Erneut verschiebt die Kommission die Vorlage ihres Technologie-Souveränitätspakets. Aber Europa braucht dieses Paket – und zwar jetzt. 80 % unserer digitalen Infrastruktur und Technologien sind importiert. Das macht uns abhängig, gerade in strategischen Bereichen wie Cloud oder Mikroelektronik.

Ihr findet mich heute auf der re:publica. Den ganzen Tag unterwegs und ab 16:45 Uhr im Pop-up Space auf der Bühne. Noch nie vom Eurostack gehört? The time is now! Eins der wichtigsten Vorhaben für digitale Souveränität in Europa. #NeverGonnaGiveYouUp #rp26

Eltern wissen: Es gibt nichts Schlimmeres, als hilflos zusehen zu müssen, wenn ein krankes Kind keine Medikamente bekommt. Die EU setzt jetzt auf europäische Produktion – mit leicht höheren Kosten, aber mit mehr Sicherheit. Die Rechnung ist klar: In bestimmten Bereichen sind Abhängigkeiten zu teuer.

@ec.europa.eu mit der Unterstützung der libyschen Küstenwache finanziert ihr nun Schüsse auf Seenotrettungsschiffe?! - Sea-Watch 5 beschützen - Eskalation verhindern - Finanzierung unterbinden - Transparentes Aufarbeiten sind jetzt nötig. @diplo.de sollte sich hier einschalten.

Wir hören schreckliche Nachrichten aus #Leipzig. Es soll zwei Tote und viele Verletzte geben nachdem ein PKW durch die Fußgängerzone gerast ist. Ich bin tief erschüttert. Laut OBM ist der Täter gefasst und die unmittelbare Gefahr gebannt. www.lvz.de/lokales/leip...

Die EU-Staaten haben endlich das 90-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine freigegeben. Das sind gute Nachrichten für Kiew und für die EU! Denn kaum ist Orbán abgewählt, ist Europa wieder handlungsfähig. Klar ist: Jetzt müssen wir die EU umbauen, damit Erpressung nie wieder politische Waffe wird!

Orbáns Politik der Diskriminierung gegen LGBTIQ ist rechtswidrig! Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bei Diskriminierung darf es keine blinden Flecken geben - das ist ein starkes Signal. Die EU ist stark, wenn sie ihre Werte entschieden verteidigt!

Vielleicht schaffen wir ja das Verbrenner-Aus bevor irgendwer Zeit hat es abzuschaffen 🤔

Rumen Radew hat in Bulgarien mit sehr vagen politischen Zielen die Parlamentswahl gewonnen. Sicher ist, dass die Bulgaren die korrupte Regierung Borissow abgewählt haben. Radews Positionierung zur Russland lässt aber Zweifel offen. Stabilität heißt auch: keine neue Abhängigkeit vom Kreml.

🗣️ Speakers 👉 @schieder.bsky.social 👉 Kata Tüttő 👉 @paulmagnette.bsky.social 👉 Alberto Bondesio Martínez 👉 João Martis Pereira @yesocialists.bsky.social 👉 @emsent.bsky.social 👉 Chiara Braga 👉 @christopheclergeau.bsky.social 👉 @matthiasecke.bsky.social 👉 @aniaskrzypek.bsky.social

Orbán ist weg! Mein schönstes Geburtstagsgeschenk 😊😊😊 Was für eine Klatsche für die autoritäre Internationale! Niemals zuvor wurde eine Kandidat von Trump bis Putin so hemmungslos gepusht - und verliert trotzdem haushoch. Ich wünsche dem ungarischen Volk einen gelungenen Neuanfang - welcome back 👋

Krass! Die Wahlbeteiligung in Ungarn steigt massiv an. Viele Menschen haben genug vom Orbán-Regime - seiner Korruption, seinen Lügen und Ungarns Niedergang. Hoffentlich wird heute ein Tag der Freiheit für Ungarn. Új Magyarországot!

Das ist kein "Rückzieher", sondern die Abwendung eines angekündigten Menschheitsverbrechens. Der Oberbefehlshaber der größten Militärmacht droht einem Volk mit Auslöschung. Das ist kein Dschungelcamp, keine Partie Poker. Krieg ist kein Spiel - und wer es so framet, betreibt moralische Regression.

US-Vizepräsident Vance reist nach Ungarn, um sich in den Wahlkampf einzumischen. Denselben Wahlkampf, in dem bereits Putin heftig für Orbán trommelt. Und ausgerechnet in Budapest warnt Vance dann – keine Pointe – vor „Einmischung von außen“. Für wie dumm hält Orbán eigentlich sein eigenes Volk?

Grazie mille 🇮🇹! Das Verfassungsreferendum in Italien ist gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Europa! Die Staatsumbaupläne von Meloni sind damit vorerst gestoppt. Eine weitere Machtkonzentration in der Exekutive wäre ein gefährlicher Schritt gewesen.

