Heute wurde der NRW-Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. "Unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist bedroht durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation", sagt dazu @deppermann.bsky.social. Zur Pressemitteilung:   gruene-fraktion-nrw.de/presse/deppe...

Mit dem Ende des islamischen Fastenmonats beginnt heute das Ramadanfest. Wir wünschen allen Muslim*innen ein schönes Fest. #EidMubarak #Ramadan #EidalFitr

Vier Jahre ist der Anschlag von #Hanau heute her. Die Opfer bleiben unvergessen. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien, ihren Freund*innen. Wir müssen alles tun, um solche Verbrechen künftig verhindern zu können und von Rassismus betroffene Menschen besser zu schützen. #SayTheirNames

Wow! Microsoft investiert Milliarden und wird im Rheinischen Revier Rechenzentren für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz und Cloud-Anwendungen bauen. Eine tolle Nachricht für unseren Wirtschaftsstandort NRW.

Die investigative Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ von @correctiv.org beschäftigt auch uns gerade sehr. @verenaschaeffer.bsky.social

NRW ist Spitzenreiter bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen, das bestätigt der Branchenverband LEE NRW. 2023 sind in NRW Genehmigungen für etwas mehr als 1.700 MW Windenergie-Leistung erteilt worden. 23% der 2023 bundesweit genehmigten neuen Windenergie-Leistung entfällt damit auf NRW. 💪

Die Landesregierung NRW hat – als einziges Bundesland überhaupt – einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen verhängt. Er gilt für Frauen und Kinder ab sofort für drei Monate mit der Option, ihn einmal landesseitig um drei Monate zu verlängern. @josefinepaul.bsky.social

Yeah! Wir haben gerade unser #Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Das Gesetz sorgt ab 2024 dafür, dass die Menschen und Kommunen vor Ort an neuen Windenergieanlagen in ihrem Umfeld finanziell beteiligt werden. 💪 @roelsleitmann.bsky.social

+++ Veranstaltungsabsage +++ Aufgrund des Bahnstreiks und der damit verbundenen schwierigen An- und Abreisesituation für alle Teilnehmenden, haben wir uns schweren Herzens dazu entschieden, die Konferenz abzusagen und auf das neue Jahr zu verschieben.

Wusstet Ihr schon, dass es bald leichter wird, im Ehrenamt steuerlich durchzublicken? Die Finanzämter in NRW stellen noch in diesem Jahr eigene Ansprechpartner für gemeinnützige Vereine zur Verfügung! #TagdesEhrenamts 🤝👍

Viel zu oft werden #Endometriose-Betroffene nicht ernst genommen: Ihre starken Regelschmerzen seien normal und sie müssten sich nur zusammenreißen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Situation und Versorgung Betroffener sowie die Erforschung und Behandlungsbedingungen zu verbessern.

Super Neuigkeiten für alle Studierenden: Das #Semesterticket gibt es schon bald auf Basis des Deutschlandtickets. Das bundesweit einheitliche Semesterticket kann als Solidarmodell zum Sommersemester 2024 starten und für 60% des Deutschlandticketpreises angeboten werden.

Kommt am 08.12.23 zu unserer Menschenrechts-Konferenz im #ltnrw. Wir freuen uns auf Keynotes von Michel Friedman & @monaneubaur.bsky.social, eine Grußbotschaft von Luise Amtsberg und weitere Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft & Wissenschaft, wie die Publizistin Mina Khani. gruene-fraktion-nrw.de

4.572 Kinder wurden 2022 zu Opfern sex. Gewalt. Im Rahmen einer externen Sitzung konnten wir uns als PUA Kindesmissbrauch einen Einblick in die Abläufe und die technische Ausstattung im LKA NRW verschaffen. Wir haben großen Respekt vor dem Einsatz der Menschen hier für den Schutz der Kinder!

„Viele Kommunen mit den unterschiedlichsten politischen Konstellationen setzen sich für mehr Spielräume ein, um leichter Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30 einrichten zu können. Darunter sind viele Städte und Gemeinden aus NRW", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @wibkebrems.bsky.social (1/4)

Ein eindrucksvoller Besuch der Kölner Synagoge in der Roonstraße. 🕍 Abraham Lehrer, Vizepräsident des @zentralratderjuden.bsky.social, hat uns durch die Synagoge geführt. Jüdisches Leben zu schützen und zu fördern ist für uns Verpflichtung.

