Deutsche Vertreter*innen verhandeln mit den Taliban über Abschiebungen. Aber klar, es geht hier natürlich nicht um eine Anerkennung, sondern nur "technische Kontakte". Mal schauen, wie viele "Techniken" die Bundesregierung noch findet, um Rechtsstaat & Menschenrechte einzureißen.

Du weißt, es ist Heuchelei wenn du zu einem Gedenktag jedes Jahr mehr Tote auf die Liste schreiben musst, als im Jahr davor. Wir trauern heute zum 10. Mal um Alan Kurdi und die zehntausenden Menschen, die nach ihm im Meer ertranken.

Seenotrettungsschiff unter Beschuss! Die sog. libysche Küstenwache hat mehrere hundert Schüsse auf das Schiff von @sosmediterranee.org abgefeuert. Terrorostische Miliz vs Seenotretter*innen. Ratet mal bei wem die Bundesregierung die Finanzierung einstellt und bei wem die EU weiter finanziert.

In Hamburg wird die Bezahlkarte von Geflüchteten auf junge Sozialgeldempfänger*innen ausgeweitet. Menschenrechte werden eben Gruppe für Gruppe abgeschafft- wer das erst dann versteht, wenn man selbst dran ist, hat schon verloren.

Zu #Dobrindt's Abschottungsgipfel mit EU Minister*innen auf der #Zugspitze sagen wir: Auch wer sich 2.962 Meter über dem Meeresspiegel positioniert – über dem Grundgesetz und den Prinzipien des Rechtsstaats steht niemand. Asylrecht verteidigen! #LeaveNoOneBehind

Wenn die die CDU das nächste Mal etwas von "Sicherheit" labert- bitte denkt daran, dass sie direkt mit Terroristen zusammenarbeiten und diese finanzieren möchte.

Der Bundestag hat gerade die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt.

Wir schreiben das hier nicht, weil wir aufgeben. Sondern weil wir alles geben, um weiterzumachen. Aber: Die Zivilgesellschaft steht unter Druck. Spenden brechen weg, Regierungen streichen Hilfen & immer mehr Organisationen müssen aufgeben. Auch wir sind betroffen. #LeaveNoOneBehind

🧵 Ein Innenminister bricht das Recht. Ein Kanzler schützt ihn. Und das hat System.

Wer das toleriert, gewöhnt sich an den Rechtsbruch im Alltag.Deshalb brauchen wir dich: ❌ Sag Nein zum Rechtsbruch. 📢 Sag Ja zum Rechtsstaat. Unterschreibe jetzt die #WeAct-Petition von @leavenoonebehind.bsky.social: campact.org/3GlPk

✨️Kapitalismus at its best✨️ einen Slogan zu nehmen, der die universellen Menschenrechte einfordert und in Konsumwerbung umzuschreiben. Naja anyways, statt Shopify Käufe könnt ihr hier lebensrettende Hilfe für Menschen auf der Flucht finanzieren: lnob.net/werde-foerde...

Chronik dieser Woche: 1. Pro Asyl klagt - Verwaltungsgericht Berlin stellt fest: Zurückweisungen sind illegal. 2. Die Richter werden diffamiert und bedroht. 3. Rechte hetzen gegen ProAsyl; der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft verleumdet die Organisation mit Schlepperei-Vorwürfen.

Polizist*innen die Dobrindts illegale Zurückweisungen weiter durchführen, machen sich potentiell strafbar. Schon aus Eigeninteresse sollten sie gegen diese Anweisunt remonstrieren. Das geht ganz einfach hier: jetzt-remonstrieren.de

Was ein Erfolg! Gericht bestätigt: ZURÜCKWEISUNGEN SIND ILLEGAL @proasyl.de hat gegen die Zurückweisungen von drei somalischen Geflüchteten geklagt und das Verwaltungsgericht Berlin hat ihnen im Eilverfahren recht gegeben. Merz & Dobrindts bauen ihre Politik ab Tag 1 auf Rechtsbruch auf.

Wer sich "sehr große Sorgen" macht, der liefert nicht weiter Waffen an eine Regierung, die vor den Augen der Welt einen Völkermord begeht. Dieser Wahnsinn muss endlich aufhören.

Wenn diese Regierung für jeden Euro den sie für #Grenzschließungen ausgibt, einen für Aufnahme und Integration ausgeben würde, stünden wir ganz woanders. Machs besser: lnob.net/werde-foerde...

