Der Entwurf der Koa für das #Behindertengleichstellungsgesetz (#BGG) ist so schlecht, dass die Ministerin bei der Einbringung im Bundestag lieber über etwas redet. Wir werden zusammen mit den betroffenen Menschen für eine #Barrierefreiheit kämpfen, die den Namen auch verdient. Meine Rede dazu:

Pauschale Zurückweisungen an unseren Grenzen sind rechtswidrig – doch die Bundesregierung hält daran fest. Binnengrenzkontrollen schaden #Europa, Pendler*innen & Wirtschaft - während Polizeikräfte an Bahnhöfen und Flughäfen fehlen. #grenzkontrollen #EU (1/2)

Tacheles statt Ausreden: Wenn "Vorschläge" in Wahrheit Kürzungen sind, muss man das auch so benennen! Meine Rede zur Aktuellen Stunde: "Kein #Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen": dbtg.tv/cvid/7652534 #Eingliederungshilhe #Kinder #Jugendliche

Teilhabe ist ein Menschenrecht. Und #Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb Kahlschlag bei der #Eingliederungshilfe verhindern und 👉 Petition "Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" unterschreiben. #TeilhabeIstMenschenrecht

Die Bundesregierung plant anscheinend, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung abzuschaffen. Das wäre ein Angriff auf die schwächsten Kinder und ein Verstoß gegen die UN-BRK. Diese Pläne müsen sofort vom Tisch! #Inklusion #Bildung

Die Zukunft der psychotherapeutischen Weiterbildung an der @UniTrier ist in Gefahr - auch wegen struktureller Unterfinanzierung. Die Folgen wären weitreichend - für das Profil der Uni Trier und die vielen Menschen, die schon jetzt viel zu lange auf einen Therapieplatz warten. #Psychotherapie

#Barrierefreiheit? Nicht mal einen Tagesordnungspunkt wert! Die Koalition hat die für Donnerstag geplante Debatte zur #BGG-Reform kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Für SPD und Union sind behinderte Menschen offenbar kein Kernanliegen, sondern nur Kostenfaktor.

Ich weiß es aus der Ampel-Zeit, dass es manchmal nicht einfach ist, für Kompromisse in einer Koalition geradezustehen, von denen man weiß, dass sie schlecht sind. Aber >>

Im Politikpodcast "Machtwechsel" erklären Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld sehr gut die Hintergründe zu den Bluttests auf Trisomien und zum langen Weg zur heutigen Bundestagsdebatte zu unserem Gruppenantrag zu nicht-invasiven Pränataltests (NIPT). #NoNIPT #DownSyndrom

Die Berichte über wiederholte Polizeieinsätze an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen haben mich sehr nachdenklich gemacht. Wenn Konflikte an Schulen regelmäßig mit Polizeipräsenz beantwortet werden müssen, läuft strukturell etwas falsch. (1/2)

Heute vor 4 Jahren begann Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. Seitdem verteidigen die Ukrainer*innen mit großem Mut und unter schweren Opfern ihre Freiheit. Dieser Krieg zerstört Leben, Familien und Städte. Auch in Trier haben Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. (1/2)

Grenzkontrollen sollten eine vorübergehende Maßnahme sein; nun macht Dobrindt sie zum Dauerzustand. Das ist eine enorme Belastung für die Menschen in Grenzregionen und den Wirtschaftsverkehr - und es schafft Grenzen in den Köpfen, die wir längst überwunden hatten. #Europa #EU

Nach monatelanger Blockade hat die Bundesregierung endlich die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes durchs Kabinett gebracht. Was als „Weniger Barrieren – mehr #Teilhabe“ verkauft wird, ist ein Armutszeugnis! #Barrierefreiheit (1/2)

Wenn der Wirtschaftsflügel der CDU von „Lifestyle-Teilzeit“ spricht, zeigt das vor allem eines: Keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen & älteren Menschen. Dieser Begriff zeichnet ein völlig falsches Bild vom Alltag in Deutschland. www.n-tv.de/politik/CDU-...

Eure Erfahrungen sind gesucht! ❗❗❗ Immer wieder wenden sich verzweifelte Eltern an mich, die ähnliche Fälle schildern: Statt Hilfe für sich und ihre Kinder mit besonderen Bedürfnissen bekommen sie Ärger mit dem Jugendamt. >>

Zurzeit erreichen mich auch Weihnachtskarten von Petenti*nnen, die sich bedanken. Das zeigt: Der Petitionsausschuss ist kein Kummerkasten, sondern hilft konkret. Mit besserer Ausstattung und innovativen Verknüpfungen mit anderen Beteiligungsformaten könnten wir noch viel mehr erreichen. #Demokratie

Der Referentenentwurf zum #BGG schützt die Ausreden derer, die Teilhabe beschneiden wollen! Innen- und Wirtschaftsministerium haben jede Verbesserung blockiert und sich durchgesetzt: Die Privatwirtschaft soll weiterhin nicht für #Barrierefreiheit in die Verantwortung genommen werden.

