Am Wochenende wurde der wunderbare Hape Kerkeling in Baden-Baden mit dem Kulturpreis Deutsche Sprache ausgezeichnet. Sein Humor, menschliche Wärme und seine Verdienste um unsere Sprache sind unvergleichlich. Es war mir eine große Ehre, die Laudatio auf diesen besonderen Menschen halten zu dürfen.

1/3 In den letzten Wochen war immer wieder zu beobachten, dass einzelne Drohnen NATO-Gebiet berühren. Dass allerdings über 20 Drohnen konzentriert über 100 km auf polnisches Staatsgebiet eindringen, hat eine neue Qualität, die aber der russischen Kriegslogik konsequent folgt.

Der Raketenangriff Russlands auf Kyiv erschüttert zutiefst. Auch die EU-Delegation wurde getroffen – Russland kennt keine Regeln. Wer auf rote Teppiche oder nur Worte setzt, verkennt die Lage. Nur mit klarer militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung kann die Ukraine aus Stärke verhandeln.

Ein ausführlicher Austausch mit der österreichischen Außenministerin und @neos.eu -Vorsitzenden @beate.neos.eu am Rande des European Forum Alpbach. Die NEOS zeigen eindrucksvoll, wie sich politischer Liberalismus modern, klar und strukturiert organisieren lässt – ein starkes Beispiel für Europa.🇦🇹🇪🇺 🇩🇪

Trotz Rekordschulden denkt Finanzminister Klingbeil über Steuererhöhungen nach und pampert Markus Söder mit Milliarden für Wahlgeschenke, die ins Leere laufen. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos: Statt Reform und Aktienrente gibt es Geschenke, die uns teuer zu stehen kommen.

Jens Spahn will die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr stoppen. Doch gerade nach den Gipfeln in Alaska und Washington ist sie nötig. Der Kanzler selbst hat sie eröffnet. Ob Spahn Lust hat, ist irrelevant. www.spiegel.de/politik/deut...

Kriegsverbrecher Russland hat uns und unseren Partnern in der Welt keine roten Linien oder einseitigen Bedingungen für einen Waffenstillstand zu diktieren. Erstaunlich, wie viele immer noch Putins Propaganda aufsitzen und die dringend notwendige Zeitenwende nicht begriffen haben.

Ein Gespräch zu dritt zwischen Trump, Putin und Selenskyj kann es realistisch nur geben, wenn Waffenstillstand herrscht. Es ist gut, dass der Bundeskanzler das in Washington nochmals betont hat. Die Europäer sollten Selenskyj auch hier eng begleiten und Einigkeit und Stärke zeigen.

Der geschlossene Auftritt Europas in Washington war ein gutes Signal. Europa muss an der Seite der Ukraine stehen. Wenn Trump Sicherheitsgarantien verspricht, sie aber nicht hält, ist Europa gefordert. Ohne verlässliche Garantien wird Ukraine nicht überleben & damit auch Europas Sicherheit bedroht.

Der Gipfel in Alaska war die befürchtete Show ohne Ergebnisse. Ein Geschenk für Putin, dessen Isolation nun beendet wirkt. Trump rollte ihm den roten Teppich aus, kehrte aber ohne Deal zurück. Wer Putin so hofiert, schwächt die freie Welt und verspielt Glaubwürdigkeit.

Morgen findet der Gipfel 🇺🇸 🇷🇺 in Alaska statt. Frieden lässt sich nicht hinter verschlossenen Türen zwischen dem Aggressor und Außenstehenden aushandeln. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der seit Jahren Opfer des brutalen russischen Angriffs ist. Meine Gedanken hierzu:

Putin will die #Ukraine, Trump will den Friedensnobelpreis - mit @ntvde.bsky.social habe ich im #Frühstart darüber gesprochen, was vom Gipfel in #Alaska zu erwarten ist und ob es überhaupt mehr werden kann als eine reine PR-Show. www.n-tv.de/mediathek/ma... www.n-tv.de/mediathek/ma...

Europa muss aufhören, sich klein zu machen. Unsere wirtschaftliche Stärke ist mächtig – ohne Europa haben die USA ein Problem. Wir brauchen eine klare Linie, einen vollständigen Waffenstillstand und verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. www.deutschlandfunk.de/strack-zimme...

Freunde 🇩🇪 🇮🇱 müssen Kritik üben können. Der deutsche Waffenstopp aber ist ein großer Fehler, er belohnt die Hamas, die noch über 50 Geiseln hält. Gleichzeitig liefert Berlin Waffen an die Türkei, einen Hamas-Unterstützer. Kooperation mit Israel, etwa beim European Sky Shield, bleibt unverzichtbar.

Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ist eine längst überfällige Reaktion auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige FDP-Forderung um. Für schnelle, abgestimmte Entscheidungen in Sicherheitsfragen ist er das richtige Instrument.

