Die AfD im Europaparlament agitiert gegen das Ukraine-Darlehen. Begründung: Die Russen sollen mit Reparationen zahlen. Hat da jemand Angst, dass die Honigflüsse aus Moskau austrocknen?

Ich unterstützte die Pläne von Sejourné. Europäische Unternehmen sind stark und innovativ. Aber sie dürfen nicht länger einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sein. Gerade in strategischen Sektoren brauchen wir deshalb "Buy European"! www.handelsblatt.com/meinung/gast...

Es geht voran! Die EU unterzeichnet ein Handelsabkommen mit Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Gerade für Industrieexporte ergeben sich neue Märkte. Das EP wird das Abkommen prüfen. Europa erkennt die Zeichen der Zeit: Mehr Diversifizierung schafft Wohlstand und ökonomische Sicherheit.

Viele Teilzeitbeschäftigte in Deutschland wollen mehr arbeiten. Die Bedingungen lassen es nicht zu. Wir können dieses Potential nicht verschenken. Statt spaltendem Gerede von "Lifestyle-Teilzeit" braucht es Investition im verlässliche Kinderbetreuung und Pflege. Wie wärs mit Politik statt Rage Bait?

Mit Stimmen von Rechtsaußen, Links und Grünen hat das Europaparlament heute Mercosur beschädigt. Während Trump Europa verspottet, weisen wir unsere Partner in Südamerika zurück. Wer so handelt, redet von europäischer Souveränität, meint sie aber nicht. Ein schwerer, unverantwortlicher Fehler.

Die Kommission hat heute den Digital Networks Act vorgestellt: mehr Investitionen in Glasfaser & 5G, vertiefter digitaler Binnenmarkt. Für mich ist klar: – Netzneutralität bleibt unantastbar. – Keine Marktkonzentration auf Kosten der Verbraucher. – Universaldienst sichern! Jetzt wird verhandelt.

Harte Zeiten erfordern harten Drip.

Wow: Die AfD will sich der Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit entziehen, indem sie ausländische Hilfe anruft, statt einfach die Regeln des Grundgesetzes zu achten. Wer so handelt, stellt sich offen gegen unsere Verfassung. Beweis für Demokratieverachtung und Illoyalität gegenüber unserem Staat!

The EU supports Denmark and the people of Greenland. We do so united in resolve. The measures against NATO allies announced today will not help in ensuring security in the Arctic. They risk the opposite, emboldening our joint enemies & those who wish to destroy our common values & way of life.

Dies ist ein Moment europäischer Selbstbehauptung. Wir lassen uns nicht erpressen, einer illegalen Landnahme zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann das EP keinen Zollsenkungen für US-Güter zustimmen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die EU ihr Anti-Zwangsinstrument nutzt.

Ein starkes Signal für Europas Zukunft: Mit dem Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten für #Mercosur öffnet sich Europa einem der größten Wachstumsmärkte der Welt. In einer Zeit, in der vertraute Allianzen brüchig werden, zeigt die EU: Wir setzen auf Partnerschaft, Offenheit und wirtschaftliche Stärke.

Die US-Intervention in Venezuela ist ein Völkerrechtsbruch. Ein souveränes Land anzugreifen und seinen Präsidenten zu entführen ist illegal, auch wenn es ein illegtimer Machthaber wie Maduro ist, der sein Volk knechtet und verarmt. EU muss deeskalieren und helfen den beginnenden Krieg zu stoppen.

Solidarität mit @hateaid.org! Die Sanktionierung der HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon durch die US-Administration ist ein Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement. Dieses Vorgehen bedroht den Schutz demokratischer Debatten im digitalen Raum!

"Joffrey Lannister will nur das Beste für den Norden. Wir sollten auf ihn hören." Ein Gastbeitrag von Petyr "Littelfinger" Baelish.

Ein Angriff auf die europäische #Mindestlohnrichtlinie wurde heute abgewehrt. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt: Europa darf sich für faire und angemessene Löhne einsetzen. Das ist ein guter Tag für Beschäftigte, für das soziale Europa – und für alle, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Die @ecb.europa.eu hat heute angekündigt: 2029 könnte der digitale Euro starten – als sichere, europäische Alternative zu Mastercard & Co. Dafür braucht es ein Gesetz. Und genau das lässt auf sich warten. Die EZB ist startklar, in der Politik blockieren vor allem die Konservativen. #DigitalEuro

Was junge Frauen wollen ✅️ Gleichstellung ✅️ Klimaschutz ✅️ soziale Gerechtigkeit Was "unsere Töchter" kriegen: 🍂 Das goldene Feigenblatt für ausgrenzende Sprüche älterer Herren

Heute wieder sehr subversiv: Die Kantine des @europarl.europa.eu in Straßburg.

