Es gibt nur einen Weg mit der #noafd umzugehen Jens Spahn: überprüfen lassen!

Happy Birthday #CanG! Vor einem Jahr haben wir den Paradigmenwechsel in der Cannabis - Politik geschafft! Über 5 Millionen Menschen entkriminalisiert, den legalen Zugang zu sauberem Cannabis ermöglicht und den Jugendschutz gestärkt. ❤️🎉

Finde den Fehler.

Dadurch, dass die AfD Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, entscheidet sie sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.

So. SPD gewählt. Für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und eine progressive Drogenpolitik.

Das hier ist der Anfang vom Ende. Die Union reicht der #noafd die Hand. Wem egal ist, wer mit ihm stimmt, dem ist es auch egal, wer ihn zum Bundeskanzler macht. #MitteStattMerz

In #Karlsruhe wird Menschen mit Migrationshintergrund so etwas als „Flyer“ in den Briefkasten geworfen. - Wer jetzt nicht begreift, dass die A*D den sozialen #Frieden & unsere Freiheit zerstört, macht sich mitschuldig (Grüße an #CDU #CSU)

Nie wieder kriminell. Das sieht die SPD auch so und bekennt sich heute in ihrem Wahlprogramm klar zur Legalisierung und den weiteren Schritten die dafür nötig sind! #cangbleibt

Carmen Wegge kandidiert auf Listenplatz 12 der #BayernSPD für den #Bundestag. Herzlichen Glückwunsch, @carmenwegge.bsky.social! Zusammen mit Christiane Feichtmeier und Felix Büchner war ich heute bei der Aufstellung in #Bamberg dabei.

Das CanG steht auf allen Tagesordnungen der mitberatenden und des federführenden Ausschusses. Wann die 2./3. Lesung sein wird (vssl. Donnerstag oder Freitag) entscheidet sich spätestens am Dienstag. Ich freu mich.

Die Reform zum Bundesdatenschutzgesetz war heute im Kabinett. Ich freue mich darauf, dass wir die DSK und den BfDI stärken werden. Datenschutz ist ein Garant für Bürger*innenrechte. #bdsg #teamdatenschutz

Jetzt liegen die Änderungen zum CanG vor und sind in Teilen bereits öffentlich. Am heutigen Abend gegen 21.30 Uhr werden Dirk und ich, wie gewohnt im Insta-Live ein wenig Einordnung vornehmen.

Innenministerin Nancy Faeser sagt in der Debatte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland „Nie Wieder ist jetzt!“. Alle klatschen. Nur die #noafd nicht.

Da, wo die @spdde.bsky.social die absolute Mehrheit hat, ist die Welt noch in Ordnung. #FCSFCB

Heute vor zwei Jahren konstituierte sich der Bundestag. Damals ganz frisch mit dabei: @carmenwegge.bsky.social, die nicht nur in der Politik, sondern auch beim Poetry Slam abliefert. Wie war das als neue Bundestagsabgeordnete bei der allerersten Sitzung? Carmen erinnert sich in unserem Politik Slam!

War gestern beim Bayerischen Rundfunk zum Thema Migration. Ich muss feststellen: Die Schrobenhausener haben ne tolle Zivilgesellschaft und der CSU Generalsekretär hat neben mir einfach nur rechtspopulistischen Müll abgeladen. Der war bei ner anderen Veranstaltung als ich. #Paralleluniversum

Selbstverständlich! Es ist wichtig, dass Menschen die von digitaler Gewalt betroffen sind eine Anlaufstelle haben und ihr macht gute Arbeit ✊

Das Wahlergebnis in Polen ist eine gute Nachricht für die Demokratie, den polnischen Rechtsstaat und vor allem auch für die Frauen in diesem Land. Ich hoffe, dass die Einschränkungen von Rechten und Gewaltenteilung so schnell wie möglich behoben werden.

Die Anhörung zum CannG ist auf den 6.11. terminiert. Wir rechnen immer noch damit, dass wir den Bundesrat am 15.12. erreichen.

Können wir bitte darüber reden, dass die #noafd 15% in Bayern bekommen hat? Damit haben 2/3 aller Wähler*innen in Bayern konservativ bis rechtsextrem gewählt haben. Wer es noch nicht wusste: die #noafd ist ein Gesamtdeutsches Problem!