Valentin Inzko war von 2009 bis 2021 der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina. Zum 30. Jahrestag des Friedensvertrags von Dayton, der den Krieg in Bosnien beendete, bilanziert er: "Ich habe mir mehr erwartet und wurde bitterlich enttäuscht." www.sn.at/politik/welt...

Prägnant und provokativ gegen den Stillstand in Deutschland: @faznet.bsky.social Redakteur Reinhard Müller zerpflückt in neuem Buch 20 "deutsche Dogmen" von der Asylpolitik bis zum zivilen Ungehorsam shorturl.at/BRYGb

Irischer Ex-Minister Richard Bruton sieht Neutralität als Hindernis für Vereinigung mit Nordirland: “Die Menschen im Süden wollen die Nationalhymne nicht ändern und sie wollen auch nicht der NATO beitreten” www.tt.com/artikel/3092...

Slowakischer Ex-Premier Mikuláš Dzurinda schlägt eine Art Eurozone im Verteidigungsbereich vor. "Europäischer Sicherheitsrat" soll regelmäßig zu militärischen Fragen tagen. tinyurl.com/4rvu4xkv

Eine Krise als Chance? Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon sieht nach dem Untersuchungsbericht zum Peršmanhof-Einsatz eine "außerordentliche Gelegenheit für einen Schritt nach vorne" in den Beziehungen zu Österreich tinyurl.com/yc426826

Schwedens Migrationsminister Johan Forssell möchte Ausländer kompromisslos abschieben und fordert dabei auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heraus. Die Menschenrechtskonvention "wurde uns nicht von Gott gegeben. So wie es ist, kann es nicht bleiben." @icmpd.org tinyurl.com/325n9ehc

Die NS-Verbrecher haben meinen Vater 1942 als Fünfjährigen ausgesiedelt. Daher kann ich zum verstörenden Polizeieinsatz am Gedenkort Peršmanhof nicht schweigen. Ich verlange eine Entschuldigung und Vorkehrungen, dass so etwas nie wieder passiert. @innenministerium.bsky.social orf.at/av/video/onD...

Verkehrsbehinderung in Wien-Währing. Volles Verständnis für die wichtige Arbeit der Polizei, aber die Frage „Wo soll ich denn sonst parken?“ beantwortet sich von selbst. Wenn schon Radweg, dann ein paar Schritte weiter, wo er doppelt so breit ist. Denkt bitte an die Schwächsten @lpdwien.bsky.social

Politische Bildung ist überall, auch in Container 2 (Holz) des Mistplatzes Hernals… Ich tippe auf den Nationalratswahlkampf 1979. Was meint @martinthuer.at ?

“Wir sind im Fadenkreuz von Putins Russland”, sagt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im polnischen Sejm, Paweł Kowal, im APA-Interview. www.sn.at/politik/welt...

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk weiß als gebürtiger DDR-Bürger, dass Demokratie nicht gottgegeben ist. Nun sieht er schwarz für die westlichen Demokratien: “Meine Prognose ist, dass wir an der Schwelle zum autoritären Zeitalter stehen.” www.sn.at/politik/welt... @ilkokowalczuk.bsky.social

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, fordern eine europäischen Finanzierung des vom Aus bedrohten US-Auslandssenders Radio Free Europe. Sein Ende wäre nämlich "ein Geschenk an die Gegner Europas". @rferl.org.web.brid.gy

#Abtreibung entkriminalisieren oder in die Verfassung? Die Frauensprecherinnen von ÖVP und NEOS befürchten einen Bumerang-Effekt. „Wenn man das Thema Fristenregelung aufmacht, kann es passieren, dass man am Ende schlechter aussteigt.“ www.puls24.at/news/politik...

Es gibt in Wien viele Stellen, an denen der Radverkehr vernachlässigt behandelt wird. Umwege, Zeitverlust und Gefährdung sind die Folge. Ein paar stellen wir euch in den nächsten Tagen vor und beradeln sie am Freitag bei der #UmwegpaRADe! #RadelnForFuture Treffpunkt: Fr, 7.3., 17:00, Votivpark

Der Politikwissenschafter @manesweisskircher.bsky.social von der @tudresden.bsky.social warnt davor, die AfD "ausschließlich als ostdeutsches Problem" zu sehen. Weder Inklusion noch Exklusion würden sie langfristig schwächen, nur eine Veränderung des "politischen Outputs". www.sn.at/politik/welt...

Knesset-Abgeordnete Ram Ben Barak und Moshe Solomon pochen nach Anschlag von Villach auf Solidarität Europas mit Israel: "Was in Gaza, Villach oder Wien passiert, ist fast das gleiche." tinyurl.com/2utfp55j

Berliner Politikberater Jurka berichtet von Interventionen aus mehreren westlichen Hauptstädten gegen Blau-Schwarz, die bei der ÖVP „Eindruck hinterlassen“ hätten. www.vol.at/experte-inte...

Chefreporter @stefanmelichar.bsky.social ist Vorsitzender des RedakteurInnenausschusses von profil. Dieses Gremium befasst sich insbesondere mit Fragen der redaktionellen Unabhängigkeit.