1/9 Der Deal zwischen der EU und den USA ist kein Durchbruch, sondern höchstens Schadensbegrenzung. Die Europäische Union hat sich von Präsident Trump treiben lassen – und das auch noch in Rekordzeit. Binnen einer Stunde wurde in Turnberry ein Abkommen verkündet, das wie eine Notbremsung wirkt.

Heute zum französischen Nationalfeiertag auf Einladung des Élysée in Paris: Die deutsch-französische Freundschaft ist das Herz Europas. In unsicheren Zeiten braucht es ein starkes, geeintes Europa – für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Vive la France, vive l’Europe!

Kommentar zum heutigen Misstrauensvotum im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Russland greift die Ukraine mit über 700 Drohnen und Raketen an. Wer jetzt noch vor „Eskalation durch Waffenlieferungen“ warnt, verkennt die Realität. Die Ukraine braucht dringend mehr Flugabwehr. Unterstützung wie Taurus weiter im Scholz-Stil zu verweigern, ist verantwortungslos.

Am Sonntag erhielt ich den Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit – eine große Ehre. Mein Dank gilt der Akademie und @carlomasala1.bsky.social für seine bewegende Laudatio. Menschlichkeit heißt, Haltung zu zeigen. Laut oder leise. Gegen Unrecht, für Freiheit. Sie ist keine Schwäche, sondern Stärke.

Die US-Luftschläge auf Irans Atomanlagen markieren eine Zäsur. Teheran täuscht, rüstet auf, unterstützt Russlands Krieg – und bedroht auch Europa. Das Atomabkommen war ein Feigenblatt. Die EU braucht endlich eine klare, geschlossene Iranstrategie. Sonst verspielt sie außenpolitisch ihre Rolle.

Heute feiern wir den ersten Veteranentag. Danke den Soldatinnen & Soldaten der Bundeswehr für ihren Mut, ihre Loyalität & ihren Einsatz für Deutschlands Sicherheit – im In‑ und Ausland, fern von Familie. In unsicheren Zeiten zeigen sie, wie zentral eine starke Bundeswehr für unsere Gesellschaft ist.

Kanzler Merz bricht sein Wort, knickt vor der Moskau-Connection der SPD ein und schwächt Europas Sicherheit. Die Weigerung, Taurus zu liefern, ist sicherheitspolitisch fahrlässig. Dass Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner bereits wirkt, lässt nichts Gutes erahnen.

Das Schweigen von @larsklingbeil.bsky.social und Matthias Miersch zum „Manifest“ ist dröhnend. SPD-Spitze muss sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag nachdenken.

Mützenich und Stegner, die Ewiggestrigen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitiker. Ihr „Manifest“ ist ein realitätsverweigerndes Pamphlet voller fataler Fehleinschätzungen. Wie sehr kann man eigentlich übersehen, was nicht erst seit über einem Jahrzehnt bereits in Europa passiert?

Baku-Stegner bleibt im Parlamentarischen Kontrollgremium, integre Abgeordnete wie @rodki.bsky.social werden rausgedrängt, Russland-Verklärer Jens Plötner wird Staatssekretär im Verteidigungsministerium — auch am Tag danach bleibt nur Fassungslosigkeit.

Jens Plötner, Architekt der gescheiterten Russland-Politik, wird Staatssekretär im BMVg – der klare Roderich Kiesewetter wird aus dem PKGr entfernt. Statt Lehren zu ziehen, kehrt die alte Moskau-Connection zurück. Sicherheitspolitisch verantwortungslos und ein fatales Signal an unsere Partner.

Werter Friedrich Merz, es bringt nichts, anzukündigen, eine bessere Außen- und Sicherheitspolitik als der Vorgänger zu machen und über wirksame Sanktionen zu sprechen, man muss auch entsprechend handeln. Das ist bisher noch nicht zu sehen. Wann lassen Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen? #Taurus

HeimatTBWA\ und die FDP haben gestern für die Europawahlkampagne 2024 bei der Verleihung des ADC- (Art Directors Club Deutschland) Nagels („Oscar der Kreativbranche“) einmal Gold und einmal Silber gewonnen. Von Herzen Dank an alle, die daran mitgewirkt und diese Kampagne unterstützt haben.

Ich begrüße die heutige Einigung zwischen EU und UK. Sie zeigt: Europa steht geeint. Sicherheit ist gemeinsame Verantwortung, keine Verhandlungsmasse. Dass sich UK und EU fünf Jahre nach dem Brexit wieder annähern, ist ein starkes Zeichen für ein Europa der Zusammenarbeit und Stabilität.

