Nicht nur wegen der Silvesternächte: Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig sieht Strafverschärfungen bei Angriffen auf Polizist*innen, Feuerwehrleute und Mediziner*innen vor. Auch Gemeinderäte sollen besser geschützt werden. Mehr dazu:

Der @landkreistag.bsky.social hat einen neuen Hauptgeschäftsführer. Zum Jahresbeginn hat Kay Ruge den Posten von Hans-Günter Henneke übernommen. Henneke arbeitete seit 1993 beim Deutschen Landkreistag, viele Jahre als Hauptgeschäftsführer, und geht nun in den Ruhestand.

„Das ist für mich ein Kernkritikpunkt: Wenn solche Agenden entwickelt werden, sind die Kommunen in der Regel nicht Teil der Prozesse.” Mannheims langjähriger Oberbürgermeister Peter Kurz über die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Das ganze Interview:

Das Urteil ist gesprochen: Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der 2019 reformierten #Grundsteuer für verfassungskonform.

Die schlechte Finanzlage der Kommunen wirkt sich auf Kunst- und Kulturbetriebe aus. „Bundesweit finden zurzeit gravierende Kürzungen im Kulturbereich statt“, berichtete Lisa Mangold von der Gewerkschaft @social.verdi.de gestern auf einer Online-Veranstaltung.

Bund und Länder haben eine Modernisierungsagenda für den Staat mit mehr als 200 Maßnahmen beschlossen. Hier erklären wir, worum es geht: www.demo-online.de/aktuelles/mi...

Heute ist Internationaler Tag des Ehrenamtes. Auch in der Kommunalpolitik würde ohne das Ehrenamt nicht viel funktionieren. In Deutschland gibt es ca. 6.000 ehrenamtliche Bürgermeister*innen und 200.000 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder. (Quelle: Körber-Stiftung)

Bayerns Regierung plant wohl einen milliardenschweren Vertrag, um #Microsoft 365 in sämtlichen Behörden einzuführen. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn warnt: Die Abhängigkeit von Microsoft könne ein Risiko darstellen. Dabei gebe es eine Alternative. www.demo-online.de/aktuelles/fl...

Das Bundesumweltministerium hat erneut #Kommunen ausgezeichnet, die mit konkreten Projekten den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. „Klimaaktive Kommunen 2025“ sind Eisenach, Greven, Gudensberg, Kiel, Neumarkt in der Oberpfalz und Stuttgart.

In unserer Serie „Unser Rathaus” haben wir das Rathaus #Speyer vorgestellt. Zum 300. Geburtstag wird es schick gemacht. Den Text könnt ihr kostenlos hier lesen: www.demo-online.de/vorwaerts-ko...

Ein neues Gesetz regelt den Zugang zu Schuldnerberatung neu. Damit werde kostenfreie und qualitativ hochwertige Beratung für Millionen Menschen gesichert, schreiben die SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge und Nadine Heselhaus im Gastbeitrag auf DEMO ONLINE.

Abstriche bei der Zahl der Steckdosen oder dem Lärmschutz: Das will die Bundesregierung rechtssicher möglich machen, damit Bauen günstiger wird. Bauministerin Hubertz und Justizministerin Hubig haben ihre Pläne für den "Gebäudetyp E" gemeinsam vorgestellt.

Für manche eine Sensation: Seit 1. Oktober hat Baden-Württemberg einen SPD-Landrat. Hier stellen wir Hendrik Bednarz vor: www.demo-online.de/vorwaerts-ko...

Weihnachtsmärkte in Gefahr? Der Deutsche Schaustellerbund gibt Entwarnung.

Unser Literaturtipp zum Wochenende: Die kostenlos abrufbare Publikation „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: Perspektiven und Lösungsstrategien für Kommunen” der FES Bayern.

Am Sonntag (16.11.25) ist Weltgedenktag für die Opfer des Straßenverkehrs. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat verweist auf 2.770 Menschen, die im vergangenen Jahr in Deutschland bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren haben. 8% mehr als im Vorjahr. Nun sollen Bund, Länder und Kommunen gegensteuern.

Die Aufnahme von Geflüchteten bleibt für die meisten Städte und Gemeinden herausfordernd. Aber nur noch jede zehnte Kommune sieht sich mit der Unterbringung überlastet, zeigt eine Befragung von @mediendienst-integration.de. Vor zwei Jahren waren es noch 40%.

Ein neues Gutachten zum verfassungsrechtlichen Schutz der Kommunen vor finanzieller Überforderung stellt fest, dass die Kommunen Ansprüche auf eine auskömmliche Finanzausstattung haben. Doch dieser Schutz greife offenbar nicht, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

🤝 Gutes Gespräch, klare Botschaften: Heute haben sich Fraktionschefin @sabinebaetzing.bsky.social und Abgeordnete unserer #SPD -Fraktion mit der kommunalen überparteilichen Initiative Jetzt reden wir ausgetauscht. ❗Themen waren die kommunalen Finanzen, Forderungen an den Bund und #Bürokratieabbau.

Öffentliche Beschaffung soll schneller, einfacher und flexibler werden. Deshalb plant die schwarz-rote Koalition im Bund ein Vergabegesetz, das auch Kommunen entlasten soll. Doch die äußerten bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss Kritik: Der Entwurf sei „unzureichend und praxisfern“.

#Weihnachtsmärkte in Deutschland würden wegen teurer Sicherheitsmaßnahmen reihenweise abgesagt, heißt es in sozialen Medien und Zeitungsberichten. Nun stellt der Deutsche Schaustellerbund klar: Das stimmt nicht – die allermeisten Märkte finden statt.

Einmal hin, alles drin – nach diesem Motto funktioniert das #Familienrathaus der Stadt #Hamm. Es hilft Eltern dabei, verschiedene staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Laut Oberbürgermeister Marc Herter wird es gut angenommen.

Diese fünf Kommunen zeigen, wie gute Bürgerbeteiligung gelingt: Bielefeld, Aspach, Berlin-Neukölln, Heidelberg und Marburg. Das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung hat Projekte aus diesen Städten und Gemeinden ausgezeichnet.

Über Maßnahmen für bezahlbaren #Wohnraum wurde auf einer Konferenz der FES (mit @boeckler-stiftung.bsky.social) diskutiert. Bauministerin Hubertz erhielt ein Lob vom Mieterbund: In 100 Tagen habe sie mehr angestoßen als die Ampel-Koalition in vier Jahren. www.demo-online.de/aktuelles/wo...

In Oranienburg hat Jennifer Collin-Feeder die Wahl gewonnen – und damit eine AfD-Bürgermeisterin verhindert. Die Sozialdemokratin meint: Es bringe wenig, die Wähler*innen vor dem Rechtsextremismus der AfD zu warnen. Sie setzt auf eine andere Strategie, wie sie uns bei einem Treffen erklärt hat ...

Der @landkreistag.bsky.social hat einen Praxisleitfaden zur Rolle der Landkreise in der kommunalen #Wärmeplanung erstellt. Hintergründe dazu lest ihr im DEMO-Gastbeitrag von Nadine Brogard:

„Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen vor Ort zu genehmigen.” Das sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Esra Limbacher.

Eine Studie der EAF Berlin zeigt, dass Kommunalpolitikerinnen besonders häufig mit Hass, Drohungen oder digitalen Anfeindungen konfrontiert sind. Mit Autorin Sarah Robinson haben wir über die Gründe und mögliche Gegenmaßnahmen gesprochen.

Im Mai ist der Landrat des Kreises Gifhorn, Tobias Heilmann, überraschend verstorben. Nun wurde ein Nachfolger gewählt: Philipp Raulfs. Damit steht fest, dass der niedersächsische Landkreis auch in Zukunft von einem Sozialdemokraten geführt wird.

Probleme im #Stadtbild wegen Migranten? Das greift zu kurz! SPD-Abgeordnete haben einen 8-Punkte-Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ vorgelegt. Z.B. fordern sie: 🔴 Abbau von Angsträumen 🔴 Mehr soziale Durchmischung 🔴 Hitzeschutz sowie Kultur- und Sportangebote

SPD erobert das Rathaus in Oranienburg! 🔴 Jennifer Collin-Feeder erhielt 59,6 % der Stimmen 🔴 Die Gegenkandidatin von der AfD erhielt 40,4 % der Stimmen 🔴 Die Wahlbeteiligung lag bei 56 % 🔴 Das Amt wurde für 8 Jahre gewählt Wir gratulieren und wünschen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.

Der Sieger der Landratswahl im Landkreis Gifhorn heißt Philipp Raulfs. Der SPD-Politiker erhielt 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Vor dem Landesparteitag haben wir mit Josefine Koebe gesprochen, Generalsekretärin der SPD Hessen. Mit Blick auf die nächsten Monate sagt sie: „Wir führen nicht nur einen Kommunalwahlkampf, wir wollen auch die lebendige Demokratie verteidigen.” www.demo-online.de/aktuelles/sp...

