Ein rechtsradikaler Verfassungsfeind war sechs Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Ins Amt gehievt von Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls sehr weit rechts außen steht. Diese ganzen Abläufe und Zusammenhänge sind nie aufgearbeitet worden.

Man denkt ja, es hätten langsam wirklich alle (sogar die Polizei) die seit Jahren geäußerte Kritik an der polizeilichen Einordnung antisemitischer Vorfälle mitbekommen. Aber nein, irgendwer führt immer noch regelmäßig an, dass ja laut Polizeistatistik so und so viel % so und so motiviert seien.

Im Prozess um die Brandstiftung in Solingen hat die Nebenklageanwältin S. Başay-Yıldız ua den Wuppertaler Polizeipräsidenten angezeigt. Die Polizei habe bei einer Hausdurchsuchung bei dem Täter im April 2024 rechtsextreme Inhalte gefunden, diese aber nicht aktenkundig gemacht. @michaeltrammer.de

Die Polizei Berlin spricht von 860 Nazis in Friedrichshain bei #b2203. Wirklich niemand, der vor Ort an den Nazis dran war, kann diese Zahl bestätigen. Fast sämtliche Medien haben sie übernommen. Einfach um ein paar hundert verzählt. Dennoch war es der größte Naziaufmarsch in Berlin seit... 2017?

"Selenskyj hätte schweigen müssen" – ich habe schon im Dezember geschrieben, dass es jetzt nur mehr eine Frage von Monaten ist, bis Springer auf einen Pro-Russland-Kurs einschwenkt.

Das AfD-Ergebnis heute ist das höchste einer rechtsextremen Partei bei einer freien demokratischen Wahl in Deutschland seit der Reichstagswahl am 6. November 1932. War dazwischen irgendwas? #BTW25

Beim Querfront-Aufmarsch in #München sang Diether Dehm auf der Bühne gerade eine als "Provokation" angekündigte Version von "Deutschland, Deutschland über alles". Zuvor hatte er die Wahl von #AfD oder #BSW empfohlen. #m1502

Den bevölkerungsreichsten Bezirk Berlins gewinnt wahrscheinlich ein Dude, der 2003 meinte, der "Geheimdienst eines kleinen Landes im Nahen Osten" habe Jürgen Möllemann (damals sein FDP-Parteikollege) ermordet und ja, viel mehr muss man über den eigentlich nicht wissen. Gäbe aber noch mehr.

Erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Eine kleine Gruppe aus CDU, CSU und FDP, darunter Friedrich Merz, stimmte auch damals noch dagegen. Die Historikerin Catherine Davies über die lange Geschichte der Verhinderung dieses Gesetzes. geschichtedergegenwart.ch/das-ende-ein...

Keine Woche nach einem der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte dieses Landes schlug ein chancenreicher Anwärter auf das Kanzleramt vor, als Strategie gegen Rechtsextremismus Grenzen zu sichern und gegen „kriminelle Ausländer“ vorzugehen. Das war vor fünf Jahren. 1/8

Anschlag in Hanau: Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung taz.de/Anschlag-von... via @yagmurekimcay.bsky.social @taz.de

"Wenn derzeit über Argentinien geschrieben wird, ist oft von einem „interessanten Experiment“ die Rede. Es ist aber ein Experiment, das nicht im Labor stattfindet, sondern in einem Land mit echten Menschen."

Währenddessen phantasiert der Welt-Kolumnist davon, Demonstrierenden den Kiefer zu brechen

Jessica Tati, BSW-Abgerodnete aus meiner Heimatstadt Reutlingen. Gestern noch im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, heute mit Rechtsextremen für die Abschaffung des Asylrecht stimmen.

In #Chemnitz gab es gestern den ersten gezielten Naziüberfall auf eine Bar seit vielen Jahren. Laut Polizei ging der Angriff von 20 Personen aus. Ein 25-jähriger Barbesucher wurde dabei leicht verletzt. www.polizei.sachsen.de/de/MI_2025_1...

Die "Förderation der Arbeitervereine" hat bereits 1981 ein Sonderheft über die "Graue Wölfe der MHP in der Bundesrepublik" www.tustav.org/yayinlar/sur... veröffentlicht. Seit über 44 Jahren ist bekannt, welche Gefahr von dieser rechtsextremen Bewegung ausgeht. Was immer noch fehlt: ein Verbot.

Bin sehr gespannt auf die Einordnung auf der WELT, warum der Hitlergruß eigentlich gar kein Hitlergruß ist und außerdem die Woken Schuld an allem sind

Lesenswertes Interview. Passend zur letzten Antwort organisiert die Berliner "Pro-Palästina"-Bubble morgen eine Demonstration unter dem Motto "VICTORY PARADE". Genau diese Lesart wollen Hamas und Iran international verankern. #b1801

Bei der "LLL-Demo" in Berlin ist es ja seit Jahren Ritual, dass sich hitzköpfige Cops gefahrlos abreagieren dürfen an ML-Sekten ohne gesellschaftlicher Lobby. Dass einer diesmal im Gerangel offenbar ein Messer zog und benutzte, als wäre es das normalste der Welt, ist aber eine neue Qualität.