Wenn diese Regierung für jeden Euro den sie für #Grenzschließungen ausgibt, einen für Aufnahme und Integration ausgeben würde, stünden wir ganz woanders. Machs besser: lnob.net/werde-foerde...

"Du musst dich einfach nur gut integrieren" ist übrigens eine komplette Lüge. In Deutschland kannst du sogar den Täter von Aschaffenburg verfolgen und dafür Dankesschreiben vom Innenministerium erhalten und wirst trotzdem abgeschoben. www.main-echo.de/region/stadt...

Mindestens 16 Menschen sind zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Wir trauern um jeden Einzelnen, unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen. Immer mehr Menschen sterben an unseren Grenzen, immer weniger Menschen in Europa interessiert das. Das alles ist unverzeihlich.

Dieses Urteil sollten sich alle europäischen Politiker*innen genau anschauen. Die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der EU basiert auf der Strategie Menschen in "sichere Drittstaaten" auszuweisen- nach Vorbild des EU-Türkei Deals. Jetzt steht endgültig fest: Dieser Deal basiert auf einem Märchen.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person, die mit unserem Team gemeinsam einen Twitch Kanal für LeaveNoOneBehind aufzieht. Alle Infos: lnob.net/jobs/streami... #Stellenanzeige

Die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen lesen sich wie eine lange Not-To-Do Liste. Da steht wirklich alles drin, was man jetzt auf keinen Fall tun sollte. Hier die Übersetzung:

Es ist an Grausamkeit nicht zu beschreiben: 2024 wurde tausende Male über härtere Grenzkontrollen diskutiert- fast nie wurde über die Gewalt an unseren Grenzen gesprochen. Gleichzeitig sind 2024 so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht gestorben. Was für eine Katastrophe, was für eine Schande.

2024 haben Parteien alles gegeben, um sich gegenseitig in Abschottungsmaßnahmen zu überbieten- weil sie dachten man könne so Wahlen gewinnen. 2024 sind gleichzeitig so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht gestorben. Man kann der Verkümmerung der Menschlichkeit im Eiltempo zuschauen.

Am feministischen Kampftag denken wir an all die Frauen, Mädchen und queeren Menschen, die in Geflüchtetencamps oder Wäldern Grenzbeamten und Schmugglern quasi schutzlos ausgeliefert sind. Wer heute über Frauenrechte spricht und gleichzeitig ihre Situation verschlimmert, ist nicht ernstzunehmen.

Keine Ahnung ob man irgendwas an dem Ergebnis gestern einen Regierungsauftrag nennen kann, aber es gibt definitiv einen Auftrag an diese Gesellschaft sich antifaschistisch zu organisieren.

Keine Lust, die Wahlergebnisse heute alleine zu schauen? Schalte ein: m.twitch.tv/leavenoonebe...

Extremisten schauen ganz genau zu, wie auf Angriffe mit Hass & Dammbrüchen reagiert wird. Die Zersetzung der Gesellschaft ist das Ziel- alle, die keine Sekunde der Opfer gedenken, sondern Hass schüren spielen dem in die Karten. Die Leidtragenden sind Unschuldige. Unsere Gedanken sind bei den Opfern

Es ist einfach absurd, wie niemand darüber spricht, dass in Polen gerade 5 Menschen vor Gericht stehen, weil sie Essen an geflüchtete Menschen verteilt- und eine Familie in die nächste Stadt gefahren haben.

Das Duell zeigt, weshalb wir nicht nur gegen AfD-Zusammenarbeit, sondern vor allem auch gegen AfD Inhalte auf die Straße gehen müssen. Viele Parteien haben diese längst übernommen. Wer eifrig Abschiebezahlen aufzählt, wird den Faschismus nicht aufhalten. Schließ dich an: lnob.net/widerstand/

Eine Woche des Erinnerungsweltmeisters Deutschland: Vorhin im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer der Nazizeit. Gleich wollen Konservative mit Rechtsextremen zusammenarbeiten ua um geflüchtete Menschen pauschal zu inhaftieren. Morgen werden viele Abgeordnete gegen ein AfD Verbot stimmen.

Eine ganz normale Woche für den Erinnerungsweltmeister Deutschland: Aktuell läuft im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer der Nazizeit. In 3 Stunden wollen ua. Konservative mit Rechtsextremen gemeinsam abstimmen. Morgen werden viele Abgeordnete vrsl gegen ein Verbot der AfD stimmen.

