Bei der letzten "freien" Reichtagswahl 1933 stand die SA mit polizeilichen Vollmachten noch vor den Wahllokalen, um Bürger:innen einzuschüchtern und zur Wahl der NSDAP zu nötigen.

Wer in Augen der Union faul ist: - kranke - Rentner*innen - Arbeitslose - Migrant*innen - Junge Menschen - Teilzeitkräfte - Arbeitnehmer im allgemeinen Wer in Augen der Union nicht faul ist: - Milliardäre - Arbeitgeber - Vermieter - Aktionäre - Markus Söder

Jeff Bezos took over the Washington Post Editorial Board and turned it into a mouthpiece for pro-corporate, pro-billionaire propaganda. Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon. Democracy dies in billionaire hands.

Wenn ich mich von Jugend bis ins hohe Alter kaputtschuften muss, nie krank sein darf, nie zum Arzt gehen darf, nie Teilzeit machen darf... ...wozu genau ist er denn dann gut, dieser Wohlstand, der sonst angeblich nicht zu halten ist?

Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.

Von "Die Ausländer nehmen euch die Zahnarzttermine weg" zu "Wir nehmen euch die Zahnärzte weg" in unter 12 Monaten. Diese Radikalisierung ist atemberaubend.

Ich hab mir die Wahlvorschläge zur Bürgermeister (BGM) und Gemeinderatswahl in LKr und Stadt Passau angeschaut. Die #fckafd hat 16 Ortsverbände gegründen und somit durch Zusammenlegung von Gemeinden OVs für 32/39 Gemeinden. In diesen 32 Gemeinden stellt die #fckafd 2 Bürgermeisterkandidaten und

Staatliche Paramilitärs ermorden einen weiteren Zivilisten, das Regime verteidigt die Mörder. Was macht Merz? Er gehe davon aus, »dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat«.

Obwohl wir in den USA in Echtzeit beobachten können wie eine gefestigte Demokratie in den Faschismus abgleitet geht bei uns kein sichtbarer Ruck durch Parteien, Medien & Zivilgesellschaft. Aber wenn nicht jetzt wann dann? Wenn es zu spät ist?

Es sollte langsam auch dem letzten klar sein: Trumps Regime arbeitet nicht gegen „die da oben“ oder die „Fremden“. Sie erschießen unschuldige Bürger auf offener Straße und lügen darüber. In other News: Die AfD fordert Trumps ICE als Vorbild für Deutschland zu nehmen.

Merz will also weg von der deutsch-französischen Verbindung und setzt auf eine Allianz mit Meloni. Da kommt zusammen, was zusammengehört: beide sind unwillig, wenn es um Solidarität, Menschenrechte, Diversität, soziale Gerechtigkeit und offene Grenzen geht. Und Meloni ist eine bekennende Faschistin.

Liebe EU, wenn du vor einem pädophilen, faschistischen Milliardär mit Allmachtsfantasien stehst und 600 Millionen Europäer hinter dir hast, ist es der falsche Zeitpunkt, sich in die Hose zu scheißen. Mit freundlichen Grüßen, die Geschichtsbücher der Zukunft

Und, auch bemerkenswert: Eine Konferenz im vergangenen September, mit CDU-nahen Organisatoren und Trumpfans. Mit dabei auch die "International Democracy Union" (IDU), ihr Vize-Vorsitzender: Jens Spahn Mit @elenakolb.bsky.social correctiv.org/aktuelles/in...

Wir sollen alle mehr arbeiten, mehr Kinder kriegen & uns intensiv um sie kümmern, mehr Steuern zahlen, weniger Unterstützung vom Staat bekommen, weniger Migranten haben, die Jobmarkt & Sozialkassen entlasten können (& die dürfen bloß nicht so viele Kinder kriegen!). Der Kurs kann nicht funktionieren

Friedrich Merz: "Ich kann nicht erkennen, dass es so tiefgreifende genetische Unterschiede zwischen Schweizern und Deutschen gibt, dass..." - um es ganz klar zu sagen, das ist eindeutig zutiefst rassistisches Gedankengut, das auf der Idee genetisch unterschiedlich > www.faz.net/aktuell/wirt...

KEINE ROSA LISTEN! 😡 ERST EIN DRITTEL GESCHAFFT! ☹️ ZEICHNET! epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Was mit Konservativen passiert wenn sie mit Faschos paktieren ist hinlänglich bekannt. Das hat uns die Geschichte mehrmals gelehrt. Wie diese immer wieder darauf kommen, dass es genau ihnen aus irgendwelchen Gründen nicht passiert ist auch irgendwie wild.

warum leute eisbaden gehen

Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, ist weder konservativ noch demokratisch, sondern rechtsextrem. So einfach ist das.

Nur weil ein Teil der Bevölkerung Faschismus will, ist es noch lange nicht demokratisch, zuzulassen, dass sie ihn auch bekommt.

„Es ist ein Irrtum, zu glauben, eine Partei sei demokratisch, nur weil man sie wählen kann. Die NSDAP konnte man auch wählen, sie wurde auch gewählt. Sie war trotzdem nicht demokratisch. Das heißt also erst mal gar nichts. Die AfD macht immer wieder deutlich, dass sie die Demokratie verachtet.“ 🫳🎤

den generationenvertrag in dem steht »wir haben die karre in den dreck gefahren ihr zieht sie jetzt wieder raus während wir schön drinnen sitzenbleiben wenn ihr dabei nicht verreckt dürft ihr die karre wieder anschieben bis wir sie in den nächsten graben lenken« möchte ich mal sehen

Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt. Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist. Prioritäten. So wichtig.

Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?

