Ich gucke ja gerne darauf zurück, ob mein politischer Instinkt richtig lag. Deswegen lege ich mich nun fest, dass das BVerfG die Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag einkassieren wird. :) #Grundgesetz #Sonderschulden #Schuldenbremse

"Ich kann im Namen von Britta Haßelmann und mir sagen, dass (...) wir den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion empfehlen werden, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen." @katharinadroege.bsky.social Und damit ist die GroKo am Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat.

#CDU/#CSU & #SPD haben im Sondierungspapier vereinbart, dass die #Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19% auf 7% gesenkt wird. Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese weiter gegeben wird, ist es nur wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Der #Döner wird nicht billiger.

Heute Morgen wurde ich gefragt, ob ich Morgen Zeit hätte, weil das "beschissene Arbeitsamt" das Arbeitslosengeld nicht überweist. Gerade bekam ich ein Anschreiben mit Arbeitsbescheinigung von derjenigen via Whatsapp geschickt. Arbeitslos seit 01.02.25. AB erstellt am: 04.03.2025 🤷‍♂️

Yeah. Genau 100 😂

Wenn es dem Land schlecht geht.... #AfD #CDU #Merz

Woop! Woop! Heute geht es um die #BTW25 und dazu spreche ich mit Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Mit Mark Schieritz spreche ich über "Zu dumm für die Demokratie?" und mit Detlef Pollack über "Große Versprechen". Enjoy! podcaste97de5.podigee.io/309-zu-dumm-...

Wenn man beim ersten Wecker aufsteht, sind die nachfolgenden Wecker umso nerviger. Moin zusammen!

Und mir erzählen Pseudolinke von der #SPD, wie böse #DieLinke ist. #Linke #Woidke

Vielleicht können wir jetzt uns darauf verständigen, dass wir mehr Psychologinnen und Psychologen in Deutschland brauchen? Selbst Jugendliche warten auf einen Termin zwischen 4 und 12 Monaten. Bei Erwachsenen sieht es oftmals noch schlimmer aus. #Mannheim

Damit sich der Landtag in #SchleswigHolstein u.a. höhere Diäten leisten kann, kürzt #CDU-Bildungsministerin Karin #Prien auf den Nacken der Kinder die Unterrichtsstunden an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Kannste dir nicht ausdenken. www.shz.de/deutschland-...

Grüße aus #Rheinberg 🥰 #Karneval #Rosenmontag #ACAB #Betontod

Wer mich sucht, findet mich ab 14 Uhr auf den Karnevalszug in #Rheinberg. Quatscht mich einfach an. Vielleicht erteile ich euch eine Audienz :P

Bitte vergesst niemals, dass die Ukraine-Hilfe auch an der Akzeptanz in der Bevölkerung hängt. Schon jetzt nutzen #AfD/#BSW und Teile der #CDU Geflüchtete aus der Ukraine und Waffen + Geld an die Ukraine für ihren völkisch rassistischen Stimmenfang. Das wird ohne Soziales für alle extremer.

Moin, am Sonntag war Bürgerschaftswahl in Hamburg; so hat St. Pauli gewählt: #buergerschaftswahl2025

»In der Verhandlung wurde die Zeugin mit den Widersprüchen zwischen ihren Angaben und der Videoaufnahme konfrontiert und räumte schließlich ein, den Vermerk ihres Kollegen zum strittigen Einsatz gelesen und die Darstellung übernommen zu haben.« In Polizeideutsch übersetzt: Etwas „geradeschreiben“.

Das sollte man sich einrahmen. In #Hamburg haben über 70% der wahlberechtigten 18- bis 24jährigen, die ihre Stimme abgegeben haben, für eine progressive Politik links der #CDU gestimmt. 25% für #DieLinke hätte man sich auch nicht erträumen dürfen. :) #Linke #HHWahl25

Der Vordergarten hat nun zu 40% wieder Grund drin. Den Rest mache h die Tage. Meine Lust hält sich nämlich in Grenzen 🥴

Spätestens seit seinem #Lübcke-Ausfall war klar, dass #CDU/#CSU und ihr Führer #Merz nicht damit aufhören werden, weiter die Demokratie zu beschädigen. Sie sind voll und ganz auf Kurs von Donald #Trump.

