Dank Recherche von Correctiv ist nun bekannt, dass AfD-Politiker Menschen mit Migrationsgeschichte, auch deutsche (!) Staatsbürger, nach Nordafrika abschieben wollen. Auch die Nazis wollten Juden zunächst nach Afrika (Madagaskar) abschieben. Wir wissen, wie es endete. correctiv.org/aktuelles/ne...

Dass es ein organisiertes Orchester von Rechts gibt, die Ampel-Regierung mittels Lügen und auch Gewalt abzusägen, ist offenkundig. Ebenso offenkundig ist aber, dass die Ampel keinen Plan hat, zerstritten ist und eine Politik betreibt, die Wasser auf den Mühlen der Rechten ist.

Der Angriff auf Habeck heute zeigt vor allem eins: das Land hat sich verändert. Das Gift des Hasses, welches AfD, Werteunion, Nius, Bild und viele andere seit Jahren säen, manifestiert sich in Gewalt gegen alle, die ihrem Feindbild entsprechen. Dunkle Zeiten ziehen auf.

Warum wird eigentlich in jeder Krise nur darüber geredet, wie man denen ganz unten was wegnehmen kann und nie darüber, wie man die, für die Krise aufgrund ihres Reichtums ein Fremdwort ist, in die Verantwortung nehmen kann?

Die #Ampel ist hilflos und lässt sich treiben vom Rechtsruck in diesem Land. Deshalb wird jetzt fleißig nach unten getreten.

Musk droht, X für europäische Nutzer zu sperren. Bild droht, keine Online-Artikel mehr zu veröffentlichen. Wenn jetzt noch die Bundesregierung mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Reichen- und Erbschaftssteuer sowie dem bedingungslosen Grundeinkommen droht, wäre es gar kein schlechter Tag.

"Wir sollten der jungen Generation vermitteln, dass man eine Wochenarbeitszeit von 80 Stunden braucht. Sie dürfen nur nicht die Illusion haben, dass man mit 40 Stunden Arbeit in der Woche eine Volkswirtschaft aufrechterhalten kann." Michael Kretschmer im Jahr 1860.

Hab das richtig verstanden? Wenn fünf Leute sich auf einer Straße ankleben, um für Klimaschutz zu protestieren, ist das Terrorismus. Wenn hunderte Landwirte mit ihren Traktoren eine ganze Stadt lahmlegen, um den Erhalt von Subventionen zu fordern, ist das was Gutes. 🤔🤔🤔

Grüner Minister schlägt vor, Geld zu sparen, indem man im Sozialbereich spart. Außen grün, innen gelb.

Mündliche Prüfung ✅️ Zweistelliges Prädikat ✅️ Volljurist ✅️

Geschichtsrevisionismus auf einem neue Level - der aktuelle Debattenstand: - "Die Nazis haben sich für ihre Taten geschämt" - "Immer dieser importierte Antisemitismus" - "Mein Opa war im Widerstand"

Heute vor 84 Jahren versuchte Georg Elser mit einer Bombe Hitler im Bürgerbräukeller zu töten. Hitler ging früher als erwartet. Die Bombe verfehlte ihn um 13 Minuten. Anders als der viel gefeierte Staufenberg erkannte der Arbeiter Elser früh, dass die Nazis gestoppt werden müssen.

Juhu, meine gedruckte Dissertation ist da 🥳. Und bereits bestellbar, wer immer schon ein spannendes Weihnachtsgeschenk gesucht hat, hier entlang ;): www.peterlang.com/document/136...

In Deutschland ruft man "Nie Wieder" und dann lebt man seinen antimuslimischen Rassismus extensiv aus. Dabei heißt "Nie Wieder": nie wieder Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe vorzuverurteilen, stigmatisieren und auszugrenzen.

