Heute im Gespräch mit den Bürgern am Moritzplatz (Kreuzberg). Wir haben einige gute Dinge (Verwaltungsreform, freie Bürgeramtstermine, neues Polizeigesetz, Einführung Vorschule etc.) erreicht, aber wir benötigen mehr Zeit. Berlin wird besser mit der CDU!

Gestern bei der feierlichen Benennung des Vorplatzes des Berliner Abgeordnetenhauses in Margot-Friedländer-Platz (auch neue Adresse). Ehre wem Ehre gebührt! "Seid Menschen" ist eines ihrer wichtigsten Zitate.

Verwaltungsgericht bestätigt: Schutzmaßnahmen für Schwimmbäder 🏊‍♀️ vom CDU-geführten Senat sind wirksam und rechtmäßig! GRÜNE, LINKE und Datenschutzbeauftragte sehen das anders. Am 20. September ist Berlin-Wahl -> www.lto.de/recht/nachri...

1/2 Am 5. Mai besuchten Mitglieder des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Berliner CDU-Fraktion das Forschungsforum Öffentliche Sicherheit. Es fungiert seit 2009 als interdisziplinäre Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft und analysiert Sicherheitsgefahren.

Letzte Woche im Gespräch mit Fabian Reichert von der Gewerkschaft der Polizei u.a. zum Thema Poller am Ostkreuzkiez, welche die Polizei-Arbeit behindern. Das Bezirksamt muss die Polizei besser einbinden. Lob für das neue Polizeigesetz (mehr Befugnisse und Rechtssicherheit). Danke für den Besuch!

Letzte Woche mit Jugendlichen aus NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz zu Besuch/im Gespräch bei der Jüdischen Gemeinde Berlin zusammen mit Zemfira Dlovani. Danke für die Einladung Alexander Schröder von Frischluft e.V.!

Gestern Interview zum Thema "Politiker & Bundeswehr" 🫡 Natürlich beim Nationaldenkmal auf dem Kreuzberg. Danke an Matthias Baumann. Ich freue mich auf das Video.

16% (!) WENIGER Straftaten im Vergleich zu 2024 bei der BVG. Unsere Sicherheitsmaßnahmen wirken (u.a. gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen, längere Videospeicherung). Es soll noch besser werden -> durch Einsatz von KI-Videoüberwachung. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Heute Flugblätter im Graefekiez in Kreuzberg verteilen. SPD/GRÜNE wollten 2023 dort ALLE privaten Autoparkplätze verbieten (20.000 Einwohner) 😱 Dank des CDU-Wahlsieges 2023 konnten wir das verhindern. Daher: Am 20. September wieder CDU wählen ✌️

Linke Aktivisten haben auch unsere CDU-Kreisgeschäftsstelle auf Google "umbenannt". Netterweise auch das Bild dazu. Es zeigt jetzt die neue Wache der @polizeiberlin.bsky.social 👮‍♀️am Kottbusser Tor in Kreuzberg, für die wir uns jahrelang eingesetzt haben. Danke für die Werbung im Wahlkampf🤝

Fortsetzung zum Rechtsausschuss: Die von Justizsenator Behrendt (GRÜNE) eingesetzte Generalstaatsanwältin Koppers hat ZWEI Bewerberlisten geführt. Bewerberliste MIT und OHNE Migrationshintergrund. Statt EINE Liste geordnet nach den Ergebnissen im jur. Staatsexamen! Senatorin Badenberg beendet das!

Ich wünschen allen unseren Schülern wunderschöne und erholsame Osterferien!🐣🌷

Aus dem Rechtsausschuss am Mittwoch: Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bestätigt, dass deutsche Staatsanwaltschaft-Bewerber MIT Migrationshintergrund trotz viel schlechterer Examensnoten bevorzugt wurden ggü. deutschen Bewerbern ohne Migrationshintergrund (trotz Prädikatsexamen). Praxis beendet!

2023 wollten GRÜNE und SPD einen autofreien Graefekiez (20.000 Einwohner) in Kreuzberg. Dank des CDU-Wahlsieges wurde das verhindert. Daran erinnern wir die Bürger in dieser Woche. Am 20. September CDU wählen!

Am Mittwoch war ich zu Besuch beim Unionshilfswerk (UHW) Kreuzberg in der Schwiebusser Straße. In Berlin betreut das UHW über 5.500 Menschen in 130 Einrichtungen (Seniorenwohnheime, Pflegeheime, Hospize etc.). Großer Dank an alle Mitarbeiter 👏👏👏

Mein Tip für heute: Echte Bürgerversammlung zum Verkehrskonzept im Ostkreuz-Kiez von der Bürgerinitiative @mitbestimmungfhain.bsky.social Die GRÜNEN beschlossen eine "Verkehrsberuhigung" OHNE die Bürger zu fragen. Mal wieder...

Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler (1949-1963) der Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪 hatte seinen 150. Geburtstag am 5. Januar. Heute wie damals gilt: Freiheit statt Sozialismus! Das Plakat hängt am Eingang unserer CDU-Kreisgeschäftsstelle ✌️

Großer Dank an alle Einsatzkräfte und Unterstützer, die mit großem Einsatz daran arbeiten, die Versorgung Schritt für Schritt im Südwesten von Berlin wiederherzustellen! 🙏

Jeder Hinweis kann helfen, diese linksextremen Terroristen festzunehmen!

Das Heizungsgesetz wird abgeschafft - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher. Bis Ende Januar 2026 wird jetzt daran gearbeitet, damit die Bundesregierung Ende Februar 2026 den Entwurf beschließen kann. @cdu wirkt!

m Freitag fand Theaterpremiere von "Mose - Shalom-Salam. Wohin?" mit Berliner Schülern verschiedener Religionen statt. Es zeigte Moses' Rolle als Prophet in Judentum, Christentum und Islam und betonte die Gemeinsamkeiten der abrahamitischen Religionen. Vielen Dank an das ganze Team! www.djthe.de

Am 2. Dezember besuchte ich die Deutsch-Arabische Schule Ibn Khaldun e.v. in Neukölln. Der Leiter Dr. Hudhaifa Al-Mashhadani & sein Team erläuterten mir die Arbeit der Schule, insbesondere auch die Antisemitismus-/Radikalisierungsprävention. Tolle Arbeit, die wir weiter unterstützen werden!

Am 1. Dezember zu Besuch beim Militärrabbinat. Steigende Zahl von Bundeswehrsoldaten jüdischen Glaubens führt zu mehr Glaubensfragen. Auch wichtig: Militärrabbiner klären über Judentum in der Bundeswehr auf. Danke für die Einladung und Arbeit an Militärrabbiner Afanasev & Kameraden.

Dienstag letzter Rechtsausschuss 2025: Wir als CDU-Fraktion Berlin freuen uns über große Erfolge: Einziehung von Geldern von Clan-Kriminellen (ca. 10 Mio. €), Eröffnung neue Justizakademie für Ausbildung, Baubeginn Teilanstalt 1 Justizvollzugsanstalt Tegel (216 neue Gefängnisplätze). Es geht voran ✌️

Margot-Friedländer-Platz! Auf Initiative von Abgeordnetenhaus-Präsidentin Cornelia Seibeld (und überparteilich beschlossen) soll der namenlose Platz vor dem Parlament ab dem 9. Mai 2026 diesen Namen tragen. Der wichtigste Platz der Berliner Demokratie!

Am Wochenende verstarb "Piefke" 😓 Ich war jahrelang der Pate dieses Meerschweinchens, dass ausgesetzt wurde und schließlich im Kreuzberger Viktoriapark Tiergehege ein Zuhause fand. Vielen Dank an die Pflegerinnen, die sich immer um Piefke und die anderen Tiere kümmern ❤️

Vor dem Abgeordnetenhaus hängt die Aktionsfahne zum heutigen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen!

Gestern vor 30 Jahren trat die neue Verfassung von Berlin in Kraft. Beschlossen vom Abgeordnetenhaus von Berlin und den Berlinern in einer Volksabstimmung. Dufte 🥳

Heute haben wir im Verfassungsschutz-Ausschuss den aktuellen Sachstand zu Aktivitäten und Personen der Hamas in Berlin besprochen (auf Antrag von CDU/SPD). Anschlagsgefahr abstrakt hoch. Wir müssen den Verfassungsschutz in Berlin verstärken. Daran führt kein Weg vorbei.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Unser Berlin wurde wieder eins, Deutschland wurde wiedervereint🖤❤️💛 Heute feiern wir den Mut der Menschen, die friedlich für Einigkeit und Recht und Freiheit und Demokratie gekämpft haben.

Bißchen Werbung in eigener Sache😉Bei der kommenden Berlin-Wahl am 20. September 2026 trete ich wieder als Kandidat im südlichen Kreuzberg an! Für Berlin, für Kreuzberg! ❤️

GRÜNE wieder absurd. Fordern mehr Bäume, aber das GRÜNE Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 2024 ganze sechs (!) Bäume gepflanzt! Schlechtester Wert. Darauf machten der Abgeordnete Danny Freymark und ich in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses aufmerksam. Wir sagen: Bäume statt Poller!

Heute feiern wir den 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober 1990 traten die ostdeutschen Länder der Bundesrepublik bei. Der Traum von Millionen Menschen nach Freiheit, Demokratie & Einheit wurde Wirklichkeit 🖤❤️💛

Gestern Diskussion „Antisemitismus an Schulen – Prävention und Intervention im Bildungsraum Schule“ bei ELNET - DACH zusammen mit Judith Kresse, Florian Beer von SABRA-NRW, Fatma Keser uvm. Wir sollten u.a. Schüleraustausch verstärken und früher in der Schule intervenieren. Langer Atem ist nötig.

