#Masken-Prozesse: Hier noch die komplette Antwort des Gesundheitsministeriums zu den 790 Mio. Euro an Sicherheitsleistungen, die es bisher bei Gericht hinterlegt hat, um die Zwangsvollstreckung verlorener OLG-Urteile abzuwenden. Das erwähnte "Vorschusskonto" kann noch sehr interessant werden

Exklusiv: In den #Masken-Prozessen hat das @BMG_Bund bereits 790 Mio. Euro an Sicherheitsleistungen bezahlt, um die Zwangsvollstreckung von (nicht rechtskräftigen) Urteilen zugunsten von Maskenhändlern abzuwenden. Das Geld kommt von einem bisher unbekannten Sonderkonto www.capital.de/wirtschaft-p...

Laut @tagesspiegel.de wurde die geplante Abwicklung des #IFG von Dobrindt und Frei forciert. SPD-Politiker fühlen sich "überfahren" und wollen nicht zustimmen. Mal schauen, ob Union und SPD dafür einen Koalitionskrach riskieren - es ist ja kein Gewinnerthema www.tagesspiegel.de/politik/spd-...

Reiches riskante Gaswette – Die #Gasspeicher könnten sich über den Sommer nicht genug füllen, warnen die Betreiber. Die Energieministerin will eine nationale Gasreserve aufbauen, aber nur für Krisenfälle wie Sabotage. Für den nächsten Winter gilt: Augen zu und durch www.capital.de/wirtschaft-p...

Bei der geplanten Abwicklung des #IFG könnte es in der Koalition noch spannend werden. In der SPD-Fraktion gibt es jetzt eine Sprachregelung zur IFG-Reform. Kernsatz: "Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben"

Wer hätte das bloß gedacht? #Tankrabatt www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Update #Galeria: Warum die Warenhauskette auch nach der neuen Geldspritze nicht auf Dauer gerettet ist. Der Großteil des frischen Geldes ist verplant. Management und Eigentümer hoffen daher auch auf Vermieter, Kommunen und andere „Stakeholder“ (C+) www.capital.de/wirtschaft-p...

#Masken-Klagen: Als Minister war Spahn stärker in Vertragsfragen involviert als bisher bekannt. In einem Open-House-Fall machte er dem Lieferanten Zusagen, die den damaligen Vertragskonditionen widersprachen. Der Fall könnte den Bund jetzt mehr als 300 Mio. Euro kosten www.capital.de/wirtschaft-p...

Morgen vor sechs Jahren flog der Bilanzbetrug bei #Wirecard auf. Die juristische Aufarbeitung kommt kaum voran: Der Anleger-Musterprozess liegt derzeit faktisch lahm. Und weitere Anklagen gegen Ex-Verantwortliche hängen seit Jahren in der Schwebe www.capital.de/wirtschaft-p...

Reiche zu Gast bei ihren Ex-Kollegen: Zuletzt gab es auch aus der Energiebranche Kritik am Netzpaket des BMWE. Auf dem BDEW-Kongress sendete die Wirtschaftsministerin heute in einem wichtigen Streitpunkt Kompromisssignale www.capital.de/wirtschaft-p...

#FCAS Wie geht es nach dem Crash für den Superkampfjet weiter? Das faktische Scheitern des Symbolprojekts belastet das deutsch-französische Verhältnis. Auch andere große Rüstungsdeals zwischen Berlin und Paris könnten darunter leiden (C+) www.capital.de/wirtschaft-p...

Ein bisschen länger hat es sich noch hingezogen. Aber jetzt ist Schluss mit #FCAS

Rabattschlacht, Finanznöte, nicht bezahlte Mieten – Die Warenhauskette #Galeria steckt in heftigen Problemen – mal wieder. Wie eng wird es dieses Mal? Ein Ex-Aufsichtsrat sagt: "Ich sehe da kein Happy-End" (C+) www.capital.de/wirtschaft-p...