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht „Probleme im Stadtbild“. Diese dürften nicht auf Migration reduziert werden, kontert eine Gruppe von Abgeordneten der @spdfraktion.de. Sie antworten dem Kanzler mit einem 8-Punkte-Plan für soziale und sichere Städte.

Bund, Länder und Gemeinden nehmen in diesem Jahr rund 11 Mrd. Euro mehr ein, als noch im Frühjahr zu erwarten war. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner Herbstprognose. Die Kommunen haben 1,8 Mrd. mehr in der Kasse.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber stößt mit seinen Äußerungen zur AfD auf viel Kritik. Tauber ist auch Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung von Gelnhausen. Dort fordert die SPD-Fraktion nun eine öffentliche Klarstellung.

Heute startet die Messe Kommunale in Nürnberg. Große Themen sind Digitalisierung und KI, hat uns Christian Wild (PR-Manager der Messe) erzählt. www.demo-online.de/aktuelles/de...

Die Wuppertaler haben Miriam Scherff zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Jetzt will die 36-jährige Sozialdemokratin ihren Wuppertal-Plan umsetzen. Unser Kollege Jonas Jordan hat sie getroffen.

Fragen zum #Bauturbo hat Bauministerin Verena Hubertz heute in einem Webinar beantwortet. Das Interesse der kommunalen Praktiker*innen war riesig, rund 2.500 waren angemeldet. Wir haben für euch zugehört und fassen die wichtigsten Botschaften hier zusammen:

Servicehinweis: Die Berlin Governancy Platform sucht vier Kommunen, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung Lust auf eine Kooperation haben und einen kommunalen Entwicklungsbeirat gründen möchten. Mehr Infos hier: www.governance-platform.org/open-call-wa...

Der Landkreis Alzey-Worms gehört zu den ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz, die die #Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Landrat Heiko Sippel hat mit uns über die Erwartungen an das neue System und den Umgang mit Kritik gesprochen.

„Die Kompetenz, Fakten von Desinformation zu unterscheiden, wird immer mehr zu einer Schlüsselkompetenz mündiger Bürgerinnen und Bürger.” Das sagt Holger Krimmer vom Deutschen Bibliotheksverband im Interview mit uns. Er meint: Bibliotheken können dazu beitragen, die Demokratie zu festigen.

Die Schulden der Kommunen sind im vergangenen Quartal weiter gestiegen (+3,1 Prozent) und liegen nun bei knapp 180 Milliarden Euro. Die Länder haben im gleichen Zeitraum Schulden abgebaut. Quelle: Statistisches Bundesamt www.demo-online.de/aktuelles/sc...

Der Bundestag hat den #Bauturbo beschlossen. Im Bundestag versprach Bundesbauministerin Verena Hubertz den Kommunen, sie bei der Anwendung zu unterstützen. Noch im Oktober soll es eine Online-Konferenz dazu geben. www.demo-online.de/aktuelles/bu...

Die Künstliche Intelligenz hält Einzug in kommunalen Behörden. Noch sind viele Mitarbeitende unsicher, wie sie KI richtig einsetzen können. Eine Publikation der Bertelsmann-Stiftung soll helfen, passgenaue Schulungen für verschiedene Rollenprofile zu entwickeln.

Die Bundesregierung hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Krankenkassen kritisieren die Aufweichung der Reform. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Gesetzentwurf:

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Mühlheim an der Ruhr steht nun fest: Marc Buchholz (CDU) bleibt Oberbürgermeister. Nach einer Panne war eine Neuauszählung notwendig geworden. www.demo-online.de/aktuelles/na...

Die SPD-Politikerin Iris Stalzer wurde in ihrem Heimatort Herdecke durch einen Messerangriff schwer verletzt. Die Polizei vermutet einen familiären Hintergrund. SPD-Politiker*innen reagierten bestürzt. www.demo-online.de/aktuelles/me...

Seit 2016 ist Rico Badenschier Oberbürgermeister von Schwerin. Jetzt hat der SPD-Politiker seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. www.demo-online.de/aktuelles/ri...

Die schlechte Nachricht für ÖPNV-Nutzer: Der Preis des #Deutschlandticket steigt 2026 auf 63 Euro. Die gute: Dafür hat sich die #Verkehrsministerkonferenz auf einen Modus verständigt, wie das Ticket bis 2030 dauerhaft gesichert wird. Mehr dazu hier: www.demo-online.de/aktuelles/oe...