Vorschlag zu Höhe des Mindestlohns von der Kommission: Ab 2026: 13,90 € Ab 2027: 14,60 € Damit dürfte das nächste Wahlversprechen der SPD gebrochen werden, wenn es nicht zu einem politischen Eingriff kommt.

Mit der heutigen Nicht-Wahl unserer Kandidatinnen durch die Union droht das Recht auf parlamentarische Kontrolle der Regierung ganz zum Gnadenrecht der jeweiligen Regierungsmehrheit zu werden. Man kann nur hoffen, dass CDU/CSU schnell erkennen, welch gefährlichen Irrweg sie da einschlagen.