📣 Medienmitteilung mit @franziskaryser.bsky.social zur Initiative der Mitte-Partei zur Besteuerung von Ehepaaren: gruene.ch/medienmittei...

Trump’s Politik ist reine Willkürlich. Der Versuch, mit Trump zu verhandeln, ist offensichtlich gescheitert. 39% Zölle sind ein worst case. Zusammen mit dem schwachen US-Dollar sind die Mehrbelastungen für unsere Unternehmen enorm, insbesondere für die exportorientierte Maschinenindustrie.

Der Kniefall vor Trump und der Alleingang waren definitiv falsch. Jetzt braucht es: - enge Zusammenarbeit mit der EU - Besteuerung der US Tech-Unternehmen - Bürgenstock des Multilateralismus - Stopp der F35-Beschaffung - Impulsprogramm für eine grüne Industriepolitik - Stopp des Sparpakets

Die Debatte um den Vorrang nationaler GAVs vor kantonalen Mindestlöhnen ist ein Angriff auf demokratisch beschlossene Lohnuntergrenzen, den Föderalismus und tausende Arbeitnehmende. Wer arbeitet, soll davon leben können. Kantonale Mindestlöhne sichern das.   @gruenech.bsky.social

«Der Bundesrat ist gegenüber der Bankenlobby standhaft geblieben – doch der heutige Vorschlag ist das absolute Minimum.» @franziskaryser.bsky.social zu den heute vorgestellten Regeln für systemrelevante Grossbanken. (1/3)

Aus der #Cyberaffäre des Schweizerischen Geheimdiensts #NDB wird eine #Russland-Affäre. Wir erinnern uns: Die Schweiz gilt bereits als Tummelfeld für russische Spione. (1/4)

1/6 Ein Thread zu #PFAS: Prof. Dr. Martin Scheringer bringt es in der heutigen @nzz.ch auf den Punkt: «Entweder man bringt die Bauern in existenzielle wirtschaftliche Probleme. Oder man setzt die Bevölkerung diesen gesundheitsschädlichen Substanzen aus.»

📣 «Die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Erfolg zur Überwindung dieser veralteten Rollenverteilung.» @franziskaryser.bsky.social zum heutigen Entscheid im Nationalrat. gruene.ch/medienmittei...

Wenn die US-Zölle bleiben, sollen auch Trump und seine Tech-Milliardäre eine Reaktion spüren. Mit einer Digitalsteuer von 10% für Grossunternehmen (>750 Mio Umsatz) trifft man gezielt Google, Amazon oder X. Solche Massnahmen braucht es jetzt parallel zu Verhandlungen. www.blick.ch/politik/als-...

Recap: 2024: Industriezölle werden seitens der CH abgeschafft, und zwar komplett. Kostenpunkt: 600 Mio / Jahr. 2025: Die USA erhebt 31% Zölle gegen CH. Finde den Fehler. Sollten wir im Gegenzug nicht mal über eine Abgabe auf Digitalprodukte nachdenken (Software, Updates von Apps, streamings,…)?

📣 Medienmitteilung mit @franziskaryser.bsky.social zum verbesserten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung: gruene.ch/medienmittei...

📺 Heute Abend ist unsere Nationalrätin @franziskaryser.bsky.social in der #SRFArena. 💬 «Die bürgerliche Finanzpolitik hat die Schweizer Wirtschaft innerhalb von 15 Jahren zweimal an den Rand des Abgrunds geführt. Es braucht endlich strenge Massnahmen!» ➡ Einschalten: www.srf.ch/sendungen/ar...

Aus der Traum von Nachtzügen nach Barcelona und Rom? 🚅💤 Erst sträubte sich der Bundesrat und das Parlament musste nachbessern. Nun will plötzlich die SBB die Nachtzugpläne über den Haufen werfen. 👉🏽 Hilf mit, das zu verhindern & unterschreib den offenen Brief: www.umverkehr.ch/nachtzug-sbb Danke!

Unglaublich! In nur 14 Tagen haben Freiwillige 183'661 Unterschriften für die KVI gesammelt. Das gab es noch nie! Es zeigt die grosse Unterstützung für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz in der Schweizer Bevölkerung. Jetzt ist der Ball bei der Politik. #Sammelrekord #kvi

Im SRF-Tagesgespräch zur #Umweltverantwortungsinitiative vertrat @franziskaryser.bsky.social das Prinzip Verantwortung, Christian Wasserfallen das Prinzip FDP: #FuckDäPlanet. Zeigt exemplarisch die beiden Pole der Debatte. #UVI www.srf.ch/play/radio/r...

PFAS werden in der Natur kaum abgebaut & sind in unzähligen Alltagsprodukten enthalten. Kurz: Sie sind überall. Schaden Mensch und Umwelt. Und sind trotzdem nicht verboten. 😵‍💫 Wir fordern ein Verbot. Unterschreibe unsere Petition an den Bundesrat. ✍ gruene.ch/pfas

Die CS ist Geschichte. Ihr Untergang hätte beinahe eine internationale Finanzkrise ausgelöst. Die Umstände ihrer Notfusion mit der UBS hat die Politik in den letzten 1,5 Jahren beschäftigt. Das Parlament hat dafür eine PUK eingesetzt. Heute haben wir unsere Resultate vorgestellt. ⤵️ bit.ly/405FaES

Das ist #nichtmeinBudget. +35% für die Aufrüstung der Armee, dafür 110 Mio weniger für die #Entwicklungszusammenarbeit 10 anstatt 30 Mio für die #Nachtzüge 135 Mio auf dem Buckel des Personals Kinderbetreuung wird nicht ausgebaut. @gruenech.bsky.social @alinetrede.bsky.social

Die PUK «Geschäftsführung der Behörden – CS Notfusion» wird am Freitag, 20.12.2024, um 10.30 Uhr ihren Bericht präsentieren.   www.parlament.ch/agenda/Pages...

Uff… next step geschafft. Der Nationalrat bleibt dabei: Die Nachtzüge sollen im 2025 unterstützt werden. 15 Millionen als Kompromiss, damit die Strecken nach Rom und Barcelona aufgegleist und im 2026 endlich loslegen können. Jetzt muss der Ständerat noch nachziehen.

Mein Highlight nach einer ernüchternden Woche Budget-Beratung: Der Nationalrat unterstützt die Nachtzüge und hebt die Kreditklemme des Bundesrates auf. 🙌🏽 Unsere Petitionen von @gruenech.bsky.social und @umverkehr.bsky.social haben sich gelohnt! Jetzt geht es nächste Woche in den Ständerat.