Ich bin nicht gegen alte Menschen in der Politik. Pflege Rente soziale Teilhabe, alles wichtige Sachen die sie betreffen. Ich bin gegen alte Menschen in der Politik die über die Zukunft entscheiden. Unsere Zukunft. Es braucht Alte um für Rechte der Alten zu stehen. Nicht um die der Jungen zu nehmen.

"Mehrheit stimmt zu, dass die Erde eine Scheibe ist - müssen Kugelerdler endlich ihre Niederlage eingestehen?" Wie sich gerade die Schlagzeilen mit Rassismus anfühlen.

Merk Dir! Neiddebatten werden in Deutschland immer nur von oben gegen unten geführt!

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Wenn ihr sagt, dass ihr KI Bilder und Texte zuverlässig erkennen könnt, habe ich eine Grafik für euch.

nennt mich altmodisch, aber bis an die grenze des verfassungsrechtlich zulässigen gehen zu wollen, um ausgerechnet die schwachen der gesellschaft zu drangsalieren, hört sich für mich nicht gerade sozialdemokratisch an. aber was weiß ich schon. gute nacht…

Diese und die letzte Regierung setzen einfach eine AFD Forderung nach der anderen um. Die Argumente sind fadenscheinig oder falsch. Und die AFD wird immer stärker. Niemand will es begreifen. Hier wird stur an dieser Ideologie festgehalten. Und absolut niemand profitiert davon - außer der AFD.

Es gibt übrigens eine andere Täuschung bei Lebensmittel, die wirklich gekennzeichnet gehört: Sehr viele Lebensmittel von denen man annimmt, dass sie vegetarisch sind sind es nicht. Dazu zählen Joghurts, Säfte, Käse, Butter, Pudding, Süßigkeiten und Chips. Vielleicht kann sich EU-Parlament kümmern?

Darf ich auflösen? So lange die Cancel Culture von links kam, war sie halt bloß eine Einbildung, eine Propaganda-Behauptung der Rechten, die den Linken Forderungen unterstellten, die nie von maßgeblichen Teilen der Linken erhoben worden waren. Jetzt kommt sie von rechts - und ist knallhart real.

Weit weniger als 100 heißt übrigens nicht 80 oder 90, sondern: „So spricht viel dafür, dass die Gesamtzahl dieser Leistungsminderungen zwischen April 2024 und Juni 2025 im niedrigen zweistelligen Bereich lag.“ Also eher 10 oder 20 Fälle. Der Rest der “Totalverweigerer“: komplett frei erfunden. 🤯

Wenn die ARD AfD-kritische Stimmen zeigt, ist das Aktivismus und der Beweis, dass dieser "linksgrün" ist. Wenn die ARD AfD-Propaganda bringt, dann ist sie bestenfalls "neutral". Und so wird der ÖRR Stück für Stück nach Rechts gezogen.

Um gerade die unteren Einkommensklassen gezielt zu entlasten und auch Bürgergeldempfängern den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, soll bereits im nächsten Monat ab dem dritten Privatjet nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten.

Rechtsradikaler Hassprediger in den USA erschossen. Dass man so eine Titelzeile heute nirgendwo lesen kann, zeigt ein weiteres Mal, wie weit fortgeschritten die Normalisierung des Rechtsextremismus bereits ist.

Angenommen man nimmt die Idee der "Sozialen Marktwirtschaft" wirklich wieder ernst, Wie sähe heute eine echte reformistische soziale Marktwirtschaft aus, die Aufstiegschancen schafft, vulnerable Menschen versorgt UND die Klimakatastrophe bekämpft? Ein kleiner Thread 🧵 /1

Wenn nun härtere Sanktionen im #Bürgergeld durchgesetzt werden, sinkt davon keine einzige Miete, wird kein einziges marodes Schuldach repariert, haben Erwerbstätige keinen Cent mehr in der Tasche. Es befriedigt lediglich autoritäre Bestrafungsbedürfnisse. Dann ist die nächste Menschengruppe dran.

"40h pro Woche arbeiten. Das ist doch weniger als ein Viertel! Da geht doch mehr!" Man hört das Argument von Wirtschaftstreibenden, jetzt auch vom deutschen Kanzler. Das Missverständnis dahinter: Viel arbeiten ist in erster Linie ein Privileg - das für viele einfach außer Reichweite liegt (Thread)

Wer oder was ist eigentlich dieses „Wir“, von dem #Merz immer spricht, und das über seine Verhältnisse lebt? Die Millionäre der Mittelschicht?

Politiker gönnen sich mehr aus der Champagnerflasche der Steuerzahler, während sie den Ärmsten mit einer Nullrunde im Bürgergeld noch mehr Armut aufdrücken. Steigende Preise,leere Kühlschränke–& d. Regierung setzt das völlig falsche Signal.Schämt Euch, Merz & Co.!(TS) #HerzstattMerz #bürgergeld

Seit Jahrzehnten leben die Reichen und Reichsten auf Kosten der Allgemeinheit. Ihre Lebensverhältnisse sind das Problem, nicht die der anderen.

Merz & Co. geben Merkels Politik die Schuld am Erstarken der AfD. Als Merz den CDU-Vorsitz übernahm, stand die AfD bei 10 % (Forsa). Als Merz die Wahl gewann, stand die AfD bei 20 %. Heute steht die AfD bei 26 %. Ich weise nur darauf hin.

Bitte Bro, nur noch ein bisschen Sozialstaat abbauen Bro und mehr migrationskritisch und industriefreundlich Bro und dann geht's allen besser Bro, wirklich Bro, und die AfD besiegen wir so auch Bro, das wird ganz bestimmt nicht im Elend enden Bro 🥲

Diese Regierung ist mitten in einer autoritären Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.

Ich wette, die AfD wird schneller Verbotsverfahren gegen die Linke, die Grünen und SPD anleiern, als die aktuelle Politik das Verfahren gegen die AfD.