loading . . . OB untersagt Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Rathaus – Klage dagegen angekündigt Auch am 1. Mai 2024 besuchte Björn Höcke seine Dortmunder Parteikolleg:innen von der AfD. Karsten Wickern | Nordstadtblogger
Im Dortmunder Rathaus finden fast täglich Veranstaltungen statt – im vergangenen Jahr waren es 320. Doch keine war bisher so kontrovers wie der Jahresempfang, für den die AfD-Fraktion für den kommenden Sonntag eingeladen hat. „Patriotische Gemeindepolitik in Zeiten der Brandmauer“ lautet das Motto – erstmals wollte die AfD die Bürgerhalle im Rathaus feiern. Dazu kommt es (wahrscheinlich) nicht: Am heutigen Tag (20. Februar) wird der Dortmunder AfD-Ratsfraktion ein Schreiben übermittelt, das die für Sonntag geplante Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses für nicht zulässig erklärt.
### Untersagung wird mit einem Verstoß gegen Widmungszweck begründet
Diese Entscheidung traf der Dortmunder Oberbürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass ein bestimmtes Parteimitglied der AfD als Gastredner eingeladen ist. In diesem Schreiben an die Dortmunder AfD-Ratsfraktion heißt es im Wortlaut: „Am 16. Januar 2026 wurde Ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der Bürgerhalle des Rathauses der Stadt Dortmund zur Durchführung des Neujahrsempfangs Ihrer Fraktion am 22. Februar 2026 erteilt. Diese Nutzungserlaubnis wird hiermit widerrufen.“
OB Alexander Kalouti (CDU) Foto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de
Und weiter heißt es: „Eine Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus ist nur innerhalb des Widmungszwecks dieses Gebäudes zulässig. Im Rahmen dieser Widmung wird das Rathaus nur für Veranstaltungen der im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung. Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen.“
„Als Oberbürgermeister habe ich die Pflicht, die Neutralität der städtischen Räume zu wahren und die geltenden Vorgaben anzuwenden. Der Widerruf der Nutzungserlaubnis erfolgt auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Schutz der institutionellen Integrität unseres Rathauses, dem zentralen Ort der Demokratie in Dortmund“, betont OB Alexander Kalouti in einer Mitteilung der Stadt.
### Die AfD könnte jetzt noch gerichtliche Schritte unternehmen
Wie die AfD darauf reagiert, ist noch nicht bekannt. Eine Anfrage von Nordstadtblogger an die Fraktionsspitze wurde noch nicht beantwortet. Es ist anzunehmen, dass die AfD-Fraktion versuchen wird, gerichtlich dagegen vorzugehen. Dabei ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Fraktion mit einem Zug vor das Verwaltungsgericht Erfolg haben könnte.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, war am 6. März 2025 Gast des Jahresempfangs der Dortmunder Ratsfraktion „Die Linke+“. Foto: Christiane Tenbensel
Denn auch andere Fraktionen hatten schon parteipolitisches Spitzenpersonal zu Gast auf ihren Veranstaltungen. So war 2025 der Linken-Parteichef Jan van Aken beim Jahresempfang der damaligen Fraktion „Die Linke+“ im Rathaus-Saal Westfalia zu Gast.
An der Veranstaltung der AfD und der früheren Entscheidung, den Rechtspopulist:innen das „Wohnzimmer der Demokratie“ zu überlassen, gab und gibt es viel Kritik. Zudem wurde der AfD offenbar das volle Hausrecht eingeräumt. So konnte die Fraktion einen eigenen Sichertheitdienst aussuchen und buchen.
Für Journalist:innen (und mutmaßlich auch andere Gäste) wurden Sicherheitskontrollen angekündigt. So sollen Personen und Taschen kontrolliert werden. Zudem müssen der AfD-Fraktion u.a. auch Personalausweise vorgelegt werden.
Gegen die Veranstaltung hat eine Vielzahl von Gruppen für Sonntag, 22.02. zum Protest aufgerufen. Ab 16.30 Uhr soll auf dem Friedensplatz demonstriert werden. Unter dem Motto „Für Vielfalt und Demokratie“ wollen die Organisator:innen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und die Instrumentalisierung von Gewaltopfern durch rechtspopulistische Akteure setzen. Das zielt darauf, dass vor bzw. während der AfD-Veranstaltung vor dem Gebäude auch eine Menschenkette der AfD geplant ist, um der „Opfer der Brandmauer zu gedenken“.
**UPDATE: (20. Februar, 12.12 Uhr)**
### Dem Verwaltungsgericht wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion angekündigt
Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat auf Anfrage von Nordstadtblogger.de bestätigt, dass ein entsprechender Eilantrag eines von der AfD beauftragten Juristen angekündigt ist. Bis heute um 15.30 Uhr muss das entsprechende Schreiben vorliegen. Dann wird die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, die für Kommunalrecht zuständig ist, sich damit befassen und auch heute noch entscheiden.
**UPDATE: (20. Februar, 12.30 Uhr)**
### AfD-Fraktion Dortmund wendet sich gegen Nutzungsuntersagung
Zur Nutzungsuntersagung des Rathauses für den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion durch die Stadt Dortmund gibt die AfD-Fraktion folgende Stellungnahme ab: „Oberbürgermeister Kalouti versucht in letzter Minute den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion Dortmund im Bürgersaal des Rathauses zu untersagen. Er begründet seine willkürliche Nutzungsuntersagung mit dem Besuch des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke“, schreibt der Dortmunder AfD-Fraktioncchef Heiner Garbe.
AfD-Fraktionssprecher Heiner Garbe (AfD), dahinter OB Alexander Kalouti (CDU) im Stadtrat. Foto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de
„Es ist Unsinn zu behaupten, dass sich der Charakter des Neujahrsempfangs verändert hätte. Die AfD-Fraktion will im Rahmen der Veranstaltung rein kommunalpolitische Themen adressieren. Auch Björn Höcke war jahrelang Kommunalpolitiker im Kreistag“, so Garbe.
„Der Rat der Stadt Dortmund hat das ,Brandmauer‘-Thema des Abends durch seinen rechtswidrigen Brandmauerbeschluss selbst gesetzt. Die AfD-Fraktion wird juristisch und politisch gegen die Nutzungsuntersagung angehen. So oder so gilt: Wir lassen uns nicht vertreiben“, betont der Dortmunder AfD-Fraktionsvorsitzende in seiner Stellungnahme.
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