In zwei Monaten Regierungsbeteiligung haben wir die AfD in die Ecke gedrückt, dass sie quietscht.

Extremismusforscher Gideon Botsch: „Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien.“ ‼️

Wisst Ihr noch, wie die Konservativen, die sich jetzt über die Buh-Rufe gegen Friedrich Merz beim DGB beschweren, ebenso lautstark gegen die Lacher der Arbeitgeber gegen Bärbel Bas protestiert haben?

Glaubt die Union eigentlich ernsthaft, die Umfragen wären besser, wenn deren von der breiten Mehrheit abgelehnten Forderungen umgesetzt werden?

Im Gegenteil: Wer X verlässt, sendet genau das richtige Signal, nämlich der Irrelevanz von X. Wenn noch nicht heute, dann hoffentlich in Kürze, denn sinnvoll diskutieren lässt sich dort längst nicht mehr. Und wer dort noch abhängt, bekommt den Eindruck, die ganze Welt denke eigentlich rechtsextrem.

Statt Star Wars Meme posten, heute mal die Abkehr von Sith-Twitter unter Darth Musk verkünden dürfen. War auch okay. #WirVerlassenX #MayTheFourthBeWithYou

81 % finden Wohlstand ungerecht verteilt. 69 % gegen Rentenkürzung. 64 % für Vermögensteuer. 61 % für höhere Erbschaftsteuer. Aber in Sonntagsfrage wollen 50 % AfD oder Union wählen. LEUTE, IHR WÄHLT MASSIV GEGEN EURE EIGENEN INTERESSEN!

Bilanz fällt Dürr aus: FDP-Chef kandidiert nicht erneut.

Der Täter heißt Christian. Das Opfer hat Migrationshintergrund. Der Kanzler problematisiert Zuwanderung. Unfassbar einfach.

Wenn „Erst das Land, dann die Partei“ erst die Partei, dann das Land an den Rande des Abgrunds führt, sollte man den Ansatz überdenken.

Für die SPD geht es in diesem Jahrzehnt um die Existenz.

Hier Kraftausdruck einfügen. #ltwrlp

Die Union war mal stolz darauf, Europa-Partei zu sein. Heute kooperiert sie ausgerechnet auf Europa-Ebene mit den Europa-Gegnern. Aber heimlich, damit man weiter von Brandmauer reden kann. www.br.de/nachrichten/...

Sexistisches Verhalten öffentlich zu machen ist keine Schmutzkampagne! Wer Täter zum Opfer erklärt, ist Teil eines gewaltigen Problems unserer Gesellschaft.

Die AfD will am Donnerstag im Bundestag über die Epstein-Files reden (gegen 10 Uhr). Bin gespannt, wie die sich aus ihren eigenen Verflechtungen mit Bannon, Epstein, Trump und dem rechten Pädophilen- und Menschenhändler-Ring rauszuwinden versucht. 🍿

Man muss sich Sisyphos als Vater von Kleinkindern vorstellen.

Guten Morgen aus Berlin. Mein Musktipp an euch im digitalen Orbit Weezer - Island in the sun

Habt Ihr ne Idee, warum sich Markus Söder so gegen eine höhere Erbschaftsteuer für Superreiche wehrt? Ich komm nicht drauf.

Glaubt Merz wirklich, es steigert die Produktivität, wenn man krank zur Arbeit geht und das Kollegium ansteckt?

Hat Wegner auf dem Tennisplatz wenigstens Gummistiefel getragen?

Sonntagsfrage: Wie sehr beeinflusst der Friedenspreis für Donald Trump das Image der FIFA als moralische Instanz in Ihrer Sicht?

Die JU ist nicht gegen die Rente, weil die JU die Interessen der Jugend vertritt. Die JU ist gegen die Rente, weil die JU die Interessen des Kapitals vertritt.

Musk, AfD und andere rechtsextreme Freunde von Superreichen reden Euch permanent ein, Sicherheit hänge mit Migration zusammen. Dafür gibt es keine Belege. Aber es lenkt wunderbar davon ab, dass Sicherheit mit der Verteilung von Vermögen korreliert.

Der effektivste Weg, die AfD zu bekämpfen, wäre das Ehepaar Wagenknecht-Lafontaine da mal ans Ruder zu lassen.

♥️

Wenn man politische Maßnahmen mit „die Menschen erwarten das“ begründet, mangelt es an stichhaltigen Gründen. Übrigens erwarten die Menschen, dass zu Weihnachten ne Switch 2 unter meinem Tannenbaum liegt.

