Armin Wolf zeigt "X" bei Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung von Hassposter an Elon Musks US-Plattform lehnte Löschung und Herausgabe von Userdaten ab. Sachverhaltsdarstellung von @arminwolf.at und @windhager.bsky.social ging nun an Staatsanwaltschaft Wien www.derstandard.at/story/300000...

Wir brauchen dringend mehr Schutz für Journalist:innen und den Journalismus. Dafür brauchen wir die Justiz, die auf die aktuellen Gefährdungslagen derzeit noch nicht ausreichend reagiert. www.derstandard.at/story/310000...

Sehr passend: Barbara Trionfi von der OSZE kritisiert beim #Rundfunkforum gerade das mangelnde Verständnis der Justiz bei der Einordnung von konzentrierten vorsätzlichen Hasskampagnen, in dem sie einzelne Postings für isoliert beurteilt und dann für zulässig erkennt.

Jetzt brauchen wir endlich eine deutliche Korrektur vom OGH: Institutionen von der FPÖ so kaputt schiessen lassen, wäre ein demokratisches Armutszeugnis und würde sich bitter rächen. Viele Gerichte verkennen noch immer den Bedeutungsinhalt der gezielten Angriffe. www.derstandard.at/story/310000...

„Die Koalition durchrauschen lassen“ setzt die Regierung verbal mit einer gefährlichen Pandemie gleich. Diese fahrlässige Herabmachung ist Teil dessen, was politische Hetze erzeugt.

ochenende, Sonnenschein bei gemäßigter Temperatur, ein Pool — keine Rahmenbedingungen, die zum Bloggen inspirieren. Was tun, wenn man dann in der „Zeit“ eine spannende Geschichte darüber liest, wie KI als Psychotherapeutin trainiert wird? Ganz einfach: Man lässt die KI für den Blogbeitrag arbeiten.

Soviel zum Thema wir brauchen AKWs für die Dunkelflaute, wenn kein Wind für Windräder bläst und keine Sonne für PV scheint. www.zeit.de/gesellschaft...

Gibt’s für den ORF eigentlich noch andere News als das Ableben von Papst und Peter Rapp?

Also dieser Musk ist ja DOGE, aber wer ist jetzt seine DOGARESSA, gar Donalda?

Nichts altert so schnell als „Breaking News“, wenn man gar nicht das Ende erwarten kann.

Google in Musk-Trump-Modus. @beate.neos.eu und/oder Anna Sporrer oder die Finanzprokuratur sollten hier vorstellig werden.

Wer sich ein Bild der neuen Justizministerin machen will, ist hier richtig! frauenfunk.at?s=Sporrer+

Und ein bisschen froh können wir schon sein, dass wir wieder eine Frauenministerin haben, die sich Feministin nennt. frauenfunk.at?s=Holzleitner

Früher haben sich Zeitungen mit Personalprognosen eher zurückgehalten weil Falschmeldungen dann peinlicherweise einen Tag herum lagen. Jetzt…

Wenn man der Bundesregierung unbedingt einen Namen geben muss, könnte man sie A3 nennen. Die hat mein Opa geraucht.

Wer hat vor 5 Jahren als erster nach harten COVID-Maßnahmen bzw. Lockdown gerufen? Kickl! „Österreich verfüge nach wie vor über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch dieses habe seine wunden Punkte und Achillesfersen, warnte Kickl. (…) Daher schlage die FPÖ einen „Lockdown“ vor.“

Die Gatterer-Auszeichung ist ausgeschrieben! Wir suchen hervorragenden Journalismus, der dem Geist aufgeklärter Toleranz, dem Wissen um die Vergangenheit, der besonderen Sorge um Minderheiten & dem Zusammenleben in einer offenen sozialen Gesellschaft verpflichtet ist. ➡️ concordia.at/einreichung-...

Kinder brauchen bessere Behandlungsmöglichkeiten, nicht nur wenn sie krank sind. Bitte hier unterzeichnen: mein.aufstehn.at/petitions/ki...

Der Sendeplatz für die #zib spezial ist übrigens passenderweise „Sturm der Liebe“.

Reset, wie man heutzutage sagt.

"Der Presserat wäre eine der Instanzen, die FPÖ-nahe Kanäle wie Auf 1 als extremistisch einordnen könnten. "Dagegen wollen sich die Freiheitlichen wappnen" – auch mit Widerstand gegen den ÖVP-Vorschlag im Protokoll, dass öffentliche Stellen nicht in "extremistischen Medien" inserieren dürften."

Das Medienkapitel im Verhandlungsprotokoll beweist: Die FPÖ plant ein Pro-Fake-News-Programm & die Zerstörung etablierter Medien. Professioneller Journalismus & seine Strukturen sollen ruiniert, Desinformation & Online-Hetze freier Lauf gelassen werden. ➡️ concordia.at/stellungnahm...

Dänische Initiative bietet 1 Billion Dollar für den Kauf von Kalifornien, Chefverhandler sind Lego (die wissen wie man mit den Tobsuchtsanfällen von Kindern umgeht, denen ein Lego-Baustein fehlt) und das Team von Borgen. Ab 10 Dk ist man beim Crowdfunding dabei! denmarkification.com

WIRED, gern die Bibel des Silicon Valley genannt, macht übrigens seit Wochen und Monaten exzellente journalistische Arbeit zu den Allmachts-, Putsch- und Weltherrschaftsfantasien von Musk & Co.

