Na wer hätte das gedacht. Grasser bekommt durch ein neues Gesetz eine Fußfessel und darf den Rest seiner kurzen Haft zu Hause in Kitzbühel verbringen. Offenbar ist vieles möglich, wenn man wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde. 🤷‍♂️

Ja, Böllerverbot hat mehr Vorteile für Mensch, Tier und Natur als Nachteile. Eine Petition wird die rückständige Politik und die in dem Kontext korrupte Wirtschaft aber zu gar nicht bewegen. Evidenz, Fakten, Experten und Betroffene haben keine politische Relevanz, es zählt nur Populismus.

2025 war für Europa das "Jahr der Demokratie". Wien war die "Demokratie-Hauptstadt" mit zahlreichen demokratischen Events bei denen auch Kolleg:innen und ich dabei waren. Jetzt hat das zweite Viertel des 21. Jhd begonnen und der Demokratie geht es immer noch nicht gut. Das packen wir an. #PlanD

Wir Menschen und jedes andere Lebewesen auf diesem Raumschiff, das wird Erde nennen, ist letztes Jahr 7 Milliarden Kilometer durchs kalte Universum geflogen. Das Leben ist die Besatzung dieses Raumschiffs und wir müssen es schützen und pflegen, wenn wir weiterhin die Reise miterleben wollen. #HNY 😊

Eigentlich ist es einfach. Wo kommen solche Lügen zum tragen? In politisch relevanten Debattenräumen wie dem Parlament. In welchen Debattenräumen können solche Lügen ihre Wirkung nicht entfalten? ZB in Bürgerräten. Denn dort wird die Lüge analysiert und zerlegt. Populismus funktioniert dort nicht.

Jo @wien.gv.at, @spoe.at, @neos.eu! Ihr benutzt beide Wörter aber versteht die Bedeutung offenbar nicht? Was ist der Unterschied zwischen Verbot und Verzicht? 🤷‍♂️ Zieht das Verbot doch konsequent durch wenn euch Umwelt, Menschen und Tiere wirklich was bedeuten! Alles andere ist Heuchelei!

Wenn in relevanten Diskussionen nicht alle Beteiligten involviert werden, dann können Konzerne und Parteien die wildesten Behauptungen und scheinheilige Argumente von sich geben. Müsste die Tesla-Geschäftsführung mit ihren Mitarbeitern auf Augenhöhe diskutieren, könnte sie sich nicht rausreden! 🤷‍♂️

Hätten wir in den staatlichen und parteilichen Strukturen die Implementierung des modernen venezianischen Wahlverfahrens, hätten wir massiv weniger Korruption und weniger korrupte Politiker:innen.

Weil ich hier häufiger den Tipp lese, die europäische Suchmaschine Qwant statt Google zu verwenden: An diesem Unternehmen ist Axel Springer mit 20 Prozent beteiligt. Muss man wissen, ob man das will.

Petitionen, Volksbegehren, Demos und Expert:innen die evidenz-basierte Fakten präsentieren. Wenn das alles allein in der Macht von populistischen Parteien bleibt wird sich das nie ändern. Erlangt die Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungsformate politische Relevanz, wird es sich ändern. #PlanD

Warum hat er überhaupt "die Kontrolle über den Haushalt" die er jetzt verliert? Warum konstruiert man die Strukturen so, dass wenn inkompetente Politiker daherstolziert kommen, sie die Kontrolle über wichtige Mechanismen verlieren können? Wie dumm ist diese Form der Parteien-Demokratie eigentlich?

Es ist menschenverachtend wenn Regierungen und Konzerne soetwas mit Menschen machen. Der Bevölkerung werden Unternehmen und Dienste als liberale Errungenschaften und Wirtschaftsleistung verkauft, damit sie sich in Meta-Abhängigkeiten begeben. Ich würde es drauf anlegen. Scheiß diese Oligarchen. 🤷‍♂️

Mal unabhängig davon, was das für eine Katastrophe für all diejenigen wäre, die aus gutem Grund im Internet ihre wahre Identität verschleiern: Diesel-Dieter, Fleisch-Friedel und Genozid-Gustav posaunen seit Jahren unter Klarnamen ihren Hass in die Online-Allgemeinheit.

"Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen." — 2006, Franz Müntefering, SPD, damaliger Bundessozialminister

Eine an Sicherheit grenzende Möglichkeit, dass die FPÖ das macht. 😉🥲

Naja, die so genannte "Sozialdemokratische Partei" war den letzten 30 Jahren 24 Jahre an der Regierung. Gewählt werden so genannte Sozen also ständig, nur machen sie dann keine Sozen-Politik. Es ist der womöglich erfolgreichste Etikettenschwindel ever.

