#Ghana und #Senegal verschärfen die Repression gegen #LGBTIQ-Personen. Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Länder nicht länger als "sichere #Herkunftsstaaten" zu behandeln. Die Angst der Betroffenen vor Ort ist groß. Zum Artikel:

Überfällig und interessant - weil vielleicht wegweisend? Ein Gericht in #Belgien spricht Opfern der menschenverachtenden Vorgänge in der #Kolonialzeit (in diesem Fall: staatlicher Kindesentführung) eine Entschädigung zu. #Kongo Nachzulesen hier:

Ein Schiff der NGO @sea-watch.org wurde nach eigenen Angaben im Mittelmeer von libyschen Einheiten angegriffen. Die Rede ist von einer "versuchten Entführung". Man sei jetzt aber in Sicherheit. Wie lange will die EU das Vorgehen dieser Milizen, die man tlw. selbst ausgestattet hat, noch mit ansehen?

Überhöhter Effekt von #Grenzkontrollen: Sinkende Einreisen hingen mit veränderten Migrationsrouten & weniger Zuwanderung aus Syrien zusammen, so Prof. Schammann. Er kritisiert Symbolpolitik, fordert europäische Lösungen & warnt vor Kürzungen bei Integrationskursen👇 www.inforadio.de/rubriken/int...

Noch vor etwas mehr als zehn Jahren galt #BurkinaFaso als Musterbeispiel für religiöse Toleranz, heute dringen von dort fast nur noch Terror-Nachrichten zu uns. Ein neuer Report von @hrwdeutschland.bsky.social zeigt, wie sehr auch staatliche Akteure involviert sind. Gibt es Auswege? Mehr dazu hier:

Der vor gut drei Jahren beendete Krieg in Tigray droht wieder aufzuflammen – diesmal aber ist Eritrea mit Äthiopiens Gegnern verbündet. Solch ein Krieg würde direkt den Sudan, den Südsudan und Somalia erfassen und indirekt weitere Länder, warnt Kjetil Tronvoll. www.welt-sichten.org/artikel/4516...

Die #EU will abschieben, egal wohin... Aber sind die im Rahmen der neuen #Rückführungsverordnung geplanten #ReturnHubs in Drittländern und die geplante verlängerte #Abschiebehaft überhaupt juristisch haltbar? Fachleute wie @bernd-parusel.bsky.social bezweifeln das. Hier geht's zum Text:

The current draft for an EU regulation on the return of irregular migrants raises serious human rights concerns. A draconian system. I wrote a short blog post on this. Many thanks to @verfassungsblog.de for taking it in!

#Senegal verschärft seine #LGBTQI+-Gesetzgebung drastisch. Es drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft.Der Verband Queere Vielfalt kritisiert u.a., dass das westafrikanische Land in Deutschland dennoch als "sicherer" #Herkunftsstaat gilt. Der ganze Artikel hier:

Was können in diesen hart populistischen Zeiten Städte tun, um zu Zufluchtsorten für Schutzsuchende zu werden? Der Sozialwissenschaftler Volker M. Heins hat in Städten wie #Chicago, #Bremen und #Kampala recherchiert und dazu ein Buch geschrieben. Es steckt auch ein Handlungsaufruf darin:

Konservative, rechte und extrem rechte Abgeordnete im #EU-Parlament treiben eine massive Verschärfung der europäischen #Abschiebepolitik voran – mit „Return Hubs“ und langen Haftzeiten. NGOs warnen vor der Inhaftierung auch von Familien für bis zu zwei Jahre. Mehr hier @fr-zeitung.bsky.social:

Heute wählt #BaWü. Ich war in #Mannheim und habe den SPD-Abgeordneten Fulst-Blei im Haustürwahlkampf begleitet. Was hält seine Partei ggü. AfD, Grünen und Linken dort relevant? Klar ist: Will die #SPD im Südwesten heute ein gutes Ergebnis erzielen, muss sie an einem Ort wie MH punkten. Reportage:

In #Baden-Württemberg hofft die #Linke heute darauf, erstmals in den Landtag gewählt zu werden. Ich habe einen neuen Ortsverein der Partei an der #Bergstraße besucht und mir ein Bild von der Stimmung gemacht. Mein Eindruck: Das könnte trotz auf #Özdemir & #Hagel zugespitztem Wahlkampf klappen...

Wie geht es weiter mit den #Integrationskursen, die das Innenministerium unter Dobrindt absurderweise zusammenkürzen will? @pvbebenburg.bsky.social berichtet zur aktuellen Lage:

Was viele hierzulande nicht wissen: Die #Golfstaaten investieren massiv in #Afrika. Vor allem die Vereinigten Arabischen #Emirate bauen ihren Einfluss auf dem Nachbarkontinent aus - was auch sehr kritisch zu sehen ist. Mein Bericht zum Thema:

Das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge bearbeitet offenbar keine Anträge für #Integrationskurse mehr. Träger wurden nicht informiert und fürchten dramatische Folgen. Pitt von Bebenburg berichtet aktuell in der @fr-zeitung.bsky.social:

Vor ihrer Militäroffensive lancierte die HTS eine rassistische Social Media-Hetzkampagne gegen Kurd:innen & die #SDF, berichtet unsere Partnerorganisation Rights Defense Initiative geg. @scheuermannf.bsky.social. @starosta.bsky.social mit Eindrücken zur humanitären Lage www.fr.de/politik/unge...

