Herr R. mietete 2015 eine Wohnung mit 80 Quadratmetern. Sein Mietvertrag wurde dreimal befristet verlängert – er musste er jedes Mal Verzichtserklärungen unterschreiben. Darin bestätigte er, keine überhöhten Mieten zurückzufordern. Er wandte sich an den #AK Mietencheck und bekam 28.500 € zurück.

Eine der meistgestellten Fragen seitens des VfGH: „wo ist das gesetzlich geregelt?“ #Bundestrojaner

Dsn wird selbst keine Bundestrojaner entwickeln & braucht keinen Einblick in den Quellcode (Funktionalität wichtiger), sagt DSN-Chefin.

Seid auch live dabei mit dem Live-Ticker vom Standard: www.derstandard.at/jetzt/livebe...

Der #Bundestrojaner heißt jetzt „Ausleitungssoftware“ & „Kontrolleinheit“

Geschlossen beim VfGH, geschlossen gegen Massengefährdung, geschlossen gegen den #Bundestrojaner! Wir sind gespannt auf die heutige Verhandlung, gleich geht's los!

#Altersverifizierung #SocialMediaVerbot Alle Politiker, die das fordern wurden von #Russland, #China und #Nordkorea beeinflusst!

Ich wollte mir heute X neu installieren, aber konnte es nicht, weil ich zuerst im Google Play Store das Alter verifizieren müsse! Zensiert nun Google oder die EU Elon Musks Plattform? Weiß das jemand? 1/2 #Zensur #X #ElonMusk #Google #Altersverifizierung

🔴 Live: @socialhack.bsky.social ist gerade bei „Neues bei Neustädter" auf Radio Vorarlberg und beantwortet eure Fragen rund um die ID-Austria. Jetzt einschalten & anrufen 👉 +43 5572 3830 vorarlberg.orf.at/player/

Warum gibt es noch immer #Poltiker*Innen, die auf X posten? Haben die noch immer nicht begriffen, dass #X ausgestorben ist und nur noch von Trollen und Bots bevölkert wird? Wer #Europa wirklich liebt, nutzt am besten #Mastodon!

#GuteNachrichten Die Krebsforschung meldet einen vielversprechenden Fortschritt bei der Immuntherapie. Ein neues Medikament führt bei sechs verschiedenen Krebsarten zu schrumpfenden Tumoren #KrebsIstEinArschloch www.n-tv.de/wissen/Neues...

#HappyPride, liebe #FPÖ! 🩷🏳️‍🌈 Eine Person mit Dirndl und Bart auf einem FPÖ Plakat! Wie geht das? 😱

Our statement on the UK gov't's demand that all content on all devices sold or used in the UK be scanned, on the presumption of nudity, using a dystopian combination of age verification & content scanning. This proposal will not safeguard children. It endangers us all. signal.org/blog/pdfs/20...

Neue Hürden statt offener Inhalte! Was Ausweiskontrollen und Alterssperren auch bedeuten: Weder die Suchmaschinen noch User ohne Registrierung und Login können auf Inhalte zugreifen. youtube.com/shorts/uIyAM... Jugendsperren und Ausweiskontrollen sind keine gute Idee. www.netzliberal.eu

Wem glaubt ihr aktuell mehr? Den Born Menas oder Lena Schilling? #Klenk #SLAPP #BornMena #Schilling

Das Magazin Datum hat seine Recherche zu den Geschäftsmethoden der Bohrn-Menas freigeschaltet. Wie persönliche okönomische Interessen und politische Kampagnen vermischt und mit dem Boulevard propagiert werden. Ein sehr erhellendes investigatives Stück von Thomas Winkelmüller

Wenn ihr noch kein Abo für den #Falter habt, ist wahrscheinlich jetzt die beste Zeit dafür! Alleine schon, um #Klenk gegen die #BornMena s zu unterstützen! #SLAPP www.falter.at/zeitung/2026...

Ein Katz-und-Maus-Spiel, das den Gegner teuer zu stehen kommt. Soll ich bei meiner Recherche behindert werden?

Slapp-Taktik Teil 3: Roland Kerschbaumer bringt einen Antrag gegen mich ein. Ich beauftrage eine Anwältin, das kostet Geld. Kurz darauf zieht Kerschbaumer den Antrag wieder zurück. Ich kriege keinen Kostenersatz, weil er nach dem Hass-im-Netz-Gesetz offenbar privilegiert wird.