Ein älterer Mann, ehemaliger Verfassungsrichter, hat offenbar keine Ahnung vom Internet und will Klarnamenpflicht. 🤦‍♂️ Was macht der Typ derzeit? Warum glaubt irgendwer, dass dem seine Meinung starke Relevanz hat? Oder dient der Herr lediglich als Populismus-Schleuder für die Politik? 🤷‍♂️

Lese ich das richtig: einfach eine finanzielle Strafe für das Nichteinhalten des NDAs zum Vertrag vereinbaren, dann ist das IFG ausgehebelt?!

Tyrannei funktioniert nur, wenn die Gesellschaft unsicher ist. Unabhängige Bürgerbeteiligungsformate verringern diese Unsicherheit massiv. uA deshalb funktioniert Tyrannei dort nicht. uA deshalb haben etablierten Parteien Angst vor solchen Formaten und wollen sie verbieten oder vereinnahmen.

Ich verstehe das durchaus. 🤔 Vl sollte ich online-workshops anbieten in denen wir das analysieren und uns anschauen mit welchen demokratischen Methoden man solche politischen Richtungen obsolet macht?

Jedes verdammte Jahr wieder, ein perfektes Beispiel, dass von unabhängigen Bürgerräten behandelt und mit politischer Relevanz ausgestattet, entschieden werden sollte. 🤷‍♂️ Bevölkerung + Politik + Gesundheitswesen + Polizei + Feuerwehr + Produzenten in moderierten Sachdebatten = demokratischste Lösung

ÖVP u SPÖ, wieder nur Bullshit-Ideen.🤦‍♂️ Keine Liveübertragung bedeutet, dass Korruption weiterhin hofiert wird. Medien entscheiden zu lassen bedeutet, dass Populismus u Propaganda weiterhin hofiert wird. Gebt einen Bürgerrat in Auftrag der die Richtlinien bestimmt! Besser als euer dummer Hickhack!

Das passiert, wenn direkt-demokratische Prozesse instrumentalisiert werden. Die Glaubwürdigkeit und die Legitimation solcher Methoden leiden darunter.

Das eigentliche Problem ist, dass solche Figuren in der övp Akademie herangezogen werden.

Das für Integration zuständige Staatssekretariat bzw. Ministerium wird seit seiner Einführung 2014 durchgehend von der ÖVP geführt (Kurz, Raab, Plakolm). Dieses Inserat wird von der ÖVP verbreitet. 😵‍💫😵‍💫😵‍💫

Es gibt Menschen die das System ausnutzen. Die große Mehrheit tut das aber nicht. Es gibt Sozialschmarotzer. Und? 🤷‍♂️ Das was die schmarotzen, in Relation zu Steuerhinterziehung und Minimalbesteuerung von Milliardären und Multi-Millionären? Dann sind Reiche nichts anderes als #Kapitalschmarotzer. 🤔

Geld ist immer da. Lasst euch nichts anderes einreden. Jede Olympia Bewerbung zeigt das. Nur wenn es um Sozialprojekte geht: dann ist es plötzlich weg. So rätselhaft.

Immer wieder wird davon berichtet, welche Fortschritte, technologische Errungenschaften und Erkenntnisse in China entwickelt werden. In den Überschriften steht dann sowas wie "Europa darf den Anschluss nicht verlieren". Mhm. Also 1. wird leider oft ausgelassen, unter welchen Bedingungen /1

Challenge accepted 😄👍

Ein Moskauer Gericht hat Pussy Riot als extremistisch eingestuft und die Gruppe verboten. Fünf Mitglieder wurden wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt.

Ah eh. Hab ich das mit der Fußfessel also eh bereits vor Monaten richtig vorausgesagt. 🤷‍♂️🥲 #korruption

Ähnlich Österreich mit seiner SPÖ. 🤷‍♂️🥲

Äh. Es war zu ihrer Amtszeit schon viel zu wenig? 🤷‍♂️ Es war vor 40 Jahren schon viel zu wenig? 🤷‍♂️🤷‍♂️

Hätten man vor 10 Jahren auf ordentliche und politisch relevante Bürgerbeteiligungsformate gesetzt, wäre das 1,5° Ziel realistisch gewesen. Heute steuern wir auf +4° zu. Gut gemacht etablierte Parteien mit euren Ideologien, Korruption und Lobbyismus. Danke für Leid, Instabilität, Angst und Tod. 🤷‍♂️

Es ist so eine elendige Shitshow

Österreich braucht KEINEN "Systemwechsel" weg von der Demokratie und hin zu einem autoritären & illiberalen System. Aber wir brauchen definitiv einen Wechsel bei der politischen Kultur. Weg von Parteibuch-Freunderlwirtschaft und weg von Sesselkleberei selbst bei nachweislichen schweren Verfehlungen.

