Die Justiz ist nicht überlastet. Jeder Staatsanwalt kann Ermittlungsverfahren einstellen (was sie bei häuslicher Gewalt etc. ja auch permanent tun), jeder Richter eine Anklage abweisen. Tun sie aber nicht und machen sich damit freiwillig zu willfährigen Handlangern politischer Verfolgung.

Sehe ich genauso. Es betrifft ja nicht nur diesen Majestätsbeleidigungsparagrafen, auch Befürwortung von Straftaten etc. werden von den Gerichten viel enger ausgelegt, als noch vor 10 Jahren. Das gesamte Äußerungsstrafrecht gehört weg, abgesehen von konkreten Bedrohungen. Alles andere ist Unrecht.

CN: HaSsKriMiNaLiTäT beim #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht. 😱 Wie jetzt, ihr würdet die tollen Freiheiten, die uns unsere gottgegebene Obrigkeit gewährt und die der Ork™ uns wegnehmen will, nicht mit eurem Leben verteidigen wollen? 💩

Was die politikgeführte Staatsanwaltschaft in Deutschland mit den Klimaprotestierern macht, ist der Vorbote des rechtsautoritären Unterdrückungsstaats.

Man kann fast froh sein, wenn von den Vertretern dieses Regimes zur Abwechslung nur verblödete Kackscheiße kommt, die weder irgendeinen Sinn hat, noch sich durchsetzen lässt und nicht täglich verbrecherische Ideen, die Menschen direkt ins Elend stürzen. 💩 Die müssen sowas von weg. 🙄 #FCKCDU

Ich glaube eher an die flache Erde, als an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. ☝️ #Ulm5

Es sind keine Reformen es sind unsoziale Kürzungsorgien.

Falls noch irgendwer irgendwelche Zweifel darüber hatte, in welch' trüb-braunen Gewässern Ulf Poschardt und die Welt fischen: Now you know. Das ist das Milieu, in dem jetzt Nicholas Potter sich bewegt, weil's bei der taz ja so furchtbar schlimm war.

Springer trieb den Nazimob, der Nazimob diktierte die Gesetze. Die Antwort des Staates auf Pogrome und Lynchmobs war die faktische Abschaffung des Asylrechts.

Die "Strafverfolgungsbehörden" gehören nicht entlastet, sondern entmachtet. ✊ Massenhafte Verfahren wegen "Politikerbeleidigung", aber bei Gewaltdelikten sehen sie kein öffentliches Interesse. Die verstehen sich längst als verlängerter Arm der #FCKCDU und sind ein massiver Treiber des Rechtsrucks.

Der "Parteilinke". 🤡 Statt Opposition gegen eine menschenfeindliche, antisoziale Politik zu machen, die die Armut durch die Decke gehen lässt und die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte rückgängig machen will, biedert man sich bei diesem Regime an. Es ist so ekelhaft. 🤮 #FCKGRN

Das ist euer toller "Rechtsstaat", liebe FDGO-Romantiker. Präfaschistische Willkür, die jede Kritik ersticken und den Sozialraub der Maden im Speck absichern soll. Aber glaubt ihr nur, dass "wir" unbedingt kriegstüchtig werden müssen und der Ork kurz vor Berlin steht. Ihr seid gute Untertanen. 🙄

Es gibt keine gemäßigten oder sozialen Mitglieder in der CDU/CSU. Jedes einzelne Arschloch in dieser Partei trägt zum Abbau des Sozialstaats bei. Aktiv.

#Eilmeldung die gelbbraune Schande FDP und die perverse #niusARD wird für diese Brut

Haha, Volker Beck. 💩 Aber klar, lasst euch ruhig den Totalüberwachungsfetischisten und Prohibitionsschwurbler Wüst als Alternative zum gescheiterten Merz unterjubeln. Der Neofeudalismus wird mit einem freundlichen Gesicht gleich viel erträglicher. 🤦

Zustände wie im Feudalismus taz.de/Beleidigung-...

