SPD macht wieder mal Klientelpolitik. Diesmal für Alleinerziehende, die ihre Kinder vor der Arbeit in die Kita fliegen müssen, weil das Deutschlandticket zu teuer geworden ist.

Deutlich näher an der Realität dürfte Folgendes sein: sie können es, aber sie laufen ihr reihenweise davon. Und niemand rückt nach.

Politas, Pareton, Gematik, Emix, Benko, Attersee, AbCellera, Cosmonauts & Kings — einzeln wenigsagend. In Verbindung mit dem Namen Jens Spahn ergeben sie eine spannende Timeline. Und vielleicht ein Muster.

Wer beim ZDF auftritt, darf nicht mit Richtern des IStGH zusammenarbeiten. Komplett lost. 🤦‍♂️

Dossier: Katherina Reiche ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ihre Entscheidungen zu Solar, Gas und Heizungsgesetz haben eine breite Debatte über fossile Abhängigkeiten ausgelöst. Hier die Stationen — chronologisch und quellenbasiert.

Wolfram Weimer ist seit Mai 2025 Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Seine Amtsführung hat eine Reihe von Konflikten mit Kultureinrichtungen, Jurys, Verbänden und der Buchbranche ausgelöst. Hier die Vorgänge – chronologisch und quellenbasiert.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte das Projekt „Mut-Muskel-Training“ der „Radikalen Töchter“ bereits bewilligt, erste Workshops liefen. Dann stoppte das Bundesinnenministerium — ohne Begründung. Kurz zuvor hatte die Gründerin eine Petition gegen Bundeskanzler Merz gestartet.

Abendimpressionen

Bundesstromberg erzählt wieder Unsinn. Als wäre Ulmen Zuwanderer...

Die SPD hat in RLP 25,9 % zu viel erhalten… ach, warum strenge ich mich an? Sagen wir 30 % - die SPD kann ja auch nicht rechnen. 🙄

Wer die Energiewende als naiv bezeichnet, lebt weder in selben Erdsystem als der Rest von uns, noch in der gleichen geoökonomischen Realität. Eine Person mit diesem Level von Realitätsverweigerung ist im Ministeramt sehr gefährlich. Ein Kanzler, der sie nicht entlässt, verstößt gegen seinen Amtseid.

Zum Glück führt diese Bundesregierung einen entschlossenen Kampf gegen die extremistischen Feinde unserer Freiheit: Buchhandlungen, Demokratie-Initiativen, erneuerbare Energien und Archivare!

Und wie immer wird die SPD nichts kapiert haben. www.sueddeutsche.de/politik/land...

@patrickbreitenbach.de Moin! In der Gramsci-Folge erwähntet ihr einen Zeit-Artikel, der sinngemäß „Ist rechts doch cool?“ lautete. Hättet ihr einen Link? Eine Suche ergab bei mir nur einen Artikel mit genau den gegenseitigen Titel. Danke! 🙏🏼

@hateaid.org Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!“ die Mittel — darunter HateAid. Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch“. Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung.

Karin Prien streicht über 200 Projekten aus „Demokratie leben!“ die Mittel — darunter @hateaid.org . Parteikollege Ploß begrüßt das: HateAid sei „linksaktivistisch“. Die Trump-Administration hatte die Organisation kurz zuvor mit einem Einreiseverbot belegt, mit derselben Begründung. Ein Brief.

Alman-MAGA: Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar, im kommenden Jahr mehr als 200 Projekte nicht mehr aus dem Förderprogramm »Demokratie leben« zu unterstützen.

Zacharias Zacharakis von der @zeit.de weiß, wie man die Wohnungskrise löst: Bestandsmieten rauf, Wohngeld rauf, der Markt regelt den Rest. Ein bestechendes Konzept – hätte der Autor nicht eine Kleinigkeit übersehen: die Realität. Ein Brief an die Chefredaktion.

In der logo!-Sendung vom 2. März 2026 beantwortet Armin Laschet Kinderfragen zum Krieg gegen Iran. Der Moderator stellt ihn als Experten vor. Was folgt, sind Allgemeinplätze und mindestens eine sachlich falsche Behauptung. Keine Nachfrage, keine Einordnung, keine Korrektur seitens logo!

Für mich bleibt da nur das Fazit: Weimer ist nicht nur korrupt, sondern auch inkompetent. Niemand, der um die Problem von Langzeitarchivierung weiß, würde das kulturelle Erbe einer Gesellschaft alleine Digitalisierung anvertrauen. Seine einzige Kompetenz und Aufgabe ist die eines Kulturkriegers.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigungsgrund. Die Bundesregierung hat geschwiegen — oder ist ausgewichen. Das ist keine Kleinigkeit. Völkerrecht, das nur gilt, wenn es bequem ist, gilt nicht.

Wenn du Leute mit Ideen hast und nicht nur Politikerdarsteller.

Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:

In den Tagesthemen vom 10. März 2026 nennt NDR-Redakteurin Katharina von Tschurtschenthaler den deutschen Atomausstieg „eine ideologische Entscheidung, keine wissenschaftliche.“ Das ist eine Tatsachenbehauptung. Und sie ist falsch.

Falls sich wer fragt, was denn die aktuellen Prioritäten der sog. SPD sind.

Einerseits: weiter fossiles Heizen. Andererseits: kein Geld für die Folgen fossilen Heizens. #almanmaga

Es ist echt bitter: Das Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht das Recht des Stärkeren zum Maßstab. Bis er selbst der Schwächere ist.