🤷‍♂️

Und jetzt stellen wir uns mal ganz kurz vor was los wäre, wenn in einem europäischen Sicherheitspapier stehen würde: Wir wünschen die Teilung der USA, Ziel ist, die New-England-Staaten an der Ostküste abzuspalten. Aber so herum: Kein Skandal, kein Aufschrei, kein Einbestellen von Botschaftern.

Das politische System funktioniert nicht gut, wird aber nich grundsätzlich in Frage gestellt. Deshalb halte ich die Schlagzeile für zumindest unscharf. Und übrigens ist Demokratie eine Regierungsform, nicht eine Staatsform ... orf.at/stories/3413...

Die FPÖ hat die ‚Aula‘ nicht nur mitbetrieben, finanziell unterstützt & mit Beiträgen gefüttert, sondern darüber hinaus auch noch ausdrücklich die Inhalte des naziideologisch ausgerichteten Blattes bejubelt. Dieser FPÖ-Sündenfall darf nicht länger verschleiert, verleugnet und tabuisiert werden!

"Ich glaube, der Grund, warum Demokratie in Athen so lange überlebte, war, dass die gewöhnlichen Bürger lernten, selbst Demokratie zu machen." "Um die Demokratie zu retten, müssen wir von Neuem erkennen, dass es an uns selbst liegt, die Fehler zu korrigieren." www.derstandard.de/story/300000...

Deshalb sind solche TV-Formate kompletter Schwachsinn und reine Populismusschleudern. Der Jugendliche macht konkrete Aussagen. Merz antwort mit 100% nichtsaussagender Rhetorik. "...wir werden daran arbeiten..." blabla aber keine konkrete und inhaltliche Aussage. Zum Schluss: "Geh zum Wehrdienst!"🤦‍♂️

Das wird den Klimakrise-Leugnern, Populisten, Spalter und Rechtsradikalen leider in die Karten spielen. 😒🙄 Charaktere wie Grosz und Dichand sabbern vermutlich schon. Wieder ein Grund warum wir evidenz-basierte Debatten durch Bürgerbeteiligungsformate brauchen.

Wenn Europa bzw demokratische Staaten ihre Demokratie schützen und bewahren wollen, müssen die Demokratien resilenter und effizienter werden. Demokratien in denen Rechtspopulisten von Linksutopisten abgelöst werden und umgekehrt(!), die werden immer schwächer u korrupter. Das ist leider Status Quo.

Und wieder: Würde man das Thema von einen ordentlichen Bürger:innenrat mitentscheiden lassen, wäre Palantir längst kein relevantes Thema mehr. 🤷‍♂️

Wir brauchen hocheffiziente Demokratie um hocheffiziente Klimaschutz auf den Weg bringen zu können und um hocheffiziente neue Politiker:innen zu bekommen. Wir brauchen keine Populist:innen, keine Propagandist:innen, keine welt- und bürgerfremde Politiker:innen mit Master in Rhetorik. #PlanD

Schon vor Jahren hatte ich gefragt: "Was wäre, wenn Russland und USA (und China) plötzlich entscheiden, dass sie Europa eigentlich gar nicht brauchen? Ist das kleine Europa mal ausradiert, lässt sich die große Welt viel leichter untereinander aufteilen."

Ja dann soll die EU-Kommission halt auf seriösere Plattformen wechseln!! Wo ist das fckng Problem?! Soll der kleingeistige Elon doch strampeln und an seinem Ketaminlutscher nuckeln. Hallo EU-Kommission! Könnt ihr einfach erwachsen sein und euch nicht von reichen Babys verarschen lassen? 🤷‍♂️

Für alle Punkte (außer Punk 2, denn das können die derzeitigen Gesetze auch so schon schaffen, bräuchte "nur" bessere Politiker dafür) bräuchte es im Vorfeld ordentliche EU-weite Bürgerbeteiligungsformate. Wenn sowas nur von Brüssel ausgeht, dann geht entweder schnell und schlecht oder zu langsam.