Tip für das Wochenende: Luftwaffenmuseum Gatow. Die Geschichte der deutschen Luftwaffe vom 19. Jahrundert bis heute ✈ Mehr Informationen -> www.mhm-gatow.de/de Sehr spannend und informativ!

Gute Nachricht: 17% weniger Kriminalität! Dank mehr Kameras📹 an Bahnhöfen u. Fahrzeugen, mehr Sicherheitsbeschäftigten u. Polizei-Streifen👮‍♀️ ist die Kriminalität in Berliner Bussen/Bahnen🚌 um 17 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken (zugleich niedrigster Halbjahreswert seit mind. 10 Jahren). CDU wirkt!

Nachtrag: Unsere Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat am 8. September den Neubau der Teilanstalt I der JVA Tegel mit einem symbolischen Spatenstich offiziell gestartet. 216 neue Hafträume und mehr Sicherheit für die Justizvollzugsangestellten. Kosten: 42 Mio. EUR. CDU wirkt!

Letzte Woche trug ich nach 24 Jahren wieder die Uniform der Bundeswehr und absolvierte meinen ersten Lehrgang als Reservist. Es ist mir eine Ehre 🇩🇪 zu dienen. Wer auch Interesse hat, kann sich hier informieren -> @bundeswehrkarriere.de

Für Kurzentschlossene bzw. Demokratiefreunde! Anlässlich des Tages der Demokratie veranstaltet das Abgeordnetenhaus von Berlin HEUTE von 14-18 Uhr ein buntes Fest mit vielen verschiedenen Mitmach-Angeboten, Spezialführungen, Musik, kostenfreien Snacks und Getränken Ihr seid ALLE herzlich eingeladen!

Geschafft! GRÜNE-Wahlkreiseinteilung in Friedrichshain-Kreuzberg wurde von ALLEN Parteien durch eine gleichmäßige Wahlkreiseinteilung ersetzt. GRÜNER Trumpismus ist in Friedrichshain-Kreuzberg diesmal gescheitert!

Wie vor der Wahl von der @cduberlin versprochen gibt es auf 23 Berliner Straßen wieder Tempo 50 statt Tempo 30 (damals von den GRÜNEN-Verkehrssenatorinnen angeordnet). Nur wo Schulen/Kitas die Straßen queren bleibt es bei Tempo 30. Alles sehr vernünftig! #verkehrswende

RICHTIG: Straße nach Anton Wilhelm Amo zu benennen, erster schwarzafrikanischer Philosoph/Jurist auf deutschem Gebiet im 18. Jahrhundert. FALSCH: die mehr als 300 Jahre alte Mohrenstraße umzubenennen, weil der Begriff angeblich rassistisch sei.

Klare Worte vom CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Wer zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, bekommt keine Leistungen. Der Staat muss dann davon ausgehen, dass jemand nicht bedürftig ist. Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Leistungen."

Am Wochenende war ich bei der Ostkonferenz des RCDS-Nordost. Thema "Campus unter Druck: Antisemitismus u. akademische Freiheit”. Mit Levi Salomon v. Jüdischen Forum für Demokratie/gegen Antisemitismus. In einigen Unis wird Antisemitismus durch Personen, Strukturen, Studienfächern geradezu gefördert.

"GRÜNE wie Trump", wenn es um die Wahlkreis-Aufteilung in Friedrichshain-Kreuzberg geht. Wundert mich kein bisschen. Am 20.9.2026 GRÜNE abwählen! Mehr Informationen hier -> www.bz-berlin.de/berlin/kreuz...

Ein weiterer Beleg für den Umfang des Antisemitismus in der Partei "die Linke" und ihrer Jugendorganisation "solid". Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit.

CDU wirkt. 2021 im Wahlkampf versprochen, jetzt umgesetzt. Die Oranienstraße in Kreuzberg wird NICHT zur Fahrradstraße, wie von GRÜNEN geplant/begonnen. Dadurch sparen wir alle Geld, Zeit, Nerven, Chaos und umweltfreundlicher ist es auch. Darauf einen türkischen Tee!

Ich hoffe, dass die Patenschaften für das traditionelle Tiergehege auf dem Kreuzberg durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzbrg übernommen werden (ich bin einer davon). Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg mit der Vorsitzenden Ulrike v. Rekowsky setzt sich sehr dafür ein 😊 Wir bleiben dran! 🐐

Verkehrsstädträtin Annika Gerold (GRÜNE) ist es ziemlich egal, ob behinderte Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Poller auf den Straßen in Friedrichshain-Kreuzberg sind ihr wichtiger. Bitte bei der Wahl am 20. September 2026 daran denken! Bild: Einwohneranfrage.

GRÜNE ziehen ihre ideologische Politik durch. Diesmal in der Blücherstr. (Kreuzberg): 90 Parkplätze fallen weg; Fahrradstraße auf 420m; keine Anwohnerparkplätze; nur ein Info-Flugblatt von Stadträtin Gerold (GRÜNE) im Briefkasten vor Baubeginn UND Ferienbeginn. Typisch GRÜNE...