Parteiverbot würde keine Wähler:innen zurückbringen, sagt Norbert Lammert. Herrje, das erwartet auf die Schnelle auch niemand, dafür ist es das falsche Mittel! Es geht darum, Partei den Griff nach der Macht zu vereiteln, wenn sie sich diametral gegen Demokratie stellt. Das ist etwas völlig anderes.

Daniel bringt es auf den Punkt. Was Herr Lammert hier macht, ist pures Ablenken. Niemand argumentiert ja damit, dass ein Verbot die Wähler zurückholt. Es geht um den Schutz unserer Demokratie vor den - erwiesenermaßen - Verfassungsfeinden.

Machts gut, ich bin dann mal weg bis ins neue Jahr. Mal digital durchatmen. Allen ein paar friedliche und dankbare Tage. Take care, I'll be away until the new year. Time to take a digital breather. Wishing everyone a few peaceful and grateful days.

Big story here and among the many scoops in it is the allegation that China is quietly handing out passports and tolerating dual nationality for specialists recruited to replicate ASML’s EUV machines at a secret factory in Shenzhen. www.reuters.com/world/china/...

Bauteile von Rheinmetall-Tochter in russischen Drohnen entdeckt. www.rbb24.de/content/rbb/...

Just in case anyone around needs this right now www.reddit.com/r/MadeMeSmil...

... Und währenddessen wird die Überlegenheit chinesischer Elektroautos zementiert, während China als einer der früheren größten Absatzmärkte für Verbrenner wegbricht.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...

Die Sitzordnung sagt alles

Die Chefin des BSW von Wagenknechts Gnaden, Dagdelen, stellt die Bundesrepublik und den Bundestag mit dem NS-Regime auf eine Stufe und sich auf eine mit Ossietzky. Wo sie das tut? Bei dem Chef der Verschwörungsliga Daniele Ganser.

Wie schön, ich erinnere mich noch an meine DDR Kindheit. Da hatten wir Fanenappell mit Trommel und Gesang jeden Montag. Das war noch was und geschadet hat es mir auch nicht. <Ironie_aus> www.spiegel.de/politik/deut...

Der Verein R21 ist übrigens jener, der rechtsoffen gern mit der den blauen Faschisten kooperieren will, dies aktiv anbahnt und darin keinerlei Probleme sieht.

Text of the EO now live on the White House site: www.whitehouse.gov/presidential...

Haven't seen the final order yet, but a draft circulated before Thanksgiving. Will be comparing. www.techpolicy.press/white-house-...

Bitte helft. innn.it/Desiderius-E...

Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.

❤️

„Wir müssen auf X bleiben, solange dort noch eine einzige demokratische Stimme ist“ – klingt heroisch, ist aber ein Mythos. Wer bleibt, stabilisiert nur das System. Warum dieser Gedanke falsch ist – und weshalb echter demokratischer Einfluss woanders entsteht. digitalrechte.de/news/auf-x-a...

So stellen sich die blauen Nazis ihr Deutschland vor. Kann ja Jede und Jeder selbst nachsehen was dort alles NICHT zu sehen ist. Und für die komplett Empathie-Befreiten: Da ist kein syrischer Facharzt*, keine türkische Haushaltshilfe* und kein afghanisch-stämmiger Paketbote* drauf.

Wenn dir eine demokratische Entscheidung nicht passt, dann diskreditiere die Akteure und Institution. Kleines Demagogie-Handbuch, Seite 1 www.spiegel.de/politik/deut...

Wenn sie nicht endlich das Lenkrad rumreißt, wird die Union mit Spahn die größte Gefahr für die Demokratie. Nur die Union kann den Faschisten von der AfD zur Macht verhelfen - und sie setzt alles daran, dies zu tun.

"Die Partei ist auf einen Baum geklettert und kommt nicht mehr runter." Das kann man wirklich nicht anders sagen. Dabei könnte die CDU die Aktion umarmen und sich auf die Seite all jener stellen, die sich hinter dem Denkmal versammeln. So wird es zum Offenbarungseid mit Blick auf die blauen Nazis.

Bei allem Gezeter um die aktuelle ZPS-Aktion ist doch klar: Die CDU hat Walter #Lübcke vergessen. Und der Grund dafür ist: Sein Tod passt ihr nicht in den Kram. Da kann Merz noch so oft auf eine vermeintlich linke Empathielosigkeit verweisen. Am Ende spricht er damit über sich und seiner Partei.