2021 führten Grüne kurzfristig Sonntagsfrage an. Heute bei 11%. Sie wurden nicht kleinregiert. Ihr Kernthema wurde auch nicht von anderen ausgefüllt. Es wurde durch andere Debatten verdrängt. Weil wir über Kernthemen der Rechten reden, gewinnen die hinzu. That’s it: Wer Themen setzen kann, gewinnt.

Frauen sollten die Hälfte der Wehrpflichtigen stellen, sobald sie die Hälfte in den Führungsetagen und Parlamenten stellen.

Du hast übrigens keinen Cent mehr in der Tasche, weil man den noch Ärmeren die Leistungen streicht. Im Gegenteil wird man die beschissenere Situation der noch Ärmeren nutzen, den Druck auf dich zu erhöhen, damit du dich künftig auch mit weniger Geld abspeisen lässt.

Der Anteil der Sozialausgaben am BIP blieb in den vergangenen 2 Jahrzehnten konstant. Massiv gewachsen sind im Vergleich dagegen Privatvermögen, vor allem bei den Allerreichsten. So geht es nicht weiter, findet die Union und will endlich bei den Ärmsten kürzen und Superreiche vom Soli entlasten!

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lässt zum CSD den Bundesrat mit Regenbogenflagge behissen. Und auf dem CSD spricht die Vize-Bundestagspräsidentin Josephine Ortleb (SPD). Es macht nen Unterschied, wen Ihr wählt. 🏳️‍🌈

Corporate needs you to find the differences

AfD = rechtsextreme Verfassungsfeinde! So hat die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer die AfD bezeichnet. Dagegen klagte die AfD RLP vorm Bundesverfassungsgericht. Diese Verfassungsbeschwerde wurde nun für unzulässig erklärt.

Wisst Ihr, was die AfD stark macht? Dass man bei wirklich allem erzählt, „das macht die AfD stark“. Selbsterfüllende Prophezeiung. Lasst lieber das Narrativ verbreiten, was alles die AfD schwächt. Laute Proteste schwächen AfD! Das starke DFB-Team schwächt AfD! Ein Verbotsverfahren schwächt AfD!

Was in der Union passiert, erinnert an die Anfänge der Tea Party bei den Republikanern. Eine Minderheit organisiert und radikalisiert sich, macht Kulturkampf, öffnet die rechte Flanke. Unternimmt die vernünftige Mehrheit der Union nichts dagegen, wird auch die CDU früher oder später kippen.

Die Republik zittert.

Dobrindt will weiterhin nicht die rechtsextreme AfD verbieten, will weiterhin mit der islamistischen Taliban direkt verhandeln und will weiterhin trotz Gerichtsurteil Kruzifixe aufhängen. Ich lass das einfach mal so stehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende einen Strategieprozess eingeleitet. Ziel: "Regierungsverantwortung übernehmen". Dazu gab es eine Präsentation (von POLITICO dankenswerterweise veröffentlicht). Dazu ein Thread:

Aus Angst vor wütenden Badesee-Gästen: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert Umbenennung des Otto-Wels-Saales

Zum Glück für Spahn hat er keine 20€ beim Bürgergeld erschlichen, sonst würde ihn die Union konsequent wegsanktionieren.

Wer jetzt noch Wagenknecht unterstützt, verabschiedet sich endgültig aus dem linken Lager und macht sich zum Steigbügelhalter der Faschos.

Korruptionsskandale und die Verweigerung, queeren Menschen beizustehen - die CDU regiert wieder.

Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.

Nur zwei deutsche Vereine haben eine positive Gesamtbilanz gegen Champions League-Rekordmeister Real Madrid: der HSV und der 1. FCK.

Natürlich wissen Abgeordnete, dass sie im Plenum keine politischen Botschaften durch Schilder oder Kleidung zeigen dürfen und dass das Präsidium einschreiten muss. Sie wissen, dass genau das öffentlichkeitswirksame Bilder produziert. Es ist alles kalkulierte Inszenierung. Auch die Empörung im Netz.

Die JU, in deren Reihen es in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder Hitler-Grüße, Wehrmachtslieder und Nazi-Parolen gab, will die Grüne Jugend wegen eines Pullis vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Hoffentlich findet Kretschmann nie raus, was Joschka Fischer in seiner Jugend getrieben hat.

An Christi Himmelfahrt feiert die CSU, dass ein südländisch Aussehender das Land verlässt.

Und wir sind verdammt stolz, dass Du zu uns gehörst, liebe Rasha!

Vorsichtig ausgedrückt: Von einem Innenminister, der sich als CSU-Landesgruppenchef vehement gegen die Entlassung von Maaßen gestemmt hatte und selbst von „Konservativer Revolution“ faselte, erwarte ich bei der Verteidigung der Republik vor den Nazis sehr wenig.