Heute 18 Uhr vor dem Konrad Adenauer Haus. Die Brandmauer muss bleiben, Asylrecht verteidigen!

Was Friedrich #Merz hier abzieht ist eine absolute Schande. Werd aktiv und schreib deinen Abgeordneten: action.lnob.net/kampagne/we-...

Die Vorstellung, Menschen aus einigen Regionen seien gewaltbereiter und man müsse einfach Grenzen schließen- das ist Rassismus. Wer nach einem Mord durch eine psychisch kranke Person nicht mal über den Zustand des Gesundheitssystems spricht, hat kein echtes Interesse daran, Gewalt zu verhindern.

Safe Passage Fund is looking for representatives of organizations in the migration field to join our Board (voluntary, 2-5 h/week), from Feb. 2024. We’re looking for women or gender-diverse representatives (BIPoC prioritized). FULL CALL: linktr.ee/safepassagefund

Während die EU in diesen Tagen weitere Abschottungsmaßnahmen diskutiert, wurden mehr als 1000 anonyme Gräber gefunden. Dieser Abschottungskurs macht Europa zum Massengrab. In tiefer Trauer um jeden Einzelnen. Es ist Zeit, aktiv zu werden: lnob.net #WirKönnenAnders

‼️Das BMI unter Nancy #Faeser lügt! Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten zeigt am Beispiel der geplanten Änderung des §96 AufenthG, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens des BMI eine Bestrafung von Helfenden möglich gemacht wird... (1/2) lnob.net/news/news-pr...

Wenn gröbste Menschenrechtsverletzungen normal werden, wenn über eine ganze Gruppe von Menschen nur noch als Zahl oder Problem gesprochen wird, wenn Hassverbrechen zunehmen, dann geht das uns alle an. Zeig Solidarität und spende für Geflüchtete: lnob.net

Nie war es wichtiger gegen Populismus und für Zusammenhalt aufzustehen. Wir haben dir ein Tool gebaut, wo du Engagement in deiner Nachbarschaft findest, Faktenchecks zu Populismus bekommst und für Geflüchtete spenden kannst. Mach mit auf lnob.net Wir zählen auf dich.

‼️Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze! Geflüchtete tragen keine Schuld an überforderten Sozialszystemen. Diese Debatte bedroht Zusammenhalt, Menschenrechte und Demokratie. Damit muss Schluss sein! Hier Unterzeichnen und teilen ⬇️ lnob.net/petition/

‼️KEINE HAFT FÜR ZIVILE SEENOTRETTUNG! Das Bundesinnenministerium will die Bestrafung von ziviler Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Haft ermöglichen. Das darf nicht passieren! Das Gesetz kann noch gestoppt werden. Unterzeichne jetzt unsere Petition! weact.campact.de/petitions/ke...

Populismus schafft keine Kitaplätze, Thorsten.

Mit Abschreckung konnten weder Ankünfte reduziert, noch Leid an Europas Grenzen beendet werden. Problemlagen wurden kurzfristig verlagert, langfristig aber immer größer und drängender. @judithkohlenberger.bsky.social über die Sinnlosigkeit der Abschreckungsstrategie: lnob.net/news/gastbei...

Als Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD will die Regierung ihre Asylpolitik an die der AfD angleichen. Diese Maßnahmen werden nix ändern, außer brutaler Schikane für Menschen, die heute schon nachts wachliegen aus Angst vor einer plötzlichen Abschiebung www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Wir sind tief erschüttert vom Ausmaß der Zerstörung durch die Erdbebenserie im Westen von Afghanistan. Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen und wir fordern die EU Kommission und Bundesregierung zu sofortigen, angemessenen Hilfsleistungen auf.

Stell dir vor du bist sogenannter Sozialdemokrat und distanzierst dich von der Rettung von Menschen, weil das einer Faschistin nicht gefällt. Was passiert hier.

Wer die "Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalitiät" stoppen möchte, sollte sich vielleicht lieber gegen Deals in Millionenhöhe mit Regimen aussprechen, die von diesem illegalen Geschäft profitieren, bzw selbst involviert sind.

Russian troops attacked a grocery store in the village of Groza, Kupyansk district (Kharkiv region). At least 48 people were killed, including a 6-year-old boy. Quelle: LiveUkraineMedia

Steile These für jemanden, der zweimal als CDU Vorsitzender abgelehnt wurde. Die Zahlen sind übrigens auch falsch.