Es ist besonders niederträchtig, wenn Menschen, die weder Wehr- noch Ersatzdienst leisten mussten, die Wehrpflicht fordern. So wie #Gauck z.B., einem Moralprediger von Freiheit und Selbstbestimmung, die aber für junge Menschen dann nicht mehr gelten sollen. www.tagesspiegel.de/politik/joac...

Woran erkennt man Inkompetenz? Zum Beispiel am neuen Parteinamen der Deutschen Putin-Partei.

Es hat zwar vermutlich nicht mehr viel Sinn zu hoffen, dass in der Linkspartei bzw. in deren Jugendverband der Israelhass doch noch durch eine progressive Linie gebändigt wird - aber dennoch meine Hochachtung dafür, dass @benjaminhoff.bsky.social es zumindest immer noch versucht.

Dass Merz mindestens direkt anschlussfähig an Rassismus ist, ist richtig. Dass die CDU als Mitte-Rechtspartei fließende Übergänge zur AfD hat, ist eine Binse. Dennoch, oder gerade deshalb, finde ich diesen Einwurf von Ralf Neukirch sehr sehr berechtigt. www.spiegel.de/politik/deut...

„Offene Eisbahn“ eröffnet an Halloween die Eislauf-Saison im Werner-Seelenbinder-Sportpark  share.google/m0wF8VPV1je6...

Demokratie geht nur mit Zivilgesellschaft.

Bei #Oschmann zeigen sich viele Widersprüche: • Das zentrale Narrativ vom Westen, der den Osten als Projektion für westdeutsche Überlegenheit braucht, unterschlägt, dass schon Ende 89/90 im Osten die Grundlage dafür gelegt wurde: Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.

Es ist nicht der „vergiftete öffentliche Diskurs“, der „Journalisten in Gefahr“ bringt, sondern konkrete Politiker, die bewusst auf populistische Narrative setzen. So wie #Weimer, der das Zerrbild eines linken ÖRR-Journalismus mit „Zwangsbeiträgen“ weiter trägt. www.tagesspiegel.de/kultur/milli...

Wenn die Merz-CDU 551 Suggestivfragen zur Zivilgesellschaft stellt, in ultrarechten Medien Antifaschismus diffamiert wird, in Springer-Medien gegen das Verbrenner-Aus polemisiert wird und von Konzernlobbyisten Fake-NGOs gegründet werden, hat das Ziel und Methode.

Wenn autofixierte Verkehrspolitik auf Berliner Behörden-Ping-Pong trifft, kommt das dabei raus. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

#Spahn mag nach rechts nicht ganz dicht sein. Ob er an Masken profitiert hat? Keine Ahnung, vielleicht ist er auch nur unbedarft. Aber ich fand es imponierend, dass er mal als einziger führender CDU-Politiker sich einer Diskussion auf einer offiziellen Linken-Bühne stellte. youtu.be/8hXMIUzY7yU

Die fossile Autolobby macht fossile Autolobbysachen.

Da hat @janaugustyniak.bsky.social leider recht: „Die Idee Europas wird mit diesen Maßnahmen hier zerstört“. www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Angesichts der Schulkrise in Berlin immer noch aktuell mein Beitrag aus 2009: Das staatliche Schulsystem sorgt nicht für Bildungsgerechtigkeit. Progressiv wäre es, würde es viel mehr Schulen in freier Trägerschaft geben, die unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft allen offen stehen. /1

Es gibt zu wenig Schulplätze in Berlin. Sehr viele 7. Klässler müssen dadurch in Schulen, die weit weg sind, die nicht zu ihnen passen oder die komplett überfordert sind. Liegt das an mangelnder Schulplanung? Ich denke nein. /1

#Stromsteuer: Problem und Lösung

Natürlich ist die Kolumne von #Biller eine Zumutung. Wie soll das auch anders gehen, wo doch die ganze irre Situation eine Zumutung ist, egal von welcher Seite aus man sie betrachtet, ob man auf einer oder anderen Seite oder ganz woanders steht. Aber „depublizieren“? Das ist erbärmlich.

Mit seiner Kritik in DIE ZEIT, dass nur die Rechte ernsthafte strategische Debatten führen würde, hat @bertpsch.bsky.social leider getroffen. Ihm wird vorgeworfen, Nazis eine Bühne zu bieten, progressive Debatten nicht zu kennen. Er wird übel beschimpft. Die Debattenkultur ist im Keller. /1

Der #Puma vom #Geiseltalsee ist das #Krokodil aus #Vechta ist der #Löwe aus #Kleinmachnow. Fortsetzung folgt.

Was @klauslederer.bsky.social sagt! „Wir lebten im Paradies, wenn die von #Weimer angerufene breite Mitte stets der Hort von Vernunft und Toleranz wäre, wie es bei ihm anklingt. Oft ist sie es aber leider nicht.“

Das #Krokodil aus #Vechta ist der #Löwe aus #Kleinmachnow.

Klare Worte. Kein Drumherumgerede. Danke @ilkokowalczuk.bsky.social.

Mike #Schubert in #Potsdam ist abgewählt! 👏

Vielleicht sollte er es mit der offiziellen #Basecap vom #Bundestag statt mit einer #Baskenmütze versuchen?

Ach gäbe es doch nur eine #SPD, die für Mieten, Löhne, Renten, Klima, Migration, Ukraine und AfD-Verbot mindestens so stark kämpfen würde, wie für ihren Fraktionssaal im #Bundestag.

