Merz Argumentationsweise nennt man auch "Nebelkerze" oder "Red Herring". Man eröffnet einen Nebenschauplatz über den man dann stundenlang diskutieren kann.

Großer Erfolg! Deutschland ist Windkraft-Spitzenreiter in Europa 💚 Der Ausbau läuft mit hohem Tempo. Dafür haben wir Grünen in den letzten Jahren echt gekämpft. Jetzt geht es darum, die CDU davon abzuhalten, die Erneuerbaren Energien in Zukunft zu bremsen. Grafik: Statista Quelle: WindEurope

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So ist es Und: Ich hoffe es kommt so. ….und ich begreife nicht, warum nichts unternommen wird.. 🤯 echt schwer zu ertragen, grad alles 😵‍💫

Siehe auch: Digitale Ohnmacht – Deutschland im Bann von Big Tech www.ardmediathek.de/video/story/...

Wenn Du bei einer Software, die zum Überwachungsstaat führen kann, ein Zuschlagskriterium benutzt, daß nur bei 0,0034% aller Ausschreibungen verwendet wird, damit ausgerechnet die Software eines Anbieters ausgewählt wird, deren Hauptaktionär Demokratie verachtet&einen faschistischen Umsturz plant.🤦‍♂️

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Es ist immer wieder erschreckend, wie deutlich das Ziel, die Abschaffung des Rechtsstaates, formuliert wird. Genau deshalb ist wichtig, die Partei zu verbieten, bevor sie das umsetzen kann.

Natürlich haben Merz und Dobrindt das vorher gewusst, aber sie haben es einfach dennoch veranlasst. Das ist nicht nur populistisch, sondern zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien.