Kathrin Eigendorf erklärt im Podcast des ZDF, sie kenne keinen einzigen Fall, in dem einer der nach Afghanistan Abgeschobenen ins Gefängnis musste, bedroht oder getötet wurde, und erklärt im nächsten Satz, die dürften aber sowieso nicht mit der Presse sprechen. Ja danke dann für deine Einschätzung!

Kleiner Tipp: Wenn ihr den Backofen auf 20 Grad stellt und die Tür weit aufmacht habt ihr bei den aktuellen Temperaturen eine günstige Klimaanlage…

„Ständige Rechtsprechung“ auch nur die Roben-Variante von „Haben wir schon immer so gemacht“.

Ein vom Amtsgericht bestellter "Psychiatrie-Gutachter" (Eigenbezeichnung) schickt mir die "Ladung" für die Begutachtung meines Mandanten bei ihm zu Hause über öffentliche E-Mail. Die E-Mail hat drei Schriftgrößen und zwei Textfarben, die Ladung nur zwei Schriftgrößen, dafür vier Farben....

Also, an diejenigen von euch, die es sich leisten können: Support your local Flüchtlingsinitiative! Jeder Euro hilft, Strukturen für Beratung und vieles andere zu retten.

Ich habe in dieser Woche schon mit zwei Richtern am Verwaltungsgericht verhandelt, die die nächsten vier bis sechs Monate keine Asylverfahren bearbeiten wollen, weil sie keine Lust haben, das gesetzgeberische Chaos der #GEAS-Reform in neue Obersätze einzubauen.

Leute, heute wäre die eine Chance gewesen, diese Woche vor 18 Uhr auf dem Büro zu kommen. Und jetzt funktioniert ernsthaft das beA nicht? 🙄

Finale der zweiten Liga einfach tausend Mal aufregender als erste Liga. Einzige Problem am Ergebnis ist, dass man als Bielefelder jetzt Donnerstag für Paderborn sein muss…

Also hoch gewinnen wir das nicht… #esc

Wenn Dir der Richter völlig unvermittelt eine Betreibensaufforderung für eine Klage auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Menschen aus dem Iran reindrückt, die noch keine drei Monate alt ist, weißt Du: Da hat sich wohl der Geschäftsverteilungsplan geändert.

Erst die Flüchtlinge, dann der Wal, jetzt dieses Boot…warum ist die Lösung der Gesellschaft für alles in letzter Zeit einfach „Zurück ins Meer“?

Ich habe mal angefangen, in meinem Aufenthaltswiki eine kleine Sonderseite zur Reform des #GEAS zu erstellen. Je nachdem, wie ich gerade Lust und Zeit habe, werde ich dort in den nächsten Tagen und Wochen einige Infos bereitstellen, die mir für die Beratungspraxis besonders relevant erscheinen.

Die erste Kommune in NRW ist jetzt bei einer Gebühr (!) i.H.v. 45 Euro für das Versenden einer digitalen Ausländerakte. Ich bin sehr versucht mir mal in einem Klageverfahren darlegen zu lassen, welcher Verwaltungsaufwand damit abgedeckt werden soll.

Konversion zum Christentum wird als Asylgrund sehr häufig vorgebracht. In einer BAMF-Akte fand ich einen Katalog von Fragen, die in der Anhörung gestellt werden können. Um eine bestmögliche Vorbereitung auf die Anhörung zu ermöglichen, dokumentiere ich den Katalog in meinem #Aufenthaltswiki:

Gerichte die mich freitags zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid anhören und mir montags abends die Ladung zur mV schicken ohne dass ich mich irgendwie geäußert habe… die kennen mich einfach schon zu gut.