Danke, Presse. Genau darum gehts. Ich erlebe btw gerade die mieseste Slapp-Welle meiner Karriere. Eine Art legales Klags-Stalking. Ein Slapp-Anwalt und sein „linker“ Mandant wollen mich ganz offensichtlich fertig machen, weil ich morgen über ihr Geschäftsmodell berichte.

Die Suchmaschine ist nur ein kleiner Teil. Das größere Problem ist das Betriebssystem. Habe /e/OS selbst ausprobiert, aber bei Banking und Alltag stößt man als Laie schnell an Grenzen und gibt bei aktiv genutzten Geräten schnell auf. Echte digitale Souveränität scheint noch weit entfernt zu sein.

Es ist #DIDit – Digital Independence Day! 🎉 Unser Tipp für heute: Google gegen eine unabhängige Suchmaschine tauschen. Ecosia pflanzt Bäume, Qwant trackt nicht, Startpage liefert Google-Ergebnisse, aber anonym. → Zum Rezept: https://di.day/de/wechselrezepte/google-zu-ecosia

Wo wollen „die NEOS“ das bitte? Sorry, ist mir als NEOS Mitglied jetzt doch ein Anliegen, wo das herkommt. Bei den NEOS bitte immer auf die einzelnen Abgeordneten oder den Nationalratsklub verweisen, wenn das so ist. Weil durch die Mitgliederversammlung ist das jedenfalls nicht beschlossen worden.

Also nachdem die Antwortfunktion off ist, hier als Repost - Durch die Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf Kommentarspalten von öffentlichen Accounts, können die Seiteninhaber über einen Antrag auf Einziehung/Urteilsveröffentlichung zum Löschen von Kommentaren verpflichtet werden. Das ist …

Das Gericht hat klar festgestellt: Die „Geldkoffer“-Behauptung der FPÖ war nachweislich unwahr. Demokratie braucht offene Debatten & kontroverse Auseinandersetzungen. Aber sie braucht ebenso eine gemeinsame Grundlage aus Fakten und Verantwortung.

Ist das natürliches Deutsch? Das wirkt wie hingebogen! "Ziehväter" und "Plus im Klassenbuch" sind in diesem Kontext absolut unnatürlich! Zwei KI's meinen, dass das ursprünglich russische Idiome sein könnten! Wer kann gut Russisch? 😅🤔 Quelle: www.instagram.com/reel/DYwigzS...

Excellenz statt „Universitäten und FH in jedem grösseren Ort oder Bundesland“, Supercomputer und Gentechnologie statt europäisches Schlusslicht. #NEOSplus

Dr. Stefan Gara, Wissenschaftssprecher #NEOS Wien, über den #Unisparkurs: „Wer beim #Unibudget undifferenziert kürzt, spart an Österreichs Zukunft. Wir müssen die #Effizienz heben und gleichzeitig mutig in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Was es dafür braucht? ⬇️"

🔴 Jetzt live! Thomas Lohninger ist bei den Spacefrogs mit Q&A zu Netzneutralität und mehr. Schaut rein! 👉 www.youtube.com/live/Ab1r48Q...

@re-publica.com - Wir sind da! Wir sehen uns um 19:15 Uhr auf Stage 4 🚀 Digitalrechte unter den Omnibus werfen? Lieber nicht. Kommt vorbei und hört, wie wir verhindern können, dass die EU genau das tut 💥 re-publica.com/de/session/w...

/3 Der Gleichheitssatz nach Art. 7 B-VG verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte vergleichbar behandelt werden. Systeme, die strukturell zu Verzerrung oder Inkonsistenz neigen, können diese Anforderung nicht zuverlässig erfüllen.

/2 KI lernt aus Daten. Und Daten spiegeln die Ungleichheiten der Welt wider. Wer also schon jetzt strukturell benachteiligt ist – etwa Menschen mit Migrationshintergrund – wird vom System schlechter behandelt. Automatisch. Ohne böse Absicht. Einfach weil die Daten es so gelernt haben.

🔍 Deep Dive #4: AVG-Novelle KI kann nicht nur im Einzelfall falsch liegen. Sie kann ganze Gruppen systematisch benachteiligen - auf eine Weise, die weder leicht erkennbar noch einfach korrigierbar ist. 🧵

Er ist einer der mächtigsten Männer der #AfD – und kaum jemand kennt ihn. Hans-Holger Malcomeß verwaltet das #Vermögen der Partei. Doch zu früheren Goldgeschäften, dubiosen Partnern und #Geldwäscheverdacht hat er vor allem eines: Gedächtnislücken.