"Die Bevölkerung in Gaza steht hinter der Hamas". Eine aktuelle Studie tritt dem anhand aktueller Umfragen entgegen. Wären heute Wahlen in Gaza, würden nur 24 % der Menschen dort Hamas-Chef Hanija zum Präsidenten wählen, nur 27 % unterstützen die Hamas. 67 % vertrauen der Hamas nicht. /1

Jetzt wird sogar schon der BILD der Abschiebewahn der Ampel zu viel.

Bis zu 3.000 Kinder sind in Gaza gestorben. 3.000 Kinder, die nichts für den Terror der Hamas können. 3.000 kleine Seelen, deren Leben zu schnell endete. Ja, die Terroristen der Hamas gehören bekämpft. Aber jeden Tag wird klarer, dass der Preis dafür unmenschlich hoch ist.

Inge Hannemann ist eines der bekanntesten Gesichter in Deutschland, wenn es um den Kampf gegen Hartz 4 und Armut geht. Dass sie nun wieder in DIE LINKE eintritt, ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Willkommen Inge!

Als 2016 Beatrix von Storch vorschlug, mit Gewalt gegen Geflüchtete an der Grenze vorzugehen, gab es einen parteiübergreifenden Aufschrei. Nun schlägt Jens Spahn dasselbe vor, und bis auf das linke Spektrum, gibt es kaum Kritik. Auch das ist ein Zeichen der Rechtsverschiebung.

Die 10 Abgeordneten, die heute aus der LINKEN ausgetreten sind u sich am Aufbau einer Wagenknechtpartei beteiligen, verdanken ihre Mandate allein der Partei bzw den drei errungenen Direktmandaten. Es wäre eine Frage des Anstands, die Mandate zurückzugeben. Damit würde man auch die Fraktion retten.

Die AfD stellt jetzt den Kanzler.

"Kinder muss man sich halt leisten können. Deine FDP."

Wie viel Personenkult willst Du? Sahra Wagenknecht: "Ja!"

1,2 km Autobahn oder Deutschlandticket? Geht es nach der FDP: Autobahn. Verkehrspolitik aus der Hölle.

Israel hat über 1 Million Menschen aufgefordert, binnen 24 Stunden Nord-Gaza zu verlassen. Nur wohin solle sie in diesem dichtbesiedelten Fleckchen Land? Es bräuchte Verhandlungen mit Ägypten, damit diese Rafah öffnen und einen humanitären Korridor für die Zivilbevölkerung schaffen.

Christoph Ploß gehört zu denjenigen in der CDU, die der personifizierte Dammbruch nach Rechts sind. Sie verkörpern als das, was das Zentrum bereits in der Weimarer Republik falsch gemacht hat.

Dank Island sind deutsche Schülerinnen und Schüler aus Israel ausgeflogen worden. Die Frage ist: Warum kriegt die Bundesregierung keine Evakuierung hin und lässt deutsche Staatsbürger im Regen stehen? Die Ampel versagt gerade mal wieder ordentlich.

Gemeinsam mit über 50 Genossinnen und Genossen habe ich einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Wagenknecht greift fortwährend die Grundsätze der LINKEN im Bereich Klimaschutz und Migration an und plant öffentlich eigene Partei. Es reicht jetzt!

Hass ist immer die falsche Antwort. Die Hamas hasst, terrorisiert und mordet Menschen, weil sie Juden sind. Wenn jetzt ganz Gaza von Strom, Wasser und Nahrung abgeschnitten wird, sind die Opfer vor allem Zivilisten, die selbst unter der Hamas leiden. Das ist die falsche Antwort.

Diese Welt wird zunehmend die Hölle. Die Hamas schlachtet Menschen auf einem Musikfestival ab. Die Türkei bombt in Nordsyrien. In Afghanistan sterben ca. 2500 Menschen durch ein Erdbeben. Und Rechtsextreme werden weltweit stärker. Diese Zeiten sind schwer zu ertragen.