Ein extrem seltener Fall, in dem Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss einmal Konsequenzen haben. Es dauerte allerdings mehr als 5 Jahre #PkwMaut www.stern.de/panorama/and...

Meinung: In Österreich wurde ein früherer Verfassungsschützer und Marsalek-Helfer wegen Spionage für Russland verurteilt. In dem Geheimdienstskandal gibt es viele Bezüge nach Deutschland – doch kaum jemand schaut mehr hin. Kommentar von @steinmann.bsky.social #Wirecard #Marsalek

Kommentar zum Urteil im Spionageprozess gegen den Marsalek-Helfer Ott in Österreich: In dem Geheimdienstskandal gibt es viele Bezüge nach Deutschland und Fragen zur Rolle deutscher Behörden bei #Wirecard – doch Aufklärung ist nicht erwünscht www.capital.de/wirtschaft-p...

Aus dem neuen Heft @capital.de: #Rheinmetall wächst rasant, baut nun auch Schiffe, Drohnen und Satelliten. Bei der Bundeswehr genießt der Konzern eine Sonderrolle, sammelt Auftrag um Auftrag. Doch hinter schönen Versprechen von CEO Papperger sieht man bekannte Probleme www.capital.de/wirtschaft-p...

#Benko Im Insolvenzverfahren der Laura Privatstiftung geht es um das Privatvermögen der Familie Benko. Die Stiftung gilt als "zweite Signa" der Benkos, ihr gehören auch viele Immobilien in Deutschland. Noch bis kurz vor ihrer Pleite liefen dubiose Deals (C+) www.capital.de/wirtschaft-p...

Das Prozessdrama um die Masken-Geschäfte von #Spahn nähert sich dem Ende: Im September verhandelt der BGH über mehrere Klagen. Ein Händler-Anwalt erwartet eine zügige Entscheidung, ob der Bund noch Milliarden zahlen muss. Plus: Ärger zwischen BMF und BMG um Vergleiche www.capital.de/wirtschaft-p...

News – Finale bei den #Masken-Klagen: Der BGH hat nun für den 16. September eine Verhandlung terminiert. Die Entscheidung folgt zügig – dann sind wir schlauer, ob der Bund noch Milliarden für nie genutzte Masken bezahlen muss. Background zu den Fällen am BGH hier www.capital.de/wirtschaft-p...

Im Bundestag soll nun der Messenger #Wire (statt Signal) verwendet werden. Um Wire gab es 2021 eine Lobbyschlacht. Mit dabei: ein Marsalek-Bekannter, dessen Firma für die sichere Kommunikation der Ministerien zuständig war - und der engste Scholz-Vertraute www.capital.de/wirtschaft-p...

Das ist natürlich eine Überraschung #Tankrabatt www.spiegel.de/mobilitaet/a...

Wenn solche Insights über #Merz und seine Berater aus dem Kanzleramt heraussickern, dann kann es nicht mehr lange dauern, bis es personelle Opfer geben wird. Vielleicht macht ja der Regierungssprecher bald den Scaramucci www.bild.de/politik/inla...

Die geplante #Spritpreis- Entlastung spaltet die Bevölkerung. Jeweils rund 40 Prozent sind für und gegen die Neuauflage des Tankrabatts, zeigt eine Umfrage für @capital.de. Die Entlastungsprämie kommt etwas besser an – außer bei einer Gruppe www.capital.de/wirtschaft-p...

Update #Maskendeals: In der Coronakrise kaufte der Bund zu Höchstpreisen Masken bei der Minifirma Emix. Jetzt ist der Versuch gescheitert, über ein Strafverfahren in der Schweiz Geld zurückzuholen. Auch neue Entscheidungen des #BGH könnten für das BMG teuer werden www.capital.de/wirtschaft-p...

Kommentar: Das #Spritpreis-Entlastungspaket der Bundesregierung ist kein Wumms, nur ein Wümmschen. Bestenfalls kann die GroKo damit die Benzinpreiswut dämpfen und gewinnt etwas Zeit für die nötigen großen Strukturreformen www.capital.de/wirtschaft-p...