Britischem Journalisten Richard Medhurst wird vorgeworfen, Hamas-Mitglied zu sein. Bei Razzia wurden ihm offenbar "alle Geräte" abgenommen: "Die ganzen Dinge, in die ich jahrelang investiert habe, der Kern meiner journalistischen Tätigkeit."

Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar sieht eine mögliche FPÖ-geführte Regierung "mit Sorge", warnt vor Populismus und pocht darauf, die Autonomie von Justiz, Polizei und Medien zu achten: "Damit steht und fällt die Demokratie." alturl.com/seq85

Auschwitz-Überlebender Stanislaw Zalewski diskutierte mit 600 Schülerinnen und Schülern aus Wien und Graz. Seine Lebensgeschichte "gibt Mut" alturl.com/9ah6s #WeRemember @auschwitzmemorial.bsky.social

Die frühere EU-Kommissarin für globale Partnerschaften Jutta Urpilainen wünscht sich stärkere Beziehungen und eine "Win-Win-Partnerschaft" der EU mit Grönland, das "Teil der europäischen Familie" sei alturl.com/oqi2j

Für ÖVP-Verhandler Lopatka reicht die "ausgestreckte Hand" von @ludwigmichael.bsky.social nicht für eine Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ: "Solange er mir nicht die Hand von Doskozil entgegenstreckt, ist mir das zu wenig." www.oe24.at/oesterreich/...

Polens Geschäftsträger Zenon Kosiniak-Kamysz ist "eher optimistisch" was eine FPÖ-ÖVP-Regierung betrifft. Sicherheit als "Hauptmotto" der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 alturl.com/6t5dq

Bundespräsident Van der Bellen @bundespraesident.at sieht beim Thema Sky Shield die Koalitionsverhandler am Zug: "Österreich ist noch nicht vertraglich gebunden." alturl.com/72ibj

US-Botschafterin Victoria Kennedy @USAmbAustria kritisiert "einfache Antworten" von Populisten und glaubt, dass EU-USA-Beziehungen auch unter Trump "stark" bleiben werden @usembvienna www.puls24.at/news/politik...

Die FPÖ will in den Koalitionsverhandlungen den europäischen Binnenmarkt “außer Streit” stellen, hat sonst aber wenig Freude mit der EU-Mitgliedschaft. Halbierung des EU-Budgets, konsequente Nutzung des Vetorechts, Volksabstimmung über künftige EU-Verträge und Komplettstopp von EU-Beitragszahlungen.

Nach einem Zwischenhoch im Sommer ist die Zustimmung der Österreicher:innen zur EU-Mitgliedschaft auf dem zweitniedrigsten Wert seit dem Beitritt vor 30 Jahren, zeigt eine aktuelle oegfe.bsky.social Umfrage www.krone.at/3637843

Altkanzler Vranitzky ruft zum 30. Jahrestag des EU-Beitritts zu aktiver Europapolitik in Österreich auf und hält nichts von „vorauseilender Verzweiflung“ wegen des Trump-Comebacks. www.tt.com/artikel/3089...

Für ihre Arbeit bekommt sie Morddrohungen und wird auf Plakaten neben dem Konterfei Adolf Hitlers abgebildet: Polens Ministerin für Geschlechtergerechtigkeit @katarzynakot.bsky.social ruft zu Wachsamkeit beim Schutz von Frauenrechten auf. www.kleinezeitung.at/aussenpoliti...

Neue OSZE-Vorsitzende @elinavaltonen.bsky.social sieht keine Anzeichen für eine Verhandlungsbereitschaft von Aggressor Russland und dankt Österreich für Austragung des Jahrestreffens der Organisation im kommenden Jahr www.sn.at/politik/welt...

Charles Oppenheimer, der Enkel des Atombomben-Erfinders, macht sich für eine friedliche Nutzung der Atomkraft im Kampf gegen den Klimawandel stark. Bezüglich Nuklearwaffen ist er skeptisch: „Offen gesagt: Wir werden sie nicht los.“ www.vol.at/oppenheimers...

In einem Monat ist es 30 Jahre her, dass Österreich der EU beigetreten ist. Die Umfragedaten von @oegfe.bsky.social zeigen seit 1995 starke innenpolitische Einflüsse auf die Beitrittsfrage. Europapolitik ist das „wirkliche Bauernopfer“, meint @paulschmidt.bsky.social

Eine Demokratie ist immer nur so gut wie ihre Entscheider:innen, und das sind wir alle. Bauchgefühl, Lebenserfahrung, Überzeugungen - alles sehr wichtig. Gute Information - auch sehr wichtig. Dieser Podcast: Ganz, ganz wichtig.

EU-Kommissionsvertreter Christian Wigand hält nichts von Schuldzuweisungen in Richtung EU nach der KTM-Pleite. "Man muss schon ein bisschen genauer hinschauen." @ec.europa.eu

„Rocky times ahead“: US ambassador Victoria Reggie Kennedy and leading presidential historian Doris Kearns Goodwin („Team of Rivals“) reflect on the outcome of the recent US elections www.sn.at/politik/welt...