Drittstaatsangehörige, die vorhaben, in der EU einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes einzureichen, sind nach der #Dublin-III-Verordnung NICHT verpflichtet, diesen Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen. Weil bis heute die gegenteilige Falschauffassung kursiert,

Um die Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS rechtlich und praktisch abzusichern, ist es notwendig, die europäischen Normen in das deutsche Recht zu übernehmen. Bei einem so komplexen Gebilde wie dem GEAS kann der Verzicht auf Normwiederholungen Chaos verursachen

CONSTANTIN HRUSCHKA (@constantinhruschka.bsky.social), ROBERT NESTLER und KATHARINA STÜBINGER ziehen eine erste Zwischenbilanz: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. (2/3) verfassungsblog.de/reform-des-g...

Also featured is ‘Law at the Border’, a viewpoint by Ulrich Becker and @constantinhruschka.bsky.social, which critically examines the EU’s 2023 asylum procedure reforms and their legal and ethical implications.

Der Innenminister in einer Demokratie sollte den Rechtsstaat schützen anstatt Rechtsbruch zu begehen: „Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.“ Glasklare Einordnung von @constantinhruschka.bsky.social

#Dobrindt​s Rechtsbruch – @constantinhruschka.bsky.social erklärt im @verfassungsblog.de, warum die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen rechtswidrig sind: