"»Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände« ließen den »zweifelsfreien Rückschluss« zu, dass gegen Ausländer »eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten«." Keine weiteren Fragen, Herr Staatsanwalt.

#OnThisDay vor 80 Jahren fand das Massaker von #Leipzig-#Lindenthal statt. Unter den Opfern waren auch Zwangsarbeiter der #HASAG. Einen Tag später sprengte sich Generaldirektor Budin in die Luft und die #Todesmärsche begannen. Neuer Blogartikel zum 12./13. April 1945 in drei biografischen Skizzen. ⬇️

Am 24. April 1945 räumte die SS das Dachauer KZ-Außenlager Kaufering XI. Die rund 1.000 jüdischen Häftlinge mussten zunächst nach Allach und von dort in Richtung Alpen marschieren. Am 1. Mai 1945 wurden sie in Buchberg befreit. andi-wagner.de/dokumentatio... #tagderbefreiung #80jahrekriegsende

Frohes Neues 🎉❤️✊️

Ich wünsche allen einen guten Rutsch und für 2025 Gesundheit, Glück, Frieden und Zuversicht. 1/3 #neujahr #silvester

Respekt allen, die auch an den Festtagen für eine Beendigung von Gewalt, Terror und Krieg arbeiten und sich schützend vor Menschenrechte stellen und Scharfmacherei und Hetze, die das friedliche Zusammenleben stören, zurückweisen. Frohe Weihnachten 🎄❤️💫

Nach dem Sturz von #Assad geht in #Syrien der Krieg weiter. Islamistische Banden, unterstützt von der #Türkei, greifen die Selbstverwaltung in Nordsyrien/ #Rojava an! Die Stadt #Manbij ist hart umkämpft. Die Türkei scheint die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, Rojvav zu zerschlagen!

Es gibt keinen Grund zur Freude, wenn sich islamistische Extremisten an die Macht kämpfen! #syrien

Klima und Bildung - Parallelen: Wissenschaft warnt seit gefühlt 1000 Jahren, erklärt was zu tun ist, Studien über Studien belegen den Handlungsbedarf - und nix passiert. Heute haben sich TIMMS und mal wieder das Ländermonitoring zur frühkindlichen Bildung eingereiht. #blueLZ #bildung

Es ist Aufgabe der Politik, auf die Herausforderungen unserer Zeit Antworten zu finden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Verständigung zu fördern und auf die Lösung und Beilegung von Konflikten hinzuwirken. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg ❤️✊️ #demokratie #politik #leben

Rache und Vergeltung ist keine Selbstverteidigung, wirkt eskalierend, treibt Gewalt und Gegengewalt an, schafft keine Sicherheit sondern neue Bedrohungen und verdient daher keine Solidarität! #sicherheit #politik

Für Terrorismus gibt es niemals eine Rechtfertigung. Niemals! Unabhängig vom Ort, unabhängig davon, gegen wen er sich richtet. Terrorismus ist ein Verbrechen! Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. #Moskau

Wer sich für atomare Massenvernichtungswaffen für die EU ausspricht, braucht nicht mit Unterstützung von mir rechnen. #niewieder #hiroshima

Kinder gehören in die Schule, nicht ins Militär und in den Krieg! Heute ist internationaler #RedHandDay gegen die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Militärs dieser Welt.

Leidenschaftliche Appelle und ein großes Bekenntnis: 1000 Menschen gegen Hass und Hetze heute in #Geretsried #Niewiederistjetzt www.merkur.de/lokales/wolf...

Geretsried🧡 und Penzberg🧡

#Geretsried (Lkr. Bad Tölz): Leidenschaftliche Appelle und ein großes Bekenntnis: 1.000 Menschen am Sonntag gegen Hass und Hetze - Motto: "Zamhoitn ned Spoitn" www.merkur.de/lokales/wolf...

Meine Heimatstadt #Geretsried - Kein Platz für Rechtsextremismus, Hass und Hetze!

Die AfD macht auch vor der Herabwürdigung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen nicht Halt. "WIR für Menschlichkeit und Vielfalt", eine Initiative von Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, ruft deshalb zur "Wir sind die Brandmauer"-Demo am Samstag in Berlin auf!

Meine Heimatstadt #Geretsried - Kein Platz für Rechtsextremismus, Hass und Hetze!

#WeRemember - Wir erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus und der Shoah. Die Toten mahnen, wohin rechtsextreme Hetze und Menschenfeindlichkeit führen können. Nie wieder Faschismus! Für eine Welt des Friedens und der Freiheit!

Die Pläne der extremen Rechten nach Remigration (gleichbedeutend mit dem Nazi-Ruf „Ausländer raus“) und deren Umsiedlungs-Fantasien, sind ein widerlicher rassistischer Angriff auf Freunde, Nachbarn & Kollegen und den demokratischen Rechtsstaat & die Menschenrechte!

Es gibt nicht „die Bauern“. Genauso wenig gibt es „die Russen“, „die Frauen“ oder „die Radfahrer“. Alle „in einen Topf werfen“ ist einfach, wird dem einzelnen Menschen jedoch nicht gerecht. #Gedanke

Wer sich mit Gewalt zutritt zu einer Fähre verschaffen will, andere bedroht und Galgen aufstellt, braucht eine klare Ansage: Das ist daneben, inakzeptabel und kriminell! Ich habe null Verständnis für ein derartiges Verhalten!

Wer als Drohung und aus Protest gegen wen auch immer einen Galgen aufstellt, dies befürwortet oder duldet, handelt nicht nur geschmacklos, sondern stellt sich ausserhalb der demokratischen Grundordnung!

