Wie wäre es statt dessen mit einem moderaten Beitrag von Millionenerben? #Erbschaftssteuer #sozialeGerechtigkeit orf.at/stories/3429...

Es ist bekannt, & doch soll man es sich vor Augen führen: In der ÖVP gibt es einen aufmüpfigen Flügel, der selbst als Unterläufel lieber mit der FPÖ will. Für diesen Flügel (man kann es sich wohl denken) sind die jetzigen Koalitionspartner entweder "rote Gfrießer" (SPÖ) oder "Musterschüler" (NEOS).

Macht Frau Ministerin Claudia Bauer heute jene Arbeit, die im Jahr 2017 Herr Minister Wolfgang Sobotka zur Vorbereitung einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gemacht hat? Es könnte sogar einen zweiten Reinhold Mitterlehner geben, der zu stürzen ist... Ich kann nur hoffen, dass es nicht so ist #Zara

Atempause... die Vorwürfe bleiben. Historisch gesehen ist Trump einer der gefährlichsten US-Präsidenten.

Trump sagt: “A whole civilization will die tonight, never to be brought back again.” Ich mag keine Mullahs, aber wenn Trump das ausführen lässt, ist eine Anklage, die ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringt, angebracht. Den Boden Europas sollte er dann nicht mehr betreten können.

Europäische Einfalt! "Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten; /1

Die FPÖ Steiermark plant, die ORF-Landesabgabe abzuschaffen. Damit wird regionalen Theatern, Sportvereinen und Museen das nötige Geld gestrichen. Kultur braucht verlässliche Finanzierung – die Landesabgabe muss bleiben! Jetzt Petition unterschreiben: mein.aufstehn.at/petitions/ku...

Wenn die Mächtigen weniger Scheiße in die Welt spülen würden, um Machterhalt & -ausbau zu garantieren, könnte man sich endlich der Erderwärmung widmen. Angesichts dieser unerfüllten Dringlichkeit sind weitergehende Fragen über die Zukunft unserer Spezies auf das Überleben der Superreichen reduziert.

Warum muss ich das immer wieder sagen: ohne das Handeln von Präsident Volodymyr Zelenskyj in einem entscheidenden Moment des russischen Angriffskriegs gäbe es heute keine Ukraine mehr! Erst wenn man dieses Faktum anerkennt, kann man dann durchaus auch starke Kritik an seiner Politik im Krieg üben...

Das verbrecherische iranische Regime sollte gestürzt werden - vom eigenen Volk, nicht jedoch durch einen eigenmächtig herbeigeführten Bruch des Völkerrechts...

Vier Jahre der russischen Großinvasion in der Ukraine - Veranstaltung des Zentrums für Österreichisch-Ukrainische Kulturwissenschaften in Graz

Innenminister Karner macht klar: Die anderen haben hier nix zum Melden, denn die österreichische Polizei ist ein Kampfeld, auf dem die Dominanz bloß zwischen #ÖVP und #FPÖ ausgefochten wird - und das nicht nur im Fall #Pilnacek orf.at/stories/3420...

Ich bin für die Gesamtschule und danach für zielgruppenorientierten Lateinunterricht für die, die ihn brauchen können. Nur weil eine Partei aus sozialem Dünkel die gemeinsame Schule verhindert, sucht man den Fehler dann in kompensatorischer Weise in einem "unnötigen" Übermaß an Lateinstunden...

Wenn man sich das anhört, dann kommt man - trotz der Aufrufe zum Frieden - auf den trüben Gedanken, dass ein Bürgerkrieg nicht mehr weit ist. Vielleicht ist es aber auch ein sich vor unseren Augen entwickelnder Staatsstreich... youtu.be/HIS6a8PoRLM?...

Überhaupt Heizung zu haben ist schon ein Luxus hier in Kyjiw (und das ist mehr als ernst gemeint), aber innerhalb der letzten 24 Stunden hatte ich lediglich zwischen 3 und 8 Uhr ein bisschen Strom. Umstände wie sie sind.

Es ist der Mut der Verzweiflung. Aber mutig und wahrhaftig bleibt's allemal. #Zelenskyy hat's uns allen einig'sagt: youtu.be/0uHbAgkoBys?...

