Bis zu 38 Milliarden Euro könnte Deutschland zahlen müssen, weil die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlt. Statt entschlossen in eine sozial gerechte Wärmewende, erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität zu investieren, bremst die Regierung beim Klimaschutz ...

Dieses Heizungsgesetz ist ein klimapolitischer Rückschritt. Wir werden nichts unversucht lassen, diesen verfassungswidrigen und unsozialen Fossilturbo zu verhindern. Deshalb prüfen wir als Linksfraktion im Bundestag alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten – bis hin zu einer Klage.

Ebenso die Härtefallklausel für unmodernisierte Gebäude mit niedrigen Mieten: Gerade die Mietenden, die sowieso schon wenig Geld haben und zu viel Heizen müssen, weil Vermieter nicht sanieren, sollen nicht entlastet werden“, sagt @violettabock.dielinkebt.de zum #Heizungsgesetz: 4/4 #heizgesetz

Das heute beschlossene #Heizungsgesetz ist nicht nur ein Stinkefinger gegen den Klimaschutz, sondern gegen viele Menschen, die als Mieter*innen keinen Einfluss auf die Art ihrer Heizung (und Folgekosten) haben. @violettabock.dielinkebt.de dazu kürzlich im DLF: www.deutschlandfunk.de/bock-die-lin...

Beim #Sondervermögen ging es nie um #Klimaschutz, sondern den Weg für die weitere #Aufrüstung frei zu machen. Wovor wir gewarnt haben, wurde nun bestätigt. Statt Haushaltstricks, brauchen wir einen #Haushalt, dessen Mittel in die Zukunft fließen und endlich die Aufhebung der #Schuldenbremse.

„Der Markt wird es regeln“ „Wir vertrauen auf die Verbraucher“ Wer sich beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG wie wir lieber auf wissenschaftliche Daten statt auf das Prinzip Hoffnung verlässt, sollte einen Blick auf die neue Veröffentlichung des @oekoinstitut.bsky.social werfen.

Angesichts explodierender Öl- und Gaspreise im Zuge des Kriegs mit dem Iran zeigt sich erneut Deutschlands gefährliche Gassucht.

#Heizungsgesetz "Diese Regierung hat jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen eine sozial gerechte Antwort auf die Klima- und Wohnkrise zu geben. Schlimmer noch: bereits die ersten Stufen der #BioTreppe für fossile Heizungen werden Millionen Haushalte ins finanzielle Straucheln bringen. 1/2

#Heizungsgesetz #GEG #GMG #Mieterschutz #Gaslobby #Biotreppe #Wärmewende

"Die Klimaschutz-Expertin der @dielinkebt.de im Bundestag, @violettabock.dielinkebt.de, warf der schwarz-roten Koalition vor, sie gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe "einen Kniefall vor der Gaslobby". www.tagesschau.de/inland/gmg-r...

"Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze & alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden." (@violettabock.dielinkebt.de)

Eine Grüngasquote wäre eine Lastverschiebung hin zu all den Leuten, die an den Energieversorgern hängen. #GEG #GMG #Heizungsgesetz #Klima #Gebäudemodernisierungsgesetz background.tagesspiegel.de/energie-und-...

Und jetzt einmal zum Mitschreiben: Die 👏 #Grüngasquote 👏 ist 👏 kein 👏 geeignetes 👏 Element 👏 um 👏 die 👏 Umstellung 👏 auf 👏 klimaneutrale 👏 Heizungen 👏 anzureizen. www.agora-energiewende.de/publikatione...

Die US-Regierung verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Realität. Als einer der führenden Antreiber der Klimakatastrophe wirkt sie wie eine Brandbeschleunigung für die Klimakrise - mit verheerenden Folgen weltweit. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Unser Antrag „Für das Recht auf Heizen“. Die Wärmewende funktioniert nur, wenn sie ökologisch und sozial ist –
und niemand auf der Strecke bleibt. Hier kommen unsere Lösungen. Ende Februar bringen wir sie im Bundestag ein. #GEG #heizen #wärme #daseinsvorsorge dserver.bundestag.de/btd/21/039/2...

Mein Kommentar heute in der @taz.de : "Was bisher veröffentlicht wurde, ist kein Klimaschutzprogramm sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat. Gerade mit dem Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt das 'Progrämmchen' vollkommen unangemessen. taz.de/Leak-Bundesr...

Hey Koalition, wenn ihr noch nach Gründen sucht, warum ihr das GEG doch nicht abschafft, nehmt das Grundgesetz. Das Gutachten liefert die Argumentation, warum eine Abschaffung oder auch nur Abschwächung verfassungswidrig wäre. Sollte doch Argument genug sein.

Doch die angekündigten Eckpunkte für ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) hat die Bundesregierung auch in der vergangenen Woche nicht vorgelegt. Man bitte „um Verständnis, dass wir noch etwas Zeit brauchen“, (...). #GEG #Heizen #Energie #Klima background.tagesspiegel.de/energie-und-...

Mein Zitat heute im RND zum Gebäudeenergiegesetz: "Die CDU kommt aus dem Ankündigungsmodus nicht raus und merkt dass eine Abschaffung an der Realität vorbei geht. Statt sich Tricks zu überlegen wie man ökologisch aushöhlt, sollten sie sozial nachsteuern.

Die Regierung will das Klagerecht für Umweltverbände einschränken. Das zeigt das Misstrauen und die Verachtung für zivilgesellschaftliches Engagement und dem Eintreten für Themen wie Umwelt- und Klimaschutz.

Eilmeldung: Dem Bundeswirtschaftsministerium war offenbar bislang unbekannt, dass beim Ankauf von Waren und Rohstoffen Umsatzsteuern anfallen. Entgegen aller Versprechen bleibt die Gasspeicherumlage ein fossiles Fass ohne Boden.

Am 13.01 hat der Bund der Energieverbraucher formell Beschwerde gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verletzt die Pflicht, vulnerable Verbrauche vor Stromsperren zu schützen. Hier mehr lesen: www.energieverbraucher.de/de/news__241...

Am 13.01 hat der Bund der Energieverbraucher formell Beschwerde gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verletzt die Pflicht, vulnerable Verbrauche vor Stromsperren zu schützen. Hier mehr lesen: www.energieverbraucher.de/de/news__241...

"Wir befinden uns in der Klimakatastrophe und müssen dringend den Umbau angehen.“ #Klimaschutzprogramm #Deutschland #Klimapolitik #Bundesregierung #Klimagesetz #Wärmewende #Verkehrswende #Energiewende #Gebäudeenergie #Klimaschutz #CO2Reduktion #Klimaziele #Klimawandel #Emission #ClimateAction

Die Frist zur Verbändeanhörung für das neue Klimaschutzprogramm endet – doch die Bundesregierung liefert weiter nicht. 👉 Ressorts verweigern die Zuarbeit, verbindliche Maßnahmen fehlen. 1/4