Die Bundesregierung kann nun ohne Parlament über die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsländern entscheiden. Die Grünen ziehen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Meine Kollegin Ursula Rüssmann berichtet:

Im westafrikanischen #Niger ist es heute Nacht zu einem Schusswechsel am Flughafen der Hauptstadt #Niamey gekommen. Terrorgruppen gewinnen in dem Land immer mehr Macht. Und die Junta regiert mit harter Hand, auch gegen die Presse. Danke an Ulf Laessing von der KAS für seine Expertise:

So geht es auch: Die Regierung in Spanien will einen Weg zum legalen Aufenthalt von Migrant:innen schaffen. Bis zu 600.000 Menschen im Land könnten davon profitieren. Es soll auch ein Zeichen gegen die extreme Rechte weltweit sein. Hier geht es zum aktuellen Artikel @fr-zeitung.bsky.social:

Seit einem Jahr unterstützt ein Fonds der Frankfurter NGO @medico.de Geflüchtete in Ländern wie #Griechenland, die dort der #Schleuserei bezichtigt werden. U.a. werden Gerichtsverfahren bezahlt. Anna Hofstetter schaut für die @fr-zeitung.bsky.social auf das wichtige Thema:

In Rakka, wo Rebellen 2013 eine Statue von Diktator Assads Vater zu Boden brachten, riss eine Gruppe von Männern gestern eine von den Kurd:innen aufgestellte Frauenstatue ein – ein Symbol der Gleichberechtigung. #Syrien ist nicht sicher – und wird es lange nicht sein. Ein kurzer Kommentar:

In dem ostafrikanischen 52-Millionen-Land #Uganda wird heute gewählt. Kollegin Donatsch hat mit dem Politologen Nic Cheeseman über die Stimmung im Land gesprochen:

Millionen Menschen fliehen vor dem Krieg im #Sudan in die Nachbarländer – viele landen in Camps wie dem äthiopischen Ura. Das Leben dort ist relativ sicher, für die Geflüchteten aber voller Entbehrungen. Julian Hilgers war dort und hat seine Eindrücke für die @fr-zeitung.bsky.social aufgeschrieben:

Guinea-Bissau setzt voll auf die Cashewnuss: Sie macht neunzig Prozent der Exporte des westafrikanischen Lands aus. Kann das gut gehen? Eine Reportage von @grillmeier.bsky.social

Die Seenotrettungsorganisation @sos-humanity.bsky.social beklagt eine abermals verschärfte Kriminalisierung der #Seenotrettung im zentralen Mittelmeer - #Italien hat ein Schiff festgesetzt, weil die Crew nicht mit den libyschen Milizen aka Küstenwache kommuniziert hat (@fr-zeitung.bsky.social):

Gerade kommt die Agenturmeldung (afp), dass es in den ersten 10 Monaten des Jahres 2371 Verkehrstote in Deutschland gab - und 309.500 Verletzte. Es ist schon irre, wie "normal" das erscheint und wie vergleichsweise wenig dagegen getan wird (Stichworte Tempolimit, sichere Radwege etc.).

Der Weg des Resettlements ist eine der wenigen Möglichkeiten für (besonders vulnerable) Schutzsuchende, legal und ohne sich in Lebensgefahr begeben zu müssen, z.B. in Deutschland Schutz zu finden. @proasyl.de hat nun erfolgreich das #Resettlement von rund 150 afrikanischen Geflüchteten erklagt:

Während der Terror in #Mali, #Burkina Faso und im #Niger zunimmt, arbeitet die EU an einer neuen #Sahel-Strategie. @ulflaessing.bsky.social formuliert in der @fr-zeitung.bsky.social Vorschläge, worauf man den Fokus legen sollte. Hier nachzulesen:

„Die Europäische Union trainiert gewalttätige libysche Milizen“: Janna Sauerteig von @sos-humanity.bsky.social spricht im Interview mit mir in der @fr-zeitung.bsky.social über den Umgang mit verbrecherischen libyschen Milizen und die Komplizenschaft der EU. #Seenotrettung #Flucht #Libyen Hier lesen:

Steigende Mieten und fehlender #Wohnraum verschärfen die Lage – besonders betroffen sind Menschen ohne deutschen Pass. Warum die Debatte über importierte Armut trotzdem von den eigentlichen Problemen ablenkt - eine Analyse von @timoreuter.bsky.social in der @fr-zeitung.bsky.social:

"Mein Körper gehört mir!": In #Mosambik können queere Menschen etwas freier leben als in vielen anderen Teilen Afrikas. Aber auch dort gibt es viele Tabus. Ich habe mit Yuck Miranda aus #Maputo über #LGBTQ-Aktivismus gesprochen und die Hoffnung auf Veränderungen: www.fr.de/politik/mir-...

