Kanzleramt will Bundesdatenschutzbeauftragter Aufsicht über #BND entziehen. ping.podigee.io/260-neue-epi...

#Vorratsdatenspeicherung - eine #Mogelpackung ping.podigee.io/259-neue-epi...

20 Jahre Informationsfreiheit, der Omnibus und das schlechte Image des Datenschutzes ping.podigee.io/258-neue-epi...

Follow the #Rechtsstaat: Dauerbrenner, #Datenhandel, „#Klarnamenpflicht“, #Personenbezug. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/257-neue-epi...

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Follow the Rechtsstaat. ping.podigee.io/254-neue-epi...

Halten sich Richter an das Gesetz? Ein Gespräch mit Peter Bert. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/255-neue-episo…

Kommt jetzt doch ein #Staatsvertrag mit Kompetenzen für die #DSK? #Follow the #Rechtsstaat. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/253-neue-epi...

KI-Anwendungen, Meldepflichten, #Cookies: Dies sind drei der datenschutzrechtlichen Themenfelder des "Digitalen Omnibus" der #EU-Kommission. Die Vorschläge sind weder revolutionär noch umstürzlerisch, meint @nikohaerting.bsky.social.

Die #DSGVO braucht #Reformen - aber wie? Stefan Brink und ich haben über den Herbst in einer Arbeitsgruppe der TU München an der Erarbeitung von Reformvorschlägen mitgewirkt. Darüber und über einiges mehr berichten wir. ping.podigee.io/252-neue-epi...

Der #Omnibus rollt. ping.podigee.io/251-neue-epi...

Warum die #ZPO nicht nur reformiert, sondern rundum erneuert werden muss - ein Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Riehm (Uni Passau). @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/247-neue-epi...

#Podcast atemlos: #GEMA in München und ein #Omnibus in Brüssel. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/250-neue-epi...

Spart der Einsatz von #ChatGPT und Co. wirklich Zeit - ein Gespräch mit Tobias Voßberg. ping.podigee.io/248-neue-epi...

#Follow the #Rechtsstaat: Warum das #Fernunterrichtsschutzgesetz, das #FernUSG verfassungswidrig ist. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/249-neue-epi...

#Follow the #Rechtsstaat - Was zum Teufel heißt eigentlich „risikobasiert“? 🤔 @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/246-neue-epi...

Dank der unermüdlichen Unterstützung von @nikohaerting.bsky.social sind wir bis zum Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte gezogen, weil selbst das #Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht annehmen wollte www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...

"Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" - ein Fall aus dem #BND vor dem #BVerwG @ESVmedien @PinG_Journal ping.podigee.io/245-neue-epi...

#Follow the #Rechtsstaat - Brauchen wir eine zentrale Datenschutzaufsicht in Bonn? #BfDI @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/244-neue-epi...

#Follow the #Rechtsstaat. Mit Ex-BGH-Richter Reinhard Greger spreche ich über den dringenden #Reformbedarf beim #Zivilprozess. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/243-neue-epi...

Pseudonym, relativ, absolut - In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat besprechen wir unter anderem die #SRB-Entscheidung des #EuGH. ping.podigee.io/242-neue-epi...

In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat berichte ich unter anderem von der #EGMR-Beschwerde von @ReporterOG wegen des #Staatstrojaners und von der Stellungnahme des @Anwaltverein zur #VDS @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/241-neue-epi...

#Follow the #Rexhtsstaat: #Kartellrecht, #Google, #Quirin und der „Innerstädtische Tod“ @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/240-neue-epi...

Ein Vorschlag zu #AI und #DSGVO, der es in sich hat - neue Podcastfolge @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/239-neue-epi...

CV Staatstrojaner auf dem Prüfstand – Reporter ohne Grenzen wendet sich an den EGMR haerting.de/wissen/staat...

#Follow the #Rechtsstaat: Lebensmittel am Pranger, Vorfahrt für Papiertickets, Sharing is Caring, #BGH schon wieder zum #Schadensersatz, #DSGVO. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/238-neue-epi...

Follow the Rechtsstaat: Die #Bundesdatenschutzbeauftragte geht in die Berufung. Und die Berliner Staatsanwaltschaft glaubt an das Gedächtnis von Ex-Minister Andreas #Scheuer. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/237-neue-epi...

Wie sprechen unter anderem über die neuesten Entscheidungen des #BVerfG zum #Staatstrojaner und über die schulmeisterliche Art, wie Beschwerdeführer über Zulässigkeitshürden belehrt werden, die #Karlsruhe ständig neu erfindet. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/236-neue-epi...

Mit Stefan Brink spreche ich über Reformbedarf bei der #Richterwahl, #BVerfG, über das Urteil des VG Köln zu #Facebook-Fanpages der Bundesregierung und über das OVG Schleswig zu #Meta/#KI. @PinG_Journal @ESV_Recht ping.podigee.io/235-neue-epi...

