Aus dem Koalitionsvertrag:
"Wir setzen die #SLAPP-Richtlinie zeitnah um, um zu verhindern, dass unser Rechtsstaat und unsere Justiz zur Einschüchterung, zum Beispiel von Journalisten sowie zivilgesellschaftlich Engagierten, missbraucht werden."
Da sind wir gespannt und helfen gern!
10 months ago