Auf dem Balkon, mit Blick auf die Skyline von Luanda, habe ich mit der Kuratorin Paula Nascimento über 50 Jahre Unabhängigkeit in #Angola gesprochen. Über Dekolonisierung, Kunst und Geopolitik. @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/kultur/kunst...

Der Bundesvorstand der Grünen fordert von Deutschlands Bundesregierung mehr Engagement im #Sudan:

Der Wechsel in eine eigene Wohnung ist für Geflüchtete oft schwierig, viele Kommunen sehen sich aber nicht mehr überlastet - das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in Städten und Landkreisen. Für einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen gewappnet sind die Kommunen allerdings eher nicht:

Der SPD-Politiker Bozkurt redet seiner Partei ins Gewissen: Der Entwurf der Regierung für das Geas-Anpassungsgesetz, welcher aktuell im Bundestag beraten wird, sei ein "schleichendes Einknicken vor einer europäischen Logik der Abschottung", schreibt er im Gastbeitrag für die @fr-zeitung.bsky.social:

Nur noch selten können Bürgerkriegsflüchtlinge Angehörige nach Deutschland holen – selbst in krassen Härtefällen, wie nun klar wird:

Auch wenn es in diesen Zeiten wie eine törichte Hoffnung erscheinen mag: Es braucht – begleitend zu allen diplomatischen Bemühungen vor Ort – ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders bedürftige Menschen aus dem #Sudan. Mein Kommentar:

Ich habe mich mit @romandeckert.bsky.social über die Lage im #Sudan unterhalten. Wie ist die Lage vor Ort? Wer hat im Krieg die Oberhand? Wie verhalten sich die Vereinigten Arabischen Emirate? Und gibt es vielleicht doch einen Hoffnungsschimmer? Nachzulesen hier in der @fr-zeitung.bsky.social:

Die EU-Mission #Irini soll eigentlich v.a. Waffenschmuggel nach und Ölschmuggel aus #Libyen heraus verhindern. Doch es geht auch um die Verhinderung von #Flucht nach #Europa. NGOs warnen jetzt vor einer vertieften Zusammenarbeit mit der libyschen "Küstenwache":

Biroz Hannan floh vor zehn Jahren aus #Syrien über die #Türkei nach Deutschland. Ein Gespräch über das Ankommen, über #Integration und darüber, was man besser machen sollte, damit diese auch gelingt:

China has racked up a $60 billion trade surplus with Africa so far in 2025, nearly surpassing last year’s total, as Chinese companies redirect trade to the region while President Trump’s tariffs crimp the flow of goods into the United States.

Meißen bleibt demokratisch, Renner gewinnt überraschend deutlich, AFD-Kandidat Jurisch geht baden. Eine krachende Niederlage für die gesamte AFD, die mit aller Macht den nächsten OB-Posten gewinnen wollte. bsky.app/profile/aush...

Das Auswärtiges Amt streicht die Einspruchsmöglichkeit bei abgewiesenen Visumsanträgen. Der Schritt folgt auf ein Pilotverfahren an mehreren deutschen Visastellen. Und für eine Reise nach #Namibia brauchen Deutsche nun ein Visum:

Die Behörden in Deutschland schieben verstärkt ab – auch Familien. In #Frankfurt regt sich nach einer besonders harten #Abschiebung einer Familie Protest:

38,8 Jahre - so jung ist das durchschnittliche Mitglied der #Linkspartei derzeit. Dieser Wert liegt deutlich unter dem der anderen größeren Parteien. Wir haben mal nachgefragt:

In #Mali ist medizinische Hilfe für viele unbezahlbar. Ein Krankenpfleger und eine Hebamme kämpfen in ihrem privaten Gesundheitszentrum gegen diese Ohnmacht an - trotz knapper Medikamente und fast ohne Strom. Wie schaffen Sie das? Bettina Rühl berichtet für die @fr-zeitung.bsky.social von vor Ort:

Mit umstrittenen #Zurückweisungen will die Bundesregierung Tatkraft bei der irregulären #Migration zeigen. Tatsächlich gehen die #Asylzahlen in Deutschland seit einer Weile wieder zurück – aber aus ganz anderen Gründen. Ich habe mir die aktuelle Lage mal näher angeschaut. Ein Faktencheck:

Heute ist #RomaResistanceDay. In Erinnerung an einen Aufstand in Auschwitz 1944. Alles zu #Sinti und #Roma heute - und wie oft sie Ausgrenzung erleben, in unserer Rubrik mediendienst-integration.de/gruppen/sint...

Auch mal einen Blick wert: Das bevölkerungsreichste Land des afrikanischen Kontinents, #Nigeria (~240 Mio. Einwohner:innen), verzeichnete 2024 das höchste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren, berichtet der nigerianische Guardian: