Die #Sondierungen heute zwischen SPD und CDU/CSU zeigen deutlich, wie unverantwortlich es war, extrem hohe Erwartungen zur Grenzschließung zu wecken. Ein für mich vorstellbares Szenario: weitere "Dublin-Zentren"; ggf. Inhaftierung in Grenznähe; eine (weitgehend symbolische) Obergrenze und...

Meine Prognose: Nach der Wahl wird der Prüfauftrag verlängert.

Man kann es nicht oft genug sagen: Im Schatten von rechtsextremen Diskursen zu Migranten und Migrantinnen entwickelt sich eine Gewaltwelle. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Journos: Warum muss #Alice #Weidel eigentlich nie erklären, wie genau sie Rückführungen umsetzen will? Warum lässt man sie Projektionsfläche sein? Es ist ja nicht so, dass es dieses politische Ziel nicht gibt. Im Gegenteil: Seit 10 Jahren ist das top-Priorität im BMI und Landes-Innenministerien.

Ein Traum vieler NGOs: Einmal so einflussreich sein, wie Markus Söder und die WELT glaubt...Ich habe lange nicht mehr so einen Schund gelesen. Die Wahrheit ist, dass die Diskreditierung von Zivilgesellschaft eine Strategie des Autoritarismus überall auf der Welt ist. www.welt.de/debatte/plus...

My three reading recommendations on migration and the elections, beyond the news cycle frenzy:

"We find that radical-right populism is the strongest determinant for the propensity to spread misinformation. Populism, left-wing populism, and right-wing politics are not linked to the spread of misinformation." Petter Törnberg and Juliana Chueri @ doi.org/10.1177/1940...

Russia: the only place on Earth where 'the West' still exists as a unified, coherent entity. Everywhere else, it's just a messy family reunion. 🇷🇺🌍

Oldie but Goldie (Okt '24): Die AfD feiert die Wirksamkeit von dauerhaften Grenzkontrollen zu Dänemark - "Mit fast einer Zurückweisung pro Tag zeigen die Maßnahmen klar, dass sie zur Eindämmung irregulärer Migration beitragen."

AfD-Verbot: Ich finde das Argument "das löst die Probleme nicht, denn danach sind die Extremisten ja immer noch da" sehr befremdlich. Das gilt doch für alle Verbotsverfahren. Islamistische, extremistusche Vereine werden doch richtigerweise auch trotzdem verboten.

Quick link is here for short evidence and learning briefs on employment, inclusion in basic services, and programming across the nexus.

AfD-Leute wollen im Falle einer Machtübernahme die "Remigration" von Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln und hecken ihre Ideen dazu auf "Lehnitzsee-Konferenzen" aus. Was für eine verfassungsfeindliche braune Kloake.

Agreement on the reform of the Common EU Asylum System (CEAS) is finally there. The changes are profound in some ways, but not in others. Some generic thoughts on what to expect, while we're waiting for the details:

Aktuellen Debatten vermitteln den Eindruck, in Deutschland seien die Sozialausgaben explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden. Ein genauer Blick auf die OECD-/EU-Statistiken offenbart: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt. Ein Thread 1/

Ahead of the #GRF2023 Global Forum on Refugees, we have 2 videos and 1 evidence brief coming up on the good practice resource list. First: HD nexus - how is UNHCR changing to advance the GCR objective to ease pressure on host communities, by working w/ dev actors and on inclusion? 3-min summary:

"Die ich rief, die Geister. Werd ich nun nicht los." Vielleicht wichtigste politische Lektion für Deutschland aus dem Ruanda-Deal ist, dass solche verrückten Vorschläge ein politisches Eigenleben entwickeln, das sich schlecht kontrollieren lässt.

Activities on advocacy are challenging in M&E: they can be difficult to measure, vary btw different contexts, are likely to contribute to rather than to cause change. We're all the more excited to kick off our work on a learning environment on advocacy in the Hilton Foundation's Refugees Initiative!