Die deutsche Version der Heritage Foundation. Man sieht, worauf Jens Spahn abzielt. Langsam kann er sich auch nicht mehr rausreden…

Kluger Kommentar von Michel Friedman im Interview mit dem Deutschlandfunk: "...ist keine Provokation, ist vor allem keine linke Aktion, sondern ist eine Aktion, bei der man doch als CDU stolz sein könnte..." #cdu #Lübcke #Brandmauer

Moskau hat… 1. Zeit gewonnen. 2. #Trump-Admin mit wirtschaftlichen Optionen umgarnt. 3. Spaltung zwischen Europa u USA vorangetrieben („Europäer sind gegen Trumps Friedensplan…“) 4. Klar gemacht: Es geht nicht um #Ukraine, es geht um Annäherung USA u #Russland. ….

This! Auch den ganzen vorherigen Thread lesen, bitte

🎬 Schöner TV-Kurzbericht über eine Konferenz zum Thema ‘Hybride Angriffe gegen Deutschland: Herausforderungen für den Norden’, die unser Institut, das ISPK @ispk.bsky.social, konzipiert und heute mit 200 Teilnehmern in Kiel durchgeführt hat. Die 1. Keynote und das 1. Panel waren presseöffentlich.

Dass #FamUnt nach scharfer Kritik und Austritt gleich mehrerer #Unternehmen aus dem #Verband seine Position zum Umgang mit der #AfD nun korrigiert hat, war einzig richtige Konsequenz! Die #AfD schadet #Deutschland massiv - auch und gerade der #Wirtschaft! www.handelsblatt.com/politik/deut...

This is interesting www.reuters.com/world/asia-p...

Ein Licht für diese Zeit

Ok, jetzt habt ihr mich so weit. Ich brauch jetzt Dominosteine.

Gerade die aktuelle Folge des @ostausschuss.bsky.social zum sog. "28 Punkte Plan" für die Ukraine gehört. Puh 😓. Und, lieber @drfranksauer.bsky.social, ich fürchte, den Dr.-Doom-Wanderpokal musst du wohl leider weiterreichen.

#AfDVerbotjetzt #AfD raus aus den Parlamenten. #AfDVerbotsVerfahren....

This!

Wer nicht so viel Zeit hat, um die vielen Punkte in den Ukraine-Papieren zu lesen und zu analysieren: Weil Putin lügt und Verträge bricht, wenn es ihm passt: Entscheidend für ALLES sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die AfD brüstet sich damit, "offene Kanäle" nach Russland zu pflegen. Das zeigt mal wieder, welche Gefahren von der AfD für 🇩🇪 & 🇪🇺 ausgehen & wie wichtig unsere Unterstützung für die #Ukraine ist. Wir stehen auch deswegen an ihrer Seite: Für Europa, Frieden & Freiheit!

Follow-Aufruf: Folgt der @bpb.de ! Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich gerade von X zurückgezogen und wird dafür massiv angefeindet.

Wow, this XKCD is truly beautiful and moving xkcd.com/3172

Die weniger irreführende Überschrift wäre eigentlich: Deutsche Milliardäre reichen lieber dem Faschismus die Hand, als ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

2 Minutes. That's How Long Many Drones Survive In The Constant Electronic Duel Over Ukraine.

Deutsche "Konserative" haben also weniger Probleme mit Querdenkern, die mit stilisierten "Judensternen" an der Seite von Neonazis durch die Innenstädte marschieren als mit Migranten, die aus Protest einen Saal verlassen.

Wow, das ist ein starkes Statement zu der unsäglichen "Stadtbild"-Aussage.

Source: www.reddit.com/r/Programmer...

Zeitenwende: Space Edition 🚀 Germany has just published its first space security strategy. Let’s take a look at 3 major points: Resilience, Partners and Freedom of Action (link also leads to english PDF)

The fact that there are now voices among Republicans calling for the Epstein files to be made public could also mean that work is already underway to find a successor to Trump and, if necessary, to put Vance in a position to take over his post...

Have you noticed that since deciding to join NATO, the Swedish men’s football team has failed to qualify for every single international tournament? COINCIDENCE??

Cyberpunk was a warning, not a blueprint, episode 478.