Defund Musk. He should survive on his own.

Eurocan.

"Politiker, die es nicht aushalten, dass ihre Arbeit von kritischen Journalisten kritisch durchleuchtet wird, haben in der Politik eines demokratischen Gemeinwesens nichts verloren."

Gibt es in der ÖVP außer Franz Fischler und dem Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk eigentlich noch sonst wen, der öffentlich diesen Wahnsinn ablehnt?

Kanada 🍁 🇨🇦 wird gerade als Ganzes bedrängt. Wir in 🇪🇺 sollten unseren engsten Partnern maximal zur Seite stehen. Viele hier befürworten bereits eine EU-Mitgliedschaft. Was wir jedenfalls tun könnten: Umgehend das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. That what Friends are for #CETA 🇨🇦🇪🇺

Der ÖVP-Bürgermeister von Tulln hat mit seiner Liste bei den nö. Gemeinde-Wahlen vor einer Woche auf 60% zugelegt. Heute bloggt Bgm. Peter Eisenschenk über Herbert Kickl:

"Politiker, die es nicht aushalten, dass ihre Arbeit von kritischen Journalisten durchleuchtet wird, sind in einer Demokratie fehl am Platz." Klartext von Andreas Koller in den heutigen @sn.at www.sn.at/kolumne/koll...

Kann Österreich aus der Menschenrechtskonvention „austreten“? Klärende Worte von Wolfgang Benedek. Er verweist zur Kündigung der EMRK auf den dann auch erforderlichen Austritt aus dem Europarat. Wegen der Grundrechtecharta wäre aber auch der EU-Austritt nötig. www.kleinezeitung.at/politik/auss...

My column from the start of the year on Canada joining the EU has aged a little bit too well fro my liking. Why Canada should join the EU www.economist.com/europe/2025/...

📻 „Wenn [der ÖVP] die Demokratie etwas wert ist, muss sie sich zumindest darum kümmern, dass die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien erhalten bleiben.“ @danielakraus.bsky.social war heute im Journal zu Gast bei @kappachers.bsky.social. ➡️ oe1.orf.at/player/20250...

This is a hostile takeover of the federal government by a private citizen of unlimited means with no restrictions and no transparency. Welcome to the Deep State www.reuters.com/world/us/mus...

Das muss sich das @doew.at mE nicht gefallen lassen: Das ist eine Besorgnis erregende Fehlentwicklung in der Judikatur, die Institutionen, publizistische und journalistische Arbeit nicht schützt und der Desinformation gedankenlos Vorschub leistet. Urteil bekämpfen! orf.at/stories/3383...

Guter Cover

Ich halte mich aus der politischen Debatte zu den Koalitionsverhandlungen raus, habe aber in meinem Blog ein paar rechtliche Aspekte zur Frage der heftig diskutierten "Einsparungsvorgabe" an den ORF zusammengefasst: blog.lehofer.at/2025/01/minu...

Mit dem Plot-Twist „Bankenabgabe“ sorgt Kickl für Cliffhanger vor dem Finale für FPÖVP. Was jetzt, Neuwahlen? Weit gefehlt: In heldenhaften nächtlichen Last-Minute-Verhandlungen ringt Stocker das Schreckgespenst des Mitglieds Raiffeisen nieder und kann endlich „die Handschrift“ der ÖVP nachweisen.

Von Moosbrunn aus erreichte dieser einzigartige Kurzwellensender von Österreich aus die ganze Welt. Dieses Industriedenkmal soll dieser Tage ohne Sentiment für Geschichte gesprengt werden. Es ist ein Symbol dessen, was die FPÖVP mit dem ORF vorhaben. www.heise.de/news/ORF-lae...

Petition Rechtsstaat verteidigen - jetzt unterzeichnen! www.rechtsstaat-verteidigen.at

Diese Partei wird (dank ÖVP) den Kanzler stellen

Welche Möglichkeiten hat die Intelligenzija aus dem Exil? Hier gibt es die Veranstaltung zum Nachschauen ⬇️

Nächten Montag ist das erste 🏛️ Forum "Digitale Demokratie". Angesichts der aktuellen Ereignisse ist das ursprüngliche Thema, die Bekämpfung von Fake News, zu eng gesetzt. Es braucht Aktivismus. Was sollten wir tun, um die Demokratie zu retten? Anmeldung unter digisociety.ngo/produkt/foru...

Es sind Oligarchen, die sich schamlos weiter bereichern. Musk und Bezos holen sich weitere Raumfahrtmilliarden, Musk drängt EV-Konkurrenz aus dem Markt, Trump macht Milliarden mit Meme-Crypto, Canada und Grönland soll zum größten Landgrab der Geschichte werden. Und wir ereifern uns über Hitlergruß.

Nur die Provinz steht Österreichs wahrer Größe im Weg.

OTS: "Wir sehen ein von Orbán und anderen Autokraten kopiertes Drehbuch zur Zerschlagung der pluralistischen Medienlandschaft", warnt Concordia-Präsident Andreas Koller.

Medienpläne der FPÖ: ORF kaputt machen, Vertrauen in Journalismus zerstören, € an Partei(ische) Propagandakanäle umleiten. Habe gestern in der ZiB empfohlen, im Wahlprogramm nachzulesen. Kurioserweise ist es auf d FPÖ-Seite nicht mehr verfügbar. Hier gibt's Zsfsg & Link concordia.at/medienpoliti...