Sich erst darüber beschweren, dass Politkern immer mehr misstraut wird und dann lückenlos sämtliche privaten Chats aller Bürger überwachen und mitlesen wollen. Ganz mein Humor.

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Wenn manche „Linke“ aufhören sollen, Konservative als „faschistisch“ oder „rechtsextrem“ zu diffamieren, sollten Konservative vielleicht auch aufhören, Rechtsextreme und Faschisten ständig als „konservativ“ zu verharmlosen.

Ich möchte dringend vor dieser Petition (innn.it/keinhass) warnen. Unterschreibt das nicht. Hass und Hetze bekämpfen wir nicht damit, indem wir die Anonymität im Netz zerstören und Überwachung ausbauen. Gegen eine #Klarnamenpflicht gibt es viele gute Argumente: netzpolitik.org/2025/klarnam...

Der Faschismus ist zurück, weil der Kapitalismus Panik bekommt. Nichts macht den Kapitalisten mehr Angst, als eine pluralistische, gebildete Gesellschaft, die sich nicht ordnungsgemäß auspressen lässt. Der Kampf gegen links ist der Kampf gegen ArbeitnehmerInnen.

Mehr Überwachung & amtliche Registrierung und Klarnamenpflicht im Internet kurz vor dem Faschismus fordern, ist das jetzt besonders naiv, sehr sehr dumm oder einfach nur bescheuert? Ich fasse es nicht, wie unüberlegt mancher gut gemeinter Aktionismus ist. Don't sign that Bullshit. AfD freut sich.

Na super, jetzt fordern Linksgrünliberale also das, was sie vor nicht all zu langer Zeit bei Konservativen noch verteufelt haben: Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten!!!!!11 So ne Klarnamendatenbank in der Hand demokratieverachtender Tecgiganten ist sicher und unbedenklich! 🤪

Rechte fahren eine hasserfüllte Kampagne gegen Dunja Hayali. Und dann kommen "Linke" auf die Idee, mit einer Klarnamenpflicht gerade jene marginalisierten Gruppen und politisch Aktiven, die gegen den Hass aufbegehren und damit auch in Gefahr sind, noch mehr zu gefährden. Kannste dir nicht ausdenken.

Alle paar Monate schreit irgendein Mark Mustermann nach der Klarnamenspflicht im Internet.

Friedrich Merz auch die Art von Mensch denen ich zutraue sich für so eine Rede eine Reisszwecke in den Maßschuh zu legen um im richtigen Moment Tränen produzieren zu können.

Wer seine Hausaufgaben gemacht hat, weiß wie man Faschismus verhindert, wie man Demokratie gestaltet. Friedrich Merz gehört nicht dazu. Seine Regierung tut das Falsche. Und macht dann mehr vom Falschen. Die Politik der Merz‘schen Regierung ist ein Faschismusförderprogramm von CDU, CSU und SPD.

Uh! Bei prominenten Accounts, fällt mir dieser Tage etwas auf, in Bezug auf die Tränenrede von Merz. Wir sollen sie ansehen, Respekt zeigen, das Ernst nehmen, sachlich bleiben. Merz wanzt sich an die AfD ran, übernimmt deren Tropen & Narrative, setzt rechteste Forderungen / Positionen um. WtF?

Das berührendste ist, wie einfach Leute auf Sozialtourismus-Fritze hereinfallen.

Wenn der Faschismus wiederkommt wird er sagen „Hallo, ich bin‘s, der Faschismus“, und dann alle so „das meint er nicht so, er überspitzt gern provokant, das mit dem Klima und dieser Gleichberechtigung hat man auch wirklich übertrieben.“

#Merz heult ein bisschen rum und alle so: "Bewegend.. emotional... großartig... Betroffenheit... beeindruckt... Vorbild..." Und ihr fragt euch, warum der Faschismus es so leicht hat? Easy: Weil es absolut keine Mühe kostet, euch ins Gehirn zu scheißen. Das darf doch alles nicht wahr sein. 🤮

Nach dieser herzzerreißenden Rede von Merz ist alles wieder gut & vergessen, was Merz an Spaltung & Hass in die Gesellschaft eingebracht hat. Wer Merz jetzt nicht dafür lobpreist, hat ein kaltes Herz & ist ein Linksradikaler. Merz zeigt Herz. – Danach bekämpft er wieder Minderheiten, Sozialstaat.