Auch der zuständige Referatsleiter der Bundestagsverwaltung hält einen Deckel auf die Parteispenden für eine gute Idee.

Ich hatte beruflich in der Zeit der Diskussion um die Bebauung des #Mauerpark damit zu tun: Ein Argument gegen die teilweise Bebauung war: Die neuen Anwohnenden werden dafür sorgen, dass der „Lärm“ verschwindet.

Wenn Jan van Akens Linke jetzt „die Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die letzte schwarz-rote Bundesregierung eingebrockt hat“ kritisiert, dann ist das beim Thema Nord Stream 2 leider null glaubwürdig. www.spiegel.de/politik/deut...

Die #CDU macht das, was sie am besten kann, im Bund wie im Land: Politik von vorvorgestern. Das ist nicht konservativ, sondern rückschrittlich. #Kiezblock #Berlin www.tagesspiegel.de/berlin/senat...

#Merz: „Wir müssen wieder mehr arbeiten!“

Ein Urteil untersagte 2021 die bis dahin in Berlin angewandte Praxis des Vorkaufsrechts. Nun hat Neukölln im Fall des Hauses in der Braunschweiger/Ecke Richardstraße erstmals wieder eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet: www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

2 Dinge, bei denen es garantiert keinen Zusammenhang gibt: • #Katar schenkt #Trump eine schöne Boeing • #Boeing bekommt einen schönen Großauftrag von #Qatar

Dass dieser Name da rein zufällig ausgedacht wurde, ist mehr als unglaubwürdig.

Wie dünn das inhaltliche Fundament der #Koalition ist, wird an den Diskussionen deutlich: - #SPD will Beamte in die Rentekasse holen. Steht nicht im KoaVertrag, Union sagt nein. - #CDU will #Lieferkettengesetz abschaffen. Steht im KoaVertrag, war aber doch nicht ganz so gemeint, SPD sagt nein.

Eine #LINKE, die sich mehr für die „eigene Identität als linke Partei“ (Schwerdtner) interessiert und auf einen „Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus“ wartet, vergeudet Zeit – auf dem Rücken derjenigen, die auf sie angewiesen wären. Schade, die Pose ist wichtiger als #diehoffnung. #linkebpt

Die Konzernlobby musste etwas warten heute. Aber jetzt hat sie ihren Kanzler am Start. #Merz

Warum die Wahl von #Spahn eine Eilmeldung ist, wissen sie wahrscheinlich nicht einmal bei der #Tagesschau selbst.

Im #BSW gibt es ein #Wagenknecht -Lager. Das ist wirklich sehr lustig. Geschichte wiederholt sich als Farce.

1. Tempo 30 wird auf großen Hauptverkehrsstraßen eingeführt, damit die Luft somit sauberer wird. 2. Der Plan funktioniert, die Luft wurde sauberer. 3. #CDU #Berlin: Na wenn die Luft jetzt sauberer ist, können wir ja wieder auf Tempo 50 gehen.

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit #Reiche, #Wildberger und #Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte. 👇🧵1/9

Warum der BEE sich über eine Regierung freut, die sich um Klimawandel und Co. nur sehr wenig kümmern wird, die eine fragwürdige Wasserstoff-Strategie fahren wird und eine E.ON-Wirtschaftsministerin bekommt, bleibt das Geheimnis des Verbandes.

Besonders klug war #Kiziltepe hier nicht: Das Nazi-Auto ist nicht der #Tesla, sondern der VW daneben: #Volkswagen, gegründet 1937, um das Nazi-Kdf-Auto zu bauen, also Hitlers Volksauto. #Musk ist ein Idiot und evtl. auch ein Faschist, aber man sollte mit Nazi-Gleichsetzungen immer vorsichtig sein.

Keine Ahnung von Nichts, aber rummotzen: Nein, das Tempelhofer Feld ist keine schwachsinnige Brache, sondern ein Ort vielfältiger Nutzung. Aber aus einer Villa mit Seeblick in Potsdam heraus ist es auch kinderleicht, keine Ahnung vom wirklichen Leben zu haben.

„An dem Tag, an dem wir nicht mehr an die Demokratie glauben, werden wir sie verlieren.“ Königin Jamillia

Differenzieren, die Westbrille ablegen, den Osten verstehen. So wichtig auch, damit nicht die falschen Ostversteher von der #noAFD das Thema missbrauchen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Eine Kirche, wie sie Julia #Klöckner will, ist eine fernab der Bergpredigt, der Bewahrung der Schöpfung, der Menschlichkeit und der Hoffnung. Eine solche Kirche würde der Merz-CDU gut in die Agenda passen.

👍 Robert Kennedy Jr. gefällt das.

„Verantwortung für Deutschland“ ist das nicht. Nicht bei diesen Themen, auch nicht bei der Klima- und Verkehrswende, nicht bei sozialer Gerechtigkeit.

Weiß man schon, wieviel #Trump gestern am #Aktienmarkt verdient hat?

CDU/CSU wollen nicht mehr, dass durch das #Informationsfreiheitsgesetz Skandale öffentlich werden. Das ist durchaus nachvollziehbar, denn gerade die Unionsparteien haben viel zu verbergen. Mal sehen, ob die Sozialdemokratie standhaft bleibt. Viele Unterschriften können ihr vielleicht dabei helfen!