Ich weiß gar nicht wieviele Mandant:innen ich habe, die aktuell auf irgendeine Form von Mitgefühl warten. Sei es medizinische Hilfe, Unterstützung im Alltag oder nur Aufnerksamkeit für ihre Schwierigkeiten. Wenn Sie doch nur ein Wal wären…

Ich kann mir nichts besseres für Führergeburtstag vorstellen als vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von Alexander Dobrindt, zu richten. Ich glaub ich schreib ihn heute zur Feier des Tages namentlich mit rein….

Was Marcel sagt…ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Wenn die Ausländerbehörde euch sagt dass ihr Asyl beantragen sollt ist das nur die richtige Idee, wenn ihr eine Frau aus Afghanistan seid.

Junge, Merz! Nicht mal 9% der 900.000 Syrer in Deutschland wird in drei Jahren wieder in Syrien leben. Selbst wenn das BAMF durch Zauberei morgen allen ihren Schutzstatus wegnehmen könnte, dürften immer noch Hunderttausende wegen Arbeit und Familie bleiben. www.tagesschau.de/inland/innen...

Ich habe wirklich noch keinen Bescheid des BAMF gesehen, für den man in Zweiten Examen nicht durchfallen würde. Warum um alles in der Welt wird in einem Bescheid aus dem März 2026 seitenweise die Rechtslage ab dem 22.06.2026 ausgeführt und anschließend unter diese subsumiert???

Es beginnt mit spannenden dogmatischen Fragen und endet mit Phallussymbolen…wie so eine Lerngruppe in der Examensvorbereitung. Jurer werden nie ganz erwachsen…

(Potentielle) Mandanten, die erst Telefonterror machen, weil der Asylantrag ou abgelehnt wurde, dann einen der wenigen Notfalltermine am nächsten Tag bekommen und zu dem nicht erscheinen…weiß man da schon näheres?

On the same note: Gerichte, die mir aktuell Betreibensaufforderungen in Asylverfahren von Menschen aus dem Iran schicken bekommen 30 Seiten AI-Schriftsatz mit 100 verschiedenen Quellen zur Lage im Iran, überwiegend auf farsi. Dann habt ihr erstmal ein halbes Jahr Zeit zum lesen.

Anhörung zu einer Widerrufsprüfung des Flüchtlingsstatus eines konvertierten Christen aus dem Iran mit Datum vom 05.03.2026. Manchmal weiß ich wirklich nicht mehr was die da beim BAMF morgens einwerfen.

Das was der Kollege hier berichtet ist leider kein Einzelfall sondern bittere tägliche Realität beim BAMF….

85% der Menschen in BaWü wählen also konservative Parteien…

Das machen die Verwaltungsgerichte jetzt wieder drei Jahre so bis irgendwer den EuGH fragt und der sagt….Sa ma, hackt‘s? Immer dasselbe mit dem BVerwG und Europarecht 🙄

Jetzt mal im Ernst BVerwG, was ist das (1 C 27.24) schon wieder für ein Urteil? Der GFK-Pass kann den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass der Inhaber die darin angegebene Identität hat. Aber auch der vorbehaltlos ausgestellte GFK-Pass reicht für die Klärung der Identität nicht aus (Rn. 18).

Mit dem heute verkündeten Urteil verhängt das Gericht in #Budapest gegen #Maja eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Damit endet ein Verfahren, das mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Wir fordern die Bundesregierung auf: holt Maja jetzt zurück! #freemaja

Kaum zu glauben, dass ich mal einer Meinung mit diesen beiden Carstens bin. Wird leider nicht so kommen. Spätestens wenn denen auffällt, wieviele Menschen dann ohne Prüfung eingebürgert würden, klingt Bürokratie auf einmal doch wieder ganz vernünftig.