Sechs Millionen Euro, drei Jahre Forschung, 26 Behörden – und das Ergebnis ist vernichtend: Institutioneller Rassismus ist in deutschen Ämtern Alltag. Doch diese große Studie wird auffällig unter den Teppich gekehrt. www.volksverpetzer.de/aktuelles/in...

Fossil fuel stocks are exploding in response to the war on Iran. Who stands to benefit? The richest of the rich. Who stands to lose? All of us who have to pay higher prices for energy and a new round of sellers' inflation.

Erbärmlich. 100% werden in Performance und Spinning der eigenen Ideenlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit versenkt, 0% in Lösungen für die Zukunft.

Ratet mal, wer das noch 2025 sagte: "Die liberale Antwort auf diese Entwicklung lautet, keinen politischen Einfluss nehmen, sondern, ganz im Gegenteil, die Freiheit der Kunst zu verteidigen."https://kulturstaatsminister.de/presse/verteidigt-die-freiheit

@spd.de Auch wenn ich die Antwort schon weiß, frage ich: seid ihr eigentlich noch an Politik interessiert oder wisst ihr nur nicht, was ihr sonst machen solltet?

@patrickbreitenbach.de In eurem Podcast (neben den Neuen Zwanzigern mein liebster) ruft ihr (zurecht) dazu auf, aktiv zu werden. Ich habe für mich als Menschen mit eher wenig Zeit (selbständig, Kinder, Zeugs) die Möglichkeit gefunden, Briefe zu schreiben - ÖRR, BPA, Parteien (guentherklebinger.de)

Blick zurück auf die Deutsche Bank, die über Jahrzehnte Verbrecher finanzierte, Steuern hinterzog und Märkte manipulierte. Heute sagt ihr CEO moralisierend, wir seien zu faul. Wer bezahlt eigentlich sein Millionengehalt? Wir. Wer rettete Banken bei Crashes? Wir. Und wer soll jetzt länger arbeiten?

Wenn visionslose Lappen Politik spielen, kommt das bei raus.

Am Sonntag hat #CarenMiosga in der ARD zu einer Debatte eingeladen, ob ein autoritär-antidemokratischer Staatsumbau ein Vorbild für Deutschland sein kann. Ihr Gesprächspartner: der Vorsitzende einer autoritären, demokratiefeindlichen Partei. Gegen diesen Tabubruch richtet sich appell2026.de /1

Die Gasministerin Katherina Reiche versucht nach 2012 erneut die erneuerbaren Energien in Deutschland zu sabotieren. Ich habe etwas dagegen und habe deshalb den Aufruf von Greenpeace unterschrieben. Macht mit - lasst nicht zu, dass Reiches Sabotage der erneuerbaren Energien wieder erfolgreich wird.

Sehr gut kondensiert.

#IchSchreibeBriefe Am 30. Januar 2026 wurden neue, umfangreiche Epstein-Unterlagen veröffentlicht. Donald Trump taucht darin tausendfach auf. Wenige Tage später stellt Caren Miosga in der ARD dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla die Frage, ob Trump ein „Vorbild für Deutschland“ sein könne.

#IchSchreibeBriefe In der ARD-Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ vom 8. Dezember 2025 wurde die Entwicklung der Asylzahlen nicht nur anhand von Statistiken, sondern auch szenisch dargestellt. Moderatorin Anna Planken saß dabei auf einem Stockbett, weitere Betten waren auf der Bühne verteilt.

#IchSchreibeBriefe Am 11. September 2025 veröffentlichte die Junge Union eine Stellungnahme zum Tod Charlie Kirks. Die Wortwahl ordnete seine Positionen unter „Meinungsfreiheit“ ein. Anlass, bei der JU nachzufragen, wie sie Rassismus und Frauenfeindlichkeit in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG bringt.

#IchSchreibeBriefe Am 4. Februar 2026 lehnte der Landtag von Baden-Württemberg einen SPD-Antrag ab, der die Landesregierung zur Mitwirkung an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren auffordern sollte. Die grüne Landtagsfraktion stimmte nahezu geschlossen dagegen.

Wow krass, wenn Brüssel jetzt noch draufkommt, dass sich Europäische Landwirte mit Subventionen Wettbewerbsvorteile erschleichen…

#IchSchreibeBriefe Die Bundesregierung bezeichnet die Vereinigten Arabischen Emirate als strategischen Partner. Zugleich verweisen internationale Recherchen auf ihre Beteiligung an der Eskalation des Krieges im Sudan. Ein Widerspruch, der politische Einordnung verlangt.

"100.000 Bevölkerungsrückgang." Die sind nicht weg, die wollen nur nicht arbeiten. #Reiche #Merz

Schnee Tag 1: Schule fällt aus. Müssen die Eltern ran. Tag 2: Schule ja, aber keine Öffis. Müssen die Eltern ran. CDU: Schluss mit der Lifestyle-Teilzeit!

Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit. Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck, nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden.

Aus Perspektive von Trumps Mäusehirn macht das Sinn: warum soll ich friedlich bleiben, wenn ich den Friedensnobelpreis nicht bekommen habe?

1. Deswegen konnte Maduro so easy eingesackt werden. 2. Machado ist noch dümmer als angenommen.

„Keine Einigung zwischen Pädophilem und Minderjähriger“ - Wenn Journalisten ihre Werkzeuge nicht beherrschen…