Der Rest des demokratischen Westens, der Menschen- und #Völkerrecht im Munde führt, ist nicht mehr in der Lage angesichts der multiplen Krisenherde - Venezuela, Iran, #Grönland etc. - zu (re-) agieren. Speed kills! Leidtragende sind die Menschen von #UA, #Gaza, #Rojava, #Iran...

„Dieser Winter ist der schlimmste“, sagen uns viele Menschen in Kyjiw. Die Kombination aus brutalen russischen Angriffen und bitterer Kälte ist kaum auszuhalten. Weil Russland ukrainische Energieanlagen kaputt schießt, haben viele keine Wärme, kein Licht und kein Wasser.

The big world is bustling about in #Davos, preoccupied with itself, while I cannot imagine how the people of #Ukraine, abandoned by us, can still endure the freezing cold in their homes, frozen solid by Russian attacks. So much more is going wrong in 2026.

Ich lehne Donald Trump und die mit ihm verbundene Strömung ab. Ich bin aber ein Fan der US-Serie #StarTrek. Es kann mir daher gar nicht um Antiamerikanismus gehen, sondern um die Wahl zwischen Imperialismus und Humanität. Seien wir also solidarisch mit jenen in den USA, die letztere verteidigen

Natürlich lehne ich Donald Trump und die mit ihm verbundene Strömung ab. Und Ich bin ein Fan der US-Serie #StarTrek. Es geht mir daher nicht um Antiamerikanismus, sondern um die Wahl zwischen Imperialismus und Humanität. Seien wir also solidarisch mit jenen in den USA, die letztere verteidigen

Ich vermisse ihn: Robert Habeck zu Gronland, EU und Ukraine www.srf.ch/audio/tagesg...

#Steiermark #Femizid #Cobra Wenn ich #SPÖ wäre, würde ich dem Innenminister eine Überprüfung der Kriterien für den Polizeidienst vorschlagen. Und als #Grüne in der Opposition selbiges fordern. Dringend!

Be Good! #BeGood

🔴 US-Vizepräsident Vance sagt, dass der Mörder von Renee Good und alle anderen ICE-Beamt:innen "absolute Immunität" genießen würden. Vance gibt so eine Botschaft an alle ICE-Polizist:innen: "Ermordet Menschen, wenn ihr wollt. Wir werden euch sogar dann schützen." Das passiert, wenn Rechts regiert.

In Europa sind ca. 100 taktische US-Atombomben & bis zu 100.000 US-Soldaten. Egal ob man die USA noch als Partner sieht oder nicht - die EU ist von ihr in jeglichem Sinne abhängig, & das ist - jenseits aller öffentlichen Erklärungen - in der neuen machtbasierten Weltordnung das einzige, was zählt.

Die zahnlose Reaktion der Europäischen Union auf die US-Intervention in Venezuela ist besorgniserregend: Der Elefant um Raum wird nicht angesprochen... Es ist klar, dass von der Ukraine, die auf den guten Willen von Trump und auf nachrichdendienstliche Informationen aus dem USA angewiesen ist, /1

Wenn Trump militärisch gegen Venezuela, einen Staat, dessen Regine ihm nicht gefällt, in "seiner" Hemisphäre vorgeht, so ist anzunehmen, dass er sich da nicht nur ein Beispiel an Putin genommen hat, als er die Ukraine überfiel, /1

Die neue US-Sicherheitsstrategie hat letztlich offenbart, dass 2024 mit Kamala Harris auch die sogenannte europäische Lebensweise abgewählt wurde, ohne dass wir an der Wahl beteiligt waren. Diese Lebensweise ist zwar tendenziell unökologisch u. neoliberal, sie enthält aber auch jenen Pluralismus, /1

@kpoe.bsky.social und der Vorstand der @european-left.bsky.social haben sich immer für Verhandlungen mit dem Angreifer statt für Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine ausgesprochen. Ist da nun angesichts Putins Erklärung eine Stellungnahme dieser beiden Organisationen zu erwarten?

Ich will das einfach nicht glauben! Ich habe die Analysen von @Gawhary.bsky.social immer geschätzt, da ich mich danach besser orientieren konnte, und möchte das weiter haben. Lieber #ORF, ihr nehmt mir einen wichtigen Wegweiser weg - und dafür habe ich überhaupt kein Verständnis!