Wer in Parlamenten arbeitet gehört lückenlos durchleuchtet! Realität? Rechtsextreme im Parlament! 🇦🇹🍌 orf.at/stories/3429...

/2 LLMs „verstehen“ nichts. Sie berechnen, welche Wörter statistisch aufeinander folgen. Das Ergebnis klingt überzeugend, ist aber nicht notwendigerweise wahr. Nicht existierende Urteile, erfundene Rechtsnormen, verfälschte Sachverhalte: formuliert mit dem Anschein hoher Verlässlichkeit.

/3 Das ist empirisch belegt. Spezialisierte juristische KI-Systeme weisen selbst im professionellen Rechtskontext Halluzinationsraten zwischen 17 und 33 Prozent auf. → dho.stanford.edu/wp-content/u...

/4 Eine internationale Datenbank dokumentiert Gerichtsverfahren weltweit - auch mit Österreich-Bezug - in denen KI-generierte Falschinformationen eine Rolle spielten. → www.damiencharlotin.com/hallucinatio...

/5 Das lässt sich nicht durch einen besseren Anbieter lösen. Halluzinationen sind eine strukturelle Eigenschaft aller derzeit verfügbaren LLM-Systeme, unabhängig von Hersteller oder Implementierung.

/6 Wer aufgrund einer fehlerhaften KI-Auskunft eine Frist versäumt oder einen Antrag falsch stellt, ohne den Fehler erkennen zu können, kann seine Rechte nicht wirksam wahrnehmen. Fließen halluzinierte Inhalte in einen Bescheid ein, ist auch dessen rechtliche Überprüfbarkeit gefährdet.

/7 Das ist kein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK. Der Entwurf adressiert dieses Risiko nicht, wir schon 👉 epicenter.works/content/der-...

/8 Wir sorgen dafür, dass so wichtige Themen nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden und fordern die öffentliche Debatte ein, die sie verdienen. Du kannst uns dabei unterstützen, schon ab 1,- pro Monat! 🙏 epicenter.works/unterstuetzung

🔍 Deep Dive #2: AVG-Novelle Was passiert, wenn ein KI-System im Verwaltungsverfahren eine Rechtsnorm zitiert, die schlicht nicht existiert und weder Behörde noch Betroffene es bemerken? Das ist kein Randfall. Es ist ein strukturelles Merkmal der eingesetzten Technologie. 🧵

Diese Woche zeigen wir warum das so gefährlich ist: → Halluzinationen – wenn KI Rechtsnormen erfindet → Black-Box – wenn Entscheidungen nicht erklärbar sind → Bias – wenn Systeme systematisch diskriminieren → Was das Gesetz konkret versäumt Folgt uns, damit ihr nichts verpasst!

🔍 Deep Dive #1: AVG-Novelle Die Bundesregierung plant, dass KI künftig Behördenbescheide erlassen kann & das ohne menschliche Entscheidung im Einzelfall. Die Begutachtungsfrist ist abgelaufen. Eine breite öffentliche Debatte hat nicht stattgefunden. Das ändern wir diese Woche. 🧵

Von Fritz Orter bis Paul Lendvai, von Gisela Hopfmüller über @prabl.bsky.social bis Rudolf Nagiller: Ehemalige ORF-Größen unterstützen den Protest von hunderten aktiven ORF-Mitarbeiter·innen:

🔴 Fakten schlagen Verschwörungserzählungen! Dumm gelaufen.

Zeit wird's für Europas Unabhängigkeit! 👇 #Trump #Putin #Energieversorgung #Digitalisierung #VanDerBellen #VdB

#Europa muss endlich unabhängig von den #USA werden! Schluss mit den US-Lobbyisten, die EU-Poltikern diktatorische #Überwachung (u.a. Chatkontrolle, Social Media Verbot & VPN Überwachung) auf Kosten der liberalen #Demokratie einreden wollen! #Palantir, nein, danke! Digitale #Souveränität, jetzt!

Das war eine der besten Reden von Alexander VdB, die ich je gehört habe! Er bringt auf den Punkt, was Europa jetzt braucht! 👏 @bundespraesident.at #Europa #VanderBellen #VdB #Europatag #EuropeanUnion