Seit 2016 ist Rico Badenschier Oberbürgermeister von Schwerin. Jetzt hat der SPD-Politiker seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. www.demo-online.de/aktuelles/ri...

Die schlechte Nachricht für ÖPNV-Nutzer: Der Preis des #Deutschlandticket steigt 2026 auf 63 Euro. Die gute: Dafür hat sich die #Verkehrsministerkonferenz auf einen Modus verständigt, wie das Ticket bis 2030 dauerhaft gesichert wird. Mehr dazu hier: www.demo-online.de/aktuelles/oe...

Die Kommunen schreiben tiefrote Zahlen. Ein Grund sind die gestiegenen Sozialausgaben. Der @staedtetag.de will den Sozialstaat reformieren, Aufgaben neu verteilen und kritisiert eine Schieflage in der Debatte: Es werde zu viel übers Bürgergeld geredet. www.demo-online.de/aktuelles/ho...

Wir sind heute auf dem vorwärts-Fest vertreten. Kommt gerne an unserem Stand vorbei und sprecht uns an!

Bei den #Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU laut vorläufigem Endergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Sie ist damit stärkste Kraft vor der SPD, die auf 22,1 Prozent kam. Die SPD konnte bereits im ersten Wahlgang mehrere Direktwahlen gewinnen. www.demo-online.de/aktuelles/ko...

Der #Bauturbo soll den Wohnungsbau beschleunigen. Bei einer Anhörung im Bundestag begrüßten die kommunalen Spitzenverbände das Gesetz. Gleichzeitig warnten sie vor unerwünschten Nebenwirkungen.

Viele Amts- und Mandatsträger*innen erleben Anfeindungen. Was dagegen hilft, war heute Thema der Tagung „Respekt statt Hass!“ in Berlin. Die Debatte zeigte, dass die Polizei noch nicht überall ausreichend sensibilisiert ist. #Kommunalpolitik

Mehr Sicherheit durch mehr #Videoüberwachung? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Wir haben zusammengefasst, was dafür spricht, was dagegen – und welche Paragrafen Kommunalpolitiker*innen kennen sollten.

Die #Wärmewende kommt voran. Das hat eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergeben. Jede zweite Gemeinde hat mit der #Wärmeplanung begonnen. Somit weiß der Großteil der Bevölkerung schon bald, wie künftig geheizt wird.

Studierende geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen aus, zeigt eine neue Statistik. Wir haben uns umgehört, warum das so ist und was Kommunen & Bund dagegen tun (können). Den Bericht lest ihr hier: www.demo-online.de/aktuelles/wo... Was sind eure Erfahrungen?

100 Milliarden Euro erhalten die Länder aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Was kommt davon in den Kommunen an? Schleswig-Holstein: 62,5% Niedersachsen: ≥ 60% Rheinland-Pfalz: 60% + 200 Mio. Landesmittel Mehr dazu: www.demo-online.de/aktuelles/so...

Mönchengladbach hat jüngst einen #WhatsApp Kanal gestartet. Hanau und Dormagen nutzen den Messenger-Dienst schon länger für ihre Kommunikation. Wir haben nachgefragt, was es ihnen bringt und wie die Städte es mit dem Datenschutz halten.

Der #Bauturbo der Bundesregierung könnte zulasten ökologischer, sozialer und planungsrechtlicher Standards gehen. Das befürchtet ein Bündnis aus Architekt*innen, Umweltschützern und Wohlfahrtsverband. Das Bauministerium widerspricht und verweist auf die Entscheidungsfreiräume der Kommunen.

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der OB-Wahl in #Ludwigshafen endgültig nicht kandidieren. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz in einer Eil-Entscheidung.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Förderung privater #Solaranlagen beenden. Dagegen protestiert nicht nur die Deutsche Umwelthilfe. Auch manch eine Kommune befürchtet, bei der Klimawende vor Ort ausgebremst zu werden. #Energiewende

Schon gewusst? Heute ist Tag des Toilettenpapiers. Andere Dinge wie Feuchttücher, Tampons, Medikamente, Speisereste oder Zigarettenkippen sollten übrigens NICHT in der Toilette heruntergespült werden. Darauf verweisen die kommunalen Unternehmen (VKU). Merkspruch: "Nur der Po gehört aufs Klo."

Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ war heute Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages. Eine Erkenntnis: Trotz des Extra-Geldtopfes werden die kommunalen Investitionen wohl sinken, wenn sich nichts Grundlegendes ändert.