Trotz schwieriger Haushaltslage setzen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt 2024 klare Prioritäten. 👇

Unsere Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer im Interview mit Westpol WDR zum Thema Flucht und Asyl gruene.fr/1hf

In der Nacht vom 9. November 1938 wurden Synagogen, jüdische Einrichtungen und Geschäfte zerstört und in Brand gesteckt. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist und bleibt unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung! #NieWiederIstJetzt

#NRWbleibsozial – das ist auch unser Anspruch & deshalb ist der Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden wichtig. Zurecht haben uns die Vertreter von @paritaet.bsky.social, @roteskreuz.bsky.social, @diakonie.bsky.social, AWO und Caritas auf die Situation der sozialen Infrastruktur hingewiesen.

Stark. Danke, Landtag NRW.

Das war sie: Die größte Veranstaltung, die unsere @gruenefraknrw.bsky.social jemals auf die Beine gestellt hat. Auf dem Klimakongress kamen hunderte Interessierte Menschen mit Expert*innen zusammen. Danke an @roelsleitmann.bsky.social für die Ausrichtung!

Dass die MPK sich zum Erhalt des #Deutschlandtickets bekennt, ist eine gute Nachricht. Der verengte Finanzrahmen ist allerdings mehr als enttäuschend. Es bleibt abzuwarten, ob diejenigen die sich gern für das Ticket feiern lassen nun konstruktiv weiter an Lösungen arbeiten.

„Die Einigungen zur Planungsbeschleunigung machen Hoffnung auch für den Klimaschutz und wichtige Infrastrukturprojekte in NRW", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @wibkebrems.bsky.social zu den Beschlüssen der MPK. 1/5

"Es ist gut, dass sich der Bund dauerhaft und in einem atmenden System an den Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten beteiligt. Dafür haben wir Grüne uns seit Monaten stark gemacht", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @verenaschaeffer.bsky.social zu den MPK-Beschlüssen. 1/6

„Die SPD führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre, wenn sie den Eindruck erweckt, wir könnten derzeit zusätzliches Geld verteilen. Auch die SPD weiß, wie angespannt die Haushaltslage ist, sie hat die Zahlen im Frühjahr selbst erfragt", so unser Haushaltspolitiker @simonrock.bsky.social.

Das war unser #Klimakongress23! 🌍🌻 Mit über 200 Teilnehmer*innen haben wir uns damit beschäftigt, wie die klimaneutrale Transformation in NRW gelingen kann. Guten Input gab's von Michael Bloss, @monaneubaur.bsky.social, @wupperinst.bsky.social, @igbce.bsky.social & @paulinebruenger.bsky.social

Austausch mit zahlreichen Expert*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf dem Klimaschutz-Kongress der Grünen Landtagsfraktion: gruene-fraktion-nrw.de/termine/der-...

Der Grüne Klimakongress NRW geht weiter: Podiumsdiskussion mit @monaneubaur.bsky.social, @paulinebruenger.bsky.social, Thomas Meiers (IGBCE) ubd Prof. dr -Ing. manfred Fischedick (Wuppertal Institut), moderiert von @roelsleitmann.bsky.social.

Gleich geht's los, beim Grünen Klimakongress von @gruenefraknrw.bsky.social mit @roelsleitmann.bsky.social

Morgen ist es endlich soweit. Seid ihr dabei? Wir streamen unseren #Klimakongress23 ab 11 Uhr hier: www.youtube.com/channel/UClH...

"Der Erhalt unserer Straßen- und Brückeninfrastruktur wurde lange vernachlässigt. Daher ist es sehr gut, dass Verkehrsminister Oliver Krischer den Schwerpunkt auf Sanierung und Ersatzneubau legt und dies mit einer Sanierungsoffensive vorantreibt", sagt unser Sprecher für Straßenbau, Martin Metz. .

Christian Lindner stellt die Rettung von fünf Dörfern und den Erhalt der Heimat von hunderten Menschen für politische Verhandlungsmasse und für parteiinternen Applaus infrage. Diese Art der Politik mag taktisch begründet sein, ich empfinde sie dennoch als unanständig.

Queere Menschen, aber auch Organisationen und Vereine von und für LSBTIQ* erleben zunehmend Angriffe und Gewalt. Wir nehmen das nicht hin und verstärken unseren Einsatz gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft. 💪