SP Basel-Stadt
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Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt sp-bs.ch
Das Budget für 2026 zeigt: Unser Kanton steht finanziell auf stabilen Beinen – und trotzdem fordern bürgerliche Parteien erneut Abbau und Kürzungen. Die SP Basel-Stadt lässt nicht zu, dass eine künstliche Abbauhysterie die Lebensqualität im Kanton schwächt.
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Stabile Finanzen nutzen – für die Menschen, nicht für den Abbau – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mm-budget-2026/
13 days ago
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Alexandra Dill tritt nach neun Jahren aus dem Grossen Rat zurĂĽck. Sie hat sich in dieser Zeit fĂĽr klimafreundliches Bauen, eine soziale Stadtentwicklung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie engagiert. Helena Meyer wird fĂĽr sie nachrĂĽcken.
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Rücktritt von Alexandra Dill – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/ruecktritt-alexandra-dill/
13 days ago
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Die SP-Fraktion hat zu Händen des Grossen Rats Hanna Bay für das Präsidium der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission per 1. Januar 2026 nominiert. Die SP-Fraktion bedankt sich zudem herzlich bei Barbara Heer für ihre grosse Arbeit als JSSK-Präsidentin.
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Hanna Bay soll neue Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission werden – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/nomination-jssk-praesidium/
14 days ago
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Wir freuen uns sehr über die heute beschlossene Gesetzesänderung zu den Einbürgerungsgebühren und diesen demokratiepolitischen Meilenstein. Alle Details gibt es in unserer neusten Medienmitteilung:
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Grosser Rat beschliesst Gebührensenkungen bei Einbürgerungen – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/grosser-rat-beschliesst-gebuehrensenkungen-bei-einbuergerungen/
20 days ago
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Der Grosse Rat hat den Vorstoss zur Stärkung der Bodenpolitik ein zweites Mal überwiesen, allerdings in abgeschwächter Form. Der Regierungsrat ist aufgefordert, die Bodenpolitik zu überprüfen und den Landerwerb mit geeigneten Mitteln zu verstärkten.
@ivobalmer.bsky.social
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Status quo in der Bodenpolitik – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/status-quo-in-der-bodenpolitik/
about 1 month ago
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Basel ist offen, vernetzt und mitten in Europa. Die SP Basel-Stadt freut sich, dass die Stimmberechtigten dies heute mit einem Ja zu «Zämme in Europa» eindeutig bestätigt und in der Verfassung verankert haben.
3 months ago
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Wir verstehen, dass die Ăśberstunden von Lehrpersonen neu geregelt werden soll. Der Lehrberuf muss aber attraktiv bleiben und mit einer Familie vereinbar sein.
#Vereinbarkeit
@juliabaumgartner.ch
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Lehrberuf muss attraktiv bleiben – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mm-vnl-pflichtlektionen/
3 months ago
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Der
#Wohnschutz
entfaltet seine Wirkung wie von der Stimmbevölkerung gewollt. Die Regierung hat gerade die Verordnung angepasst, um bürgerlichen Forderungen entgegenzukommen. Der bürgerlichen Mehrheit im
#GrosserRatBS
ist das aber nicht genug. (1/2)
@ivobalmer.bsky.social
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Bürgerliche spielen mit dem Wohnfrieden – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mm-gr-wohschutz-sept25/
3 months ago
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Auch staatsnahe Betriebe sollen drei zusätzliche Wochen finanzierte Elternzeit erhalten. Diese Forderung wurde heute als Motion der Regierung überwiesen. Der
#GrosserRatBS
ebnet damit den Weg für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt.
@edibe.bsky.social
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Gleichstellung bei der Elternzeit – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mm-gr-elternzeit-sept25/
3 months ago
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Der Standortentscheid Qatar (ein Staat, der wiederholt Menschenrechte verletzt) fĂĽr die
#ArtBasel
zeigt, dass
@baselstadt.bsky.social
mehr Einfluss in der MCH Group benötigt. Wir fordern, dass der Kanton eine Aktienmehrheit anstrebt.
@bedabaumgartner.bsky.social
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Basel-Stadt soll Mehrheit an MCH Group übernehmen – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mm-gr-mchgroup-sept25/
4 months ago
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Die
#DVSPBS
sagt einstimmig bei einer Enthaltung JA zur Initiative "Zämme in Europa". Gute Beziehungen zur Europäischen Union sind politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtig für
@baselstadt.bsky.social
@juliabaumgartner.ch
@zaemmeineuropa.bsky.social
sp-bs.ch/dv-aug25/
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Zämme in Europa – wichtiger denn je – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/dv-aug25/
4 months ago
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Angestellte von
@baselstadt.bsky.social
erhalten künftig vergünstigte ÖV-Abos ("Jobticket"). Wir freuen uns über dieses Zeichen der Wertschätzung für die wertvolle Arbeit und über den Beitrag zu den Klimazielen. Bürgerliche verstricken sich in Inkonsistenz.