Ich bleibe dabei: Das ist Absicht. Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, Menschen unter Druck zu setzen und Existenzängste zu schüren. Die wissen genau, was sie tun. Dieses Regime gehört mit Massenprotesten aus dem Amt gejagt. ✊ #FCKCDU #FCKSPD #MerzMussWeg

how it startet how its going

Warum wundert es mich nicht, dass dieser "Einzelfall" im Shithole Bundesland Bayern stattfinden konnte? 🙄 Der "Rechtsstaat" wird schon dafür sorgen, dass die Täter glimpflich davon kommen. 🤮

nicht durcheinander kommen harry potter wurde VON einer rechtsradikalen geschrieben nicholas potter schreibt FÜR rechtsradikale

Die Menschen sterben vor allem an den Umständen, für die die repressive Drogenpolitik verantwortlich ist. Diese Toten sind gewollt, u.a. um Polizeibefugnisse zu rechtfertigen. Das zeigt sich auch daran, wie wahnwütig CDU/CSU die Cannabislegalisierung bekämpft haben. Konservative Politik tötet. 🤬

Hahaha, ich lache mehr als ich sollte. 😅

Der schleichende Ausnahmezustand Grundrechte sterben in Demokratien selten spektakulär. Keine Panzer rollen vor Parlamente, keine Verfassung wird unter Fanfaren abgeschafft. 1/🧵

Es geht nicht nur um die Kosten und Klientelpolitik für die Bonzen. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen durch Sozialraub ist auch Selbstzweck, um Druck und Existenzängste aufzubauen. Niemand soll mehr Zeit und Energie haben, sich zu wehren. Die Maden im Speck haben uns den Krieg erklärt.

Österreich hat also auch solche "Einzelfälle" und eine "unabhängige Justiz". 🤬 Man könnte fast meinen, es sei ein strukturelles Problem. 🙄

Bitte Rehpost 🦌💌! Sozialprotest organisiert von Die Linke, offen für alle. Ich gehe hin. Und ihr? (Sozialproteste finden in ganz Deutschland statt, sicher auch in eurer Nähe)

Ganz einfacher Lackmustest für linke Infights: Wenn du kein Antimilitarist bist, bist du nicht links. 🤷🏽 Schachmatt, "linksgrüne" Etikettenschwindler mit Flaggen-Diarrhoe. Ihr seid ganz ordinäre Konservative und Nationalisten, die sich für progressiv halten, weil sie Elektroautos fahren. 💩

Blockempfehlung: @otto1990.bsky.social Spammt ohne Kontext.

Yet another Einzelfall. Wie immer mittendrin: Die Staatsanwaltschaft. 🤬

Der Kampf dieses Protofaschos gegen Links ist prophylaktisch, denn er weiß, dass der autoritäre Umbau der rechtsextremen cDU bei Demokrat*innen Widerstand auslöst. Wenn wir diese Kampfansage unbeantwortet lassen, wird bald keine demokratische Gegenbewegung mehr geduldet. Sie erklären uns den Krieg.

Statt anlassloser & teurer #Vorratsdatenspeicherung braucht es gezielte Instrumente! www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/26/m...

ob ihr hier mal bitte unterschreiben würdet möchte ich wissen jeder scheiss online grift für das neue halsband für fiffy den pfiffigen foxterrier auf irgendwelchen privaten datensauger plattformen bekommt hunderttausende klicks aber wenns um arme menschen und ihre würde geht ist schweigen im walde

dieses "wir müssen politikern absurd hohe diäten zukommen lassen damit sie nicht bestechlich sind" funktioniert ja wirklich ganz hervorragend.

Warum der Beschluss des DGB-BuKo gegen die Wehrpflicht eine wichtige Rückenstärkung für die Schulstreikbewegung ist, erkläre ich in einem kurzen Statement für „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“.

Merz & Co. setzen die Kettensäge an den Sozialstaat: bei Rente, Löhnen, Arbeitszeit und Gesundheit. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Angriffe auf unsere hart erkämpften Rechte. Es reicht! Wir rufen zu bundesweiten Protesten auf: Komm am 1. Juni mit uns auf die Straße!

