Beim Thema Steuergerechtigkeit wird sofort auf eine „Neiddebatte“ verwiesen; beim Bürgergeld wird die Karte Neid bewusst ausgespielt

Die Bundesregierung hat ihre neue Grundsicherung vorgestellt. Wie ein Arbeitsmarktforscher die Vorschläge beurteilt.

Dann sollen sie halt Kuchen essen

Sic.

Ich finds immer lustig, wie aus der Politik gesagt wird, Kitaausbau wäre „die“ Vereinbarkeitslösung. Wir planen gerade Ferienbetreuung für 2026 und fürs Schulkind müssen 63 Werktage abgedeckt werden und fürs Kitakind noch 8 acht andere Schließtage. Es wird nicht systemisch gedacht.

Meinen #Friedensnobelpreis widme ich Peter Adolf Thiel und Elton Murks – den glitschigen Paten der ersten Säuremine auf dem Mars, wo Kinder ohne Haut in Lithium pissen, während ein Dogecoin-Algorithmus ihnen das Atmen pro Klick berechnet. Danke für die Vision, ihr zwei kybernetischen Reichsführer.

#Antifa #AfDVerbotsverfahrenJetzt

JA!!!!

Das wäre eine große Sauerei: Statt endlich Reformen im Gesundheitssystem anzugehen, überlegt die Regierung nun, ihre Finanzlöcher zu stopfen, indem sie bei pflegebedürftigen Menschen kürzt - und so ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause unwahrscheinlicher macht.

Rechte wahren. Rechte ärgern.

Ich halt das alles nicht mehr aus

@netzpolitik.bsky.social : "Wir erleben in den USA eine Gleichschaltung der digitalen Welt. Wir haben schon Tech-Milliardäre mit Elon Musk und Mark Zuckerberg, die große Plattformen unter ihrer Kontrolle haben. Und zukünftig sollen weitere Tech-Milliardäre mit einer rechtsradikalen 1/2

Holy fuck, das kannte ich noch gar nicht.

S. ist alleinerziehende Mutter von zweijährigen Zwillingen. Nach einer missbräuchlichen Beziehung musste sie sofort ausziehen und schrieb uns >>Ich habe mich von einem missbräuchlichen Partner getrennt und das Jobcenter verweigert mir den Umzug in ein sicheres Zuhause.<< So helfen wir ihr.⤵️

🙏🏼

Fußballmafia DFB

Weil sie das deutsche Schienennetz über Jahre sabotiert haben: CSU als linksextremistische Terrorgruppe eingestuft www.der-postillon.com/2025/09/sche...

Gut, der Mann

@dzienus.bsky.social : "Was Sie hier rausposaunen, das sind keine Einsparziele. Das sind Drohungen! [...] Wenn Sie unserer Demokratie wirklich was Gutes tun wollen, hab ich eine viel bessere Idee. 120 Millionen Euro bekommt der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. 1/2 #afdverbot

🤔

Genau das.

Drei Parteien, drei Positionen... "Laut Rechtsprechung des BVerfG dürfe es eine Leistungspflicht bei einem Schwangerschaftsabbruch nur geben, wenn der rechtmäßig sei. Anders gesagt: Mit dem Koalitionsvertrag wurde indirekt beschlossen, den Paragraf 218 zu streichen. In der SPD schlossen 1/ (€)

Liebe Journalist*innen, wenn ich hier einen Leitfaden schreiben würde, wie man an die Berichterstattung über ein konkretes Abschiebungsverfahren herangehen sollte, um alles relevante zu berichten und keine rechtlichen Fehler zu machen, würdet Ihr den lesen und künftig beachten?

Wehret den Anfängen

Quelle: 7/7

Medien: "Liebe Redaktionen, tut der AfD nicht den Gefallen, euch auf diese Gedankenspiralen einzulassen. Egal, wieviele Programmbeschwerden kommen. Ordnet ein, benennt Dinge, nennt sie beim Namen. Nicht wenige Leute, die als kontrovers vorgestellt werden, sind einfach nur rechtsextrem." 4/7

Die CDU hat versprochen ,illegale‘ Migration zu stoppen. Was sie in Wirklichkeit stoppt, sind die wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten für Menschen, deren Fluchtgrund überprüft ist. Sie schickt diese Menschen wieder auf eine traumatisierende Reise, die vielen von ihnen das Leben kosten wird.

"Von den vielen politischen Protestformen, die ich schon gesehen habe, ist dies eine der schönsten, eine der hübschesten. Weil es gewaltfrei und lustig und gleichzeitig total entwürdigend ist, genauso wie Frau Weidel es verdient hat." Jakob Augstein, Publizist #AFDVerbotJetzt

Scotland’s signs are delivering. Y’all understood the assignment. 😂

Wahrscheinlich die gleiche Schulung gehabt wie die Einsatzhundertschaften beim Fußball in Deutschland. Wichser.

Gestern im ARD-Sommerinterview wurde ein Chor wiederholt durch rechtes Gelaber unterbrochen.

Wohnungslose Kinder in Berlin - verantwortungslose Politik Berlins www.tagesspiegel.de/berlin/ersch...

Das sagen auch Wirtschaftsweisen, Verbraucherschützer, Wirtschaftsökonomen... Eigentlich alle, die nicht Lobbyarbeit für die Fossilindustrie machen.

SO ist das.

Am Waldessaume grast ein Reh, ich sag Euch: das hilft nur der AfD. Jetzt guckt es hoch, das scheue Reh, auch das hilft nur der AfD. Wenn ich Euch sag, wie ich es seh', wem hilfts am Schluss: der AfD. In stolzer Stille schweigt der See, und hilft so nur der AfD.

Von "Nie wieder" zu "Laute Musik nützt nur den Faschisten" in nur 12 Jahren. Mit diesem Verständnis von Bürgerlichkeit war schon damals kein Blumentopf zurückzugewinnen.

Leute, die sich darüber beklagen, dass es Proteste gegen das Interview mit Weidel gab, aber nicht, dass sie in dem Interview mehrfach rechtsextreme Lügen verbreitet haben - was sind eure Prioritäten?

"Was wäre denn die Alternative zu dem lauten Protest beim Sommerinterview gewesen? Nichts tun, zu Hause bleiben? Ohnmächtig auf Bluesky zu posten, dass die ARD einen Fehler macht? Das haben wir jetzt mehrere Jahre versucht und wir werden ignoriert. Muss man erst drohend vor der ARD-Zentrale 1/2

Der Skandal ist nicht, dass Menschen am Reichstag stehen und bei einem Interview Lärm machen. Der Skandal ist, dass das öffentlich rechtlichen Fernsehen Faschisten zum netten Sommerplausch einlädt.

Menschenwürde ist wichtig, sagt die CDU. Außer natürlich bei Transpersonen. Bei kranken Menschen, insbesondere bei psychisch kranken. Oder Geflüchteten. Oder armen Menschen. Oder Süchtigen. Bei Frauen sei man auch eher flexibel.

Damit bloß keiner vergisst, worum es bei der inszenierten Kampagne gegen Brosius-Gersdorf wirklich geht: Die Faschisten versuchen unparteiische Richter(innen) zu verhindern, die bei entsprechenden Beweisen für ein AfD-Verbot stimmen würden. Das ist das ganze Ziel. Sie wollen die Justiz einnehmen.

Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wie ein komplett haltloser Vorwurf eines angeblichen Plagiats den Ruf und die Karriere einer Richterin bedroht, während ein ehemaliger Gesundheitsminister, der Milliarden versenkt, völlig unbeschädigt weitermacht, obwohl es Belege und heftigen Widerstand gibt.

Falls irgendwer geglaubt haben sollte, es ginge dem „Plagiatsjäger“ in der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf um so etwas wie Wissenschaft - es geht ganz offen um einen ideologischen Kreuzzug:

Von einer Person "ein bisschen Resilienz" zu fordern und ihr zu empfehlen "dass man auch kritikfähig sein muss" während besagte Person Drohungen und "Poststücke mit verdächtigem Inhalt" an den Arbeitsplatz geschickt bekommt ist die politische Version von lächel doch mal

Man kann es nicht oft genug sagen, die BILD macht den Weg für Faschisten frei, und alle, die da mitwirken, haben offenbar nicht verstanden, dass sie entweder auch welche sind oder einen freien Willen haben und gehen können

Der Fall Brosius-Gersdof zeigt exemplarisch auf, wie bereits abwägende Positionen von der extremen Rechten als ultra-links oder gar linksextrem umdeutet werden. Wenn wir dem nicht entgegentreten, öffnen wir das Tor zu einer Welt, in der nur noch Extreme, Härte und Kompromisslosigkeit herrschen.

Nach der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf wünsche ich mir, dass mehr Menschen anfangen, Feminismus als essentiellen Beitrag zur Demokratie zu sehen. Es geht nicht ohne. Es darf endlich auch im Journalismus aufhören, feministische Haltungen von Kolleg*innen als Aktivismus zu diffamieren.

Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird: Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig. Wohl aber für Parteiverbotsverfahren. Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.

Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein 🤦🏼‍♂️😞😡

Eine gute und hilfreiche Einordnung