Die "Jurerbubble" arbeitet sich seit Tagen daran ab, dass es natürlich niemals zu einer Einflussnahme gekommen sein kann, denn das darf ja nicht sein. Was nicht thematisiert wird ist das wahnwütige Verteilen von Durchsuchungsbeschlüssen bei Pipifaxdelikten. 🙄 perspektive-online.net/2025/05/haus...

In einer wehrhaften Demokratie würden sich jetzt die Faschisten fürchten und nicht wir

Alles, was man über den bibelfaschistischen Hassprediger Charlie Kirk wissen muss, der von etlichen Schranzen der Steigbügelhalterpartei CDU glorifiziert und von einem Teil der Journaille als "konservativer Aktivist" glorifiziert wird. Es ist so ekelhaft. 🤮 www.youtube.com/watch?v=8FnU...

CDU, deine Qualitätspartei. Nicht entnazifiziert seit 8 Jahrzehnten.

Ich glaube eher an die flache Erde, als an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Charlie Kirk, der rechtskonservative Influencer. Anders Breivik, der christliche Freimaurer und Sportschütze. Osama bin Laden, der muslimische Aktivist. Josef Mengele, der experimentierfreudige Arzt und Anthropologe. Hamas, die israelkritische Wehrsportgruppe.

Es ist vor allem EIN Gift, das für all die Miseren verantwortlich ist: Der #Neoliberalismus. Verwaiste Städte, kaputte #Straßen, schlechte #Löhne, beschissener #ÖPNV, Altersarmut, Soziale Einrichtungen am Limit, Rechtsrutsch - all das Folgen dieser Ideologie der egoistischen Gier, weltweit.

Das Ziel von #CDU #Demagogen und #Hetzern wie #Linnemann, #Spahn und #Merz ist es, Armutsbetroffene und hilfsbedürftige Menschen als Belastung der Gesellschaft in unsere Köpfen fest zu verankern.

Immer wieder spannend, wie viele Menschen das Bemühen um die Entrechtung von Frauen für eine zumutbare Meinungsäußerung halten, aber dann nicht damit leben können, wenn Frauen den Tod eben jener Person, die durch jene Mittel gestorben ist, die sie unterstützt hat, nicht betrauern.

Ich finde den hang unserer Medienlandschaft zum übermäßigen und unangebrachten gebrauch von Euphemismen widerlich... Charlie Kirk war ein spalterischer Rechtsextremist und Architekt der Verrohung der Gesellschaft. Seine Ermordung macht aus einem Arschloch keinen Heiligen...

Wenn Georg Elser mit seinem Attentat Erfolg gehabt hätte, würden Christkonserven und Liberallallas heute Straßen und Plätze nach Hitler benennen.

Charlie Kirk war nicht „rechtskonservativ“. Er war in den letzten Jahren dem Spektrum des White Nationalism zuzuordnen, ein Faschist und offen rechtsextrem, hat gegen BPoC und LGBTQ Menschen gehetzt, ein radikaler Sexist obendrein. Man kann seine Ermordung verurteilen ohne ihn zu verharmlosen.

Mit allen, die sich bei Charlie Kirk auf Meinungsfreiheit berufen, würd ich mich total gern mal über ACAB-Pullover und Antifa-Sticker unterhalten. 😍

#USA #Trump #Faschismus Unfassbar! Während Trumps #Gestapo #ICE migrantische Menschen illegal in Konzentrationslager deportiert und es so zu realen Jagd auf Menschen kommt, wird im Parlament für einen #Nazi #Influencer eine Schweigeminute eingelegt. #USA komplett kaputt im Faschismus versunken.

Thoughts & Prayers, Ltd.

