Schwache Chefin: Schwesig kann Gesundheits-Sparpaket nicht stoppen

Jetzt erst recht

MV: Wem die Wahlprogramme von AfD bis Linke zu glatt sind und alles versprechen, sollten bei uns Piraten mal reinschauen: urlpir.at/WP2026

MV: Wem die Wahlprogramme von AfD bis Linke zu glatt sind und alles versprechen, sollten bei uns Piraten mal reinschauen: urlpir.at/WP2026

Warum die Pläne der Bundesregierung zum #IFG eine ganz dumme Idee sind piraten-nds.de/2026/07/04/d...

@spdfraktion.de @spd.de @spdeuropa.bsky.social

Wie cool und hilfreich wäre es wenn @ccc und @digitalcourage und @fragdenstaat und @lobbycontrol und @netzpolitik_org einen gleichgesinnten Partner im Bundestag hätten. #IFG Grüße von der Piratenpartei.

IFG, Krankschreibung, Befristungen usw: Ihr könnt euch noch soviel und so hart aufregen wegen der "Reformen". Die Verursacher lesen hier kaum mit. Ihr müsst auf die Straße, vor ihre Büros und in ihre Postfächer und in ihre Bürgersprechstunden und an ihre Infostände. Piraten haben es Euch gesagt

Pflegekräfte warnen vor Reformen und wählen dann doch noch SPD.

Ärzte warnen vor aktuellen Reformen und wählen dann doch noch CDU.

Mieter warnen vor Reformen und wählen dann doch noch SPD

IHK-Wahlforum Schwerin ohne Piraten

Land MV ermöglicht digitale Unterschriften - aber nicht für die Wahlzulassung Schweriner Landtag stimmte mehrheitlich für ein Gesamtpaket, mit dem 93 Gesetze und Verordnungen geändert werden sollen. Eine digitale Unterstützungsunterschrift für die Wahlzulassung ist nicht dabei. #Piraten

Kritik an Schwesig: Statt immer nur von anderen zu fordern, muss auch selbst geliefert werden. Piraten haben es Euch gesagt.

Erst keine Luftreiniger, jetzt keine Klimaanlagen in Schulen und Pflegeheimen. Sie verweigern Euch ein leichteres Leben. Wir Piraten kämpfen für Euch.

Logbucheintrag der Piarten in MV:

IStGH-Chefankläger stellt klar: Keine Beweise für Völkermord in Gaza

Dagegen, @ManuelaSchwesig dagegen, dagegen. Immer nur dagegen sein ist keine gute Politik für MV: Piraten haben es euch gesagt. Wo bleibt die Landespolitik für Wohnungsbau, Altersarmut und Bildungseinkommen für Studenten ?

Neues Polizeigesetz in Sachsen schafft die Grundlagen für die massenhafte, automatisierte Überwachung der Bürger. Das Gesetz vereint das schlechteste aus allen Welten und tritt die Bürgerrechte mit Füßen. Wir Piraten kämpfen weiter dagegen.

Neues Polizeigesetz in Sachsen schafft die Grundlagen für die massenhafte, automatisierte Überwachung der Bürger. Das Gesetz vereint das schlechteste aus allen Welten und tritt die Bürgerrechte mit Füßen. Wir Piraten kämpfen weiter dagegen.

Wenn man bessere Lösungen in der Politik sucht, dann muss man sich umschauen und nicht blind zur AfD laufen. Z.B. bei uns Piraten

Erfolgreich genug Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung zur Landtagswahl gesammlt, heute zuletzt in Rostock. Danke.

zur Landtagswahl in MV

Rot-rote Regierungsbilanz in MV: 2021-2026 (9) Mehr Schulden gemacht

Rot-rote Regierungsbilant in MV: 2021-2026 (10) Mehr Arbeitslose, weniger sozialversicherungspflichtige Jobs.

Rot-rote Regierungsbilanz in MV: 2021-2026 (5) Mehr als 4.000 Diensthandys der Landespolizei lagen nach einem Hackerangriff im Sommer 2025 monatelang still. Die Polizeigewerkschaft forderte mehr IT-Fachkräfte; die Regierung hatte sie nie eingestellt.

Rot-rote Regierungsbilanz in MV: 2021-2026 (8) Der NSU-Untersuchungsausschuss stellte nach fast fünf Jahren erhebliche Defizite bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz fest rund 30 Empfehlungen Der Abschlussbericht wird dem Landtag erst im Juli 2026 vorgelegt, kurz vor Ende der Legislatur.

Rot-rote Regierungsbilanz in MV: 2021-2026 (6) SOZIALWOHNUNGEN STÄRKSTER RÜCKGANG ALLER BUNDESLÄNDER MV verzeichnete 2023 bundesweit den höchsten relativen Rückgang beim Sozialwohnungsbestand: minus 9,2 %. Bis 2030 fehlen rund 18.500 Wohnungen mit Mietpreisbindung.

Rot-rote Regierungsbilanz in MV: 2021-2026 (4) DIGITALISIERUNG, 78 SEITEN VERSAGEN, AMTLICH BESCHEINIGT Das 2022 gegründete „Zentrum für Digitalisierung MV" war bis Ende 2024 nicht arbeitsfähig. Das eigene Ziel alle Behörden bis 2025 digital erreichbar wurde klar verfehlt.

Rot-rote Regierungsbilanz in MV: 20921-2026 (3) Im Koalitionsvertrag 2021 fand sich genau eine Maßnahme zur Stärkung der Bürgerrechte: Das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Eine Reform der Volksbegehren, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren, echte Mitbestimmung, aber Fehlanzeige.

Rot-rote Regierungsbilanz in MV: 2021-2026 (2) Die Nord-Stream-2-Stiftung wurde mit 20 Millionen Euro russischem Gazprom-Geld ausgestattet, um US-Sanktionen zu umgehen. Der Untersuchungsausschuss tagte 57 Mal — und wurde am Ende von SPD und Linke per Mehrheitsbeschluss zur Selbstentlastung genutzt

Rot-rote Regierungsbilanz in MV: 2021-2026 Klimastiftungsaffäre steht exemplarisch für alles, was in MV falsch läuft: Russ- Gas-Geld, verschwundene SMS und Steuerakten, ein Untersuchungsausschuss, der von den Regierung zur Selbstentlastung missbraucht wurde. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Bürgerrat hat es nicht ins Wahlprogramm der @SPDMV geschafft. @ManuelaSchwesig hausiert jetzt mit unverbindlichen Versprechen.

Grüße an Manuela Schwesig