Dieses Anliegen liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: mein.aufstehn.at/petitions/ka...

1/Diese Partei zeigt mit solchen Parolen sehr gut ihre Wurzeln und warum sie auf Bundesebene nicht koalitionsfähig ist: In einzelnen Posts der Politiker*innen wird das noch unterstrichen - die russische und ukrainische Regierung wird auf eine Stufe gestellt und beide für den

Eine wichtige Stimme #UA internationalviewpoint.org/spip.php?art...

Es ist ein vergebliches Ringen der Europäer darum, Trump beeinflussen und auf ihre Seite zu ziehen - bis dann Putin Trump wieder anruft, und alles wieder anders ist. Gebt der Ukraine statt dessen endlich jene Waffen, die sie braucht, um sich effektiv gegen Luftangriffe und auf dem Boden zu wehren!

Eine berechtigte Warnung... Sie sollte gehört werden. Ob sie aber auch wirklich gehört wird? #BiH #Ukraine www.derstandard.at/story/300000...

#Belgium, stop sabotaging support for #Ukraine! Please, sign the petition! www.petities.com/belgie_stop_...

Das sollte auch hier gelesen werden: #EU #USA #Trump #Sicherheitsstrategie x.com/Sunnymica/st...

Was hat Deutschlands Russland- und Ukrainepolitik mit Clarks "Schlafwandler"-Buch zu tun? Spannendes Interview mit @schulzewessel.bsky.social in der @fr-zeitung.bsky.social: www.fr.de/kultur/gesel...

Am Morgen des 1. Dezember in Dnipro. Wie kann man gegenüber einem Land gleichgültig bleiben, dessen Bevölkerung das angetan wird... Wir sollten alle hinter der Ukraine stehen!

Klare Worte, die ich inhaltlich teile

Schlechte Performanz eines unprofessionell wirkenden professionellen Täuschers: "Umweltminister" Norbert Totschnig war #imJournalzuGast. Seine Agenda war offensichtlich: Wie kann ich "mit Hochdruck""grün" wirken, ohne Wesentliches gegen die Erderwärmung tun zu wollen. #cop25

Der BSA sucht einen Dialog mit jemandem, der den Angriffskrieg auf die Ukraine relativiert und Verständnis für die russische Invasion hat. Bitte keinen weiteren 30. März 2023 (damaliger Boykott von Zelenskyj Im Nationalrat durch Teile der #SPÖ)! bsa.at/events/vom-k...

So & nun ein Thread, der von meinem unverbesserlichen Idealismus getragen wird: Hier in Österreich wird gerade eine Grenze überschritten. Politisch ist das dynamische Gleichgewicht zwischen traditionellen Polen (demokratisch rechts vs. demokratisch links) außer Kraft gesetzt worden. 1/

Die FPÖ bei 38%, SPÖ nur mehr 17%, NEOS nur mehr 8%. Bei Neuwahlen ginge sich bloß eine Koalition ÖVP-SPÖ-Grüne-NEOS aus, um #VokaKi zu verhindern, aber da wird wohl vorher der rechte Flügel der ÖVP gemeinsam mit & unter Kickl Österreich orbanisieren 🫣 diepresse.com/20188613/fpoe-…

Gewusst wie: Der Gust hat nicht gemusst, denn bei ihm war das Gericht gnädig

Vizekanzler Babler übernimmt nun Felbermayrs Vorschlag, die MWSt auf Lebensmittel zu senken. ÖVP & NEOS werden dies verhindern und haben nun zu verantworten, dass weitere Wähler:innenschichten der FPÖ zugetrieben werden. So wird das letzte demokratische Aufgebot in Österreich sicher scheitern..

Ich fürchte, dass unsere jetzige Regierung das letzte demokratische Aufgebot vor dem "Volkskanzler" sein könnte. Ihr Handeln müsste nach dem Maßstab beurteilt werden, inwiefern es ihr im zeitlichen Rahmen der Legislaturperiode gelingt zu verhindern, dass es so kommt.

After the murder of Charlie Kirk, let's hope for the best: "The Democratic Party is a fully recognized major political party in the USA, operating without restriction under federal and state laws. It participates in elections, holds public office, and receives public funding."