Vor einigen Wochen sprach Merz noch vom "Glück der Selbstachtung" Europas gegenüber den USA. Was ist davon geblieben? Wenn der US-Präsident dem EU-Partner Spanien mit Willkürzöllen droht, muss die Antwort lauten: Nein! Wir sind eine EU. Diese Unterwerfung ist peinlich und schadet unseren Interessen.

Die AfD im Europaparlament agitiert gegen das Ukraine-Darlehen. Begründung: Die Russen sollen mit Reparationen zahlen. Hat da jemand Angst, dass die Honigflüsse aus Moskau austrocknen?

Ich unterstützte die Pläne von Sejourné. Europäische Unternehmen sind stark und innovativ. Aber sie dürfen nicht länger einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sein. Gerade in strategischen Sektoren brauchen wir deshalb "Buy European"! www.handelsblatt.com/meinung/gast...

Es geht voran! Die EU unterzeichnet ein Handelsabkommen mit Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Gerade für Industrieexporte ergeben sich neue Märkte. Das EP wird das Abkommen prüfen. Europa erkennt die Zeichen der Zeit: Mehr Diversifizierung schafft Wohlstand und ökonomische Sicherheit.

Viele Teilzeitbeschäftigte in Deutschland wollen mehr arbeiten. Die Bedingungen lassen es nicht zu. Wir können dieses Potential nicht verschenken. Statt spaltendem Gerede von "Lifestyle-Teilzeit" braucht es Investition im verlässliche Kinderbetreuung und Pflege. Wie wärs mit Politik statt Rage Bait?

Mit Stimmen von Rechtsaußen, Links und Grünen hat das Europaparlament heute Mercosur beschädigt. Während Trump Europa verspottet, weisen wir unsere Partner in Südamerika zurück. Wer so handelt, redet von europäischer Souveränität, meint sie aber nicht. Ein schwerer, unverantwortlicher Fehler.

Die Kommission hat heute den Digital Networks Act vorgestellt: mehr Investitionen in Glasfaser & 5G, vertiefter digitaler Binnenmarkt. Für mich ist klar: – Netzneutralität bleibt unantastbar. – Keine Marktkonzentration auf Kosten der Verbraucher. – Universaldienst sichern! Jetzt wird verhandelt.

Harte Zeiten erfordern harten Drip.

Wow: Die AfD will sich der Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit entziehen, indem sie ausländische Hilfe anruft, statt einfach die Regeln des Grundgesetzes zu achten. Wer so handelt, stellt sich offen gegen unsere Verfassung. Beweis für Demokratieverachtung und Illoyalität gegenüber unserem Staat!

The EU supports Denmark and the people of Greenland. We do so united in resolve. The measures against NATO allies announced today will not help in ensuring security in the Arctic. They risk the opposite, emboldening our joint enemies & those who wish to destroy our common values & way of life.

Dies ist ein Moment europäischer Selbstbehauptung. Wir lassen uns nicht erpressen, einer illegalen Landnahme zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann das EP keinen Zollsenkungen für US-Güter zustimmen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die EU ihr Anti-Zwangsinstrument nutzt.

Ein starkes Signal für Europas Zukunft: Mit dem Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten für #Mercosur öffnet sich Europa einem der größten Wachstumsmärkte der Welt. In einer Zeit, in der vertraute Allianzen brüchig werden, zeigt die EU: Wir setzen auf Partnerschaft, Offenheit und wirtschaftliche Stärke.

Die US-Intervention in Venezuela ist ein Völkerrechtsbruch. Ein souveränes Land anzugreifen und seinen Präsidenten zu entführen ist illegal, auch wenn es ein illegtimer Machthaber wie Maduro ist, der sein Volk knechtet und verarmt. EU muss deeskalieren und helfen den beginnenden Krieg zu stoppen.

Solidarität mit @hateaid.org! Die Sanktionierung der HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon durch die US-Administration ist ein Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement. Dieses Vorgehen bedroht den Schutz demokratischer Debatten im digitalen Raum!

"Joffrey Lannister will nur das Beste für den Norden. Wir sollten auf ihn hören." Ein Gastbeitrag von Petyr "Littelfinger" Baelish.

Ein Angriff auf die europäische #Mindestlohnrichtlinie wurde heute abgewehrt. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt: Europa darf sich für faire und angemessene Löhne einsetzen. Das ist ein guter Tag für Beschäftigte, für das soziale Europa – und für alle, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Die @ecb.europa.eu hat heute angekündigt: 2029 könnte der digitale Euro starten – als sichere, europäische Alternative zu Mastercard & Co. Dafür braucht es ein Gesetz. Und genau das lässt auf sich warten. Die EZB ist startklar, in der Politik blockieren vor allem die Konservativen. #DigitalEuro

Was junge Frauen wollen ✅️ Gleichstellung ✅️ Klimaschutz ✅️ soziale Gerechtigkeit Was "unsere Töchter" kriegen: 🍂 Das goldene Feigenblatt für ausgrenzende Sprüche älterer Herren

Heute wieder sehr subversiv: Die Kantine des @europarl.europa.eu in Straßburg.