Zur Wehrtüchtigkeit würde übrigens auch die Sanierung von Brücken gehören, jedenfalls wenn man seine Panzer flexibel verlegen können möchte. Wobei - Bröckelbrücken wären natürlich auch eine Art Verteidigungsmaßnahme...

Als das "#Sondervermögen" eingeführt wurde, hörte ich aus der Presse und von Ökonomen, dass es reichlich unseriös sei, erst die Mittel zu beschließen und dann zu schauen, was wir überhaupt brauchen. Bei #Merz halten komischerweise auf einmal alle die Klappe. #CDU

Ich behaupte fest, dass 99% der progressiven Akademikerinnen & Akademiker auf Grund ihres Lebens nicht verstehen können, wieso und warum Menschen die #AfD wählen, welche Mechanismen dahinter stecken und welche Wut in der normalen Bevölkerung brodelt. Das übrige 1% beschäftigt sich mit Feindanalyse.

2 von 3 Küchenfenster geputzt. Wer kommt und macht das letzte Fenster?

Bei uns an der Schleuse Friedrichsfeld sind unsere zwei Storchis schon wieder da. 🥰

Moin ihr Lieben! Kommt alle gut in den Tag :)

Und nun alle ganz stark sein. 🙈 Die Koryphäe der #CDU, Jens #Spahn, könnte der nächste Botschafter in den #USA werden. Das teilte Barak Ravid mit, der unter anderem Analyst für CNN ist.

Der Fehler ist und bleibt, dass dieser Verdienst nicht die breite Masse entlastet hat. Den Maßnahmen fehlten deutlich die sozialen Effekte und das hätten die Grünen spätestens merken müssen, als @sarahleeheinrich.bsky.social als soziale Stimme der Partei diese verließ.

Und nun alle ganz stark sein. 🙈 Die Koryphäe der #CDU, Jens #Spahn, könnte der nächste Botschafter in den #USA werden. Das teilte Barak Ravid mit, der unter anderem Analyst für CNN ist.

Aus Transparenzgründen: Nein. Ich bin (noch) kein Mitglied der #DieLinke. Ich habe mich aber bereits gestern freiwillig zur Sozialberatung gemeldet, weil ich in der Linken aktuell den Ansatz der Sozialdemokratie Ende 19. / Anfang 20. Jahrhunderts sehe & ich dies für den richtigen linken Weg halte.

Der große Vorteil der Partei #DieLinke? Sie hat sich im Wahlkampf ihre eigenen Kanäle aufgebaut. Dies wird in den kommenden 4 Jahren massiv helfen, wenn wir uns anschauen, wie die meisten Medien gestern und heute über sie berichtet haben. Eine annähernd neutrale Haltung ist dort nicht zu erkennen.

Ich bin absolut dafür, dass die #FDP sich auf ihrem Parteitag im Mai geschlossen dafür ausspricht, einen 72-jährigen zum Vorsitzenden zu machen, der seine Leberwerte im Gesicht und seinen Promillewert auf der Zunge trägt.

Guten Abend! :) Ich bin dann so langsam auch wieder zurück von meinem Ausflug. Es war ganz nett, Nazis zu ärgern. Und natürlich war es ein Hochgenuss, zu sehen, wie entsetzt Rechtstwitter und die Springer-Meute über das krasse Ergebnis der #DieLinke waren. 🙃

Notbetreuungen, fehlendes Personal usw. Ex #FDP -Minister #Stamp hat bei der frühkindlichen #Bildung einen Scherbenhaufen hinterlassen. Heute riss mir die Hutschnur und ich habe mir Luft beim zuständigen Ministerium in NRW gemacht. Hoffentlich wird es für die nächste Generation besser.

😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

Was #CDU/#CSU und Konsorten heute nicht verurteilen werden: In #Bautzen wurde am 11.02.25 ein Infostand der Partei #DieLinke angegriffen. Nazijugendliche schmissen u.a. Böller auf Menschen. Nach Ende des Standes wurde zudem ein Parteimitglied attackiert. www.dielinke-bautzen.de/2025/02/wahl...

