Jede Anordnung vom Tempo 30 beruht auf einer Einzelfallprüfung. Und jeder Rekurs des TCS dagegen wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Ziemlich kühn also, dem Bundesgericht vorzuwerfen, es heble das Bundesrecht aus. Na ja, was ist denn von der FreieFahrtFürFreieBürger-Partei schon anderes zu erwarten!
6 months ago