In manchen Verfahren ist die erste Instanz auch nur dazu da zu entscheiden, ob Kläger oder Beklagte Berufung einlegen müssen…

Ich studiere gerade Bebauungspläne und hab ganz furchtbare flashbacks an die Baurechtsvorlesung an der Uni, in der ein furchtbar abgehobener Anwalt einer örtlichen Sozietät versuchte, uns den großen Vorzug des Baurechts näher zu bringen: Man kann damit viel Geld verdienen 🙃

Ich habe in einer Sache, in der ich bisher einfach nur Akteneinsicht beantragt habe, gestern eine E-Mail und eine Nachricht über das beA erhalten, heute noch ein Einschreiben. Alle drei Nachrichten enthalten eine unterschiedliche Reaktion auf mein Akteneinsichtsgesuch….

Trump erklärt, dass die USA Venezuela erstmal selbst regieren werden, Hegseth sagt dass es natürlich auch um das den USA "gestohlene" Öl geht...und die EU beobachtet das erstmal ganz entspannt, während die Bundesregierung offenbar gar keine Meinung hat. Es ist wirklich Wahnsinn.

FIFA Friedenspreis trifft auf Friedensnobelpreis.

Seid ihr auch schon so gespannt auf den Stiefel, den die deutsche Völkerrechts-„Wissenschaft“ sich jetzt zusammeneiern wird, um uns zu erklären, dass man das alles differenziert betrachten müsse?

Heute tatsächlich nur zwei Anrufe von Menschen, die ihren BAMF-Bescheid zwischen den Jahren bekommen haben. Jetzt frage ich mich, ob einfach das BAMF nett oder die Post langsam war…

Die Hybris der Juristen liegt in der Vorstellung, ein Gesetz, selbst das Grundgesetz, könne irgendwen an der Verfolgung finsterer Pläne hindern. Die Weimarer Verfassung war nicht grundsätzlich schlechter als das Grundgesetz. Damals wie heute braucht es Demokrat:innen zur Verteidigung der Demokratie!

Für diejenigen, die es interessiert, vielleicht mal ein kurzer Abriss, weshalb man aus einer Urteilsbegründung eines Landgerichts eher wenig bis nichts über die politische oder sonstige Einstellung des Vorsitzenden Richters herauslesen kann:🧵

Junge ey, manche Verwaltungsgerichte prüfen die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des BAMF ungefähr mit derselben Hingabe, mit der Pornowebseiten das Alter ihrer Nutzer prüfen…. Heute echt ein einziger Offenbarungseid der Justiz.

Wir gönnen uns drei Instanzen bei Streitigkeiten um 650 Euro, aber wenn ein psychisch schwer erkrankter Mensch in Vollziehung einer 10 Jahre alten Entscheidung des BAMF abgeschoben werden soll kann ich auch gegen den am miesesten begründeten Beschluss des Jahres nichts machen.

Ein Facharzt für Anästhesie erklärt einen schwer psychotischen Menschen, den man 1,5 Stunden vorher während eines kurzen Belastungsversuchs im Zuge eines stationären Aufenthalts in der geschlossenen Psychiatrie festgenommen hat, für ohne Einschränkungen haftfähig....

Hey @sentimentbot.bsky.social

So. Das mit beamteten RiBVerfG besetzte höchste Gericht gibt dem Alimentationsprinzip Zähne, nicht hingegen der aus der Menschenwürde (!) abgeleiteten Grundsicherung, die es nicht einmal gegen Totalsanktionen schützt. Das Gericht ist Teil der Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Unglaublich.

Jede Haftanhörung in Abschiebehaftsachen nimmt mir ein kleines Stück meines Glaubens an den Rechtsstaat. Wirklich jede. "Wenn Ihr Mandant wirklich so krank ist, wie diese fachärztliche Stellungnahme behauptet, wird das in der UfA bestimmt nicht unbemerkt bleiben."

Man ist immer wieder erstaunt, wieviele Postzusteller:innen scheinbar keinen Schimmer haben welcher Tag gerade ist....

Manche Gerichte könnten sich locker 50% ihrer Nachfragen sparen, wenn sie einfach lesen würden, was man schon geschrieben hat....😒

Und jetzt muss ich selber rausfinden was von den Erfolgsaussichten der FFK zu halten ist. Come back kda, please.