loading . . . Rechtspopulistische Geschichtspolitik zur Destabilisierung demokratischer Systeme | Kurzfassung des Aufsatzes von Valentin Loos in Historia Prima, 2. 2025 **Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine gekürzte Fassung eines Aufsatzes in der zweiten Ausgabe von Historia Prima, der im Mai 2025 unter dem Titel“‚Was wir hier erleben, das ist 1933 auf globaler Ebene, also die totale Machtergreifung.‘ Die Funktionalisierung von Geschichte als politisches Argument am Beispiel von Corona-Protesten der Jahre 2020 bis 2022” erschien. Das fachwissenschaftliche Magazin, das unter der Leitung des Instituts für Geschichte der Universität Hildesheim jährlich veröffentlicht wird, hat das Ziel, herausragende studentische Arbeiten nach einem Peer-Review-Verfahren und enger redaktioneller Überarbeitung der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Historia Prima wird über einen Open Access Zugang veröffentlicht und steht unter diesem Link kostenlos zur Verfügung. Einreichungen für die dritte Ausgabe des Magazins werden zwischen August und Oktober 2025 entgegengenommen.**
* * *
Auch nach dem Auslaufen der letzten Corona-Schutzmaßnahmen und dem damit einhergehenden offiziellen Ende der Pandemie zu Beginn des Jahres 2023 dauern öffentliche Diskussionen um den richtigen Umgang mit dem Virus bis heute an.1 Die politische Aufarbeitung ist in der Zwischenzeit entgegen immer wieder vorgebrachter Interessensbekundungen kaum vorangeschritten: Einige Bundesländer stehen in ihrem Vorhaben noch am Anfang, während andere zumindest erste, vorläufige Ergebnisse verlautbaren. In Thüringen wird so aktuell zum Beispiel diskutiert, welche Sachverständigen in den für August angesetzten Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollen.2 Berlin oder auch Sachsen-Anhalt legten indes Kommissionsberichte vor, die unter anderem den Umgang mit Sterbenden, schlechte Kommunikationsformen oder eine mangelhafte Vorbereitung der jeweiligen Landesregierungen kritisieren.3
### **Corona-Aufarbeitung als Dienst an der Demokratie**
Auf Bundesebene ist es um die Aufarbeitung der Pandemie sogar noch schlechter bestellt, auch wenn die Parteien der Regierung Merz in ihrem Koalitionsvertrag festhalten, dass sie „die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten“ wollen, „insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten“4. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte kürzlich wie wichtig es sei, eine Aufarbeitung der Pandemie und des gesellschaftlich-politischen Umgangs mit ihr nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene anzustoßen. Ihm zufolge, handelte es sich bei der Corona-Pandemie um
> „eine riesige Belastung für eine Demokratie. Zu diskutieren, sich auseinanderzusetzen, zu kritisieren, zu protestieren, all das war nicht oder kaum noch möglich in dieser Zeit. Und deshalb fehlte unserer Demokratie etwas ganz Wesentliches: das permanente Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst. Ein Gespräch, das sie doch so dringend braucht, auf das die Demokratie angewiesen ist.“5
In seiner Rede betont Steinmeier, es sei „unabdingbar, dass Transparenz hergestellt wird, damit wir möglichst viele Menschen zurückgewinnen, die in der Zeit der Pandemie an der Demokratie gezweifelt haben, und dass Aufarbeitung auch eine Möglichkeit ist, Vertrauen zurückzugewinnen.“6 Mit Blick auf das Erstarken der politischen Ränder bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen warnte der Bundespräsident eindringlich: „Wenn wir nicht aufarbeiten, bleibt zu viel, was verdrängt wurde. Und das, was wir nicht offen ansprechen, nährt neue Verschwörungstheorien und neues Misstrauen. Beides ist Gift für die Demokratie. Beides spielt Populisten in die Hände, und das dürfen wir nicht zulassen.“7 Anders als die Regierung Merz sieht Steinmeier in der Corona-Aufarbeitung also nicht bloß das Potenzial für eine verbesserte Vorbereitung auf ähnlich gelagerte Krisensituationen in der Zukunft, sondern auch einen Dienst an der Demokratie selbst.
