"Zusammen für die Hamas" wäre ein passenderer Name für die Demo. Ich persönlich würde auf jede Demo gehen, die sich gegen das Leid in Gaza und auch Israel wendet. Aber die Proteste sind komplett von den Islam-Faschos, die am 07.10. geklatscht haben, unterwandert. www.tagesspiegel.de/berlin/gaza-...

DWE und Co enteignen legt jetzt doch einen Gesetzentwurf vor. Hätte man aber schon beim ersten Volksbegehren (2021) machen können. Danke für Nichts! Es verbleibt bei mir das Gefühl, dass das Ganze gewollt ist, um der Linkspartei das Thema für die kommenden Wahlen zu erhalten.

Leider fliegt die #noAfD nicht fristlos aus ihrer Bundesgeschäftsstelle. Aber zum Herbst 2026 müssen sie draußen sein. www.rbb24.de/politik/beit...

Das Ende des Wartens ist absehbar. Bin gespannt.

Sommerausklang 2025

Jeden Tag ein direkter Stich oder Hieb gegen die #NoAfD und ihre Steigbügelhalter.

Das Hetz-Portal NIUS hat seinen Sitz in Kreuzberg. Würdet Ihr zu einer entsprechenden Demo kommen?

Mir fallen adhoc mindestens drei rechtsextreme Aktivisten aus dem DACH-Raum ein, die posthum als "rechtskonservativ" verharmlost werden würden.

"Poli­zistin wegen Uni­form als Par­ty­ko­stüm ent­lassen" www.lto.de/recht/nachri... Das Wertegerüst kommt durch solche Urteile ins Wanken. Bei "Nazi-Chats" bleibste im Dienst - ziehste Deine Berufsbekleidung bei der Arbeit an, dann biste charakterlich ungeeignet. Muss/ kann man nicht verstehen.

Da war die Angst vor dem Frauenknast wohl zu groß. Wer Lieblich persönlich kennt, weiss um die eher ängstliche Persönlichkeit und schmächtige Statur. Ganz schlechte Vorraussetzungen um die Show bis zum Ende durchzuziehen...

Guter Start😁

Augen auf beim Puddingkauf.

"Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!" www.change.org/p/kein-platz...

Wenn die #NoAfD das nächste Mal in einer kleinen Anfrage nach den Vornamen oder Namen fragt, einfach den Potsdamer #NoAfD Oberbürgermeister Kandidaten zitieren:

Tja, wenn das denn mal so einfach wäre. Stichwort: Bosgläubige Markenanmeldung. Für mich ist das Spenden-Clickbait und kostenlose Werbung für die Umtriebe von Frenck. So wird der Kampf gg. Rechts definitiv nicht gewonnen.

Was wäre ohne #Presseausweis geschehen? #Polizei stört ohne Begründung ein Interview und behindert die Pressearbeit vor der afghanischen Botschaft in Berlin. #pressefreiheit #schikane

Ist das echt der Echte?

Pommes-Wetter

Ist die Parole „From the River to the Sea“ strafbar? Ich denke, eher nicht. Muss man deswegen einen offenen Brief verfassen oder unterschreiben? Nein! Es sei denn, denn Du hättest dies auch bei „Von der Maas bis an die Memel“ getan. Kein Fußbreit, egal für welche Faschisten.

Es gibt Kudamm-Anwälte und es gibt Wald-und-Wiesen Anwälte.

Ich glaub, ich bin reicher als ich dachte 🤗

Damit ist die Koa am Ende - stellt Euch schon mal auf Neuwahlen ein.

Die Linke muss noch eine Menge aufräumen, bevor mein Wahlstift auch nur in die Nähe eines Kreuzchens für sie rutscht.

Es gibt dieses Demogeld also doch 😂😂😂

Puh, da bin ich mal auf die rechtliche "Quatschjura" Einordnung auf YT gespannt. www.tagesschau.de/inland/regio...

Hallo! Bin jetzt hier! Ich bin Timo Büchner und recherchiere zur extremen Rechten in #BW. Will #Bluesky hauptsächlich nutzen, um auf neue Texte hinzuweisen. Folgt mir gerne! #Recherche

Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung von "Der Flügel" durch den Verfassungsschutz und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" vom BVerwG nicht zugelassen. Die Urteile sind damit rechtskräftig. share.google/L7QTjDvfHNT6...