In der neuen Folge von Follow the #Rechtsstaat sprechen wir u.a. über #KI in den #Kanzleien und über #Schindluder. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/234-neue-epi...

Berechtigte Interessen - weit ausgelegt (OVG Bremen) oder maximal eng (OLG Frankfurt zu Spartickets der Deutschen Bahn)? @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/233-neue-epi...

Die Zahl der #Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig, zugleich dauern die Verfahren immer länger. Ich spreche mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert (Richter am LG Karlsruhe) über die Ursachen. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/232-neue-epi...

#Vielfalt bei #Follow the #Rechtsstaat - Von #Datenschutz und #Ehebruch ping.podigee.io/231-neue-epi...

Wir sprechen unter anderem über nötige Reformen an der #DSGVO und über selbst gemachtes Recht beim #BVerfG. ping.podigee.io/230-neue-epi...

Jahrgang 1932, bis heute kämpferisch-engagiert als Anwältin unterwegs: Gisela Wild, die Frau, die gemeinsam mit Maja Stadler-Euler das #Volkszählungsurteil der #BVerfG erstritt. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/229-neue-epi...

Wie gelang es dem OLG Köln, alle #DSGVO-Klippen zu umschiffen, um #Meta die Nutzung von #Profildaten als #KI-#Trainingsdaten zu erlauben? Stefan Brink und ich haben das Urteil analysiert. ping.podigee.io/228-new-epis...

#Informationsfreiheit pur. Wir sprechen über Reformvorschläge des @Anwaltverein und darüber, dass das Europäische Gericht nicht ganz so leichtgläubig ist wie deutsche Gerichte, wenn es heißt: „Hamwa nich“. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/227-new-epis...

Follow the #Rechtsstaat: KI-Alarm und „Datenschutzwahnsinn“. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/226-new-epis...

Follow the Rechtsstaat: OLG Köln zu #LLaMa, LG Hamburg zu #openjur und BGH zu #Fingerabdrücken. ping.podigee.io/225-new-epis...

In der neuesten Folge berichte ich unter anderem von meine Eindrücken aus Washington und New York. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/224-new-epis...

Eine ganz besondere Folge von #Follow the #Rechtsstaat: Zwei "Aussteigerinnen" aus einer Datenschutzbehörde unterhalten sich mit Stefan Brink und Carl Nowak über Tücken, Stolpersteine und den Alltag in einer Behörde. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/223-new-epis...

#IFG, #UIG, @fragdenstaat erfolgreich, erfolgreich - und ein Datenschützer, der sich mit #Sperrerklärungen gegen #IFG-Anträge wehrt. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/222-new-epis...

"The World Is Watching – Us Lawyers?" Organised by PinG (Privacy in Germany) & DAV (Deutscher Anwaltverein) with @nikohaerting.bsky.social (moderator), Chloé Berthélémy, Anna Drozd, Leonardo Cervera Navas, @twetzling.bsky.social More info: cpdp.be/2506 #CPDP.ai #CPDP2025 #TheWorldisWatching #CPDP

Dies Woche geht es um #Pornhub, #Youporn, #Kununu, #Schurkenstaaten, #Caixa und #Kontrollverlust. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/221-new-epis...

Rachel Cohen, die bei Skadden gekündigt hat (siehe hierzu Interview mit FAZ www.faz.net/aktuell/feui...) kommt zum #Anwaltstag25 nach Berlin! Great! www.linkedin.com/posts/rachel... @fraukesteffens.bsky.social @marcusjung.bsky.social @anwaltverein.bsky.social @nikohaerting.bsky.social

#BVerwG zu #BND, #Corona und #Wuhan, #BVerfG zu #Tinder bei der #Bundeswehr, #BGH zu #Datenschutz und #Geselllschaftsrecht @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/220-new-epis...

#LePen und #Rundfunkbeiträge, #Datenschutz vor dem #EuGH und ein neugieriger #Polizist im #Schwabenland. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/219-new-epis...

4/ British kings used taxation to reward loyalty and punish dissent. Our own revolution was spurred by the King’s use of heavy taxation of the colonies to punish our push for self governance. The King’s message was simple: stop protesting and I’ll stop taxing.

In der neuesten Folge des #Podcasts geht es um einen #Omnibus, den #Amthor an der #Kettensäge. Und das #Fließband des #EuGH @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/218-new-epis...

Mit @nikohaerting.bsky.social haben wir schwerpunktmäßig über Anekdoten aus dem Bereich der Datenschutzaufsichtsbehörden und ihrer Tätigkeit gesprochen www.youtube.com/watch?v=tMFE...

Follow the Rechtsstaat: Wird der datenschutzrechtliche Berichtigungsanspruch (Art. 16 #DSGVO) zu einer Allzweckwaffe gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Missstände aller Art? #EuGH ping.podigee.io/217-new-epis...