A big win for online transparency and platform accountability! The Berlin Court of Appeals has ruled that X must give us access to the research data we need to study information manipulation during Hungary's April elections.

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

Wir ziehen wieder mit @democracyreporting.bsky.social gegen #X vor Gericht. Denn die Plattform verweigert vielen Forschenden den Zugang zu ihren Daten – obwohl der europäische Digital Services Act (#DSA) sie dazu verpflichtet. Am 17.02. verhandeln wir dazu vor dem Kammergericht Berlin!

Ich freue mich, dass gestern mein Beitrag zur Diskussion über Bürgerräte im @Verfassungsblog erschienen ist. In dem Beitrag diskutiere die ich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bürgerräten und plädiere für eine offene politische Debatte. verfassungsblog.de/buergerraete...

PHILIP BERGERS (@berphil.bsky.social) Text behandelt die verfassungstheoretische Zulässigkeit von entscheidungsbefugten Bürgerräten. Diese sind als “besonderes Organ zur Ausübung der Staatsgewalt” i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG zu verstehen und zu normieren. (2/3) verfassungsblog.de/buergerraete...