Das Land ist im Sprinttempo auf dem Weg nach Rechts. Die Wahlen heute zeigen das. 5 von 6 Parteien im Bundestag diskutieren, wie man Flüchtlinge bekämpfen kann. In dieser Zeit gibt es nur 1 richtige Antwort: Jetzt erst Recht gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus.

Bei diesen Werten für die noAfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern muss ich unweigerlich an Heinrich Heine denken: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Die Raketen der #Hamas sind vom Regime in #Teheran finanziert. Ohne Mullahs im #Iran keine kampfstarke Hamas in Gaza, die Israelis und Palästinenser terrorisiert. Ein Erfolg der #IranRevolution würde nicht nur Iraner*innen Frieden bringen, sondern für viele Menschen in Nahost eine Verbesserung sein.

Es war und ist DIE LINKE im hessischen Landtag, die vom ersten Tag, an dem der Skandal um den NSU 2.0. bekannt wurde, Druck auf die Landesregierung machte und Aufklärung forderte. Wie wichtig dies ist hat Böhmermann nun gezeigt. Es wäre fatal, wenn es diese Opposition nicht mehr gäbe!

Der Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi ist ein starkes politisches Zeichen. Narges wurde verhaftet, weil sie 2022 einen Bericht über Folter in iranischen Gefängnissen veröffentlichte. Der heutige Nobelpreis unterstützt den Kampf aller Iraner*innen gegen das Terrorregime!

+++ Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik +++ Mit 270 Wissenschaftler*innen wenden wir uns gegen einen "Deutschlandpakt", der mit dem Sound der Entrechtung geschmiedet wird und für eine menschenrechtsorientierte Politik. 👇 verfassungsblog.de/fur-einen-me...

Die 16 Jährige Armita Garawand wurde in der Metro von Sicherheitskräften des iranischen Regimes ins Koma geprügelt - weil ihre Haare zu sehen waren. Der Fall Jina Amini wiederholt sich. Das iranische Regime betreibt Terrorismus gegen die Frauen im Land. Nieder mit der Diktatur!

Wir steuern in der Migrationspolitik auf ein neues 1993 zu. Eine Allparteienkoalition, die das elementare Recht auf Asyl und Flüchtlingsschutz weiter schleift, die Menschenwürde mit Füßen tritt und damit den Neonazis und Rassisten Recht gibt. Es gruselt mich.

Die 16-jährige #ArmitaGravand wurde in #Iran von Beamten in der Metro zusammengeschlagen, weil sie kein Hijab trug. Sie liegt im Koma. Die Geschichte von Jina #MahsaAmini wiederholt sich aufs Neue.

Wieso redet man immer darüber, wie Flüchtlinge bekämpft werden sollen statt Fluchtursachen? Diejenigen, die von Überlastung reden - fragen die sich nicht, warum Menschen sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen? Glauben die echt, die machen das wegen 1 Arzttermin?!

Merz ist der gefährlichste deutsche Politiker. Er ist Chef der nach Umfragen stärksten Partei. Und setzt auf Rechtspopulismus und Rassismus. Gnade uns "an wen ihr immer glaubt", wenn dieser Mann Kanzler werden sollte. Denn 1 Bündnis mit der AfD wäre logische Folge seiner Politik.

Auf dem Oktoberfest gab es laut Polizei bisher Anzeigen wegen 2 Vergwaltigungen und 34 sexuellen Übergriffen. Aber solange die Täter Christian und Stefan und nicht Ali und Mehmet heißen, interessiert das Bild, AfD und Co nicht.

8 Monate Haft ohne (!) Bewährung. Weil Caroline an 3 Straßenblockaden der #LetztenGeneration teilnahm. Die Staatsanwaltschaft forderte "nur" 90 Tagessätze Geldstrafe. Das Urteil der Richterin am Amtsgericht Tiergarten lässt aus meiner Sicht jedwede Verhältnismäßigkeit vermissen.

Hallo Zusammen, freue mich jetzt auch bei bluesky zu sein:).