Wie wichtig diese zweite Dimension der Aufarbeitung ist, lässt sich deutlich anhand der Aktivitäten erklärter Gegner:innen der getroffenen Schutzmaßnahmen während der Pandemie erkennen. Die sogenannten ‚Corona-Leugner:innen‘ versammelten sich angesichts des ersten Lockdowns im März 2020 erstmals zu größeren Protestaktionen in Berlin. Schnell entstanden ähnliche Protestgruppen in weiteren deutschen Städten, die mit der Zeit immer mehr Menschen hinter sich sammeln konnten. Unter ihnen stach vor allem die Gruppe ‚Querdenken‘ heraus, die sich rasch zu einer Sammlungsbewegung formierte, in der sich Anhänger:innen unterschiedlicher Interessenslagen zusammenfanden.8 Diese parteipolitisch äußerst heterogene Gruppe eint vor allem „die wahrgenommene ungerechtfertigte Einschränkung der Grundrechte, sowie die Entfremdung von der repräsentativen Demokratie, das tiefe Misstrauen in politische Institutionen und die Offenheit für Verschwörungstheorien.“9 Der Konstanzer Politikwissenschaftler Sebastian Kroos erkennt in den Aktivitäten der Gruppe eine neue Form des Populismus, mit der links- und rechtsextreme Positionen vereint werden, um eine Ablehnung etablierter Orientierungsmuster zu erreichen.10 Durch veränderte Organisationsformen – größere Demonstrationszüge wie der am 29. August 2020 mit etwa 40.000 Unterstützer:innen waren aufgrund der geltenden Schutzvorschriften im Laufe des ersten Corona-Jahres nicht länger möglich, sodass die Bewegung auf dezentrale Spontankundgebungen, sogenannte ‚Spaziergänge‘, umstieg – traten (neu-)rechtspopulistische Akteur:innen in der Gestaltung der Proteste immer bestimmender auf. In der Folge wiesen die Demonstrationen inhaltlich wie rhetorisch immer stärker demokratieverachtende und staatszersetzende Tendenzen auf.11
Das COMPACT-Magazin als „Sprachrohr und reichweitenstarke Plattform der sogenannten Neuen Rechten“12 spielte bei der Verbreitung dieser Ideologien eine zentrale Rolle. Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte und zwischenzeitlich verbotene Online-Magazin sympathisierte seit Beginn der Pandemie mit den Corona-Leugner:innen und widmete ihnen im September 2020 sogar eine eigene Ausgabe, in der sie als Freiheitsbewegung romantisiert werden.13 Die Analyse mehrerer Ausgaben des Magazins aus den Jahren 2020 bis 2022 zeigt, dass sich Corona-Leugner:innen zur argumentativen Absicherung ihrer Kritik immer wieder historischen Analogien bedienten. Durch die gezielte Verwendung solcher Vergangenheitsbezüge stellen sie gesellschaftlich gesichert scheinende Deutungs- und Orientierungsmuster infrage und feinden wissenschaftliche Einzelpersonen sowie politische Institutionen offen an.
Historischer Erinnerung, darauf wies die geschichtswissenschaftliche Forschung mehrfach hin, kommt in der Funktionalisierung von Geschichte als politisches Argument eine entscheidende Rolle zu. Der Geschichtstheoretiker Jörn Rüsen spricht in diesem Zusammenhang von einer „politische[n] Legitimationsfunktion“14. Der Beitrag erweitert den in der bisherigen Forschung untersuchten Kreis der Akteur:innen um Journalist:innen und Aktivist:innen der Corona-Proteste. Dabei verfolgt er ein methodisch gesichertes Vorgehen abgeleitet aus aktuellen Beiträgen zur Erforschung von Geschichtspolitik und weist die Verwendung dreier zentraler Narrative nach.
### I. **Delegitimierung staatlicher Institutionen**
Mit Blick auf eine verstärkte Nutzung des Begriffes ‚Corona-Diktatur‘ und die damit einhergehenden Versuche zur Diskreditierung getroffener Schutzmaßnahmen kürte die sprachkritische Jury den Begriff zum Unwort des Jahres 2020. Tatsächlich lässt sich innerhalb der Corona-Leugner:innen eine rasche Ausbreitung des Begriffes seit seiner erstmaligen Nennung in der Aprilausgabe des COMPACT-Magazins desselben Jahres beobachten.15 Auch in den Beiträgen verschiedener Redner:innen auf Corona-Protesten findet sich der Begriff wieder. Markus Haintz, ehemaliger Dozent der Hochschule Biberach und Querdenken-Aktivist, erinnerte in seiner Rede vom 1. August 2020 daran, wie sich „[a]m 17. Juni 1953 […] die Bevölkerung der DDR gegen staatliche Willkür, gegen Tyrannei und Unterdrückung erhoben“ hat, nur um im Anschluss zu verlautbaren, dass
> „[a]uch wenn heute keine Panzer mehr rollen, […] wir in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Welt dennoch an einem Punkt angelangt [sind], an dem der Staat ohne jede tragfähige Begründung willkürlich und unverhältnismäßig und unter Zuhilfenahme von massiver medialer Angst- und Panikpropaganda der staatshörigen Massenmedien eine Agenda durchsetzt, die die Demokratie und den Rechtsstaat massiv gefährdet, die Freiheitsrechte faktisch außer Kraft gesetzt hat und die Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen tritt.“16
Indem er die zu jener Zeit vorherrschende, von Unsicherheiten geprägte Pandemielage mit den Monaten vor den Aufständen am 17. Juni 1953 gleichsetzt, schafft Haintz eine historische Orientierungsleistung im Sinne Jörn Rüsens17, die als Antwort auf die durch die getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen provozierte Kontingenzerfahrung dient. Haintz stilisiert die Bundesregierung als eine in ihrer unterdrückerischen Manier der DDR-Führung ähnlichen Herrschaftsform, wohingegen die anwesenden Demonstrierenden von ihm als aufständische Volkshelden propagiert werden. Haintz Argumentation kann als kritisch-exemplarische Erzählung verstanden werden, in der über den historischen Sachverhalt der Aufstände 1953 „allgemeine Gesetzmäßigkeiten der menschlichen Lebensordnung“ erzeugt werden, die „auf konkrete Fälle des aktuellen Zeitgeschehens“18 angewendet werden und der etablierten Deutung jener Ereignisse widersprechen. Zur Zeit der Rede waren Versammlungen und Demonstrationen allerdings nicht grundsätzlich verboten, vielmehr durften sie unter gewissen Auflagen weiter stattfinden, sodass Haintz Orientierungsleistung empirisch nicht triftig ist. Dementsprechend muss hier von einer kontrafaktischen kritisch-exemplarischen Sinnbildung gesprochen werden, die dazu dient, alternative Deutungsmuster zu etablieren und ihnen Legitimation zu verleihen.
