Ah, das ist sehr wichtig: Erstmals verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße gegen eine Social-Media-Plattform aus den USA - und zwar wegen Verstößen gegen den Digital Services Act Elon Musks Plattform soll 120 Millionen Euro zahlen - wenn X nicht genügend nachjustiert, drohen weitere Strafen 🧵

Die ehemalige EU-Spitzendiplomatin und jetzige Rektorin der EU-Kaderschmiede College of Europe soll festgenommen worden sein. Belgische Behörden verdächtigen Mogherini, Betrug im Zusammenhang mit der Ausschreibung für ein Ausbildungsprogramm begangen zu haben.

#Eurovision: Norwegian public broadcaster reports that the EBU is scrapping its GA's vote on Israel's participation in the 2026 contest. Israel will therefore participate normally. Which also means that, if no surprises, Spain, the Netherlands, Slovenia and Ireland are boycotting the contest.

Ob Klima, Erde und Mensch mit Bare Minimum schikaniert oder Princess Treatment hofiert werden, darüber entscheiden wir alle jeden Tag. Bei der COP in Brasilien genauso wie hier in Österreich. (1)

Heute wiedermal: "Wir verwechseln Beschlüsse des EU-Parlaments mit tatsächlicher Rechtslage"-Tag.

Der Teufel liegt in den juristischen Details

Die Bundesländer lassen Geld liegen. Nicht nur beim Ausbau von Kindergartenplätzen, auch bei der Ganztagsbetreuung von Schulkindern. 60 Millionen Euro an Bundesmitteln in einem Schuljahr. www.wienerzeitung.at/a/halbes-gel...

Interessante Szenen bei Stockers Treffen mit Vučić, offenbar. www.diepresse.com/19996825/ich...

Zig Anrufe von Volksgruppenangehörigen. Ob Hubschraubereinsatz, Hausdurchsuchung, Polizeihunden, Drohnen, Identitätsfeststellungen: In einer NS-Lern-&-Gedenkstätte. Konkret: Heute am Peršmanhof in Südkärnten, dem zentralen Erinnerungsort der Kärntner Slowen:innen. Die PA schildert Verstörendes.

Keine Diskussion über Lohnarbeitszeit ohne Carearbeitszeit umzuverteilen. Warum nicht? Österreicherinnen leisten fast doppelt so viel unbezahlte Carearbeit (Hausarbeit, Kinderbetreuung etc.) wie Österreicher. Laut Statistik Austria beträgt der sogenannte Gender Care Gap 43 Prozent. (1)

Was haben Vorarlberg und Nordirland gemeinsam? Einmal im Jahr werden dort Menschen verbrannt, zumindest symbolisch. (1)

Belarus has released the husband of opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya — Sergei Tsikhanouski — along with several other prisoners, during Kellogg’s visit to the country. Tsikhanouski ran for president in Belarus’s 2020 election. He was arrested and sentenced to 18 years in prison.

einige wollen es nicht hören, aber völkerrechtlich ist die Sache klar: Es gibt keine Grundlage für Israels Vorgehen gegen den Iran. Es gibt kein Recht auf präventive Selbstverteidigung gegen in ferner Zukunft liegende/potentielle Angreife. Auch dann nicht, wenn sie verheerend wären.

It’s not just that it’s clearly intentional, it’s that it’s clearly intentional knowing that he’s being recorded. They know they can do whatever they want with complete impunity.

The convergence report on Bulgaria gives the 👍 for joining the 💶. Now over to the member states to sign off. ec.europa.eu/commission/p...

Aleksandar Vučić, treated by the EU as its closest ally in the Balkans, has arrived in Moscow to attend Putin's spectacle tomorrow, defying very clear warnings by EU leaders. Slovakia's Robert Fico is also expected to attend. With their presence, these leaders signal their endorsement of...

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, bezeichnet Bosnien und Herzegowina als Monstrum, Putin als Freund und alle in der FPÖ als seine Vertrauensleute. Dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt, macht Dodik keine Sorgen. Jetzt @profil.at www.profil.at/ausland/inte...

„Guter Journalismus macht nicht die lauten Stimmen lauter, sondern die leisen hörbar“, sagt Naz Küçüktekin, Laudatorin für Johannes Greß und Christof Mackinger (Preisträger in der Kategorie Menschenrechte).

+1! Hätten wir das auch geklärt.