Kohle und Öl verfeuern bis in alle Ewigkeit? Für die Rechte Freiheit pur. 🗽 Sellerieschnitzel und Veggieburger? Das muss sofort der Staat verbieten. 🤯 ... welcome to my life in the European Parliament.

Der Angriff auf Bürgermeisterin Iris Stalzer schockiert mich. Ich hoffe auf ihre rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen wünsche ich viel Kraft. Hoffentlich werden der oder die Täter schnell gefasst.

Wieder gibt es ein Misstrauensvotum gegen @vonderleyen.ec.europa.eu - diesmal von Rechts- und Linksaußen. Schon vor wenigen Monaten hat das Europaparlament einen solchen Antrag abgelehnt. Bei aller legitimen Kritik an der Kommission: So wird es absurd. Sie muss liefern, aber die Show hilft nicht.

Dass ein durchschnittlicher Prakti-Vertrag mehr Jobsicherheit schafft als das Amt des französischen Premierministers ist nun auch keine wirklich gute Nachricht... 🙄

IAA zeigt: 🇩🇪 E-Autos werden innovativ & bezahlbar (VW ID.Polo <25k€, BMW iX3 lädt 100 km in 3 Min). Von der Leyen machte gestern klar: „The future is electric!“ – mit einer EU-Initiative für kleine Modelle. Support für #EMobilität statt Retro-Politik für Verbrenner: das ist die Auto-Zukunft 🚘⚡️🇪🇺

Enttäuschend: Kommissionspräsidentin verteidigt US-Trade-Deal, der ungerecht, schlecht verhandelt und ohne echte Sicherheit ist. Sie betont zwar, Europas Souveränität bleibe unangetastet – doch Trump attackiert EU-Regeln permanent. Von Stabilität keine Spur. Einschätzung von vdL ist realitätsfern.

"Europe ist in a fight." Kommissionspräsidentin @vonderleyen.ec.europa.eu eröffnet ihr Rede zur Lage der EU #SOTEU mit ernstem Ton. Heute Nacht hat Polen russische Drohnen über EU Territorium abgeschossen.

🚀 Digitalwirtschaft, Halbleiter, Automobilsektor – dein Ding? Dann wartet dein nächster Job vielleicht in Brüssel: Ich suche eine parlamentarische Assistenz zur Unterstützung im Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments. 📅 Bewerbung bis 21. September matthias-ecke.eu/ausschreibun...

Friedrich Merz will meine SPD also verpflichten "migrationskritisch" zu sein. Und das ausgerechnet in einem Land, das ohne Zuwanderung schrumpft, altert und seine Sozialsysteme kollabieren sieht. Wer Migration so pauschal schlechtredet, treibt Deutschland ökonomisch und sozial in den Ruin.

Natürlich hat @larsklingbeil.bsky.social recht: Wer Sicherheit und Zukunft finanzieren will, muss große Vermögen stärker besteuern. Doch Union und FDP blockieren seit Jahren, schützen Millionenerben und Superreiche. Ein Blick nach Europa zeigt: Es gibt Lösungen, von denen wir lernen können:

🇺🇸🇪🇺 Die EU-US-Einigung ist kein „riesiger Deal“ (von der Leyen). 15 % auf breite Produktgruppen sind kein Erfolg. Schlüsselbranchen bleiben belastet. Die Zusage zum Investitionsabzug aus der EU trifft unsere Wirtschaft hart. Das ist ein erzwungenes Zugeständnis – zu Lasten europäischer Interessen.

Es ist an der Zeit, dass die EU erwidert.

Die Wahl ans BVerfG ist kein Spiel. Sie verlangt Haltung – und Respekt vor der Unabhängigkeit unseres höchsten Gerichts. Die Union darf sicht nicht länger von der AfD treiben lassen. Denn deren Ziel ist doch sonnenklar: die Verfassungsgerichtsbarkeit schwächen – durch genau solche Manöver.