#Gelsenkirchen gilt als ärmste Stadt Deutschlands. Doch Andrea Henze findet sie „unfassbar schön“. Deshalb hat sie einen Aufstiegsplan entwickelt, um Gelsenkirchen nach vorne zu bringen und für die SPD Oberbürgermeisterin zu werden. www.demo-online.de/aktuelles/an...

Der „Fluchtsommer 2015” ist jetzt zehn Jahre her. 2022 folgte eine große Zahl Schutzsuchender aus der Ukraine. Wo steht Deutschland bei der Integration in den Arbeitsmarkt, an Schulen, in der Gesellschaft? Wir haben wichtige Zahlen und Fakten zu Geflüchteten zusammengefasst:

Zum Start des neuen Schuljahres stellt sich wieder mal die Frage: Wie kommen Kinder am besten zur Schule? Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW plädiert für den Verzicht aufs Elterntaxi. „Kinder, die gehen, können sich bereits auf dem Schulweg auf ihren Tag einstellen.”

Thorsten Reppert befasst sich als Doktorand mit der #Rekommunalisierung von Stromnetzen in Deutschland. Für uns hat er zusammengefasst, worauf Kommunen achten sollten und wo er gesetzlichen Handlungsbedarf sieht.

Die #Klimakrise setzt die kommunalen #Wasserversorger unter Druck. Jedes vierte Unternehmen hatte in den vergangenen Jahren bereits mit Engpässen zu kämpfen, hat eine Umfrage des Stadtwerke-Verbandes VKU ergeben.

Die AfD in Dortmund wirbt im Kommunalwahlkampf mit Plakaten, die neben dem AfD-Logo das Stadtwappen zeigen. Die Stadt dagegen juristisch vor, denn Stadtwappen sind rechtlich geschützt. Wir haben hier für euch die wichtigsten Fragen zu dem Rechtsstreit beantwortet: www.demo-online.de/aktuelles/wa...

Als Felix Heinrichs vor fünf Jahren in Mönchengladbach mit mehr als 74 Prozent die Stichwahl gewann, war das eine echte Sensation. Nun tritt der jüngste Oberbürgermeister von NRW erneut zur Wahl an und sagt: „Es geht um die Titelverteidigung.” www.demo-online.de/aktuelles/mo...

Rechtsextreme Aktivitäten gibt es nicht nur in #Spremberg. Was können Kommunen dagegen tun? Wir haben dazu mit Expert*innen gesprochen und haben hier 5 Tipps für eure kommunalpolitische Arbeit:

Glückwunsch an Hendrik Bednarz, der gestern in einem echten Wahl-Krimi zum Landrat des Landkreises Tübingen gewählt wurde. Er wird ab Oktober der einzige SPD-Landrat in Baden-Württemberg sein.

Digitale Plattformen wie Airbnb oder Nebenan verändern unsere Städte – den Verkehr, den Handel, den Tourismus usw. Jan Abt vom @difu.de forscht dazu und hat uns erklärt, welchen Einfluss Kommunen auf die Entwicklungen nehmen können. Er empfiehlt, ideologiefrei mit dem Thema umzugehen.

Chistian Hartphiel ist das, was man in der Politik einen „Kümmerer” nennt. Im Mai wurde der Sozialdemokrat zum neuen Bürgermeister von #Templin gewählt, in der Stichwahl setzte er sich gegen einen AfD-Kandidaten durch. Wir haben ihn getroffen und über die Wahl gesprochen.

Im Gastbeitrag schreibt Jörg Freese vom Deutschen Landkreistag (@landkreistag.bsky.social): Die Krankenhausreform muss reformiert werden. Was meint ihr, hat er recht?

Sichtbarer werden, sich nicht verstecken: Das war das Ziel der SPD #Essen vor den #Kommunalwahlen in #NRW. Deshalb hat sie mitten in der Innenstadt einen Open-Air-Parteitag veranstaltet. Auch in Herne gab es das schon.

Wir haben vier Landkreise in Brandenburg nach ihren Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Asylbewerber befragt. Zwischenfazit: Der Aufwand für die Behörden ist nicht gesunken, teils sogar gestiegen. Aber ein anderes Ziel konnte erreicht werden. www.demo-online.de/aktuelles/be...

Jürgen Coße (@juergencosse.bsky.social) ist der kommunalpolitische Sprecher der @spdfraktion.de im Bundestag. Im Gespräch mit uns stellt er sich vor und fordert ein „Frühwarnsystem für kommunale Perspektiven”, wenn im Bund neue Gesetze erarbeitet werden. www.demo-online.de/aktuelles/ju...

