Absurd. Bundesrat biedert sich Trump an. Wird mit den weltweit fast höchsten Zöllen "belohnt". Und betont, am F-35 Kauf festzuhalten🙈 Dreifach falsch - der #F35 Kauf muss gestoppt werden: 1. um sicherheitspolitisch unabhängiger zu werden 2. Weil es zu teuer ist 3. Als Antwort auf den Zollhammer

Der #Bundesrat will der #Post erlauben, #Briefe auch elektronisch entgegenzunehmen und zuzustellen. Ohne Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung aber als sicher definiert. Ein #Schildbürgerstreich, wie wir finden! #E2EE #Sicherheit #ITSecurity #Leak parat.swiss/2025/08/elek...

Es ist nicht genug, wenn die #Schweiz Menschenrechte, #Rechtsstaat, #Demokratie und das humanitäre #Völkerrecht nur leise vertritt. #Diktatoren verstehen nur offensiven Druck und Mut, auch Nachteile in Kauf zu nehmen. www.srf.ch/news/interna...

Du wohnst in #Zug und möchtest mehr günstigen #Wohnraum, mehr #Klimaschutz oder endlich #Verkehrswende? Dann hast du jetzt noch Zeit, Andreas #Lustenberger in den Zuger #Regierungsrat zu wählen! www.srf.ch/news/schweiz...

Der #Stau ist schlecht fürs #Klima und die #Lebensqualität. Deshalb muss er nachhaltig reduziert werden. Das geht nur, wenn weniger Auto gefahren wird. #Verkehrswende www.srf.ch/news/schweiz...

Die #Schweiz braucht auch endliche eine unabhängige Behörde gegen #Korruption, #Polizeiwalt und andere Straftaten im Amt. Diese muss insbesondere von #Parlament und #Bundesrat unabhängig sein, so dass auch gegen käufliche Menschen in diesen Reihen ermittelt werden kann. www.srf.ch/news/interna...

Wenn #SRF weiter solche freidrehenden #Nazi-#Kollaborateure berichten lässt, bin ich auch bald dafür die #SRG abzuschaffen. www.srf.ch/news/interna...

Eine U-Bahn für #Zug ist richtig umgesetzt nicht übertrieben! zg.parat.swiss/2025/05/eine... #ÖV #Verkehrswende #Regierungsratswahl

Der #Faschismus ist auf dem Vormarsch und unsere Landesregierung weiss nichts Besseres als die #Internetüberwachung weiter auszubauen. Gehts noch? parat.swiss/2025/05/nein... #Überwachung #Internet #Freiheit #VÜPF #Schweiz

Du möchtest Menschen im Kanton #Zug grüssen und dazu animieren @stefanthoeni.ch in den #Regierungsrat zu wählen. Dann bestelle jetzt bei [email protected] gratis uns franko unsere tollen #Postkarten. #Wahl #Wahlkampf #Regierungsratswahl

Der #Bund spart am falschen Ort und wird dafür teuer bezahlen. Dies unser Fazit zum sogenannten #Entlastungsprogramm: parat.swiss/2025/05/spar... #Sparen #Sparmassnahmen #Sparprogramm #Schweiz #Finanzpolitik

Nein zu #Protektionismus bei audiovisuellen Produktionen der #SRG zulasten des #Journalismus! parat.swiss/2025/04/wide...

Wir haben ein paar Verbesserungsvorschläge zum Entwurf des Raumfahrtgesetzes: parat.swiss/2025/03/raum... #Raumfahrt #Weltraum #Schweiz

Jemand müsste mal prüfen, ob Laura #Dittli im Zuger Regierungsrat auch krumme Dinge dreht ihre Schwester Valérie im Waadtländer Staatsrat. www.srf.ch/news/dialog/...

Wir wollen keine neuen #AKW in der #Schweiz. Wenn aber das Neubauverbot fällt, so muss das Volk an der Urne über jede Baubewilligung entscheiden. Und zwar nachdem Standort, Bauweise, Kosten, Gefahren und Massnahmen transparent gemacht wurden. #Atomausstieg #KKW parat.swiss/2025/03/vern...