Ich habe heute gegen den Misstrauensantrag gegen die Kommission von Ursula von der Leyen gestimmt. Der Antrag kam von erklärten Gegnern der EU – ihr Ziel ist nicht eine bessere Kommission, sondern die Aushöhlung der EU.

Auch wenn die Zollfrist bis 1.8. verlängert ist – das US-Vorgehen verstößt weiter gegen internationales Handelsrecht. Die EU darf sich nicht erpressen lassen: Eine Rahmenvereinbarung muss fair sein und sofort spürbare Zollsenkungen bringen. Alles andere ist keine Grundlage für Verhandlungen.

Die Vorwürfe der EP-Rechsradikalen gegen von der Leyen sind Unsinn, das Misstrauensvotum ist Theater. Aber ausgerechnet sie warnt vor der Spaltung der Pro-Europäer? Ihre EVP paktiert längst mit den Spaltern. Wer Rechtsaußen salonfähig macht, kann keine Einheit predigen. Schluss mit diesem Spiel!

Nein, es geht schief. Grenzkontrollen treffen nicht Kriminelle – sie treffen die Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, Familien besuchen oder ihre Geschäfte führen. Merz und Tusk zerstören damit Vertrauen, Nachbarschaft und wirtschaftliche Existenzen. Schafft die Kontrollen ab – sofort!

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

Wenn du dachtest, Giorgia und Jarosław sind deine neuen Bros – und dann backstabben sie dich.

Medicare for All - "That's socialism!" Social Security - "That's socialism!" Debt free education - "That's socialism!" Universal childcare - "That's socialism!" $1 trillion+ in tax cuts for the wealthy... "That's just how it is."

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

Die G7-Entscheidung, US-Konzerne von der globalen #Mindeststeuer auszunehmen, ist ein Skandal. Die EU beugt sich so dem Druck der USA – und nimmt massive Einnahmeverluste in Kauf. Steuerkommissar Hoekstra muss erklären, warum wir auf dringend benötigte Steuereinnahmen verzichten sollen.

#Blackrock, der frühere Arbeitgeber von Friedrich Merz, verschiebt mit legalen Tricks Milliarden ins Ausland und sorgt so dafür, dass das Geld für Schulen, Busse und Pflege fehlt. Ein legaler Raubzug am Gemeinwesen, der zeigt, wie dringend wir unser Steuersystem reformieren müssen. 1/5

Wer sich der radikalen Rechten ausliefert, landet im Chaos. Das ist keine Zufall, das ist ihre Strategie. Müssten nur noch Europas Mitte-rechts-Parteien checken. www.spiegel.de/ausland/nied...

*Tech Sovereignity incoming* Today in the European Parliament's ITRE committee, we adopted an Initiative Report on European technological sovereignty and digital infrastructure. What are the main points? #TechSovereignty #Digital #EuroStack

Schade, dass die Entscheidung nicht früher erging. Hätte vielleicht die paar Stimmen Unterschied in Polen gemacht um uns vor einem europafeindlichen Präsidenten dort zu bewahren.

🚀 Die EU stellt ihre Startup-Strategie vor – höchste Zeit! Zu lange sind gute Ideen & junge Unternehmen abgewandert. 🔧 Jetzt braucht’s: ▫️Zugang zu Tech & Forschung überall in Europa ▫️Einen echten EU-Risikokapitalmarkt ▫️Schutz vor dem Ausverkauf an Big Tech #Startups #Innovation #VentureCapital

Meine Keynote von der #rp25 ist online: Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich. youtu.be/TKROcmllg6U?...

Glaube Herr Linnemann ist hier einer gaaaanz großen Sache auf der Spur...

Was @bernd-lange.bsky.social sagt ⬇️

Der Stromausfall in Spanien zeigt ein strukturelles Problem: Die iberische Halbinsel ist kaum ans europäische Stromnetz angebunden. Bei Engpässen fehlt der Rückhalt durch Nachbarn. Mehr Interkonnektoren würden Sicherheit und Stabilität erhöhen. Wir brauchen besser ausgebaute europäische Netze!

Gut, dass die EU-Kommission nun endlich Strafen im Rahmen des #DMA verhängt. Wettbewerbsregeln sind nur so stark wie ihre Durchsetzung. Es darf nicht sein, dass Verfahren ewig verschleppt werden – oder dass man sich von Tech-Giganten einschüchtern lässt. In Europa gelten unsere Regeln. Für alle.