Ähnliche Argumentationsmuster lassen sich auch im späteren Verlauf der Proteste wiederfinden. Insbesondere die dritte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im November 2020 kann dabei als Katalysator einer weiteren sprachlichen Entgrenzung verstanden werden. Dabei lassen sich neben den Analogien zur DDR-Geschichte auch Verweise auf die NS-Herrschaft beobachten.19 So wird das Infektionsschutzgesetz sprachlich wie bildlich häufig mit dem sogenannten ‚Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat‘ vom 24. März 1933 gleichgesetzt. Dieses Narrativ kann gemäß Rüsen ebenfalls als kritisch-exemplarische Sinnbildung gewertet werden, da dem Einzelereignis, hier der nationalsozialistischen Machtetablierung 1933 durch die Einführung der Verordnung zum Schutz vom Volk und Staat, eine beispielhafte Allgemeingültigkeit zugewiesen wird.20 Es wird suggeriert, dass das neugefasste Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Rechtsgrundlage zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die demokratische Gewaltenteilung aufbrechen und den Weg in eine Diktatur bahnen würden. Wie der Argumentation Haintz mangelt es dieser Analogie allerdings an empirischer Plausibilität, bedeutete die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes doch keineswegs eine Entmachtung des Bundestages, der nach wie vor das alleinige Recht behielt, die epidemische Lage als solche festzustellen und aufzuheben.21 Von einer Machtkonzentration auf die damalige Bundesregierung kann also nicht gesprochen werden, sodass sich in der De-Konstruktion erneut eine kontrafaktische kritisch-exemplarische Sinnbildung ergibt.
Diese Beispiele offenbaren einen strategischen Nutzen historischer Erinnerung durch Aktivist:innen und Teilnehmende von Corona-Protesten: Durch pauschale Analogien zum NS- bzw. DDR-Regime werden die gegenwärtigen Bundes- und Landesregierungen als ideologisch nachfolgende Diktaturen propagiert. Ihre kontrafaktischen kritisch-exemplarischen Argumentationen nutzen Corona-Leugner:innen so zur Delegitimierung staatlicher Institutionen.
### II. **Viktimisierung als gemeinsinnstiftendes Element**
Auf dem Narrativ einer angeblichen Diktatur aufbauend schaffen Corona-Leugner:innen unter Verwendung von Geschichte als politisches Argument in einem zweiten Schritt das Bild einer unterdrückten Bevölkerung, zu deren Vertreter:innen sie sich selbst erklären.22 Dafür greifen sie die historisch aufgeladene Parole ‚Wir sind das Volk‘ auf, die von Demonstrierenden der Montagsdemonstrationen 1989 geprägt wurde und seither in Deutschland als ein Inbegriff ziviler Widerstandsaktivitäten gegen autoritäre Systeme gedeutet wurde. Durch das Nutzen dieser Parole wird an die damit in Verbindung stehenden historischen Sachverhalte erinnert und so ein Orientierungsangebot geschaffen, das unmittelbar am Diktatur-Narrativ ansetzt, jedoch den Fokus nun mehr auf die Demonstrierenden selbst richtet, die sich als Opfer eines unterdrückerischen Regimes wähnen. Die Sinnbildung erfolgt im Modus des kritisch-traditionalen Erzählens, indem die Bundesregierung als geistig-ideologische Nachfolgeinstitution der DDR-Führung dargestellt wird. Auch hier muss aber von einer kontrafaktischen kritisch-traditionalen Erzählung gesprochen werden, da die Zahl derjenigen, die an den Corona-Protesten teilnehmen zwar stetig zunahm, aber bei weitem nie den Umfang erreicht hatte, dass von einer das Volk vertretenden Mehrheit gesprochen werden konnte.23
Die mit solchen Sinnbildungen erzielte Viktimisierung stellt das zweite zentrale Narrativ der Corona-Leugner:innen dar und ist eine beliebte Argumentationsstrategie auf Demonstrationen. Medial sorgte der Redebeitrag einer jungen Frau Mitte November 2020 auf einer Querdenken-Demonstration in Hannover für großes Aufsehen. Weil sie, so ihr Narrativ, seit Monaten aktiv Widerstand geleistet habe, indem sie Reden gehalten, demonstriert, Flyer verteilt und Kundgebungen organisiert habe, fühle sich wie Sophie Scholl.24 Durch den Vergleich mit Sophie Scholl inszenierte sich die Frau als Opfer eines angeblich diktatorischen Regimes. Die Sinnbildung verläuft auch hier im Modus des kritisch-exemplarischen Erzählens, muss jedoch aufgrund ihrer pauschalisierenden Tendenz als nicht angemessenes Argument gewertet werden. Mit ihrer nicht-triftigen Aussage untergrub die Rednerin die von Sophie Scholl geleisteten Widerstandsbemühungen und relativierte schließlich die Gefahr der nationalsozialistischen Diktatur.
