Die Lehrergewerkschaft @gew.de ist mit 30.000 Mitgliedern die größte Interessenvertreterin von Lehrkräften in Niedersachsen. Am 6. Oktober treffen sich 250 Delegierte zum Gewerkschaftstag, und der Vorsitzende Stefan Störmer stellt sich der Wiederwahl - Ausgang offen. Er hat sich unbeliebt gemacht.

Gut was los bei der AfD im Harz…

Im September wurden in Niedersachsen gleich zwei Chatgruppen aufgedeckt, in denen Polizeibeamte sich über rassistische, den Nationalsozialismus verharmlosende und behindertenfeindliche Texte und Bilder amüsiert haben sollen. Ich habe eine Meinung dazu: nicht witzig. ⬇️

Fanpost.

Niedersachsen bekommt ein neues #Polizeigesetz mit Befugnissen zur intelligenten Videoüberwachung. #KI soll beim Schutz von Weihnachtsmärkten helfen, Terrorverdächtige am Gesicht erkennen und öffentlich einsehbare Bilder aus Social Media mit Datenbanken der Polizei abgleichen.

Zur Erinnerung. Leider aus gegebenem Anlass

Ich habe eine Meinung zur Diätenerhöhung in #Niedersachsen.

in der straße von #hormus kommt es in den kommenden tagen aufgrund von streckensperrungen zu erheblichen einschränkungen des schiffsverkehrs. bitte umfahren sie den persischen golf weiträumig...

Angemessen oder „moralischer Offenbarungseid“? Die Meinungen gehen auseinander.

Erwähnte ich schon, dass wir für alle, die sich für Politik in #Niedersachsen interessieren, einen feinen neuen Newsletter haben? Er heißt: Politik in Niedersachsen. 🙂 Und er ist gratis. Schaut rein und abonniert, wenn ihr mögt.

Ermittler haben während einer Wohnungsdurchsuchung bei einem Neonazi ein Dokument gefunden, das seine Mitgliedschaft in der #AfD #Niedersachsen belegt. Die AfD wollte nicht, dass die Polizei in Hannover darüber spricht. Der bekannte Rechtsextremist soll ein Holocaust-Mahnmal geschändet haben.

Im Januar wurde die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet. Beschuldigt wird ein 25 Jahre alter, polizeibekannter Neonazi. Es stellt sich heraus: Der Mann war in der #AfD - bis wir die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei damit konfrontieren.

Stark, @11freunde.de 🤩

Der Fall des Geheimnisverrats an ein von Hannover aus operierendes Drogenkartell scheint mit der Anklage eines Staatsanwalts nicht aufgeklärt. Nach unseren Informationen sucht die Staatsanwaltschaft nach einem Leck auch bei der Polizei. Sie ermittelt gegen drei Personen, darunter zwei LKA-Beamte.

+++++Breaking+++++ Über sieben Brücken musst Du geh‘n soll die neue Vereinshymne das HSV werden. Der Vorstand ist noch uneins, ob in der Version von Karat oder Peter Mappay.

Keiner der Polizisten im Fall Lorenz A. hatte eine Bodycam eingeschaltet. Der Kriminologe Thomas Feltes, Nebenklagevertreter der Mutter, spricht sich für eine Pflicht zur Aufzeichnung kritischer Einsätze aus. Dafür müsste das niedersächsische Polizeigesetz angepasst werden.

Ich habe den Koalitionsvertrag schnell quergelesen. Diese Punkte sind für Niedersachsen von Bedeutung.

Da war es nur noch einer.

Der Machtwechsel von Weil zu Lies hinterlässt ein Machtvakuum im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Während Weil aus Lissabon grüßt, kämpft die SPD mit den Folgen des Abgangs. Offen ist, wer Wirtschaftsminister wird. Krach oder Tonne lautet die Frage, die kommende Woche entschieden wird.

Mit Hilfe dieses Rechts haben Kolleg*innen der HAZ Informationen zum Stadion in Hannover recherchiert. // @karldoeleke.bsky.social

Sebastian Lechner, Partei- und Fraktionschef der #CDU im Landtag von #Niedersachsen, fordert Neuwahlen.

Wir haben uns umgehört.

Korn + Soft.

Die Grünen und ihre Landesvorsitzende Greta Garlichs wollen wählbarer für die Menschen auf dem Land werden: Mehr Emsland wagen, auch in Meppen und nicht nur Hannover präsent sein, oder anders formuliert: „rein in die Schützenvereine gehen“. Und dahin, wo es stinkt, wenn der Wind ungünstig steht.

Vielleicht sollte Europa in Russland einfach kein Uran mehr kaufen.