Spannend. Abonnentenzahl der #YouTube-Accounts der demokratischen Parteien: #Linke: 81.400 #Grüne: 33.400 #SPD: 32.200 #CDU: 28.700 #FDP: 27.400 #BSW: 18.500 #CSU: 6.460 #Bundestagswahl #BTW25

Aufrechte Christdemokraten 15 Jahre saß der 71jährige Katholik #Imhof für die #CSU im Landtag. Nun trat er aus, da er die CSU-Migrationspolitik unseriös und feindlich empfindet. Zudem sei die Abstimmung mit der #AfD "unzweifelhaft ein Tabubruch" gewesen. www.br.de/nachrichten/...

Keine großen Überraschungen. 😎 #WahloMat #DieLinke

Wären die #USA global und auch für uns nicht so wichtig, würde ich Popcorn essen und mir anschauen, wie sich eine fortschrittliche Zivilisation so schnell hinrichtet. Historisch müsste die Schnelligkeit einzigartig sein, da der Fall idR schleichend ist (abgesehen von Krieg o. Naturkatastrophen).

Es ist ähnlich wie beim FC Bayern. Man glaubt, es geht nicht mehr besser, aber dann haut @ansgarw.bsky.social so was raus - gerade im neuen Table.Media-Newsletter erschienen.

In #Hannover gibt es wohl vermehrt Angriffe auf linke Einrichtungen und Projekte. Einige der Täter folgten wohl Aufrufe über #SocialMedia. Angesprochen werden dabei Leute, die "die Antifa genauso hassen wie ich". klassegegenklasse.org/nazi-angriff... #FCKNZS

Auf X posten oder nicht? Die Frage bewegt wahrscheinlich viele von uns. So lange Journalistinnen und Journalisten sich da drüben tummeln, habe ich für mich entschieden, auch weiter dort zu posten. Warum? Medien könnten sonst den Eindruck gewinnen, dass es nur noch Rechts in unserem Land gibt.

Aufrechte Christdemokraten Der Personalchef des Bistums Münster, Ulrich Richartz, ist nach 37 Jahren aus der #CDU ausgetreten. Er könne nicht im Bistum für Demokratie werben, wenn seine CDU im Bundestag mit Faschisten paktiere. #Wesel #Kirche rp-online.de/nrw/staedte/...

Zum Abschluss der friedlichen #HH0102 Demo gegen Rechts in #Hamburg singen alle Teilnehmer:innen gemeinsam in einem Lichtermeer von (Laut Veranastalter:innen) 80.000 Menschen. @fridaysforfuture.bsky.social @politicalbeauty.bsky.social

#Wahlkompass erledigt. Bei einigen Fragen hätte es auch anders ausgehen können, weil sie einfach zu allgemein formuliert sind (z.B. Rentenversicherung für alle). Ansonsten aber ganz nett gemacht. wahl-kompass.de/de/

Ich möchte mich bei allen bedanken, die gegen den Schulterschluss zwischen #CDU/#CSU, #FDP und #AfD au die Straße gehen. Ich habe auf Grund meiner Gesundheit zu große Angst, selbst zu demonstrieren und bin daher unendlich dankbar, dass andere es tun.

Sapperlot! Die Erzkatholische Großtante ist mit über 90 aus der CDU ausgetreten.

"Wie zum Teufel kann eine Partei, die sich liberal nennt, zwei durch und durch populistischen, in großen Teilen rechtswidrigen, rassistisch formulierten Entschließungsanträgen der Union – gemeinsam mit der „A“fD – zustimmen?" Der Liberale Christoph Demandt nimmt Abschied von der FDP.

#Habeck4Kanzler #NieWiederIstJetzt

Aufrechte Christdemokraten Der ehemalige Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller und zwei weitere prominente Mitglieder aus dem Kreis sind aus der #CDU ausgetreten, weil Friedrich #Merz mit Faschisten abstimmte. www.wn.de/muensterland...