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Kantonsangestellte erhalten Jobticket – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mm-gr-jobticket/
6 months ago
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Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde.
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Bürger:innengemeinde: Verpasste Chance für mehr Demokratie – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/buergergemeinde-verpasste-chance-fuer-mehr-demokratie/
7 months ago
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Gestern haben die Delegierten der SP BS die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten den Mittelstand. Das neue E-ID-Gesetz befürworten die Delegierten mit grossem Mehr.
sp-bs.ch/nein-zur-abs...
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Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/nein-zur-abschaffung-des-eigenmietwerts/
7 months ago
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Unsere Fraktion bedauert den Entscheid des
#GrosserRatBS
gegen das Hallenbad. Ebenfalls enttäuscht ist sie darüber, dass der Paradigmenwechsel in der Kulturförderung nicht einer obligatorischen Volksabstimmung unterstellt wird.
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Leider weiterhin kein Hallenbad – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mm-gr-hallenbad-jun25/
7 months ago
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Mit der Annahme des Standortpakets kann zusätzliches Geld in Klimaschutz-Massnahmen, solidarische Forschungsprogramme und die Finanzierung von Elternzeit investiert werden. Die SP freut sich sehr über die beiden Abstimmungserfolge.
sp-bs.ch/endlich-sich...
@lisapunkt.bsky.social
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Endlich sichere Velorouten und zusätzliche Mittel für SP-Kernanliegen – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/endlich-sichere-velorouten-und-zusaetzliche-mittel-fuer-sp-kernanliegen/
8 months ago
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Das deutliche Ja zur Umsetzung sicherer Velorouten ermöglicht eine rasche Verbesserung für Velofahrende in Basel-Stadt und zeigt die Dringlichkeit des Anliegens.
sp-bs.ch/endlich-sich...
@lisapunkt.bsky.social
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Endlich sichere Velorouten und zusätzliche Mittel für SP-Kernanliegen – SP Basel-Stadt
http://sp-bs.ch/endlich-sichere-velorouten-und-zusaetzliche-mittel-fuer-sp-kernanliegen/
8 months ago
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Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative "1 % gegen globale Armut" schafft der
#GrosserRatBS
eine verbindliche Grundlage für die internationale Zusammenarbeit. Er beweist damit ❤️ und Haltung für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.
@jessicabrndnbrgr.bsky.social
sp-bs.ch/mm-1prozent-...
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Bekenntnis zu internationaler Solidarität – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mm-1prozent-ggv-0525/
8 months ago
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Das Basler Standortpaket enthält auch wichtige Anliegen der SP: Förderung von Elternzeit, Klimaschutzmassnahmen und solidarischen Forschungsprojekten. Diese Errungenschaften wollen wir sichern und sagen JA
@pascalpfister.bsky.social
@chhj.bsky.social
@lisapunkt.bsky.social
sp-bs.ch/kampagne/sta...
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Wichtige Errungenschaften im Standortpaket sichern – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/kampagne/standortpaket25-ja/
8 months ago
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Der
#GrosserRatBS
hat unsere Motion fĂĽr eine aktivere Bodenpolitik ĂĽberwiesen. Mit mindestens 260 Mio. Franken kann der Kanton die Stadtentwicklung effektiv vorantreiben. Jetzt muss der Regierungsrat berichten.
@ivobalmer.bsky.social
#unserZuhause
sp-bs.ch/gr2504-boden...
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Aktivere Bodenpolitik mit 260 Mio. CHF aufgegleist – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/gr2504-bodenpolitik/
9 months ago
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Mit
@juliabaumgartner.ch
@barbara-heer.bsky.social
und Thomas Fastermann konnte die Findungskommission sehr gut verankerte und erfahrene Personen für das Parteipräsidium gewinnen 🙌
sp-bs.ch/praesidiumsk...
9 months ago
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Auch Polizist:innen sollen ihre Umkleidezeit als
#Arbeitszeit
verbuchen können. Damit wird eine Ungleichbehandlung von Kantonsangestellten beseitigt. Die Motion von
@barbara-heer.bsky.social
wurde mit grossem Mehr an die Regierung überwiesen 🎉
#GrosserRatBS
sp-bs.ch/umkleidezeit/
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https://sp-bs.ch/umkleidezeit/
10 months ago
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SP Basel-Stadt
Kaspar Sutter
10 months ago
Zur Stärkung des sozialen Basel können wir in Zukunft Menschen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen direkt anschreiben. Damit wollen wir den Nichtbezug reduzieren und die Armut bekämpfen. Und wir erfüllen den Anzug
@chhj.bsky.social
#sozialesBasel
#Ergänzungsleistungen
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Von SVP bis GLP wollen die bürgerlichen Parteien die unerklärte Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern von jährlich 8000 Franken nicht ernsthaft angehen. Sie finden den Unterschied nicht relevant. Wir sind enttäuscht, aber bleiben dran.
@juliabaumgartner.ch
sp-bs.ch/lohngleichhe...
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Lohngleichheitsanalysen: Bürgerliche Mehrheit blockiert bei Lohngleichheit – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/lohngleichheitsanalysen/
10 months ago
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SP Basel-Stadt
Sarah Wyss
10 months ago
www.admin.ch/gov/de/start...
Diese Sparmassnahmen schwächen die öffentliche
#Gesundheit
. Ich bin bestĂĽrzt. Besonders schmerzhaft, weil 1. finanzpolitisch keinerlei Abbaumassnahmen notwendig sind, es ist eine ideologische Sache 2. Hunderte von Mio in der Armee versickern
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BAG muss auf verschiedene Aufgaben verzichten
Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-104317.html
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SP Basel-Stadt
SP Schweiz
11 months ago
Ein wichtiges Zeichen: Die vorberatende Ständeratskommission lehnt den Gegenvorschlag der KVF-N zur Anti-SRG-Initiative ab. Er würde zu einem noch stärkeren SRG-Abbau führen als der Bundesrat mit seiner Verordnungsänderung vorschlägt. Jetzt muss die KVF-N nachziehen!
www.sp-ps.ch/artikel/anti...
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Anti-SRG-Initiative: Kommission stellt sich gegen schädlichen Gegenvorschlag - SP Schweiz
Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und den damit verbundenen schädlichen Gegenvorschlag von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, D ...
https://www.sp-ps.ch/artikel/anti-srg-initiative-kommission-stellt-sich-gegen-schaedlichen-gegenvorschlag/
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Heute hat der
#GrosserRatBS
einen wichtigen sozialpolitischen Fortschritt beschlossen: Mietzinsbeiträge erhalten nicht nur Familien, sondern alle Armutsbetroffenen Personen in
@baselstadt.bsky.social
đź’Ş
#sozialesBasel
@melnussbi.bsky.social
@jessicabrndnbrgr.bsky.social
sp-bs.ch/mietbeitrage/
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Sozialer Fortschritt dank Mietbeiträgen für Armutsbetroffene – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/mietbeitrage/
11 months ago
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Nach Annahme der OECD-Mindeststeuer hat der Regierungsrat Massnahmen zur Wirtschaftsstandort-Stärkung vorgelegt. Die SP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch ein Fonds «Gesellschaft und Umwelt» geschaffen wird.
sp-bs.ch/250206_stand...
@pascalpfister.bsky.social
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Standortpaket: Bis zu 100 Mio CHF jährlich für Elternzeit, Klimaschutz und globale Solidarität – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/250206_standortpaket/
11 months ago
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SP Basel-Stadt
SP Schweiz
11 months ago
Die rechte Mehrheit fordert in der SIK-N nicht nur die Wiedereinführung der Gesinnungsprüfung, sondern auch die faktische Abschaffung des Zivildienstes durch die Einführung eines Sicherheitsdienstes. Die SP Schweiz wird sich entschieden gegen diese Forderungen stellen.👇
www.sp-ps.ch/artikel/mitt...
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Mitte-Rechts stellt Weichen zur Abschaffung des Zivildienstes - SP Schweiz
In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates griff die rechte Mehrheit heute in einer Ad-hoc-Ăśbung den Zivildienst frontal an. Sie fordert nic ...
https://www.sp-ps.ch/artikel/mitte-rechts-stellt-weichen-zur-abschaffung-des-zivildienstes/
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Drei Fraktionsmitglieder im
#GrosserRatBS
haben heute ihren letzten Sitzungstag. Wir danken
@danielsae.bsky.social
, René Brigger und Semseddin Yilmaz herzlich für ihre Arbeit! 🫶
sp-bs.ch/blog/2025/01...
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Abschied von drei Fraktionsmitgliedern – SP Basel-Stadt
https://sp-bs.ch/blog/2025/01/22/abschied-legislatur21/
11 months ago
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you reached the end!!
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