Bei der Europawahl durfte ich die FDP zuletzt über 5% führen. Mit Christian Dürr und Nicole Büttner haben wir das Team, das uns 2029 auch in den Bundestag zurückführt. Glückwunsch an alle Gewählten. Ich freue mich drauf, den Wiederaufbau im Präsidium & Bundesvorstand mit voller Kraft mitzugestalten.

Putin meidet Istanbul – aus Angst vor der Entschlossenheit der Ukraine. Er schickt nur die dritte Reihe, zeigt erneut: Er will nicht verhandeln. Frieden mit Russland gibt es nur aus einer Position der Stärke. Dass SPD-Mann Miersch dem Kanzler in dieser Lage mit Taurus-Ablehnung schadet, ist fatal.

Ich freue mich sehr auf eine angeregte Debatte mit Herrn Stegner bei hart aber fair um 21 Uhr. Vielleicht gibt es ja Aktuelles zu besprechen. 🤓

Heute führe ich wieder den traditionellen „Biker4Kids“-Korso an – über 2000 Biker fahren für den guten Zweck. Wir sammeln Spenden für den Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst, der Familien mit schwer kranken Kindern und Jugendlichen in schweren Zeiten begleitet und unterstützt.

Mit großer Trauer nehme ich Abschied von Margot Friedländer. Mit Wärme, Empathie und großer Kraft erinnerte sie unermüdlich an die dunkelste Zeit unserer Geschichte. Ihr Vermächtnis bleibt: „Seid und bleibt Menschen.“ Diese Botschaft weiterzutragen, ist unsere Aufgabe. www.spiegel.de/panorama/mar...

Spannend. Laut SZ soll Olaf Scholz von Stegners fragwürdigem Treffen in Baku, das aber doch angeblich rein privat war, gewusst haben. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Es hat ja schon etwas von Betrug, was Ralf Stegner da mit @ennolenze.de gemacht hat.

1/5 Dass Ralf Stegner, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, an einem inoffiziellen Treffen mit kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig inakzeptabel. www.tagesschau.de/investigativ...

Habemus Papam. Als Katholikin gratuliere ich dem neuen Papst herzlich zu seiner Wahl. In einer Zeit globaler Krisen trägt sein Amt besondere Verantwortung. Ich wünsche ihm Kraft & Weisheit, um als Stimme des Friedens, des Dialogs & d. Menschlichkeit zu wirken – innerhalb der Kirche & darüber hinaus.

Meine Rede im Europäischen Parlament zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ - Primo Levi

1/2 Heute gedenken wir der unermesslichen Leiden und der Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Vor 80 Jahren endete ein Kapitel beispielloser Zerstörung – und mit ihm begann in Europa eine neue Ära der Hoffnung.

1/2 Die jüngste Eskalation zwischen Indien und Pakistan erfüllt mich mit großer Sorge. In einer Zeit vielfältiger globaler Spannungen ist es umso wichtiger, dass regionale Konflikte nicht weiter angeheizt, sondern deeskaliert werden.

Ich gratuliere Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als Staatsbürgerin dieses Landes wünsche ich ihm angesichts der großen Herausforderungen, vor denen er steht und vor denen wir alle stehen, viel Kraft und im Sinne unseres Landes viel Erfolg.

1/9 Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang keine Mehrheit als Bundeskanzler erreicht hat, ist ein Zeichen politischer Instabilität, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann.

1/3 Die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD ist überfällig & bestätigt, was viele Demokratinnen und Demokraten seit Jahren beobachten: Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will.

Beerdigungs-Reiseselfies haben doch etwas recht Würdeloses. Die Beerdigung des Papstes ist nicht das Oktoberfest. Da kann man schon froh sein, dass Söder nicht auch noch einen Döner in der Hand hat. Die Suche nach einem McRib auf dem Petersplatz ist sicher schon in vollem Gange.

Was Trump als Friedensplan verkauft, ist in Wahrheit Kapitulation: Wer Ukraine die NATO-Perspektive nimmt, Annexionen akzeptiert & Kiew Willen zum Frieden abspricht, belohnt Putin. Wer Frieden will, muss den Aggressor in die Schranken weisen, nicht das Opfer entwaffnen. Das geht nur nur europäisch.

"Die Ukraine wurde versorgt um nicht zu ertrinken aber aus dem Wasser gezogen hat sie keiner!" Zitat @masz.bsky.social im Interview Welt-TV

Verteidigungsausschuss und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments haben heute gemeinsam für die Ausgestaltung des #EDIP (European Defence Industrial Strategy)-Programms zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und zur gemeinsamen europäischen Beschaffung gestimmt.

Während der ach so gläubige Putin am Palmsonntag mit Raketen unschuldige Familien auf dem Weg zur Kirche angreift, versagt der Westen immer noch darin, zu erkennen, dass Putin nicht verhandeln will. Stattdessen lässt sich der Westen weiter von russischer Propaganda einschüchtern