Mit dem Opfer-Narrativ lässt sich also eine weitere Form der Funktionalisierung von Geschichte durch Corona-Leugner:innen beobachten, die der Viktimisierung dient und durch die Gegenüberstellung zum Diktatur-Narrativ den Boden für Motivation generierende Erzählungen bereitet. Mit ihrer Argumentation verfolgen sie das Ziel, der angeblich verkommenen – bzw. im Sinne der Corona-Leugner:innen diktatorischen – Elite eine moralisch höhergestellte Größe gegenüberzustellen.25 Yildirim spricht in diesem Zusammenhang von Populist:innen, die sich als „Sprachrohr eines imaginierten kulturell und ethnisch homogenen Volkes“26 inszenieren.
### III. **Mobilisierung von ‚Widerstand** ‘
Liefern die im Diktatur- bzw. Opfer-Narrativ verankerten historischen Erzählungen Orientierungsangebote durch die populistische Gegenüberstellung von ‚Die‘ – im Sinne eines als Diktatur delegitimierten Staates – und einem ‚Wir‘ – inszeniert als ein von Corona-Schutzmaßnahmen unterdrücktes Opfer – dient das Widerstand-Narrativ vornehmlich der Mobilisierung von Anhänger:innen innerhalb der Gruppe der Corona-Leugner:innen gegen ein als ungerechtfertigt empfundenes Vorgehen der Bundes- und Landesregierungen.
Zu beobachten ist dies zum Beispiel in einem Interview des italienischen Philosophen Giorgio Agamben, der die Einführung des ersten Lockdowns im März 2020 mit der Machtetablierung der Nationalsozialist:innen 1933 verglich, bevor er feststellte, dass „neue Formen des Widerstands für diejenigen notwendig sind, die nicht aufgeben, auf eine zukünftige Politik hinzudenken, welche weder die Form der bürgerlichen Demokratien hat noch die Form der bio-hygienischen Willkürherrschaft, die derzeit deren Platz einnimmt.“27 Während Agamben in seinem Appell vergleichsweise vage blieb, sprach der ehemalige WDR-Journalist und Verschwörungstheoretiker Gerhard Wisnewski von einem „1933 auf globaler Ebene“28 und prophezeite: „Im Hinblick darauf gibt es nur eine Wahl: Aufstand oder Gulag.“29 Deutlich zeigt sich an dieser Stelle wie stark die drei verwendeten Narrative der Corona-Leugner:innen zusammenhängen, generieren Agamben und Wisnewski doch erst durch Aktivierung des Diktatur-Narratives und der damit einhergehenden Orientierungsleistung eine motivationale Handlungsempfehlung. Da Emotionen in der Umwandlung historischer Orientierung in praktische Handlungen eine entscheidende Rolle spielen, ist ein solch aufgebautes Bedrohungsszenario für das Funktionieren des Widerstand-Narrativs unerlässlich.30
Dass die generierte Motivation unter den Corona-Leugner:innen trotz oder gerade wegen ihrer kontrafaktischen Grundlage Wirkung entfaltet, zeigte sich nicht nur an den im Jahr 2020 stetig steigenden Teilnehmendenzahlen auf den Demonstrationen oder der Häufung antisemitischer Vorfälle auch außerhalb der Veranstaltungen,31 sondern lässt sich auch anhand eines erhöhten Aggressionsverhaltens gegenüber Journalist:innen und des Protestierens vor den Häusern und Wohnungen von Politiker:innen feststellen.32 Den Höhepunkt ihres ‚Widerstandes‘ erzielte die Bewegung jedoch im August 2020, als einige hundert Personen mit Reichsflaggen ausgestattet nach US-amerikanischem Vorbild die Stufen des Reichstags besetzten.33 Dieser Vorfall verdeutlicht das demokratiegefährdende Potenzial der Corona-Proteste, trugen sie doch maßgeblich zu „blurring boundaries between legitimate democratic political protest and far-right populist positions“34 bei.