In der neuen Ausgabe sprechen Corinna und Alf mit Petra Moske und Elisabeth Schuh, den Gründerinnen von Nestwärme e.V. – einem Verein, der Familien mit schwer erkrankten oder behinderten Kindern ein „Nest“ aus Wärme, Inklusion und Hoffnung baut. 🔗 podcast-einfach-leben.podigee.io/13-ausgabe

Was der Kanzler hier sagt, ist ungefähr so als würde man in anderem Kontext sagen: "Mit der Pränataldiagnostik sind wir schon sehr weit. [...] Aber wir haben immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist meine Regierung ja jetzt auch dabei, die Leute wieder in Heime zu stecken." #stadtbild

Gestern Abend hatten wir die Auftaktsitzung unseres grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats. Die Vernetzung mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktiven ist wichtig für unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit und um progressive Mehrheiten in diesem Land - für alle statt für wenige.

Mehr als 1200 Menschen hat die islamistische Terror-Organisation Hamas bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet. 251 Menschen wurden an diesem Tag in den Gaza-Streifen verschleppt. Heute befinden sich immer noch 48 Menschen in der Gewalt der Hamas. Sie müssen endlich freikommen.

Zieleinlauf beim #LaufFürAlly ✨ Ein starkes Zeichen für Erinnerung, Teilhabe und gegen das Vergessen. Erinnerung an die Opfer der NS-‚Euthanasie‘ & unterstützt das Filmprojekt ‚Ally‘. Danke an die tolle Organisation, alle Mitläufer:innen & Helfer:innen für eure Energie & Solidarität. #FilmfürAlly

Kennt ihr "Deaf Power"? Die Gebärde, bei der ein Arm angewinkelt und die Hand flach auf das Ohr gelegt wird und gleichzeitig die andere Hand zur Faust geballt in die Luft gereckt, bedeutet "Deaf Power" ("deaf" ist Englisch für "taub"). >>

Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot sind längst vorbei und noch immer gibt es keinen Startschuss für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Barrierefreiheit darf nicht länger ein Schneckenrennen sein! 🐌 >>

Unglaublich - in der Bundestagsdebatte zum Haushalt "Arbeit & Soziales" redet über eine Stunde lang tatsächlich niemand über Inklusion und behinderte Menschen. Hier meine ganze Rede von gestern zum Haushalt Arbeit und Soziales: www.youtube.com/watch?v=pyXU... #Inklusion #Bundestag

Seit einem Jahr blockieren Grenzkontrollen auch an der Autobahn zwischen Deutschland und Luxemburg unseren Alltag. Zehntausende Pendler*innen stehen im Stau, Unternehmen verlieren Geld. 💨⏱️😫 Grenzkontrollen >>

😘 in den schönen Freistaat! Nein zu #sexismus #behindertenfeindlichkeit #frauenfeindlichkeit #misogynie #ableismus #soeder

Nie wieder unsichtbar, nie wieder leise! 📢 Ein besonderes Geschenk meiner Arbeit als grüne Inklusionspolitikerin sind die vielen tollen Menschen, die ich treffen und immer wieder treffen kann. Viele von ihnen sind Eltern behinderter Kinder und kämpfen mit Löwenmut für die Rechte ihrer Lieben. >>

Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Beeinträchtigungen lebenswichtige Helfer, die ein Leben mit mehr Teilhabe ermöglichen. Seit mehr als einem Jahr können in Deutschland aber keine Prüfungen für neue Assistenzhunde mehr abgelegt werden. Und diese Hängepartie geht weiter, weil >>

In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen Alf und ich mit Suki Feser, einer Schülerin, Julia Schmitt einer Expertin aus dem Bildungsbüro & Lothar Müller, akademischer Direktor der Bildungswissenschaften an der Uni Trier. 🎧 podcast-einfach-leben.podigee.io/12-ausgabe

Sommertour: EIRENE #Friedensdienste in Neuwied - ein Ort, der #Hoffnung macht. Selten hatte ich so intensive Gespräche an einem Arbeitsplatz: über meine Arbeit, #Inklusion & vor allem darüber, wie wir einer friedlichen Welt wieder näher kommen können. #Friedensarbeit geht definitiv durch den Magen.

