Die Angriffe auf den #Sozialstaat werden konkret. Erste Kampfzone ist das #Gesundheitswesen. Ministerin Warken will Tarifsteigerungen nicht mehr voll bezahlen, Zuzahlungen erhöhen und das Krankengeld kürzen. Beschäftigte und Versicherte zahlen die Zeche. Hier meine Kolumne: www.fr.de/wirtschaft/g...

Sargnagel statt Befreiungsschlag. #Klingbeil fordert #Sparpolitik, gedeckelte Beiträge, längeres Arbeiten, mehr Befristungen und Deregulierung. Alles neoliberale Rezepte, die völlig ungeeignet sind, um die aktuelle Konsum- und Exportschwäche zu überwinden. (1/2) www.spiegel.de/politik/deut...

Ein progressiver politischer Intellektueller ist von uns gegangen. Die klugen Debattenbeiträge von Jürgen #Habermas werden uns in diesen schwierigen Zeiten fehlen. Ruhe in Frieden! www.spiegel.de/kultur/juerg...

Die soziale Absicherung des Alters war eine Errungenschaft unseres #Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert kam dieser soziale Fortschritt unter die Räder. Die #Rente schützt heute weder vor #Armut, noch sichert sie den Lebensstandard. Zeit für eine sozial gerechte #Rentenpolitik. www.fr.de/wirtschaft/g...

Noch läuft die dritte Runde der #Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. #verdi fordert 7% mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro. Zusammen geht mehr! Hier mein aktueller Gastbeitrag für @surplusmagazin.de www.surplusmagazin.de/streik-offen...

Die #Arbeitgeber reden über angeblichen #Sozialmissbrauch. Wir reden über milliardenschweren #Steuerraub. Unser Gast bei „Lohn, Preis und Profit“ ist diesmal die ehemalige Staatsanwältin Anne #Brorhilker. Montag um 18 Uhr. Hier der Link zur Veranstaltung: onlinebiz.verdi-gpb.de/goto.php/crs...

Der Befund einer schwerkranken #Wirtschaft ist eine krasse Fehldiagnose. Die #Wirtschaftslobby redet den Standort schlecht, um Mehrheiten für einen neoliberalen Um- und Abbau des #Sozialstaats zu gewinnen. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/wirtschaft/g...

Vorsicht Falle! Wer behauptet, die #Rente sei nicht finanzierbar, verwendet absolute Zahlen. Die Kosten der #Rentenreform steigen ab 2027 von 5 Mrd. Euro auf 18 Mrd. Euro pro Jahr. Das sind nur 2,5% der Ausgaben des #Bundeshaushaltes oder 0,3% des Sozialprodukts. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Der Sturm im Wasserglas ist vorbei. #Merz hat den konservativen Schülersprechern die Ohren langgezogen. Ihr Versuch, die Rentnerinnen vom Wohlstand abzukoppeln, ist gescheitert. Die #Rentenfrage ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und #Reich. www.spiegel.de/politik/deut...

Ein großer #Gewerkschafter geht in den Ruhestand. Der niedersächsische DGB-Chef Mehrdad #Payandeh hatte ein bewegtes politisches Leben. Mehrdad hat Haltung, ist ein kluger politischer Kopf, ein sehr guter Netzwerker und kann seine Mitmenschen begeistern. Danke dafür! @dgbniedersachsen.bsky.social

Da wächst zusammen, was zusammengehört. Die #noAFD wurde von ordoliberalen Professoren als Anti-Euro-Partei gegründet. Der Verband der sogenannten #Familienunternehmer ist eine marktradikale Kampagnen-Organisation, die den #Sozialstaat und somit die Demokratie bekämpft www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Neoliberale #Elfenbeinturmbewohner mit einer monatlichen #Pension von 6000 Euro fordern Rentenkürzungen. Realsatire! www.handelsblatt.com/politik/deut...

Der #Sozialstaat ist Produktivkraft und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung. Der Sozialstaat als #Produktivkraft ist die Gegenerzählung zum neoliberalen Märchen des unproduktiven Kostgängers. Hier mein aktueller #Gastbeitrag für das @surplusmagazin.de www.surplusmagazin.de/sozialstaat-...

Der #Union-Nachwuchs will die #Rente kürzen. Dafür wird der demografische Wandel dramatisiert. Zur Erinnerung: 1962 versorgten 6 Beitragszahler einen Rentner. 1992 lag das Verhältnis bei 2,7 zu 1 und 2022 bei 2,3 zu 1. 2030 kommt auf 1,5 Beitragszahler ein Rentner. 1/2 www.spiegel.de/politik/deut...

Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die die wirtschaftlich unsinnige #Schuldenbremse abschwächen. Dass dies nun vorrangig für #Militärausgaben geschieht, ist jedoch ein Treppenwitz der Geschichte. www.jungewelt.de/artikel/5103...

Die #Hetzkampagne gegen die Ärmsten war erfolgreich. 0,4% #Bürgergeld-Beziehende sind so genannte Totalverweigerer. Das reichte, um 5,5 Mio. Bürgergeld-Beziehende unter Missbrauchsverdacht zu stellen. Der #Steuerbetrug beläuft sich auf über 100 Mrd.€. Ein Armutszeugnis www.spiegel.de/politik/deut...

Geschichte wiederholt sich zuerst als Tragödie, dann als Farce. Droht uns schon bald eine neoliberale #Agenda2030. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/wirtschaft/g...

In diesen Tagen berät das Parlament den schwarz-roten Haushalt. Dierk Hierschel, Chefökonom bei Ver.di und Vertreter des linken Flügels innerhalb der SPD, analysiert den finanzpolitischen Paradigmenwechsel der Großen Koalition. 👉 zeitschrift-luxembur...

Kanonen oder Butter? Hier mein aktueller Gastbeitrag für den #Surplus. www.surplusmagazin.de/kanonen-butt...

Kluge #Finanzpolitik ersetzt alte Schulden durch neue Schulden. Die Notlagenkredite und die #Sondervermögen werden aber zurückgezahlt. In der Spitze liegt die Tilgungsrate bei 30 Mrd.€ jährlich. Schuldendienst für weitere Militärausgaben (NATO 5% Ziel) kommt oben drauf www.spiegel.de/politik/deut...

Eine wichtige friedenspolitische Stimme in der #SPD. „Statt immer mehr Geld für #Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für #Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen …“ www.spiegel.de/politik/deut...

Die #Klimakrise ist eine #Verteilungsfrage! www.spiegel.de/wissenschaft...

Wenn Dir die Trümmer der #Brandmauer auf den Kopf fallen. Ein turbulenter Vor- #Merz! www.spiegel.de/politik/deut...

Der #1.Mai in #Herzogenaurach. Das #Schuldenpaket ist ein radikaler wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Jetzt können wir endlich in #Kitas, #Schulen und Kliniken investieren. Das ist gut so. Schlecht ist, dass künftige #Militärausgaben nicht gedeckelt werden. photos.google.com/share/AF1Qip...

Der #1.Mai in #Herzogenaurach. „Die Bundestagswahl führte zu einem #Rechtsrutsch. Das einzig Positive an dieser Wahl war, dass die neoliberale #FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Die FDP ist und bleibt die überflüssigste Partei seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.“ photos.google.com/share/AF1Qip...

Die schwarz-rote Koalition steht. Das #Schuldenpaket kann die Wirtschaft beleben. Gleichzeitig setzt #Merz den Staat mit Personalabbau und Steuergeschenken auf Diät. Das gefährdet den #Sozialstaat. Die Abschaffung des 8-Stundentags und Bürgergelds schadet den Beschäftigten. www.fr.de/wirtschaft/g...

Veranstaltungstipp! Am nächsten Montag (7.4) kommt eine neue Folge von „Lohn, Preis und Profit“. Thema ist das Schuldenpaket der neuen Regierung. Schieben höhere Ausgaben auf Pump Wachstum und Beschäftigung an, oder steigen nur Schulden, Zinsen und Preise? onlinebiz.verdi-gpb.de/ilias.php?ba...

Das exportorientierte Geschäftsmodell der deutschen #Wirtschaft steht massiv unter Druck. Die Zeit der Rekordüberschüsse im #Außenhandel ist vorbei. Jetzt muss der Binnenmarkt über höhere #Löhne und mehr #Investitionen angekurbelt werden. www.surplusmagazin.de/flassbeck-tr...

Eine #Rechtsextremistin durch Gerichtsurteil daran zu hindern, die #Demokratie zu zerstören ist ok. Wichtiger ist es aber, endlich die sozialen Ursachen des rechtsextremen Siegeszugs anzugehen. www.spiegel.de/ausland/mari...

Kinderarbeit als Rezept gegen Arbeitskräftemangel. Die #USA auf den Weg in den #Frühkapitalismus. Keine soziale Errungenschaft ist für die Ewigkeit. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Das 500 Mrd.€ #Sondervermögen für Infrastruktur ist ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Nachdem die heimische #Infrastruktur zwei Jahrzehnte kaputt gespart wurde, kann nun endlich in die Zukunft investiert werden. Die Republik überwindet ihre #Schuldenphobie www.spiegel.de/politik/deut...

Der Erfinder der #Schuldenbremse und Hauptverantwortliche für den heutigen Investitionsstau Peer #Steinbrück macht Vorschläge für einen handlungsfähigen Staat. Das ist bestes politisches #Kabarett. www.spiegel.de/politik/deut...

Die #Schuldenbremse sollte den #Sozialstaat an die Kette legen. Kein Wunder, dass neoliberale Ökonomen jetzt Gift und Galle spucken. Nachdem die große Koalition den Verschuldungsspielraum ausweiten will, sinkt der Druck, die Axt an den Sozialstaat zu legen. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die #Rente ist auch in einer alternden Gesellschaft finanzierbar. In den 1960er Jahren versorgten sechs #Beschäftigte einen Rentner. Heute liegt das Verhältnis bei 2:1. Trotzdem ist die Rente nicht kollabiert. Das ökonomische Geheimnis heißt #Produktivität. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die Festschreibung des #Rentenniveaus von 48% ist für die #SPD eine rote Linie für den Koalitionsvertrag. Die so genannten Rentenreformen der 2000er Jahre haben der gesetzlichen #Rente schwer geschadet. Zukünftig muss die Rente wieder vor #Armut schützen. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die #Sozialdemokratie liegt auf der Intensivstation. Bei der BTW erzielte sie das schlechteste Wahlergebnis seit 1887. Die #SPD wird nur noch von einer Minderheit als Anwältin der Beschäftigten und sozial Benachteiligten wahrgenommen. Hier mein Gastbeitrag. www.surplusmagazin.de/spd-krise-wa...