Zu viel Bürokratie, unklare Zuständigkeiten: Deutschland gilt als reformbedürftig. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat nun 35 Empfehlungen vorgelegt. Den Kommunen könnte bei der Staatsmodernisierung eine wichtige Rolle zufallen. #Staatsreform

Der Bundestag berät über den Haushalt 2025 und das Bauministerium plant mit höheren Ausgaben als bisher: 7,4 Mrd. statt bisher 6,7 Mrd. Euro. Wohin das Geld fließen soll und wer davon profitiert, erklärte Bauministerin @verena-hubertz.de. www.demo-online.de/aktuelles/bu...

Mit dem #Startchancenprogramm erhalten sogenannte Brennpunktschulen mehr Geld. Wie läuft die Umsetzung bisher? Unser Autor hat nachgefragt und aus den Ländern überwiegend positive Rückmeldungen erhalten. www.demo-online.de/aktuelles/st...

In ihrer Rede auf dem DEMO-Kommunalkongress in Duisburg machte Arbeitsministerin Bärbel Bas deutlich: Ob in der Partei oder bei der Ausgestaltung der Gesetzgebung im Bund – es werde Zeit, dass die kommunale Perspektive aktiver einbezogen wird. #DKK25

Bundesbauministerin Verena Hubertz hat auf dem DEMO-Kommunalkongress den #Bauturbo erklärt und beschrieben, wie sie für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen willl. www.demo-online.de/aktuelles/ba...

#DkK25 Besuche am Stand für Erneuerbare Energien u.a. Ministerin Verena Hubertz #Kommunalpolitik

Der 20. DEMO-Kommunalkongress #DKK25 ist gestartet. Mit einer energiegeladenen Rede von Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender in NRW, und einer spannenden Diskussion zu den Kommunalwahlen im Herbst.

Ihr habt Fragen, Kritik, Anmerkungen zur DEMO? Auf dem Bundesparteitag der SPD ist die Redaktion heute am ddvg-Stand ansprechbar.

In der Forschung wurde die Bedeutung von Kleinstädten lange übersehen. Eine neue Akademie in Wittenberge will das ändern und den Erfahrungsaustausch zwischen den Städten verbessern. Nun lud sie zum Kongress.

In Wittenberge gibt es seit Kurzem eine Kleinstadtakademie, die Kommunen mit Know-how unterstützen soll. Heute beginnt dort der erste Kleinstadtkongress.

Bund und Länder haben sich über das geplante Steuerpaket der Bundesregierung, den „Investitionsbooster“, geeinigt. Die kommunalen Einnahmeausfälle sollen kompensiert werden. Kommunale Spitzenverbände begrüßten die Einigung.

Sommer, Sonne, Sonnenschein – das kann unter Umständen richtig gefährlich werden. Viele Kommunen bemühen sich, die Bevölkerung besser vor Hitze und ihren Folgen zu schützen. Die Ideen reichen von Mini-Wäldern bis zu Hochdruck-Nebelanlagen. #Hitzeschutz

Planungsverfahren dauern zu lange, meint die Bundesregierung. Deshalb hat das Kabinett einen „Bauturbo“ beschlossen. Die Idee: Kommunen sollen neue Wohnungen schneller und unkomplizierter genehmigen können.

"Wir verkürzen das Genehmigungsverfahren mit dem Bauturbo auf zwei Monate. Heute dauert es im Extremfall mehrere Jahre. Die Kommunen erhalten mit dem Bauturbo auch bessere Möglichkeiten, um generell flexibler mit diversen Vorgaben umzugehen." ... sagt der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann.

Auch in Ferienzeiten haben Grundschüler*innen bald einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Vorgaben seien für die Kommunen kaum umsetzbar, meint der Bundesrat. Er schlägt vor, die Regelung anzupassen.

Alte Häuser prägen das Gesicht einer Stadt und machen sie unverwechselbar. Sie sind gebaute Geschichte. Deshalb sollten sie erhalten bleiben und nicht als Hindernis für Neues betrachtet werden. Susanne Dohrn, SPD-Ratsfrau in Tornesch, hat für uns kommentiert: www.demo-online.de/perspektiven...

Auch ein schönes Beispiel, wie Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam #Leerstand aktivieren: in #Krefeld entwickelt der Verein Freischwimmer neue Ideen für das alte Stadtbad. www.demo-online.de/aktuelles/au...

Für unsere neue Heftausgabe hat uns Stephanie Bock vom @difu.de erzählt, mit welchen guten Ansätzen Kommunen #Leerstand aktivieren. Eine Online-Plattform unterstützt Städte und Gemeinden dabei und sammelt Erfolgsgeschichten. www.demo-online.de/aktuelles/di...