Ich fordere alle Personen, die von Rainer Meyer verklagt und/oder angezeigt wurden, auf, sich mit ihrem Fall bei seiner neuen Meldestelle zu melden. freespeechaid.de Vielleicht gibts ja Geld zurück 😄

Wie schon die letzten Jahre kündigt sich wieder die Berliner "Internationalist Queer Pride" an und zeigt dieses Mal mittels Paraglider erneut deutlich, dass man auf Seiten reaktionärster und islamistischer Akteur*innen steht, der Kampf für queere Rechte nur als Deckmantel fungiert. #Pinkwashing

Die CDU hält Brosius-Gersdorf für unwählbar, hatte aber keine Probleme mit Harbarth und der Kritik an ihm, welche sogar berechtigt ist. de.m.wikipedia.org/wiki/Stephan...

Oja, die Erinnerung kommt langsam wieder. Das ist ja ein Ding.

Gerade wie fast jeden Abend durch den Görli nach Hause geradelt. Es gibt keinen Grund den Park einzuzäunen und nachts abzusperren. Außer Du willst Menschen, die eh schon in schwierigen Situationen stecken, das Leben noch schwerer machen.

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

Ich kann das Knallen der Sektkorken bei den TERFS und "Lebensschützern" bis hierhin hören.

Meine persönliche Meinung zu diesen "Terror-Unterstützer-Demos" mal hinten angestellt, aber die Geschichte erinnert bedenklich an die Geschichte mit dem angeblich unter Strom gesetzten Türknauf in der Friedel www.tagesschau.de/investigativ...

Die "tat-tuende Person" und andere gegenderte Begriffe gehören nicht in eine Urteilsabschrift, meinen GenStA und das OLG Naumburg. #gendern www.lto.de/recht/nachri...

Abgeordnete von FDP und CDU feiern Sommerfest mit der AfD www.spiegel.de/politik/deut... Kein Bier mit Nazis sollte auch für Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) gelten. Anzumerken ist, dass van Baal Ende April aus der FDP-Fraktion LT MV ausgetreten ist, aber weiterhin Partei Mitglied ist.

Mittel gegen Antisemitismus: Berliner CDU vergibt Millionen frei Hand. www.tagesspiegel.de/berlin/mitte... Ohne Worte ...

Absolut Lesenswertes zu einem sehr wichtigen Thema. Die Gemeinnützigkeit ist eines der Felder, über die von Rechtsaußen unsere Demokratie angegriffen wird. Gemeinnützigkeit i.S.v. § 52 AO ist eine Grundvorraussetzung, um überhaupt staatliche Fördermittel erhalten zu können.

Ein paar Dörfer weiter brennt der Wald. Es sind 33 Grad im Schatten. Seit Stunden läuft nebenan die Brunnenpumpe. Der Nachbar kommt mit dem Wässern nicht mehr hinterher. Sommer in Brandenburg halt.

Die Boxi Box mal wieder im Einsatz gg die AfD. Goerli bleibt Zaun- und Nazifrei.

Gerade der Weimer bei Maischberger: Keine Regenbogen Fahnen in Gerichtssälen. Mmh, ich kenn viele Gerichtssäle hab da aber noch nie eine Fahne gesehen. Egal welche.

Wir haben viele Monate alle rechtsextremen Verbindungen aller 151 AfD-Bundestagsabgeordneten geprüft. Hier findet ihr gebündelt die Ergebnisse unserer riesigen Recherche - mit interaktiver Übersicht. Teilt das, weil die AfD sicher nicht will, dass es viral geht: www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Mittlerweile glaube ich, dass die Langschläfer unter den Jurist*innen Anwält*innen werden und die Lerchen Richter*innen. Leg mich noch mal kurz wieder hin 😇

Ok Kidz holt schnell das Gras vom Balkon - ansonsten drohen Ernteausfälle!

Die StA Berlin teilt per PM mit, dass die Polizei im Fall von Hass-Postings u.a. dazu rät, zentrale Meldestellen zu kontaktieren. Ich würde ganz gerne mal eine Diskussion über den Sinn und Nutzen von diesen Meldestellen für die demokratische Gesellschaft sehen. Ergebnis wäre ernüchternd .....

Ein Gericht im äußersten Westen Deutschlands, will keine Videoverhandlung durchführen. Also muss ich um 05:15 Uhr am Bahnhof sein und komme gg. 23:00 Uhr zurück. Berliner Amtsgericht 10 Minuten von meiner Kanzlei entfernt: "Stellen Sie einen Antrag nach § 128a ZPO, dann müssen Sie nicht vorkommen."

Mehr muss man über Spahn nicht wissen.

"Polemisch zugespitzte Machtkritik sowie Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG" www.bverwg.de/pm/2025/48 Ich möchte einen Halbsatz hinzufügen: "Es sein denn, Du bist links."

Es war nicht alles gut unter der Ampel. Die Reform des Gemeinnützigkeits wurde nicht angegangen. Der BFH wendet die Vorgaben des § 52 AO weiter sehr strikt an. www.bundesfinanzhof.de/de/entscheid...