Die Funktionalisierung des Widerstand-Narratives ist immer wieder in den Redebeiträgen einzelner Teilnehmender auf den zuvor stattgefundenen Kundgebungen zu erkennen, in denen verschiedene historische Persönlichkeiten als Widerstandskämpfer:innen heroisiert und zu Vorbildern der Bewegung erklärt werden. Neben dem zuvor angeführten Vergleich der Rednerin mit Sophie Scholl ist dies zum Beispiel in der Rede von Samuel Eckert erkennbar, die sich an Martin Luther als Leitfigur orientiert:
> „Der ging damals zum Reichstag zu Worms und stand vor der ganzen Nation und sagte: Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. […] 500 Jahre später sind wir in der gleichen Situation, wo wir uns fragen müssen, wie weit wir gehen wollen für die Wahrheit.“35
Auffällig an Eckerts kritisch-exemplarischer Sinnbildung ist vor allem seine Vereinnahmung einer angeblichen Wahrheit, denn „[a]uf diese Weise inszenieren sich Rechtspopulist[:]innen als Eigner[:]innen absoluter Wahrheiten und als Einzige, die bereit sind, diese mit dem Volk zu teilen.“36 Dem Vergleich fehlt jedwede empirische Plausibilität, sind die Demonstrierenden doch anders als Luther nicht als vogelfrei und damit rechtlos erklärt worden, wodurch die Vereinnahmung einer absoluten Wahrheit umso ironischer scheint. Durch die Berufung auf eine alleinige, absolute Wahrheit erreicht die Argumentation Eckerts im Vergleich zu den zuvor analysierten Argumentationsmustern eine neue Qualitätsstufe: Anders als bisher kann nicht mehr nur von Kontrafaktizität ausgegangen werden, vielmehr wird angebliches Wissen zu einer allgemeingültigen Wahrheit erhoben und möglichen Gegenargumenten jedwede Bedeutung abgesprochen.
Insgesamt gelingt es den Corona-Leugner:innen also mit Bezug auf die Diktatur- und Opfer-Narrative im deutenden Umgang mit Geschichte ein Widerstand-Narrativ zu begründen, in dem sie als Verfechter:innen demokratischer Grundwerte heroisiert werden. Wie auch in den Erzählungen zuvor sind die zur Funktionalisierung erbrachten historischen Denkleistungen aber nicht plausibel. Nichtsdestotrotz wird diese kontrafaktische „Gegengeschichte […] in der emotionalisierten Wahrnehmung als kritische Geschichtsdeutung“37 und damit als Wahrheit angesehen.
### **Geschichtspolitik zur Destabilisierung demokratischer Systeme**
Die beschriebenen Narrative verfolgen einzeln betrachtet je unterschiedliche Motive – nämlich die der Delegitimierung staatlicher Institutionen, der Viktimisierung der eigenen Anhänger:innenschaft bzw. der Mobilisierung eben jener – entfalten ihre volle Wirkmacht jedoch erst im Zusammenwirken. Im Diktatur-Narrativ werden immer wieder Vergleiche zwischen der Bundesrepublik und der NS-Diktatur bzw. der DDR-Führung konstruiert, um Erstere als Unrechtsstaat zu delegitimieren. Gleichzeitig wird dieser als illegitim empfundenen Regierung durch das Opfer-Narrativ ein völkisch-nationalistisches Konstrukt des ‚Wir‘ gegenübergestellt, das rassistische und antisemitische Zuschreibungen von Zugehörigkeit bzw. Nicht-Zugehörigkeit vereint. Mithilfe des Widerstand-Narrativs soll schließlich eine Handlungsmotivation unter den Anhänger:innen evoziert werden, die sich gegen das als unterdrückerisch wahrgenommene ‚Die‘ richtet. Indem sich die Akteur:innen als Opfer einer angeblichen moralisch verkommenen Corona-Diktatur inszenieren, werben sie so um Unterstützung für ihre subversiven Absichten. Durch diese pauschal-polarisierende Denklogik, die ein „die-gegen-uns“- bzw. „böse-gegen-gut“-Weltbild propagiert, wird die eigene Gruppenidentität legitimiert, sodass es zu einer sich selbst verstärkenden Abgrenzung nach außen kommt. Die soziale Bewegung der Corona-Leugner:innen wird damit immer mehr zu einer sozialräumlichen Echokammer.38
Die Akteur:innen nutzen zahlreiche Orientierungsangebote, wobei besonders im Widerstand-Narrativ eine handlungsweisende Motivation erzielt werden soll. Die historische Sinnbildung verläuft ausnahmslos in Form kritisch-traditionaler bzw. kritisch-exemplarischer Erzählungen. Diese Sinnbildungen bauen aber auf Unwahrheiten und unpräzisen Analogien sowie Verschwörungstheorien auf, weshalb sie der empirischen, theoretischen und normativen Plausibilität zuwiderlaufen und so in der De-Konstruktion als kontrafaktisch bezeichnet werden müssen. Durch populistische Argumentationsstrategien werden sie zur alleinigen Wahrheit erhoben und den etablierten Deutungsmustern entgegengestellt. Gesellschaftlicher Konsens in der Erinnerungskultur wird so offen angegriffen.