Nun läuft offenbar die nächste Stufe in der Image-Offensive für Ministerin #Reiche: Interview-Kaskade und Empfehlung, "Profil zu schärfen" (z.B. durch Attacken auf den Koalitionspartner). Auch das folgt dem klassischen Drehbuch der Beratungsbranche

Bei Katherina #Reiche sieht man jetzt schön die Handschrift der Beratungsfirmen wie FGS Global, die sich neuerdings um ihr Image kümmern. Ein Gastbeitrag in der #FAZ ist ein absoluter Klassiker im Beratungspaket www.faz.net/aktuell/wirt...

Die Bundesregierung sieht trotz der Lieferausfälle beim Flüssigerdgas aus der Golfregion keine Probleme. Doch #LNG spielt für Deutschlands Gasversorgung schon heute eine größere Rolle, als die Statistiken zeigen. Analyse von @steinmann.bsky.social (C+)

Aus dem nächsten Heft – Klagewelle gegen #Meta: Nicht nur in den USA, auch in Europa bedrohen zahlreiche Klagen das Geschäftsmodell des Facebook-Konzerns. Eine riesige Datenschutz-Sammelklage wird in Hamburg verhandelt – finanziert von einem unbekannten Start-up (C+) www.capital.de/wirtschaft-p...

#Benko Erster Haftbefehl gegen einen #Signa -Manager in Deutschland. Dabei handelt es sich um Benkos früheren Immobilienchef, Signa-Insider kennen ihn auch als Mann mit wechselnden Nachnamen www.sueddeutsche.de/panorama/wir...

Ein kleiner Hinweis von #Söder an Wirtschaftsministerin Reiche im Stern-Interview. Zur Erinnerung: Für zwei #Gasspeicher in Bayern (Breitbrunn, Wolfersberg) liegen Anträge auf Stilllegung bei der Bundesnetzagentur

Es geht wieder los. Vielleicht lagern in den Beständen des Gesundheitsministeriums noch Schutzkittel und Handschuhe, die noch nicht "thermisch verwertet" worden sind www.spiegel.de/wirtschaft/i...

Aus dem neuen Heft – Nach ihrer Niederlage vor einem Schiedsgericht hat eine #Benko -Stiftung zuletzt noch versucht, Immobilien zu verkaufen - auch das bekannte Chalet N. Doch für ihre Rettung war es zu spät, jetzt ist auch sie Pleite. Was wird aus ihren Häusern? (C+) www.capital.de/wirtschaft-p...

Umsätze unter Plan, alarmierte Warenkreditversicherer, hoher "Cash Burn" – Knapp zwei Jahre nach dem letzten Neustart aus einer Insolvenz kämpft #Galeria wieder mit großen Finanzproblemen. Inzwischen hakt es sogar bei der Bestellung neuer Ware www.capital.de/wirtschaft-p...

Sehr schön: #Benko will jetzt einem soliden Beruf nachgehen und Tischler werden www.krone.at/4075240

Update #Maskenaffäre: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht keine zureichenden Anhaltspunkte für strafrechtliche Verstöße von #Spahn beim Maskeneinkauf. Sämtliche Masken-Akten aus dem BMG (und bei EY) wurden natürlich monatelang intensivst geprüft www.tagesschau.de/inland/innen...

Exklusiv – Neue verrückte Wendung im Fall #Wirecard: Nach der Gefährderansprache des Staatsschutzes bei einem führenden Anlegeranwalt wegen dessen Schriftsätzen kommt heraus, dass ein BGH-Richter die Polizei losschickte. Jetzt schaltet sich der Generalbundesanwalt ein www.capital.de/wirtschaft-p...