Es wird kein #AFDVerbot geben! Ohne die Nationalsozialisten, hätten wir eine links-grüne Mehrheit. Das wird die #CDU niemals zulassen. So einfach, so schlicht, so ekelhaft ist Politik.

Die Union ist ein durch und durch korrupter Verein von demokratie- & menschenverachtenden Oligarchenhandlangern, der seit über 70 Jahren auch dank des vollständigen Versagens & der Realitätsverweigerung unserer QUALitätsmedien diese Gesellschaft nach Strich & Faden verarscht & ausplündert.

Alle Konservative sind verkappte Faschisten. Alle.

Zwischen #CDU und 💩fD passt kein Blatt mehr. Wie viele Beispiele dafür braucht es denn noch?

Demokratieförderprogramme werden mit dem Verfassungsschutz bedroht und eingeschüchtert. Das ist auf einer Stufe mit Trump, der die Armee gegen demokratische Staaten einsetzt. Die CDU hat anscheinend den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen.

Noch zwei Wochen Wahlkampf und Cem Özdemir lauert anderen GrünenpoliterInnen mit Traktor und selbstgebautem Galgen auf.

Wir müssen nicht warten, bis die AfD den laden übernimmt. Den Polizeistaat haben wir den "demokratischen Parteien" zu verdanken und dann kann jedem nach Bedarf etwas angehängt werden. Völlig lost, wer hier noch an einen "freiheitlichen Rechtsstaat" und eine unabhängige Justiz glaubt. 🙄

Heute vor sieben Jahren demonstrierten einige hundert Antifaschist*innen friedlich in Wurzen gegen Rassismus. Sie wurden von einem gigantischen Polizeiaufgebot, inkl. SEK mit Maschinenpistolen und Naziaufnähern, empfangen.

Merz möchte beim Bürgergeld, bei den Ärmsten, 5 Milliarden Euro einsparen. Eine Vermögenssteuer, befürwortet von einer Mehrheit der Deutschen, könnte 80 bis 120 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind seit 2001 rund 460 Milliarden € gewachsen.

Merz möchte beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro einsparen. Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden). Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen. Wir suchen an der falschen Stelle.

geile argumentation wenn 1 einzelne gruene etwas schlimmes sagt kann das auf alle gruenen zurueck fallen aber wenn moerder bullen jemanden beim weggehen von hinten 12 mal in den ruecken schiessen darf man nicht alle ueber 1 kamm scheren alles klar ihr unwaehlbaren elendsgestalten archive.is/lexbe

Die "demokratische Verfassung" ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist. Behörden und Institutionen sind längst rechtsautoritär durchseucht und die "demokratischen Parteien" ebnen dem Faschismus den Weg. Was die Linke (wieder) lernen muss, ist dass der Staat nicht ihr Freund ist. 🙄

Berliner Bullen brechen Nasen. Berliner Bullen brechen Arme. Berliner Bullen brechen eure bürgerliche Demokratie. Das System ist nicht “broken”, es funktioniert genau so wie es soll. Bullen gibt es nicht um Menschen zu schützen, Bullen schützen Herrschende und Kapital. Das ist ihr Job.

Eine Gruppe von maskierten Männern, welche seit Jahren dafür bekannt ist die Bevölkerung in Berlin zu terrorisieren und immer wieder mit extrem gewalttätigen Ausschreitungen auffällt, haben diese Woche einer irischen Frau die Nase und den Arm gebrochen. Sie musste operiert werden. Wo Aufschrei?

Um Deutschland zu erklären, muss man egtl nur wissen, dass wir - Tempolimits aufheben, weil zu wenig Tote auf der Strecke - Tempolimits in Städten aufheben, weil Luftverschmutzung zu niedrig - es keine Spahn-Untersuchung gibt, weil zu anstrengend - Rekordstunden arbeiten aber alle zu faul sind

Das wahre Einsparpotenzial liegt nicht bei Arbeitslosen oder Rentner:innen. Es liegt bei Steuerprivilegien, Erbschaften und Konzerngewinnen. Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten.

Mein politisches Spektrum nennt sich sozial. Aber das vertreten irgendwie kaum Parteien.