Im Interview mit dem ORF argumentiert Bgm Michael Ludwig sinngemäß, dass eine Wortmeldung zur Verhaftung des Istanbuler Bgm Imamoğlu (ebenfalls Sozialdemokrat) eine Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder darstellen würde /1

EU News: Die ÖVP beharrt nicht mehr auf Teufel komm raus auf dem Einstimmigkeitsprinzip im Rat und nähert sich damit Neos-Position an. Zumindest im Kontext EU-Erweiterung könnte sich EU-Ministerin Plakolm nämlich eine Einschränkung des Vetos vorstellen. orf.at/stories/3390...

Die Vertreter der autochthonen Volksgruppen fordern den Aufbau einer „Volksgruppenschule“ in Wien. Als Vorbild dient die Komenský-Schule. Entscheidend ist der politische Wille. Von @treasurelaura.bsky.social

Bürgermeister aus ganz Europa solidarisieren sich mit dem inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Warum Wiens Stadtoberhaupt Michael Ludwig schweigt. Jetzt im @profil.at www.profil.at/meinung/imam...

Wessen Haus- und Hofkünstler via Instagram ausfindig gemacht werden sollen (Spoiler: ja), wo Konkurrenz für Diplos lauert und wer sich auf große Verhandlungsrunden einstellt? Hier lang @profil.at 👉 www.profil.at/oesterreich/...

Die Student*innen der ältesten und größten Universität Nordmazedoniens (Skopje) haben nun eine neue Vertretung (NSS = unabhängiger Studierendenverband) gegründet, um sich vom intransparenten, regierungsnahen Verband (USS) zu distanzieren und echte Vertretung ihrer Interessen zu ermöglichen. 1/2

@tschinderle.bsky.social schildert die jüngsten Auswirkungen von mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa für @profil.at www.profil.at/morgenpost/s...

Auch „zu jung“ um sich an Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu erinnern? Oder Auffrischung in Sachen Buwog und Buberlpartie gefällig? Dann lohnt es sich, @stefanmelichar.bsky.social und @josefredl.bsky.social vor dem Prozessfinale zuzuhören 👇🏼

500km von Wien wird heute Geschichte geschrieben

Wenn in EU-Beitrittsländern wie Georgien und #Serbien Menschen für Demokratie demonstrieren, bekommt das in der EU viel zu wenig Aufmerksamkeit. Heute gibt es in Belgrad Massenproteste. Folgt @mihajlovicfreiburg.com , @scharlatanja.bsky.social @krstorevic.bsky.social für Infos aus erster Hand.

Speed für den EU-Beitrittsprozess eher nicht, ein neues Abkommen vielleicht schon www.profil.at/morgenpost/m...

"and it is easier to say what it is not than what it is"

Milorad Dodik bricht in Bosnien und Herzegowina eine Staatskrise vom Zaun. Meanwhile in Österreich veröffentlicht die Boulevardzeitung Heute eine bezahlte “Botschaft an die Ahnungslosen” (@vedrandzihic.bsky.social) in Dodiks Sinn:

Österreich könnte Friedenstruppen in die Ukraine senden, selbst ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Unsere Gesetze erlauben das. Nur: Dafür bräuchte es erst Frieden. Und daran hat Russland kein Interesse. Habe mit @profil.at darüber gesprochen. www.profil.at/ausland/ukra...

Europas Gefühlslage heute: 24. Februar 2022.

In der Außen- und Europapolitik bleibt die neue Regierung auf alten Wegen. Mehr Aufmerksamkeit will man auf die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU legen. Von @siobhangeets.bsky.social & @treasurelaura.bsky.social.

Die FPÖ jubelt - und Ariel Muzicant redet Tacheles👇

Wenn ihr sehen wollt, wohin Angriffe auf die Zivilgesellschaft führen – schaut nach Serbien. Dort wurden heute auf Basis von Lügen die Räume mehrerer kritischer NGOs durchsucht, weil sie angeblich Gelder von USAID erhalten haben. www.spiegel.de/ausland/serb...

Somebody please gift Mikaela Shiffrin a GOAT 🐐 for her 100th World Cup victory across all six disciplines #MIK100

profil liegt das 223-seitige Protokoll der Unterverhandlungsgruppen vor, das zeigt, welche Pläne die Parteien für das Land haben – worauf Sie sich geeinigt haben und worauf nicht. Bitte anschnallen. Es ist wild. www.profil.at/oesterreich/...

…und auch in Beč tut sich was - großes Danke an @tschinderle.bsky.social für die Einbindung in meiner ersten Woche Volo-Dasein für @profil.at ✍🏻