Sophia (@planlosherzig.bsky.social)

undefined on Instagram: "hopp_stagram❗️Ihr habt es in den letzten Wochen mitbekommen: Wir als @spdfraktionberlin haben uns mit einem eigenen Antrag klar für…" hopp_stagram❗️Ihr habt es in den letzten Wochen mitbekommen: Wir als @spdfraktionberlin haben uns mit einem eigenen Antrag klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. In den vergangenen Tagen gab es dazu intensive Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner, der CDU, denn wichtig ist zu wissen: Nicht nur die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus ist entscheidend. Für ein positives Votum Berlins im Bundesrat braucht es zwingend die CDU-Stimmen des Berliner Senats!Umso mehr freut es mich, dass sich die CDU-Fraktion Berlin auf einen gemeinsamen Weg mit uns verständigt hat. Gemeinsam werden wir als Koalitionsfraktionen zur morgigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Ersetzungsantrag zum Antrag der Grünen einbringen, mit dem wir eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordern! Ich gehe fest davon aus, dass es morgen eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen zu dieser Initiative geben wird.Berlin ist damit bundesweit das erste Bundesland, in dem auch die CDU als Teil der regierenden Koalition sich klar zu einem solchen Schritt bekennt. Ein wichtiges Signal in die gesamte Bundesrepublik – und hoffentlich der parteiübergreifende Anstoß, das Verbotsverfahren endlich auf den Weg zu bringen. Es wird höchste Zeit!#noAfD #AfDVerbot #prüf #AfD #Berlin https://www.instagram.com/p/DRzTwaegsI6/?igsh=MXJmNjdkYnR6MWd5Mg==