Ehefrauen (und andere nahe Verwandte) müssen im Strafprozess nicht als Zeugen aussagen. Ein kurzer Thread: 1/n www.diepresse.com/20370182

Die Anklage des Wiener Buchhändlers Rainer Schaden nach dem Verbotsgesetz war tatsächlich kein Ruhmesblatt für unsere Justiz. www.diepresse.com/20397984

Lesenswerter Newsletter von @klenkflorian.bsky.social Der Ehemann der Justizministerin attackiert Klenk öffentlich wegen dessen Kritik an seiner Frau. Aber ohne die Beziehung offenzulegen. www.falter.at/maily/202512...

OGH hebt Lederhosen-Foto-Freispruch für Egisto Ott auf, meldet die APA

Potzblitz! Die frühere EU-Außenbeauftragte #Mogherini wurde festgenommen, in Räumen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel gab es eine #Razzia. Es geht um Beschaffungsbetrug und #Korruption.

Interesse an der österreichischen Korruptionsgeschichte? Jetzt auf @OrfDrei der AKH-Skandal!

Funfact: der liechtensteinische Staatsgerichtshof hat in StGH 2003/48 die damalige Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer als verfassungswidrig, weil Verstoß gegen die Vereinsfreiheit und dem Recht, einem Verein nicht anzugehören, qualifiziert.

Der knusprige Traum des Exil-Oberösterreichers: Salz-Mohn-Flesserl! Schauet hin, Ihr Wiener #Bäcker.

Darf ich vorstellen: die "Willhaben-Bande". Ich beobachte sie seit Monaten und ja, sie ist professioneller geworden. Trotzdem wird es langsam eng. Es gab etliche Verhaftungen. Noch floriert das Geschäft. Aber wie lange noch. More to come. www.derstandard.at/story/300000...

Oha die Bild hat eine eigene KI. Und die gibt tips zum Pilze suchen und Kochen. Bebildert wird das ganze mit einem gelben Knollenblätterpilz. Der ist zwar nicht tödlich giftig sondern nur leicht giftig, aber mein Vertrauen in die Tips ist enden wollend 😬

Der ORF befragte Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social zur #Reformpartnerschaft und zu den neuesten Vorschläge über die Kompetenzverschiebung der #Gesundheit zum Bund & der #Bildung zu den Ländern. on.orf.at/video/142965...

Ein neuer Betrugsversuch. Schön langsam nervt mich die Häufigkeit. Fast jeden Tag! #Cybercrime

"La Matinale Européenne" has an English-speaking sister now! In my first analysis, I've had a go at Austria's unbearable Neutralism - and the first little cracks appearing in this delusional veneer. You can sign up for "Morning Post Europe" here ➡️ open.substack.com/pub/europemo...

In the Russian pop star’s first big interview since she left Moscow, Alla Pugacheva gives voice to that silent majority who, in opinion polls, occupy the ground between brave vocal opponents of war and its zealots

Demnächst wird die EMMA vielleicht noch erklären, warum die Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten gar keine Vergewaltigungen sind. www.emma.de/artikel/raub...

Staatsdienst ist nicht mehr attraktiv: Beamtenpension ... längst abgeschafft. Gehälter... deutlich unter Privatwirtschaft Karriere ... nur gemäß Sideletter Image ... schlecht, siehe obigen LA. Ok, all das ein wenig sicherer als anderswo, aber d guten Leute bekommt man so nicht.

Leitartikel in SN führt Wirtschaftsmisere z. T. auf Beamtengehälter zurück. Mag sein, allerdings wird es immer schwieriger Staatsdiener (längst keine Beamten mehr) zu rekrutieren. Siehe Senkung d Anforderungen f Polizei, abwandernde Kanzleikräfte bei Gericht, zu wenige Elementarpädagogen usw.

First day as Ambassador-Designate of #Austria to #Malaysia and #Brunei, posted in Kuala Lumpur. Deeply honoured to represent my country in such important ASEAN states, partners of Austria and the EU.

München 1938: Peace for our time. Alaska 2025? vm.tiktok.com/ZNdxc7NqM/

How a top NJ federal prosecutor - a registered Republican, who took on MS-13 and violent crime - became a casualty of President Trump’s effort to fill his Justice Department with loyalists. www.nytimes.com/2025/08/07/n...

New York Times: "In a bold departure from arithmetic, President Trump redefines percentages"

My thoughts exactly 😱 🌧 ☔️

Herkunft und Kriminalität. Eine statistische Untersuchung belegt, was Strafrechtler schon lange erleben:

Beste Schlafzeile aller Zeiten: A Fish Falls From the Sky and Sparks a Brush Fire in British Columbia www.nytimes.com/2025/08/02/w...

Sagen wir es so: wenn man im ORF dieselben Bilder der verbrecherischen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigte, und zwar täglich, wie das in den polnischen Abendnachrichten der Fall ist, sähe die Haltung der Österreicher hinsichtlich dieses Krieges vielleicht anders aus.

Gerade in der ZiB 1: kein Wort über den jüngsten massiven Angriff auf Kyiw. Nur über die Wiederherstellung der politischen Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden.

Neuer Stand: 31 Tote, darunter ein zweijähriges Kind. Ergebnis einer russischen Bombennacht in Kyjiw.

1912–1938 findet im Wiener #Donaukanal das #Wettschwimmen „Quer durch Wien“ statt. Hunderttausende Zuschauer:innen feuern die Sportler:innen von Brücken und Ufern aus an. Die jüdische Schwimmerin Fritzi Löwy gewinnt drei Mal – und wird zum Ziel antisemitischer Hetze. 1/7

Oldtimertraktortreffen in #Rechnitz. Sehr genial!

On Monday, late night hosts responded to the news that “The Late Show” will end next May. Stephen Colbert gratefully acknowledged the outpouring of support he’d received since the announcement, while also lamenting the grief and anger fans have been expressing.

Margit Wachberger, Leiterin der Generalprokuratur, äußert Bedenken zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft. Sie warnt vor Gefahren für den Rechtsschutz und kritisiert die Struktur und den Wahlmodus der neuen Institution.

Schwer überzogen: Die beiden Männer, die den legendären Baum in England gefällt haben, wurden zu 4 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das ist absolut unverhältnismäßig. Sycamore Gap ‘morons’ sentenced to four years for felling tree www.thetimes.com/article/b6ad...

Measles cases have hit a record high this year surpassing any other since the contagious virus was declared eliminated in the U.S. in 2000. nyti.ms/3Icm0GS

Die Staatsanwaltschaft btmraucht eine (!) Spitze und das sollte die Generalprokuratorin sein. Ein Dreiergremium ist nur ein Versteckspiel vor der Verantwortung Dazu OGH Präsident Georg Kodek: orf.at/stories/3398...

4 July 1902 | Dutch Jew, Heiman Israëls, was born in Leek. He was deported to #Auschwitz in September 1942. He did not survive. His wife Aaltje and their son Levie were deported to the camp three months later. They were murdered in gas chamber after arrival selection.

Der Völkerrechtler @ralphjanik.com befürwortet die Auslieferung von ukrainischen Beschuldigten in die Ukraine (absolut zu Recht imho). Völkerrechtsexperte Janik über Österreichs Vorgehen bei ukrainischen Auslieferungsanträgen - ORF III AKTUELL vom 30.06.2025 um 09:30 Uhr on.orf.at/video/142820...

auf das EuGH-Urteil hinweist, mit dem der deutsche Rundfunkbeitrag als mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt wurde. Vor diesem Hintergrund ist der ORF-Beitrag jdf. nicht offenkundig unionsrechtswidrig; ob die Kommission allenfalls Bedenken hat, sollte ihre Reaktion auf die VÖZ-Beschwerde zeigen

innerstaatlich ist das System Haushaltsabgabe damit "abgesegnet", die einzige Hoffnung für die politisch motivierten Gegner des ORF-Beitrags (abgesehen von immer möglichen Detail-Fehlern in einzelnen Beitrags-Bescheiden) wäre theoretisch noch die unionsrechtliche Ebene, wobei der VfGH dazu /3

VfGH: Der ORF-Beitrag ("Haushaltsabgabe") ist verfassungskonform. Pressemitt.: www.vfgh.gv.at/medien/ORF-B... Erkenntnis-Volltext www.vfgh.gv.at/downloads/Vf... Dass die Haushaltsabgabe als solche "hält", war nicht überraschend; der VfGH hat aber auch keine Details als verfassungswidrig beurteilt /2

Non, Monsieur Bond, j’expecte you to mourir! www.thetimes.com/article/4efc...

Die Strafjustiz in England ist heillos überfordert. www.thetimes.com/uk/law/artic...

From military conflict to civil unrest and terrorism, stability levels are falling in cities around the world. Explore this year’s liveability index from EIU, our sister company https://econ.trib.al/QfQhTW4

Ich habe erst heute das #Diagonal auf @oe1 zu Orbans Ungarn nachgehört. Erschreckend, aber hörenswert. Fokus Ungarn: Die Orbán-Jahre - Besichtigung einer Epoche, 14.6. | Radio Ö1 oe1.orf.at/player/20250...

Schön, wenn man es sich richten kann! Dann kann man nämlich dafür sorgen, die eigenen social-media-Accounts weiterhin durch Steuermittel finanzieren und die vom UPTS verhängten Geldbußen nachträglich aufheben zu lassen. Ob sich die Herrschenden noch spüren? www.derstandard.at/story/300000...

Die Pensionen und der Ständestaat diepresse.com/19787352

Datenschutz ist grundsätzlich ja wichtig, aber er wurde in den letzten Jahren oft als absolutes Gut dargestellt. #Graz zeigt, dass es auch andere Themen gibt, die den Datenschutz zu Recht einschränken sollen.

Jetzt weicht die Regierung die Vorgaben für Flottenverbrauch und CO2 Ausstoß auf, diese Einnahmen werden also sehr viel kleiner oder ganz wegfallen. /2