Exklusiv – Das mysteriöse KI-Start-up Augustus Intelligence wurde durch den Lobbyskandal um Philipp #Amthor bekannt. Nach der Pleite 2021 klagte der Insolvenzverwalter gegen Amthor und weitere Ex-Firmenverantwortliche. Jetzt lässt er seine Klage fallen www.capital.de/wirtschaft-p...

Exklusiv: Wegen der sich leerenden #Gasspeicher wird ein zusätzlicher Sicherheitspuffer für das Gassystem benötigt. Dafür hat #THE eine Sonderausschreibung durchgeführt, um Zugriff auf Leistung zu sichern. Kosten für die Notfallmaßnahme: rund 60 Mio. Euro www.capital.de/wirtschaft-p...

Der Druck in vielen Gasspeichern sinkt, der politische Druck auf Katherina Reiche wächst – Morgen muss die Ministerin in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses kritische Fragen beantworten. Nicht nur die Opposition erwartet Antworten #Gasspeicher www.capital.de/wirtschaft-p...

Exklusiv: Die #Gasspeicher leeren sich bedenklich. Für die Zukunft will die Unions-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates bei der Versorgungssicherheit. Man müsse das derzeitige System "kritisch hinterfragen", heißt es in einem internen Papier www.capital.de/wirtschaft-p...

Bayern wird zum Gas-Sorgenfall: Im Süden sind die #Gasspeicher noch leerer als in anderen Teilen Deutschlands. Während die Behörden beruhigen, wachsen in der Gasbranche die Sorgen: Das System fahre an der Belastungsgrenze www.capital.de/wirtschaft-p...

Exklusiv #FCAS: Die Bundesregierung inklusive Kanzler rechnet nicht mehr damit, dass ein gemeinsames Kampfflugzeug mit Frankreich entwickelt wird. Macron bekommt noch eine letzte Frist bis Ende Februar, um seine Industrie einzufangen und das Symbolprojekt zu retten www.stern.de/politik/ausl...

Die Masken-Beschaffung des Bundesgesundheitsministeriums ist bis heute eine Goldgrube für Beratungsunternehmen und Kanzleien. Die Ausgaben für (Rechts-)Beratung summieren sich inzwischen auf 176 Mio. Euro – und steigen weiter jeden Monat. Der größte Batzen ging an #EY /1

Beim #Elbtower zeichnet sich eine besondere Pointe ab, um die Benko-Ruine zu retten: Der HH Senat will für 595 Mio. Euro einen Teil des Turms kaufen, um dort ein Museum unterzubringen. Geld dafür soll auch vom Bund kommen – aus dem Sondervermögen für Infrastruktur (C+) www.capital.de/wirtschaft-p...

Im Fall #Wirecard gibt es immer noch unglaubliche Wendungen. Ein führender Anlegeranwalt im Musterverfahren bekam nun Besuch vom Staatsschutz – für eine Gefährderansprache. Der Vorwurf: Seine Schriftsätze hätten "einschüchternde Wirkung" und störten die Rechtsordnung www.capital.de/wirtschaft-p...

Investor Angermayer, zu dem laut @derspiegel einige Spuren bei der #Spahn-Villa führen, pflegt seit Jahren ein dichtes Netzwerk in der Politik. Spahn, Altmaier, Kukies, Gabriel, "advisor to the chancellor" - wie das System Angermayer funktioniert /1 www.capital.de/wirtschaft-p...

"Es wurde ohne Verstand Steuergeld durch den Schornstein gejagt" - Wie Jens #Spahn in der Corona-Kommission des Bundestag auf die gefährlichsten Kritiker seiner #Masken-Geschäfte traf www.capital.de/wirtschaft-p...

Aus dem neuen Heft: Wertlose Start-ups, verlustreiche Immobiliengeschäfte, Funktionäre, die ein großes Rad drehten: Selten hat sich ein Versorgungswerk so verspekuliert wie das der Zahnärztekammer Berlin. Die Geschichte einer verschwundenen Milliarde (C+) www.capital.de/geld-versich...