Auch in der Erweiterung des Akteur:innenkreises bleiben (rechts-)populistische Argumentationsmuster also weiterhin erkennbar. Corona-Leugner:innen stellen sowohl ein mit dem Pandemiegeschehen eng verwobenes Einzelphänomen als auch ein dem Kreis des (Rechts-)Populismus zurechenbares Exemplum dar, das eine dementsprechende wissenschaftliche Aufmerksamkeit verdient. Offen bleibt bisher, inwiefern sich die genutzten Argumentationsmuster auch nach dem erklärten Ende der Pandemie in anderen Diskursen wiederfinden lassen. Die De-Konstruktion solcher Narrative wird daher auch zukünftig eine zentrale Aufgabe der geschichtstheoretischen Forschung sein.
* * *
1. Vgl. Bader, Nadine: Corona-Maßnahmen laufen aus. So endet die Pandemie, in: tagesschau, 07.04.2023, URL: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-massnahmen-ende-101.html (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
2. Vgl. Vogel, Elena: Streeck, Drosten und Co. Diese Virologen sollen beim Thüringer Corona-Ausschuss aussagen, in: Thüringer Allgemeine, 28.05.2025, URL: https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article409128542/streeck-drosten-und-co-diese-virologen-sollen-beim-thueringer-corona-ausschuss-aussagen.html (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
3. Vgl. Salpius, Daniel: Pandemie-Kommission. Rechte Sterbender missachtet, in: mdr, 21.05.2025, URL: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/corona-pandemie-kommission-bericht-104.html (abgerufen am: 27.07.2025); Schwager, Christian: Corona-Aufarbeitung für Berlin. Schwarzbuch offenbart Diskrepanz zu Fakten, in: Berliner Morgenpost, 30.05.2025, URL: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-aufarbeitung-fuer-berlin-was-waren-die-fakten-und-was-wurde-erzaehlt-li.2328869 (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
4. Christlich Demokratische Union Deutschlands/ Christlich-Soziale Union in Bayern e.V./ Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in: koalitionsvertrag2025, 2025, S. 112, URL: https://www.koalitionsvertrag2025.de/ (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
5. Steinmeier, Frank-Walter: „Wir müssen die Zeit der Pandemie aufarbeiten“, in: Der Bundespräsident, 14.03.2025, URL: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/03/250314-Corona-Aufarbeitung.html (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
6. Ebd. ↩︎
7. Ebd. ↩︎
8. Vgl. Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS): Antisemitismus im Kontext der Covid-19-Pandemie, Berlin: 2020, S. 10, 24; Holzer, Boris et al.: Einleitung. Protest in der Pandemie, in: Sven Reichhardt (Hrsg.): Die Misstrauensgemeinschaft der ‚Querdenker‘. Die Corona-Proteste aus kultur- und sozialwissenschaftlicher Perspektive, Frankfurt am Main/New York: Routledge 2021, S. 7–26, hier S. 8. Die Formierung systemkritischer Bewegungen zur Zeit der Pandemie ist ein Phänomen, das nicht auf Deutschland beschränkt blieb, sondern sich weltweit beobachten ließ. Eine erste Analyse dieser international verlaufenden Prozesse bieten Ringe, Nils/ Rennó, Lucio (Hrsg.): Populists and the Pandemic. How Populists around the World Responded to COVID-19 (Routledge Studies in Extremism and Democracy), London/New York: Routledge 2023. ↩︎
9. Kroos, Sebastian: Konturen einer heterogenen ‚Misstrauensgemeinschaft‘. Die soziale Zusammensetzung der Corona-Proteste und die Motive ihrer Teilnehmer:innen, in: Sven Reichardt (Hrsg.): Die Misstrauensgemeinschaft der ‚Querdenker‘. Die Corona-Proteste aus kultur- und sozialwissenschaftlicher Perspektive, Frankfurt am Main/New York: Routledge 2021, S. 67–89, hier S. 84. ↩︎
10. Vgl. ebd., S. 85; Zajak, Sabrina: COVID-19 and the Reconfiguration of the Social Movement Landscape, in: Breno Bringel/ Geoffrey Pleyers (Hrsg.): Social Movements and Politics during COVID-19. Crisis, Solidarity and Change in a Global Pendemic, Bristol: Bristol University Press 2022, S. 134–140, hier S. 138. Zajak sieht darin eine Parallele zu der US-amerikanischen QAnon-Bewegung und betont: „[t]he broadness of the alliance structures is particularly dangerous as it facilitates the diffusion of racist and right-wing beliefs“. ↩︎
11. Vgl. Holzer et al., Einleitung 2021, S. 13; Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS): Antisemitische Vorfälle und Erscheinungsformen im Kontext der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland, Berlin: 2022, S. 2. ↩︎
12. Götschenberg, Michael: Verfassungsschutz zu ‚Compact‘. „Gesichert extremistisch“, in: tagesschau, 10.12.2021, URL: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html, (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
13. Vgl. Schilk, Felix: Der Zornunternehmer. Das COMPACT-Magazin als Scharnierbaustein im rechten Mosaik, in: kultuRRevolution. Zeitschrift für angewandte Diskurstheorie, 77. 2019, H. 2, S. 32–44, hier S. 40. ↩︎
14. Rüsen, Jörn: Geschichtskultur, Bildung und Identität. Über Grundlagen der Geschichtsdidaktik (Geschichtsdidaktik diskursiv, Bd. 8), Frankfurt am Main: Peter Lang 2020, S. 20.
Unter dem Begriff der Geschichtspolitik beforscht die Geschichtswissenschaft seit den 1970er-Jahre die Funktionalisierung von Geschichte als politisches Argument, welches verstanden werden kann als „eine politische Argumentationsstruktur, im Rahmen derer eine historische Tatsache, ein historischer Zusammenhang oder eine historische Interpretation herangezogen wird, um Zustimmung für ein konkretes politisches Vorhaben zu gewinnen und um Legitimität für dasselbe einzuwerben“ (Becker, Manuel: Geschichte als Argument. Ein Stiefkind der neueren geschichtspolitischen Forschung, in: Claudia Fröhlich/ Harald Schmid/ Birgit Schwelling (Hrsg.): 25 Jahre europäische Wende (Jahrbuch für Politik und Geschichte, Bd. 5), Stuttgart: Steiner 2014, S. 173–187, hier S. 174). ↩︎
15. Janich, Nina: Pressemitteilung. Wahl des 30. „Unwort des Jahres“ und eine neue Jury, in: Unwort des Jahres, 12.01.2021, URL: https://unwortdesjahres.net/wp-content/uploads/2021/06/pressemitteilung_unwort2020.pdf (abgerufen am: 27.07.2025), S. 1–2; Elsässer, Jürgen: Die Corona-Diktatur, in: COMPACT. Magazin für Souveränität, 4. 2020, S. 3. ↩︎
16. Haintz, Markus: „Das Wort Faschismus habe ich früher nicht verstanden“. Rede von Markus Haintz am 1. August (Straße des 17. Juni), in: COMPACT Edition. Magazin für Souveränität, 8. 2020, S. 35–39, hier S. 35. ↩︎
17. Vgl. Rüsen, Jörn: Historik. Theorie der Geschichtswissenschaft, Köln: Böhlau 2013, S. 210. ↩︎
18. Ebd., S. 211. ↩︎
19. Vgl. Kolhoff, Werner: Vergleich „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ – „Bevölkerungsschutzgesetz“, in: tageblatt, 24.11.2020, URL: https://www.tageblatt.lu/premium/jana-aus-kassel-hat-sich-nicht-vertan-warnung-vor-abdriften-der-corona-proteste/ (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
20. Vgl. Rüsen, Historik 2013, S. 210–211. ↩︎
21. Ursprünglich als Seuchenrechtsneuordnungsgesetz im Jahr 2000 in Kraft getreten, wurde das Gesetz über die Jahre immer wieder angepasst. Mit der neuerlichen Änderung im November 2020 wird der Ursprungstext dahingehend verschärft, dass die Bundesregierung dem Bundestag fortan regelmäßig Rechenschaft ableisten müsse über epidemiologische Entwicklungen. Gleichzeitig stellt das Gesetz deutlich heraus, dass der Bundestag (und eben nicht die Bundesregierung) auf Grundlage definierter Kriterien über die Feststellung einer epidemiologischen Notlage entscheidet. Vgl. Bundesministerium der Justiz: Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG), in: Bundesgesetzblatt, 33. 2000, S. 1045–1077; Vgl. Bundesministerium der Justiz: Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020, in: Bundesgesetzblatt, 52. 2020, S. 2397–2413, hier S. 2397–2398. ↩︎
22. Ähnliche Argumentationsmuster sind bereits von Müller, Jan-Werner: What Is Populism?, Philadelphia: University of Philadelphia Press 2016, S. 19–20 und Yildirim, Lale: (Un-)Ehrliche Geschichte? Alternativfaktische kritisch-traditionale Erzählung als Instrument rechtspopulistischer Um-Deutung, in: Zeitschrift für Geschichtsdidaktik, 17. 2018, H. 1, S. 57–71, hier S. 60 als zentrale Bestandteile des Rechtspopulismus identifiziert worden. ↩︎
23. Vgl. Fense, Marco/ Quadbeck, Eva: Corona-Proteste. Zahl der Demonstrierenden nimmt zu – auch viel Gegenprotest, in: rnd, 27.01.2022, URL: https://www.rnd.de/politik/corona-und-proteste-zahl-der-demonstrierenden-steigt-viel-gegenprotest-VIH4SW4VTZTUDA2KCIFENDQX24.html (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
24. Vgl. WELT Nachrichtensender: „So ein Schwachsinn“. „QUERDENKEN“-Rednerin vergleicht sich mit Sophie Scholl, in: YouTube, 2020, URL: https://www.youtube.com/watch?v=3Y7pNU03i-o (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
