Großemittenten können nach deutschem Zivilrecht für weltweite #Klimaschäden haften! Zu diesem spektakulären Urteil kam jüngst das OLG Hamm. Was ist von ihm zu halten? Wir freuen uns sehr, das am Montag mit Roda #Verheyen diskutieren zu dürfen. Ganz herzliche Einladung!

#Doppelwums aus den Ländern für #Verantwortungseigentum: Sowohl Wirtschaftsministerkonferenz #WiMiKo als auch Justizministerkonferenz #JuMiKo haben sich jüngst für die Einführung einer neuen Rechtsform mit gebundenem Vermögen #GmgV ausgesprochen:

Einer der spektakulärsten Klimahaftungsprozesse hat ein ebenso spektakuläres Ende gefunden: Das OLG Hamm hat die Klimaklage gegen RWE abgewiesen. Eine Niederlage sei das aber nicht, meint JAN-ERIK SCHIRMER – denn das Urteil enthalte bahnbrechende Feststellungen: verfassungsblog.de/lliuya-rwe-k...

PHILIP BERGERS (@berphil.bsky.social) Text behandelt die verfassungstheoretische Zulässigkeit von entscheidungsbefugten Bürgerräten. Diese sind als “besonderes Organ zur Ausübung der Staatsgewalt” i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG zu verstehen und zu normieren. (2/3) verfassungsblog.de/buergerraete...

Wir haben die große Freude und Ehre, am Montag (12.05., 18h) @efesce.bsky.social vom @pik-potsdam.bsky.social an der @viadrina.bsky.social begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung ist kostenlos und wird via Zoom übertragen. Ganz herzliche Einladung!

Neues zum #Verantwortungseigentum: Der #KoaV für die 21. LP sieht die Einführung einer neuen, eigenständigen #Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" vor:

Nach monatelangen Debatten wurde gestern das Verwaltungsabkommen zur „Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut“ unterzeichnet. ANNE DEWEY (@annedewiii.bsky.social) räumt mit gängiger Kritik auf und zeigt, warum die neuen materiellen Maßstäbe eine gerechte Lösung sind. verfassungsblog.de/schiedsgeric...

The current crisis of wealth inequality is not adequately acknowledged. MARVIN REIFF presents steward ownership as one possible remedy for this crisis. In our symposium on Law and Political Economy in Germany he argues against fierce criticism in private law scholarship.

This week @humboldtuni.bsky.social: "Law & Political Economy in Germany"! Further information and registration at: www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/lsi/law-political-economy-germany-27-28-juni

👶 www.mohrsiebeck.com/buch/verantwortungseigentum-9783161633485

In meiner Replik auf Hufen schreibe ich auf dem @Verfassungsblog, warum es brandgefährlich ist, alles Übel in Minderheiten zu suchen. Nicht deren "Überempfindlichkeiten" sind das Problem, sondern das Bedürfnis der anderen, diese empfindlich treffen zu wollen. verfassungsblog.de/unsere-wurde...

Typisch @emcke.bsky.social. Lädt zu einem „Streitraum“ ein. Und dann geht es doch wieder nur differenziert, konstruktiv und respektvoll zu. Mogelpackung! (📸: @marvinreiff.bsky.social)

The very first issue of FJLP by Université Paris-Panthéon-Assas features a detailled article by Möslein/Sanders about "Corporate Asset Locks". The authors introduce the German concept of steward ownership and examine the (disputed) compatibility of its asset lock with European law. Recommandé!

25 Jahre Washingtoner Prinzipien und österreichisches Kunstrückgabegesetz - ich freue mich sehr, dass nun meine Dissertation „Gerecht und fair?“ zur Empfehlungspraxis des Kunstrückgabebeirats bei @degruyter.bsky.social erschienen ist! ✍️🖼️ www.degruyter.com/document/doi...

Hermann Heußner/Arne Pautsch/Max Steinbeis @verfassungsblog.de: "Wenn Björn Höcke sein Volk befragt" Noch könnten "wenigstens einige der klaffendsten Lücken" der Thüringer Verfassung geschlossen werden – "darunter die Regelung zur Ministerpräsidentenwahl". 1/ verfassungsblog.de/wenn-bjorn-h...

Zur Rolle des Genossenschaftsrechts in der bisherigen Diskussion zum Verantwortungseigentum:

In der neuen ZHR findet sich ein Beitrag von Zimmermann/Weller unter dem Titel "Nachhaltigkeit – Notwendigkeit neuer Rechtsformen?", der auch auf die Diskussion zum Verantwortungseigentum eingeht. Aus dem Fazit: Zimmermann/Weller, ZHR 2023 (187), S. 594-634, 634.

Das @bmwk.de veranstaltet am kommenden Dienstag ab 16:00 Uhr einen hybriden Workshop zu Verantwortungseigentum, genauer den wirtschaftspolitischen und europarechtlichen Aspekten einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen! Anmeldung bis 19.11. hier:

Fiat iustitia et pereat mundus

Jetzt! Livestream unter www.ve23.org

"Life on planet Earth is under siege. (...) Economic growth (...) is unlikely to allow us to achieve our social, climate, and biodiversity goals. (...) By the end of this century, an estimated 3 to 6 billion individuals (...) might find themselves confined beyond the livable region (...)."

Falls interessiert, die „Blätter“ haben meinen Artikel zur kommenden Sahra-Wagenknecht-Partei frei zugänglich gemacht: www.blaetter.de/ausgabe/2023...

Ab jetzt werde ich primär hier zu #Verantwortungseigentum schreiben. Wer wissen will, was es damit auf sich hat, könnte z.B. bei meinem Beitrag "Verantwortungseigentum, #Nachhaltigkeit und #Kapitalismus" (#JNR) anfangen, in dem ich darüber nachdenke, was diese drei miteinander zu tun haben könnten.

Wie kann die wehrhafte Demokratie mit der AfD umgehen? GERTRUDE LÜBBE-WOLFF bringt zielgenauere Instrumente ins Spiel: Das teilverbandsbezogene Parteiverbot und eine Norm, die noch nie genutzt wurde - die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG.

An important and moving letter from the best of Israel’s international law specialists. And a wonderful opportunity to let the voices of those affected and with insight prevail over bystanders‘ hot takes.

Grüße in die Runde