Falls es Boardgamer*innen in der Region Zug hier hat: Ich veranstalte ein regelmässiges Spielevent, welches erstmals am Sonntag, 9. März 2025 stattfindet. spielzug.ch

Hey @scwpod.bsky.social, could you maybe discuss the security and cryptographic implication of deduplication and content-based-chucking for cloud backup? Maybe take a look a how restic does this? github.com/restic/restic

Separate but equal ist eben alles andere als Gleichstellung. Und Religionsfreiheit muss insbesondere bedeuten, frei von religiöser Indoktrination aufwachsen zu dürfen!

Katholische Mächenschule vom Bundesgericht für doppelt verfassungswidrig befunden. Ein grosser Sieg für die Gleichstellung der Geschlechter und die Trennung von Staat und Kirche! www.bger.ch/files/live/s...

Der #Kundendienst wird bei vielen Grossunternehmen immer schlechter. Wir wollen die #Konsument*innen gegen die schlimmsten Auswüchse schützen. parat.swiss/2025/01/rech...

Die #UN-#Cybercrimeconvention ist ein trojanisches Pferd der Autokraten. Sie darf nicht ratifiziert werden! #Menschenrechte #Rechtsstaat www.srf.ch/news/interna...

Wir begrüssen die Aufnahme eines eigenständigen Tatbestandes der #Folter ins #StGB, haben aber ein paar Verbesserungsvorschläge: parat.swiss/2025/01/vern...

Autos nehmen Menschen und Natur heute schon zu viel Platz weg. NEIN zum #Autobahnausbau! #Verkehrswende

Je mehr ich mich mit Juristerei beschäftige, umso mehr wird mir klar, dass die #Schweiz schon immer ein #Unrechtsstaat war und immer noch ist: * Niederschlagung mehrerer Generalstreiks * Fall #Spring * Kinder der Landstrasse * Fall #Tinner * UBS Rettung * CS Zwangsfusion * #Klimaseniorinnen

Musste beim #Justizpodcast der @republik.ch herzlich lachen, als @brigittehuerlimann.bsky.social sagte, die Untersuchungshaft sei ultima ratio, denn in Realität werden quasi alle Beschuldigten eingesperrt, bei denen nicht sofort klar ist, dass jeder Haftgrund absolut ausgeschlossen ist.

Viele Flüchtlingsfamilien werden im Krieg auseinandergerissen. Das Recht auf Familienzusammenführung gibt ihnen Hoffnung, ihre Liebsten irgendwann wieder in Sicherheit bei sich zu haben. Dieses Recht will die SVP abschaffen - und hat gestern im Nationalrat eine Mehrheit gefunden.

Die Schweiz und fast alle anderen europäischen Staaten setzen im Asylwesen auf Abschiebungen um jeden Preis. Damit ritzen sie regelmässig Grundrechte und vergessen: Migration lässt sich so kaum steuern. www.republik.ch/2024/09/26/r...

Schweiz: Die Lebensumstände in der Nothilfe im Asylbereich gefährden das Wohlergehen und die Entwicklung von Kindern. Dies ist weder mit der Bundesverfassung noch mit internationalen Übereinkommen vereinbar. Das zeigen zwei neue Publikationen der EKM. www.admin.ch/gov/de/start...

An alle Content Creators da draussen: Ich unterstütze euch gerne auch finanziell, aber nur wenn ihr keine Werbewegelagerei betreibt. Bezahlschranken sind ok, solange ihr nirgendwo bezahlte Werbung macht.

Wie froh ich damals war, als die Grenzkontrollen nach Polen abgeschafft wurden. Davor standen wir bei Familienbesuchen jedes Jahr mehrere Stunden im Stau, wurden manchmal rausgewunken oder befragt,… Dass diese Errungenschaft für billigen Populismus eingerissen wird ist so bitter…

"Wir sind doch kein Taliban-Staat, sondern eine säkulare Gesellschaft und als solche müssen wir derartige Aktionen aushalten. Wer wirklich religiös ist, akzeptiert die Entschuldigung von Frau Ameti, und die Sache wäre damit erledigt." www.persoenlich.com/blog/kleinge...

Die vielen, vielen Männer, die wegen Verletzung von religiösen Gefühlen oder Hetze gegen Minderheiten ihren Job verloren haben oder aus der Partei ausgeschlossen worden sind...

Der #Datenschutz ist erst dann streng genug, wenn ich mühelos durchsetzen kann, dass exakt 0 Bit der mich betreffenden #Personendaten für #Werbezwecke benutzt werden. #Privacy #Privatheit

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass #Google / #Alphabet zerschlagen werden sollte. Eigenständige Unternehmen sollten mindestens sein: * #Youtube * #Gmail / #Gsuite * #Chrome * #Android * #GoogleMaps / #GoogleEarth

Das Volk jeder Region muss das Recht haben, in freier und fairer #Abstimmung über ihre #Unabhängigkeit vom bisherigen Staat zu entscheiden. Und zwar so oft wie gewünscht. #Catalunya #Scotland #Selbstbestimmung #Demokratie

Das Parlament sollte zustande gekommene Volksinitiativen schneller behandeln müssen. Statt 30 Monate sollten 6 reichen müssen. Alles andere zeugt von mangelndem Respekt dem Volk gegenüber.

Die geplante Verfassungsreform gewährt der stärksten Partei einen Wahlbonus von 55 Prozent (!) und verschafft ihr damit uneingeschränkte Kontrolle über Parlament und Gesetzgebung. Giorgia Meloni legt die Axt an eine zentrale Institution der Demokratie. Europa sollte höchst alarmiert sein.

Statt die #Medienförderung kaputt zu sparen, braucht es endlich ein Umdenken. Mehr Förderung für unabhängigen #Journalismus, statt Sender und Papier. www.srf.ch/news/schweiz...

Trotz Gipfel muss die #Schweiz endlich mehr für die #Ukraine tun, denn die regelbasierte Weltordnung und auch Freiheit wird a Dnipro verteidigt. Nur Quislinge wollen da neutral bleiben und mit dem Aggressor Geschäfte machen. www.srf.ch/news/schweiz...

Die #Briefpost ist faktisch in sehr vielen wichtigen Situationen die einzige halbwegs verlässliche Möglichkeit, eine Nachricht rechtswirksam zuzustellen. Solange sich das nicht ändert, ist jeder Abbau beim #ServicePublic der #Post inakzeptabel. www.srf.ch/news/schweiz...

Swiss lawmakers reject climate ruling in favour of female climate elders: www.theguardian.com/world/articl...

Die #Bahn in der #Schweiz muss optimiert und ausgebaut werden. Dabei müssen aber nicht nur möglichen Passagierzahlen, sondern auch der Komfort für die Reisenden erhöht werden! #SBB #Bahnausbau www.srf.ch/radio-srf-1/...

Jetzt Stefan Thöni @[email protected] ins Zuger Verwaltungsgericht wählen! #CHVote #ZugVote #Abst24

Ich sehe das Urteil des #EGMR als Weckruf an die #Richter*innen in der #Schweiz, den #Menschenrechten und verfassungsmässigen #Grundrechte vermehrt Geltung zu verschaffen, gerade wenn die #Politik dies nicht tut. www.srf.ch/news/schweiz...

Was haben die russische #Duma und der #Ständerat gemeinsam? Sie missachten bindende Gerichtsurteile. Dabei ist es ganz klar Aufgabe der Gerichte zu sagen, was Recht ist! Das gilt auch beim #Klimaschutz. #EGMR #Klimaseniorinnen www.srf.ch/news/schweiz...

Es muss ein Recht geben, dann und dort zu demonstrieren, wo #Politik gemacht wird. Das ist nun mal in der #Schweiz vor allem auf dem #Bundesplatz. #Demo #Grundrecht www.srf.ch/news/schweiz...

Noch nicht abgestimmt? Dann jetzt rasch für den #Solarexpress stimmen! #Abst24 #CHVote

Hey @kyivindependent.com, will the "This week in Ukraine" podcast continue? If so when can I get my weekly dose of in-depth Ukraine on my ears again?

siehe auch: www.inside-it.ch/efk-bund-sol...