25. Müller, Populism 2016, S. 19–20. ↩︎
26. Yildirim, Geschichte 2018, S. 60. ↩︎
27. Lenz, Anselm / Sodenkamp, Hendrik: „Totalitärster Apparat der Geschichte“. Giorgio Agamben im Interview mit Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, in: COMPACT Aktuell. Magazin für Souveränität, 4. 2020, S. 22–23, hier S. 23. ↩︎
28. Meissner, Karl: „Das ist ein globales 1933“. Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Karl Meissner, in: COMPACT. Magazin für Souveränität, 1. 2022, S. 14–16, hier S. 14. ↩︎
29. Ebd., S. 16. ↩︎
30. Vgl. Rüsen, Historik 2013, S. 42–43. Auch in der Rede von Ralph Niemeyer lässt sich die Symbiose der drei Narrative deutlich erkennen. So stellte er mit Blick auf das Jahr 1989 fest: „Wir stehen dreißig Jahre später […] wieder am gleichen Punkt und sind in Wahrheit keinen Schritt weiter. […] Wir müssen jetzt das vollenden, was 1989 stecken geblieben ist“ (Niemeyer, Ralph T.: „Endlich den Friedensvertrag verhandeln“. Rede von Ralph T. Niemeyer am 29. August (Siegessäule), in: COMPACT Edition. Magazin für Souveränität, 8. 2020, S. 103–104, hier S. 103). Im Modus der kritisch-traditionalen Sinnbildung bietet Niemeyer den Zuhörenden ein Orientierungsangebot, demzufolge die Bevölkerung durch die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen unterdrückt würde, und regt so eine Mobilisierung an. ↩︎
31. Vgl. Bundesverband RIAS, Antisemitismus 2020, S. 8. ↩︎
32. Vgl. Rafael, Simone: Gewalt und Coronaleugner*innen. Mit Schießkugelschreiber, Messer und Kleinkind auf die Demonstration, in: bellowtower, 19.01.2022, URL: https://www.belltower.news/gewalt-und-coronaleugnerinnen-mit-schiesskugelschreiber-messer-und-kleinkind-auf-die-demonstration-127101/ (abgerufen am: 27.07.2025); Kormeier, Claudia: Verbot von Demos vor Politiker-Häusern rechtens?, in: tagesschau, 21.02.2022, URL: https://www.tagesschau.de/inland/proteste-privathauser-versammlungsrecht-101.html (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
33. Vgl. Philippsen, Kai T.: Vorfall bei Berliner Demo. Corona-Skeptiker stürmen durch Absperrung auf Treppe des Reichstags, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.08.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-skeptiker-stuermen-durch-absperrung-zum-reichstag-16928759.html (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
34. Vgl. Vieten, Ulrike M.: The “New Normal“ and “Pandemic Populism”. The COVID-19 Crisis and Anti-Hygienic Mobilisation of the Far-Right, in: Social Sciences, 9. 2020, URL: https://www.mdpi.com/2076-0760/9/9/165 (abgerufen am: 27.07.2025). ↩︎
35. Eckert, Samuel: „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders“. Rede von Samuel Eckert am 2. August (Brandenburger Tor), in: COMPACT Edition. Magazin für Souveränität, 8. 2020, S. 48–49, hier S. 48. ↩︎
36. Yildirim, Geschichte 2018, S. 60. ↩︎
37. Ebd., S. 59. ↩︎
38. Vgl. Rau, Jan P./ Stier, Sebastian: Die Echokammer-Hypothese. Fragmentierung der Öffentlichkeit und politische Polarisierung durch digitale Medien?, in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, 13. 2019, H. 3, S. 399–417. ↩︎
* * *
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Valentin Loos (5. August 2025). Rechtspopulistische Geschichtspolitik zur Destabilisierung demokratischer Systeme | Kurzfassung des Aufsatzes von Valentin Loos in Historia Prima, 2. 2025. _NGHM@UOS_. Abgerufen am 6. August 2025 von https://doi.org/10.58079/14gkm
* * *
* * * * *
https://nghm.hypotheses.org/37964