Musk, AfD und andere rechtsextreme Freunde von Superreichen reden Euch permanent ein, Sicherheit hänge mit Migration zusammen. Dafür gibt es keine Belege. Aber es lenkt wunderbar davon ab, dass Sicherheit mit der Verteilung von Vermögen korreliert.

Der effektivste Weg, die AfD zu bekämpfen, wäre das Ehepaar Wagenknecht-Lafontaine da mal ans Ruder zu lassen.

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Wenn man politische Maßnahmen mit „die Menschen erwarten das“ begründet, mangelt es an stichhaltigen Gründen. Übrigens erwarten die Menschen, dass zu Weihnachten ne Switch 2 unter meinem Tannenbaum liegt.

2021 führten Grüne kurzfristig Sonntagsfrage an. Heute bei 11%. Sie wurden nicht kleinregiert. Ihr Kernthema wurde auch nicht von anderen ausgefüllt. Es wurde durch andere Debatten verdrängt. Weil wir über Kernthemen der Rechten reden, gewinnen die hinzu. That’s it: Wer Themen setzen kann, gewinnt.

Frauen sollten die Hälfte der Wehrpflichtigen stellen, sobald sie die Hälfte in den Führungsetagen und Parlamenten stellen.

Du hast übrigens keinen Cent mehr in der Tasche, weil man den noch Ärmeren die Leistungen streicht. Im Gegenteil wird man die beschissenere Situation der noch Ärmeren nutzen, den Druck auf dich zu erhöhen, damit du dich künftig auch mit weniger Geld abspeisen lässt.

Der Anteil der Sozialausgaben am BIP blieb in den vergangenen 2 Jahrzehnten konstant. Massiv gewachsen sind im Vergleich dagegen Privatvermögen, vor allem bei den Allerreichsten. So geht es nicht weiter, findet die Union und will endlich bei den Ärmsten kürzen und Superreiche vom Soli entlasten!

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lässt zum CSD den Bundesrat mit Regenbogenflagge behissen. Und auf dem CSD spricht die Vize-Bundestagspräsidentin Josephine Ortleb (SPD). Es macht nen Unterschied, wen Ihr wählt. 🏳️‍🌈

Corporate needs you to find the differences

AfD = rechtsextreme Verfassungsfeinde! So hat die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer die AfD bezeichnet. Dagegen klagte die AfD RLP vorm Bundesverfassungsgericht. Diese Verfassungsbeschwerde wurde nun für unzulässig erklärt.

Wisst Ihr, was die AfD stark macht? Dass man bei wirklich allem erzählt, „das macht die AfD stark“. Selbsterfüllende Prophezeiung. Lasst lieber das Narrativ verbreiten, was alles die AfD schwächt. Laute Proteste schwächen AfD! Das starke DFB-Team schwächt AfD! Ein Verbotsverfahren schwächt AfD!

Was in der Union passiert, erinnert an die Anfänge der Tea Party bei den Republikanern. Eine Minderheit organisiert und radikalisiert sich, macht Kulturkampf, öffnet die rechte Flanke. Unternimmt die vernünftige Mehrheit der Union nichts dagegen, wird auch die CDU früher oder später kippen.

Die Republik zittert.

Dobrindt will weiterhin nicht die rechtsextreme AfD verbieten, will weiterhin mit der islamistischen Taliban direkt verhandeln und will weiterhin trotz Gerichtsurteil Kruzifixe aufhängen. Ich lass das einfach mal so stehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende einen Strategieprozess eingeleitet. Ziel: "Regierungsverantwortung übernehmen". Dazu gab es eine Präsentation (von POLITICO dankenswerterweise veröffentlicht). Dazu ein Thread:

Aus Angst vor wütenden Badesee-Gästen: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert Umbenennung des Otto-Wels-Saales

Zum Glück für Spahn hat er keine 20€ beim Bürgergeld erschlichen, sonst würde ihn die Union konsequent wegsanktionieren.

Wer jetzt noch Wagenknecht unterstützt, verabschiedet sich endgültig aus dem linken Lager und macht sich zum Steigbügelhalter der Faschos.

Korruptionsskandale und die Verweigerung, queeren Menschen beizustehen - die CDU regiert wieder.

Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.

Nur zwei deutsche Vereine haben eine positive Gesamtbilanz gegen Champions League-Rekordmeister Real Madrid: der HSV und der 1. FCK.

Natürlich wissen Abgeordnete, dass sie im Plenum keine politischen Botschaften durch Schilder oder Kleidung zeigen dürfen und dass das Präsidium einschreiten muss. Sie wissen, dass genau das öffentlichkeitswirksame Bilder produziert. Es ist alles kalkulierte Inszenierung. Auch die Empörung im Netz.