Sollte man Stephan Bothe von der #AfD ungestraft einen Nazi nennen dürfen? Er selbst findet: Ja. Jedenfalls musste man ihn im Landtag von Niedersachsen so verstehen.

#CDU, beleidigte Leberwurst.

☝️Wählt vorsichtig.

Madonna. Schon immer hellsichtig gewesen.

Das ist traurig. Er hat es wahrscheinlich alles nicht mehr ausgehalten.

Wozu Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan hätte vorlegen können.

Unter den Decknamen „Cop“ und „Coach“ sollen ein Staatsanwalt und ein Boxer aus Hannover Ermittlungsgeheimnisse an ein international operierendes Drogenkartell durchgestochen haben. Das Landgericht Hannover muss über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Klingt wie ein Klischee aus dem Tatort.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise aufgehoben, an dem ein Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht beteiligt war. Der Angeklagte hatte den Staatsanwalt als Maulwurf der Kokainmafia identifiziert. Trotzdem blieb der im Verfahren. Mein Kommentar dazu.

Dein Freund und Helfer.

Ein Boxclub in Hannover spielt nach unseren Recherchen eine nicht ganz unwesentliche Rolle im Fall des Geheimnisverrats an ein Kokain-Kartell. Der beschuldigte Staatsanwalt hat hier trainiert und hatte enge Verbindungen zum Coach des Clubs - und auch gegen den wird ermittelt.

Der Kollege Thorsten Fuchs und ich haben für das RedaktionsNetzwerk Deutschland zusammengefasst, was Sie über die niedersächsische Justizaffäre um einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt in Hannover wissen müssen. Mals sehen, was der Bundesgerichtshof am 16.12. dazu sagt. We‘ll keep you posted.

HahahhahhaahhaAhhahhahhha, Deutsche Bahn. Alternative jetzt auch verspätet. Jetzt nahezu 8 Stunden unterwegs von Hannover nach Brüssel. Nächstes Mal fliege ich.

Echt jetzt, Deutsche Bahn? +7 Stunden Hannover-Brüssel? 3x Umsteigen? Weil ihr es verkackt habt, mich rechtzeitig zum Eurostar zu bringen?

Le monde est devenu fou.

Hatte die Kokainmafia in Hannover den Chefermittler gegen ihr Kartell in der Hand? Das behauptete ein Mitglied der Bande. Hätte die Hannoversche Staatsanwaltschaft ihren Mitarbeiter also schützen müssen?

Möglicherweise hatte die Staatsanwaltschaft Hannover einen korrupten Ermittler in ihren Reihen. Kommt vor. Aber der Umgang der Behördenleiterin, heute Generalstaatsanwältin in Celle, wirft Fragen auf.

Bundesweit stehen Mitglieder und Unterstützer von „Vereinte Patrioten“, der „Kaiserreichsgruppe“ beziehungsweise„Lauterbach-Verschwörer“ vor Gericht. Demnächst könnte es in Niesersachsen zum ersten Prozess kommen. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung läuft.

Man möchte echt kein Schalke-Fan sein.

Die Grünen in Niedersachsen reagieren ausgesprochen geschäftsmäßig auf die Austrittswelle beim Jugendverband. Die Bundestagsabgeordnete Karolin Otte mahnt, den Frust der Jungen ernst zu nehmen, und Hannovers Oberbürgermeister hat Kompromisse satt.

In Lingen will das Unternehmen ANF Brennelemente für russische Atomkraftwerke herstellen – mithilfe des russischen Staatskonzerns Rosatom. Gegner warnen vor Spionage, ANF weist das zurück. Was Russen in Taxis und eine alte Möbelhalle im Emsland damit zu tun haben. 👇

Ein 32-Jähriger aus dem Irak soll in #Burgdorf eine Frau erstochen haben. Er besaß ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, die Verlängerung war wegen offener Strafverfahren in der Schwebe. Bereits in der Vergangenheit war er für kleinere Delikte verurteilt worden, schreibt @karldoeleke.bsky.social.

Darf Niedersachsen Afghanen in ihr Land abschieben, wo Taliban Frauenrechte missachten und Menschen willkürlich foltern und töten? Die Landesregierung meint ja und begründet das mit schweren Straftaten. Ich habe mir Urteile der bisher Abgeschobenen angesehen. War gar nicht leicht, sie zu bekommen.

Die rassistischen Gesänge beim Schützenfest in #Kleinburgwedel bleiben ohne juristische Folgen – so hat es die Staatsanwaltschaft #Hannover entschieden. Der Migrationsbeauftragte des Landes, Deniz Kurku, ist verwundert. Er erinnert „an längst überwunden geglaubte Zeiten rechtsextremer Mobs“.

Es ist leider so.