Leute, wir brauchen ganz schnell noch ganz viele Unterschriften damit es das Thema realistische Regelung für Wohnkosten bei Grundsicherung in den Bundestag schafft. Wohnen ist Menschenrecht! Bluesky do your Magic 🙏🏻

Angefangen hat es mit dem "großen Lauschangriff". Über "verdachtsunabhängige Personenkontrollen", die Grundlage für das heutige #RacialProfiling, wurde noch debattiert. Inzwischen sind Durchsuchungsbeschlüsse wg. Majestätsbeleidigung und sonstigem Pipifax an der Tagesordnung. >>

Interessantes Framing: Feministinnen fordern... 🤨 Während die Alten Säcke sonst jede Gelegenheit nutzen, sich mit Strafrechtsverschärfungen und dem Erfinden neuer Straftatbestände (Existenzrecht Israel, anyone?) zu profilieren, lassen sie Sexualstraftaten nach 5 Jahren verjähren. 🙄

Bitte teilen: Die Linke möchte großflächig gegen Vonovia vorgehen. Aber dazu braucht es Beweise. Um die zu bekommen, braucht es Hilfe, von dir! Du kennst Menschen, die bei Vonovia mieten? Dann teile den Link. Du mietest selbst bei Vonovia? Hier entlang: www.mietabzocke-stoppen.de/vonovia/umfr...

Wenn ein Tabaklobbyist der Politik Ratschläge gibt, sollte die genau das Gegenteil davon tun. 🙄 Abgesehen davon, dass eine Unter-10-Prozent-Partei ohne jeden Inhalt ganz sicher keine Minderheitsregierung bilden kann. 🤦 #FCKSPD #AfDVerbot

Das GG zu schützen, zu verteidigen, dankbar darum zu sein, ist privilegierten Stimmen vorbehalten - während jene, die nicht gehört und gesehen werden, noch immer um ihre Menschenrechte kämpfen müssen. Es ist nicht normal, Art1 GG zu “haben“ - die tägliche Verletzung der Menschenwürde ist Normalität.

Die SPD war seit dem 6. Mai 2025 in der Bundesregierung unter Leitung von Herrn Friedrich Merz (CDU) tätig. Sie war stets bemüht, eine sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen. Spuren davon sind bislang nicht nachweisbar. 1/

Merz schiebt das ganze Land nach rechts, Verschärft absichtlich die Ungleichheit und Ungerechtigkeit, bricht das Asylrecht, und beschleunigt die Klimakatastrophe durch die fossile Lobbyarbeit seiner Partei. Jeder einzelne Punkt Grund genug für einen Generalstreik.

DiE nÖtiGeN ReFoRmEn 🤡 Nein, ihr ekelhaften Stiefellecker. Der neoliberale Sozialraub wird nicht dadurch besser, dass der Machthaber im Kanzleramt sich beraten lässt und Empathie simuliert. Mit eurem Appeasement macht ihr euch zu nützlichen Idioten des Klassenkampfes von oben. 🖕 #FCKGRN

Wäre der NSU eine linke Organisation gewesen, dann hätte man ihre Mitglieder verurteilt, wie die Mitglieder der RAF. Und dann säße Wohlleben noch weitere 15 bis 20 Jahre im Knast.

Eines muss man Merz halt lassen: Er hat uns gezeigt, dass du werden kannst, was du willst, selbst, wenn du menschlich und fachlich völlig ungeeignet bist. Du musst einfach nur männlich, weiß, CDU-Mitglied und Millionär sein.

Wer bereit ist, mit dieser #FCKCDU zu koalieren, hat sich endgültig für die falsche Seite der Geschichte entschieden. Allerdings dürften dafür Neuwahlen nötig sein. Dann macht mal. Der Wahlkampf wäre für euch ein Zweifrontenkrieg, aber auf Krieg steht ihr ja schon länger. 🙄

Wer demnächst bei mir geblockt ist, könnte diesem Account gefolgt sein: @block-by-lotta.bsky.social Ich schaue mir das ein paar Tage an und lasse dann evtl. Blocksky drüber laufen. Wem die Blockempfehlungen einer rechtsgrünen Palantir-Schwurblerin wichtig sind, mit dem brauche ich keine Interaktion.

Hach ja, die unabhängige und überhaupt nicht politisch gesteuerte Justiz. 🙄