Sommertour durch Rheinland-Pfalz - vom Benedikt Labre Haus in RLP nehme ich schwere Gedanken mit: Von der Jugendhilfe direkt in die Obdachlosigkeit – ein Systembruch, über den wir viel zu wenig reden. Wir brauchen verbindende Wege statt neue Brüche. #Obdachlosigkeit #Sozialpolitik #Jugendhilfe #RLP

In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen Alf und ich mit Suki Feser, einer Schülerin, Julia Schmitt einer Expertin aus dem Bildungsbüro & Lothar Müller, akademischer Direktor der Bildungswissenschaften an der Uni Trier. 🎧 podcast-einfach-leben.podigee.io/12-ausgabe

Wohnungen dürfen nicht weiter zur Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine #Mietpreisbremse in #Trier. Ein Wegfall, wie es die Landesregierung derzeit plant, würde besonders Menschen ohne Auto, Studierende und Geringverdiener treffen. #Mieten

Heute vor 80 Jahren veränderte sich die Welt für immer. Um 8:15 Uhr Ortszeit explodierte die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über Hiroshima & kostete binnen Sekunden Zehntausenden das Leben. Bis Ende 1945 starben etwa 140.000 Menschen an den direkten & indirekten Folgen. #RememberHiroshima

BITTE MITMACHEN UND TEILEN! ❗ Mehr über den Schulalltag von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderungen möchte das Deutsche Institut für Menschenrechte erfahren. Darum ruft die dort angesiedelte Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention Eltern zu einer Umfrage auf >>

Spätabtreibungen sind in Deutschland bis zur Geburt möglich, wenn das Kind eine Behinderung hat. Gesetzlich läuft das unter dem Deckmantel medizinische Indikation, also wenn die Schwangere in Lebensgefahr ist – faktisch ist es selektive Praxis. >>

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Antragsverfahren der Conterganstiftung sind jahrelang rechtswidrig abgelaufen. Die medizinische Kommission muss nach klaren Regeln, transparent und als Gremium entscheiden - nicht im stillen Kämmerlein. Es geht aber um mehr. (1/2) #Contergan

🚧 Adenauer-Brücke dicht - Das steckt hinter dem BRÜCKENCHAOS in Trier 🚧 Seit Dienstag sind zwei von drei Spuren der Konrad-Adenauer-Brücke in Trier gesperrt. Grund ist ein kaputtes Lager an der Brücke, die erst in den 1970ern gebaut wurde. >>

Der Bundestag hat heute endlich die Enquete-Kommission zur #Corona-Aufarbeitung beschlossen. Nach mehr als fünf Jahren ist es Zeit für einen umfassenden kritischen Blick auf die Pandemie-Zeit. Zu viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen von u.a. Schulschließungen oder Ausgangssperren. (1/2)

Schwarz-Rot in Hessen plant Register für Menschen mit psychischen Erkrankungen – Polizei soll über Klinikentlassungen informiert werden! Das ist diskriminierend, stigmatisierend und datenschutzrechtlich bedenklich. (1/2)

Die von der Bundesregierung einseitig eingeführten Grenzkontrollen werden jetzt von Polen kopiert – ein gefährlicher Domino-Effekt kommt somit in Gang, der das europäische Projekt untergräbt. Statt gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden, bauen wir wieder Mauern in Europa? >>

Heute hat sich die interfraktionelle Gruppe #Pränataldiagnostik neu konstituiert. Unser Ziel: Die Debatte in den Bundestag holen und eine ethisch fundierte Regulierung der Zulassungsverfahren sowie klare Leitplanken für den Einsatz pränataler Tests auf den Weg zu bringen. #NoNIPT #DownSyndrom

Misshandlungsvorwürfe gegen Betreuer eines ukrainischen Kinderheims in Vallendar. Schwerstbehinderte Kinder in rechtlicher Grauzone. Wir erahnen, dass es nicht nur die Betreuer sind und waren… (1/3)

Offenbar sind Bundeskanzler Merz die Probleme von Kindern und Jugendlichen völlig egal. Und er findet es wohl auch besser, wenn Menschen mit Behinderung in Heime gesperrt werden. >>

Seit gestern gilt ein gestaffelter Mutterschutz auch nach einer Fehlgeburt. Die Gesetzesänderung geht auf eine Petition an den Bundestag zurück. Das zeigt: Engagement bringt was! Der @deutschlandfunk.de.web.brid.gy hat einen Beitrag dazu gemacht: www.deutschlandfunk.de/von-der-peti... #beteiligung

Die Mieten steigen rasant. Immer mehr Menschen, vor allem Familien und ältere Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Mit unserem Faire-Mieten-Gesetz setzen wir im Bundestag ein starkes Zeichen für sozialen Zusammenhalt und gegen Verdrängung. #fairemieten #sozialegerechtigkeit #wohnen

Gestern räumte die Bundesregierung ein, dass sie mit Luxemburg nie über die Anfang Mai verschärften Grenzkontrollen gesprochen hat. Und das, obwohl sie permanent behauptet, wie zuletzt gestern in der Fragestunde Daniela Ludwig: 1/2

Unser #Grünes Team heute bei der Konstituierung des Ausschusses für #Arbeit und #Soziales im #Bundestag. @ricardalang.bsky.social @corinna-rueffer.de @dzienus.bsky.social @lisapaus.bsky.social @sylrie04.bsky.social

Während Rheinland-Pfalz und andere Regionen Deutschlands unter einer akuten Dürre leiden, will die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Klimaschutz zurückfahren. Sie bezeichnete Klimaschutzmaßnahmen als "überbetont" und kündigte einen "Realitätscheck" der Energiewende an.