Kohle und Öl verfeuern bis in alle Ewigkeit? Für die Rechte Freiheit pur. 🗽 Sellerieschnitzel und Veggieburger? Das muss sofort der Staat verbieten. 🤯 ... welcome to my life in the European Parliament.

Der Angriff auf Bürgermeisterin Iris Stalzer schockiert mich. Ich hoffe auf ihre rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen wünsche ich viel Kraft. Hoffentlich werden der oder die Täter schnell gefasst.

Wieder gibt es ein Misstrauensvotum gegen @vonderleyen.ec.europa.eu - diesmal von Rechts- und Linksaußen. Schon vor wenigen Monaten hat das Europaparlament einen solchen Antrag abgelehnt. Bei aller legitimen Kritik an der Kommission: So wird es absurd. Sie muss liefern, aber die Show hilft nicht.

Dass ein durchschnittlicher Prakti-Vertrag mehr Jobsicherheit schafft als das Amt des französischen Premierministers ist nun auch keine wirklich gute Nachricht... 🙄

IAA zeigt: 🇩🇪 E-Autos werden innovativ & bezahlbar (VW ID.Polo <25k€, BMW iX3 lädt 100 km in 3 Min). Von der Leyen machte gestern klar: „The future is electric!“ – mit einer EU-Initiative für kleine Modelle. Support für #EMobilität statt Retro-Politik für Verbrenner: das ist die Auto-Zukunft 🚘⚡️🇪🇺

Enttäuschend: Kommissionspräsidentin verteidigt US-Trade-Deal, der ungerecht, schlecht verhandelt und ohne echte Sicherheit ist. Sie betont zwar, Europas Souveränität bleibe unangetastet – doch Trump attackiert EU-Regeln permanent. Von Stabilität keine Spur. Einschätzung von vdL ist realitätsfern.

"Europe ist in a fight." Kommissionspräsidentin @vonderleyen.ec.europa.eu eröffnet ihr Rede zur Lage der EU #SOTEU mit ernstem Ton. Heute Nacht hat Polen russische Drohnen über EU Territorium abgeschossen.

🚀 Digitalwirtschaft, Halbleiter, Automobilsektor – dein Ding? Dann wartet dein nächster Job vielleicht in Brüssel: Ich suche eine parlamentarische Assistenz zur Unterstützung im Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments. 📅 Bewerbung bis 21. September matthias-ecke.eu/ausschreibun...

Friedrich Merz will meine SPD also verpflichten "migrationskritisch" zu sein. Und das ausgerechnet in einem Land, das ohne Zuwanderung schrumpft, altert und seine Sozialsysteme kollabieren sieht. Wer Migration so pauschal schlechtredet, treibt Deutschland ökonomisch und sozial in den Ruin.

Natürlich hat @larsklingbeil.bsky.social recht: Wer Sicherheit und Zukunft finanzieren will, muss große Vermögen stärker besteuern. Doch Union und FDP blockieren seit Jahren, schützen Millionenerben und Superreiche. Ein Blick nach Europa zeigt: Es gibt Lösungen, von denen wir lernen können:

🇺🇸🇪🇺 Die EU-US-Einigung ist kein „riesiger Deal“ (von der Leyen). 15 % auf breite Produktgruppen sind kein Erfolg. Schlüsselbranchen bleiben belastet. Die Zusage zum Investitionsabzug aus der EU trifft unsere Wirtschaft hart. Das ist ein erzwungenes Zugeständnis – zu Lasten europäischer Interessen.

Es ist an der Zeit, dass die EU erwidert.

Die Wahl ans BVerfG ist kein Spiel. Sie verlangt Haltung – und Respekt vor der Unabhängigkeit unseres höchsten Gerichts. Die Union darf sicht nicht länger von der AfD treiben lassen. Denn deren Ziel ist doch sonnenklar: die Verfassungsgerichtsbarkeit schwächen – durch genau solche Manöver.

Ich habe heute gegen den Misstrauensantrag gegen die Kommission von Ursula von der Leyen gestimmt. Der Antrag kam von erklärten Gegnern der EU – ihr Ziel ist nicht eine bessere Kommission, sondern die Aushöhlung der EU.

Auch wenn die Zollfrist bis 1.8. verlängert ist – das US-Vorgehen verstößt weiter gegen internationales Handelsrecht. Die EU darf sich nicht erpressen lassen: Eine Rahmenvereinbarung muss fair sein und sofort spürbare Zollsenkungen bringen. Alles andere ist keine Grundlage für Verhandlungen.

Die Vorwürfe der EP-Rechsradikalen gegen von der Leyen sind Unsinn, das Misstrauensvotum ist Theater. Aber ausgerechnet sie warnt vor der Spaltung der Pro-Europäer? Ihre EVP paktiert längst mit den Spaltern. Wer Rechtsaußen salonfähig macht, kann keine Einheit predigen. Schluss mit diesem Spiel!