Die JU, in deren Reihen es in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder Hitler-Grüße, Wehrmachtslieder und Nazi-Parolen gab, will die Grüne Jugend wegen eines Pullis vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Hoffentlich findet Kretschmann nie raus, was Joschka Fischer in seiner Jugend getrieben hat.

An Christi Himmelfahrt feiert die CSU, dass ein südländisch Aussehender das Land verlässt.

Und wir sind verdammt stolz, dass Du zu uns gehörst, liebe Rasha!

Vorsichtig ausgedrückt: Von einem Innenminister, der sich als CSU-Landesgruppenchef vehement gegen die Entlassung von Maaßen gestemmt hatte und selbst von „Konservativer Revolution“ faselte, erwarte ich bei der Verteidigung der Republik vor den Nazis sehr wenig.

Die wichtigsten Vorsitzenden der SPD in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren keine Männer, sondern zwei Frauen, denen die öffentliche Meinung nie gerecht wurde: Andrea Nahles und Saskia Esken.

Wieder einmal rettet @herrscherfer.bsky.social die Republik.

Was mich bei der AfD-Verbotsdebatte richtig nervt: Eine ablehnende Haltung wird fast nur mit Strohmann-Argumenten begründet. Sonst müssten Dobrindt und Linnemann aber zugeben, dass es ihnen um den Erhalt von Machtoptionen geht…

Könnte die AfD von einem Verbotsverfahren sogar profitieren? Mein Eindruck ist ja, sie profitiert eher davon, dass es bisher kein solches Verfahren gibt.

Mai der vierte mit euch sein!

Rechtsextreme inszenieren sich IMMER als Opfer. Das ist Teil ihres Programms. Geben wir der AfD die Genugtuung und machen wir sie zu Opfern einer wahrhaft wehrhaften Demokratie!

Castellucci (SPD): AfD-Verbotsverfahren sollte vorbereitet werden www.deutschlandfunk.de/afd-als-gesi...

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten eine wehrhafte Demokratie, die verfassungsfeindliche Parteien verbietet. Außer, sie sind in den Umfragen einstellig und damit zu unwichtig. Oder sie sind in den Umfragen zweistellig und damit zu groß.

#AfDVerbotJETZT!

Verfassungsschutz meldet: AfD gesichert rechtsextrem.

89% der Armutsbetroffenen in Deutschland haben einen Job. Das unterstreicht: Wenn sich Leistung lohnen soll, müssen die Löhne hoch!

Kein Spahn, kein Linnemann, kein Amthor - die Minister:innenliste der CDU hält auf den ersten Blick weniger böse Überraschungen bereit, als befürchtet.

Wir müssen aufpassen, dass die „letzte Chance für Demokratie“-Sprüche keine self fulfilling prophecy werden. Die AfD ist zu stark, aber weit von eigener Mehrheit entfernt. Das bleibt die auch, solange die Demokrat:innen die Tür geschlossen halten.

Wenn dich das Kind veräppeln will, indem es alles Gesagte wiederholt, einfach Heidi Ho-Part aus Minnie The Moocher anstimmen. Entweder steigen sie bei Skeedle-a-booka-diki biki skeedly beeka gookity woop! A-booriki-booriki-booriki Hoy! aus, oder es wird episch. Folgt mir für mehr Erziehungstipps.

Wir hätten die einmalige Chance, die Nazis diesmal vor 33 zu verbieten.

Julia Klöckner so: Mein Glaube ist mir sooo wichtig, dass die Kirche zu politischen Themen bitteschön schweigen soll, damit ja niemand merkt, dass nichtmal die Kirche meine Politik für christlich hält.

Hase, du bleibst hier!

Jens Spahn hätte also für das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Und würde es wieder machen.

Darf so bleiben. #betze

Dass bei solchen Taten jedesmal die Nationalität des Täters ins Zentrum gestellt werden muss, ist so zum Kotzen. Wenn ich mir vorstelle, da wären Angehörige von mir ums Leben gekommen, aber alle gucken nur darauf, ob man die Tat politisch instrumentalisieren kann. So daneben.

- Auf europäischem Boden tobt Angriffskrieg - Bündnispartner USA Totalausfall - Schuldenbremse verhindert dringend nötige Maßnahmen - Klimakatastrophe bedroht Lebensgrundlage - Nazis so stark wie nach 2. WK nicht mehr Und ihr glaubt ernsthaft, unser größtes Problem ist Migration?

Pazifismus ist grundsätzlich eine sympathische Idee. In der aktuellen Lage führt es aber dazu, dass Autokraten gewinnen und Hunderttausende unschuldiger Menschen abschlachten. Das ist nicht mein Verständnis von internationaler Solidarität. Das ist nicht links. Es ist bequem und verantwortungslos.