Schöne Weihnachten Euch allen💫🎄

Mir drängt sich der Eindruck auf, die #FDP sieht ihre Aufgabe in der Regierungskoalition darin „Sand im Getriebe“ zu sein, Chaos zu stiften und vernünftige Entscheidungen zu blockieren, um den Boden für eine rechts-konservative Regierung zu bereiten. #Ampel

So zu tun, als gebe es auf die Herausforderungen in unserer Zeit einfache Antworten, ist nicht seriös und auch nicht vernünftig. Wer sich so verhält, macht anderen etwas vor, zerstört Vertrauen und fördert die Politikverdrossenheit. #Gedanke

Entscheidend ist in der politischen Arbeit nicht, wogegen jemand ist, sondern wofür jemand ist. Auf die Ziele kommt es an! #Gedanke

Wer derart respektlos über gewählte Volksvertreter spricht, andere als Taugenichtse beschimpft und Deutschland als „formale Demokratie“ bezeichnet, ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig. #Lanz #Aiwanger

Die #SPD darf sich in der Koalition nicht länger von der #FDP auf der Nase rumtanzen lassen, muss ihren Kurs ändern, ihr politisches Profil schärfen und offensiv für soziale Gerechtigkeit kämpfen - so das es alle bis in den letzten Winkel des Landes merken!

Wenn gespart werden muss, dann an Waffen und Militär! Es ist sinnvoller in zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren als in den Krieg! #Schuldenbremse #Haushaltsperre

Die Frauen und Männer, die den Laden am Laufen halten - die Verkäuferin, der Busfahrer, die Reinigungskraft, der Paketzusteller, der Müllmann, die Erzieherin, die Servicekraft, der Polizist, der Krankenpfleger, die Bürokraft, der Mitarbeiter in der Hotline und viele weitere - verdienen mehr Respekt!

Herzliche Gratulation zur Wahl und viel Kraft & Erfolg für Deine weitere politische Arbeit, Philipp Türmer☀️✊ #JUSOS #SPD

Ich wünsche allen einen schönen Sonntag und allen, die heute arbeiten einen ruhigen Dienst 🍁☀️

Jedes Mal, wenn ein unschuldiges Kind getötet wird, führt dies zu neuem Hass und neuer Gewalt. Die Gewaltspirale muss gestoppt werden! #CeasefireNOW

Erkrankt das Kind, muss derzeit am 1. Tag ein Arzt aufgesucht werden, um #Kinderkrankengeld erhalten zu können. Zukünftig soll dies ab dem 4. Tag erforderlich sein. Das wäre eine Erleichterung für Eltern und würde zugleich Arztpraxen entlasten. Sinnvoll! #Familie www.tagesschau.de/inland/innen...

Das werfen von Böller in eine Menschenmenge oder auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ist nicht lustig, sondern kann eine gefährliche Körperverletzung sein und gehört konsequent strafrechtlich verfolgt! Nicht nur an Silvester!

Ich halte nichts davon Palästinenser zu beschimpfen, weil sie Palästinenser sind oder Israelis zu beschimpfen weil sie Israelis sind. Ich halte nichts davon, irgendjemanden aufgrund seiner Nationalität, Herkunft oder Religion zu beschimpfen! #Israel #Palaestina

Ich bleibe dabei: Deutschland kann viel für die Völkerverständigung und den Schutz von Menschenrechten tun. Waffenlieferungen gehören nicht dazu - ganz gleich an welches Land und welche Regierung!

Stell dir vor, du bist sozialdemokratischer Bundeskanzler. Und du setzt deinen Stempel nicht durch Sozialpolitik. Nicht durch Kindergrundsicherung. Nicht durch Antifaschismus. Nein, du läufst dem Märchen der Faschisten hinterher.

Wagenknecht erstattet Anzeige wegen gefälschter Webseite. www.spiegel.de/politik/deut...

Ich bitte euch alle, teilt keine Spekulationen, checkt eure Quellen und schaut ob ihr das Medium, das ihr teilen wollt, kennt und einschätzen könnt. Es geht nicht um eure Reichweite, sondern um die Sicherheit von Menschen.

Mich interessiert, was andere denken und andere bewegt. Und weil Menschen verschieden sind, ist es völlig normal, vielleicht ähnlich zu ticken und gleichzeitig auch unterschiedliche Ansichten zu haben. Das darf und soll so sein. Alles andere finde ich gruselig. #Gedanke

Die Bundesregierung muss die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales zurücknehmen! Die Wahlen in Bayern & Hessen haben gezeigt: Es darf kein „weiter so“ geben. Wir brauchen eine SPD, die an der Seite der Wohlfahrtsverbände steht und nicht deren Mittel für die Arbeit am Menschen kürzt!

Ich bin solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Hass, Gewalt, Terror und Krieg stellen und sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, ganz gleich welche Herkunft, Nationalität oder Religion sie haben. 2/2

Eine Politik, die das Völkerrecht und die Menschenrechte nicht achtet, verdient keine Solidarität. Menschenrechte gelten für Israelis und Palästinenser gleichermaßen. 1/2

Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist selbst Terror, aus dem neuer Hass und neue Gewalt entsteht! Meine Solidarität gilt all jenen in #Israel, die politisch und gesellschaftlich daran arbeiten, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik. Anstatt öffentlichen Grund & Boden an Investoren zu verscherbeln, müssen Kommunen, Länder & Bund in den Wohnungsbau investieren - für Wohnungen, die sich alle leisten können - Azubis, Studierende, Singels, Familien & Rentner!

Es gilt klare Kante zu zeigen: Gegen Wissenschaftsfeindlichkeit, Populismus, Hate Speech, Diskriminierung und die allgemeine Verrohung in allen Debatten. Die AfD wird ihre Bühnen nutzen - und nichts weniger als die Freiheitlich Demokratische Grundordnung steht auf dem Spiel. #afd