Given the many proposals on a greater UNHCR role in refugee staus determination/assessment in third countries. Evidence is clear that UNHCR can be locked into RSD without clear perspective of national takeover. Plus: such role can impede its political weight in the supervisory role of refugee law.

@gppi.bsky.social just turned 20! Proud to have contributed throughout half the time, alongside a fantastic team!

Das ist ein wohltuender Zwischenruf für Kilmaschutz-Instrumente, die langfristig funktionieren (Bepreisung!) - ohne immer neue Debatten über Ordnungs- und Förderpolitik.

Amid all the positive elements of the UK Supreme Court judgment, it is also demonstrating how narrow the current law governing these proposals really is. Everything is analysed through the chain-refoulement paradigm, with emphasis on the procedure.

Classic. It aged very well indeed.

UK-Rwanda: UK could of course conduct status assessment by its own authorities. But arguably the fact that the asylum procedure is bad in Rwanda is one of very points of the proposal.Realistic admission rates beg the question whether UK is ready to then admit people, and if not, what happens w/ them

Wie arm, in diesem Urteil nicht ein Problem für die gesamte Regierung und die Umsetzung eines gleichrangigen BVerfG-Urteils zu sehen. Sektorziele weg, Verantwortung für Klimaschutz auf grüne Ressorts konzentriert und dann Häme über ausfallende Mittel. www.tagesspiegel.de/politik/zerr...

Implikationen für D? Für jegliche ähnliche Überlegungen wird man wird sich ganz genau angucken müssen, ob die Verfahren anderswo rechtssicher durchführbar sind/durchgeführt werden, ob sie nun in der Hand der Behörden dort oder der eigenen Behörden sind.

Full text of today's supreme court judgement. The Court assessed the quality of Rwandan asylum procedure so as to gauge the risk of refoulement by Rwanda (UK would have jurusdiction through chain refoulement). Bottom line: it's not good enough.

In Zeiten von massiver Wohnungsknappheit in Berlin muss die Unterbringung von Geflüchteten in Zukunft auch mit dem Wohnungsbau für Personen, die schon hier leben, zusammengebracht werden. Lesenswerte Gedanken von Anna Thewalt: www.tagesspiegel.de/berlin/trotz...

Die Schuldenbremse muss weg, sonst fliegt uns der Laden um die Ohren. Entscheid aus Karlsruhe irgendwie verständlich, für Demokratie folgen nun große Herausforderungen und eines ist klar: Austerität ist das vollkommen falsche Mittel, um den Krisen der Zeit inklusive Aufstieg der AfD zu begegnen.

Forced Migration Review (FMR) is now on Bluesky! Do follow for debates on forced migration - looking forward to reading the latest issue on Ukraine.

Ich habe (mal abgesehen von den rechtlichen Zweifeln) ein echtes Verständnisproblem, warum sie in der SPD glauben, mit ihrer "Migrationszentren"-Idee glauben, die Ankunftszahlen zu verringern. Weil: Die Möglichkeit, geordnet in einem Drittstaat einen Antrag zu stellen, ist doch recht attraktiv.(1/2)

Das Grundgesetz - die Verfasssung der BRD - verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit. Wie war das mit eurem Manifest, @Bild, und wer muss jetzt wohin gehen?

Did you know that in 2022, around the world environmental activists were killed at a rate of one every other day? (Global Witness) Some great work done on this by the Geneva Environment Network www.genevaenvironmentnetwork.org/events/hrc43...

GER media reporting today on the migration MoU negotiations between Greece and Turkey (ongoing for some time), and attributing the October drop in arrivals to new cooperation. Curiously, there seems to be nothing in MoU on returns to TUR, and drop in arrivals comes from TUR Coastguard interception.

Also auf die Schnelle mindestens Migrationsabkommen, EU-Türkei-Deal, Geas-Reform, Frontex stärken, Bezahlkarte, dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisen an Binnengrenzen (regelmäßig rechstwidrig), schnellere Verfahren aus Ländern mit <5% Anerkennung - „praktisch nichts“ ist schlicht gelogen.

"Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben" (Primo Levi) #9November

Ich halt mich ja sonst zurück, aber das ist einfach nur erbärmlich. www.sueddeutsche.de/politik/seen...

💯. Und UNHCR ist auch immer noch eine internationale Organisation mit eigenem Mandat, Fähigkeiten/Kapazitäten und Management, und keine Dienstleistungsagentur.

Für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist das wichtigste Nadelöhr aktuell nicht das aufwändige Antragsverfahren sondern die Visa-Verfahren in Islamabad. Nach meinen Informationen gab es Stand 'Aug einen Rückstand von 14.000 Verfahren (von denen nicht alle ausreisen wollen, aber der Großteil).

Congrats! Zu spät fürs Exemplar, aber sicher RT.

Ich glaube es wäre besser, die Forderung als polit. Nebelkerze zu enttarnen, anstatt ihn auf diese Weise inhaltlich zu "adeln" (aus der Perspektive derjenigen, die die Forderung stellen). Etwas zu prüfen, was derzeit praktisch und rechtlich nicht geht, ist unsinning. (1/2) @karo-otte.bsky.social

German domestic poltics is again full of nonsensical suggestions to just have UNHCR conduct asylum procedures in third states, extraterritorially/for EU countries. Has any of these people ever spoken to anyone of UNHCR?

Forderungen nach Asylverf. in Drittstaaten ist 💯 politisch. Merkel rettete sich auch damit (in Form v Ratsbeschlüssen zu "Ausschiffungsplattformen") aus einer ihrer größten Krisen. Bis heute gibt es keine Plattform (thread) @juliusbetschka.bsky.social @danielsturm.bsky.social @chriszie.bsky.social

Ich war grade in einem Webinar mit James Hansen und Leon Simons - das neue Paper ist mega beunruhigend - sie meinen, dass die Erhitzung beschleunigt zunehmen wird und weder 1.5 noch 2.0 Grad Marke haltbar ist! academic.oup.com/oocc/article...

AI experience of the day (thread): trying to find a testimony of a refugee allowed to work, and whose live changed towards the better. Not much out there. So I decided to chat with Bing. With the result that Bing just faked a quote, pointing to a website that existed, but did not contain the quote.

Positionierungen jenseits des Kernthemas könnte man als grds. Fehler von FFF sehen. Verstehe jetzt aber besser, wie es dazu kommt: Wer 🌍 Allianzen bauen will, kommt kaum darum herum, weil im glob. Süden unterschiedliche Fragen viel enger zusammenhängen.1a Interview von @luisaneubauer.bsky.social

Da ist sie: Die abonnierbare Liste mit Auslandskorrespondenten & Auslandsexpertinnen mit journalistischem Blick in die Welt. Wer fehlt, kann sich im Thread unten melden, mit Kurzbeschreibung & Medium. Vorschläge durch Dritte sind willkommen. bsky.app/profile/did:... Gerne reposten für Reichweite.

Not just devastating news for Afghans in Pakistan generally, but also bad news for organised protection pathways. E.g., Germany has a federal admission program for Afghans (that has taken off very slowly) and organises departues uniquely out of Pakistan. This will almost certainly have an impact.

ICMY: The EU-Turkey statement is rarely analysed through the lens of the countries most concerned: Turkey and Greece. @gppi.bsky.social fellow Angeliki Dimitriadi tries to fill the gap and shed light on main actors and cosiderations in Greece.

The Art of the Migration Deal. Es ist schon merkwürdig, dass es diese ganzen klugen Deals mit Drittstaaten noch nicht gibt, die scheinbar auf der Straße liegen (Ironie off). Ich habe nichts gegen Migrationspartnerschaften, aber auch da hilft Realismus weiter.

Ein emphatischer, gleichzeitiger Blick auf das Mitfühlen in der israelischen und palästinensischen Diaspora, über die Hilflosigkeit und Angst auf beiden Seiten. Von @ronensteinke.bsky.social