Die politische Lehre aus #Hamburg ist: Wer gut regiert, der nicht verliert! Für #SPD und #Grüne im Bund ist das aber nicht einmal ein Trostpflaster. www.spiegel.de/politik/deut...

Wichtiger ist die gewerkschaftliche Organisierung von #Tesla. #Tarifverträge und #Betriebsräte treffen #Musk härter als ein #Konsumboykott. www.spiegel.de/auto/anti-te...

Der Sozialdemokrat und keynesianische Ökonom Markus #Marterbauer wird Finanzminister in Österreich. Ein genialer Schachzug von SPÖ-Chef @andibabler.at. Damit bekommt Wien den fortschrittlichsten Kassenwart in Europa. Viel Erfolg und gute Nerven Markus! www.5min.at/520250227163...

Aktion #Silberlocke bei der #FDP. #Kubicki und Strack-Zimmermann bewerben sich um den Vorsitz der APO-FDP. Als erste Amtshandlung wird ein Kreuzfahrtschiff für #Steuerflüchtlinge gechartert. 😂 www.spiegel.de/politik/deut...

In der #SPD übernehmen die niedersächsischen Falken das Ruder. Damit liegt der Schwerpunkt auf höheren Militärausgaben. Dass es der SPD in einer schwarz-roten Koalition gleichzeitig gelingt, Infrastruktur zu modernisieren und Sozialstaat ausbauen, ist unwahrscheinlich www.spiegel.de/politik/deut...

Arbeiterpartei #AFD! Die Rechtsradikalen werden, trotz arbeitnehmerfeindlicher Politik, von 38% der Arbeiter gewählt. Ein Armutszeugnis für die Ex-Arbeiterpartei #SPD, die mit #Scholz nicht verhindern konnte, dass sich die soziale Lage von Arbeitern verschlechterte. www.spiegel.de/politik/deut...

Die beste Nachricht des heutigen Wahlabends: Die #FDP wird voraussichtlich nicht in den #Bundestag einziehen. Wer nur Politik für #Superreiche macht, wird in diesem Land politisch nicht mehr gebraucht. Gut so! www.spiegel.de/politik/deut...

Die #SPD hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. In drei Jahren Ampel war der soziale Fortschritt eine Schnecke. Von bezahlbarem #Wohnen, steigenden Lebensmittelpreisen, weniger #Tarifverträgen, teurer #Pflege bis hin zu fehlenden Kitaplätzen. www.spiegel.de/politik/deut...

Die Angst ist sehr berechtigt. Die #Grünen haben für ihre Beteiligung an der #Ampel einen hohen Preis gezahlt. Ihre sozialen Themen - #Kinderarmut, Pflege, Gesundheit, Wohnen - kamen unter die Räder. In der Friedens- und #Asylpolitik gab es einen radikalen Kurswechsel. www.spiegel.de/politik/deut...

Die #FDP will nach der Wahl den Reichen große #Steuergeschenke machen. Topverdiener mit über 120.000€ Jahresgehalt sollen zukünftig 7000 bis 10.000€ weniger #Einkommenssteuer zahlen. Die FDP-Steuergeschenke kosten rund 40 Mrd.€. Dafür gibts am Wahltag die rote Karte. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Am Freitag fährt kein Bus mehr. Die öffentlichen #Arbeitgeber wollen Busfahrer, Pflegekräfte und Erzieherinnen nicht gut bezahlen. In der 2.Verhandlungsrunde haben sie kein Angebot gemacht. #ver.di fordert 8% mehr Lohn, mindestens aber ein Plus von 350€ im Monat. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die #noafd will den #Reichtum pflegen. Die Steuerpläne der #Rechtsradikalen führen zu 180 Mrd.€ schweren Steuerausfällen. Das reichste 1% wird um 34 Mrd.€ entlastet, die reichsten 10% um 34 Mrd.€. Diese Steuergeschenke werden dann mit #Sozialabbau gegenfinanziert www.handelsblatt.com/politik/deut...

Veranstaltungstipp! Heute um 18 Uhr gibt es eine neue Folge von „Lohn, Preis und Profit“. Wir diskutieren mit dem Ökonomen Stefan Bach vom #DIW über die Steuerpläne der Parteien.

Wieder ein Duell in dem zentrale soziale Fragen des Landes keine Rolle spielen: #Rente, #Mieten, #Tarifverträge, Kitas, Schulen. Ein journalistisches Trauerspiel! www.spiegel.de/politik/deut...