Liebe deutsche Presse: Seit 2014 hat die EU 7 Mal Gemeinschaftsschulden für die Ukraine beschlossen.

Die Ukraine ist finanziert. Damit sie souverän bestehen kann. Nur darum ging es. Zur Lösung haben die einen mehr, andere weniger beigetragen, einige gar nichts. Wer feiert, Lösungen verhindert zu haben, zeigt, wo die eigenen Prioritäten liegen. Darüber mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

For those interested in facts:

Often, Berlin is the main veto player when it comes to decisive EU action. But this week, for once, Berlin is a key driver of getting both the reparations loan and Mercosur over the finish line. This time, the EU's ability to act act fully hinges on Rome's and Paris's will to jump.

Was geht in Redaktionen vor, die solche Fragestellungen in Auftrag geben?

To tackle Europe's challenges, the EU budget needs root-and-branch reforms. If you think cementing the status quo is a progressive victory, you’re fundamentally misreading the moment. www.politico.eu/article/soci...

Es scheint Menschen zu geben, die es für progressiv halten, dass die EU 2/3 ihrer Mittel 7 Jahre im Voraus starr auf Regionen und Landwirte verteilt. Meine Vorstellung von Progressivität ist das nicht. Hier wird eine große Chance vertan.

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The pretty concise position paper of the new German government on the next long term EU budget aka MFF just dropped. It lends clear support to the Commission's bold reform ideas on the MFF architecture while unsurprisingly also remaining German in a few crucial areas. Here are the main elements:

Sozialdemokratische Außenminister hätten eigenhändig Nordstream 3 und 4 bauen können, Bordesholm würde behaupten, mit Russland sei nie gesprochen worden. Man kann mit diesem wirren Schwachsinn nur noch aufräumen, aber keine Kompromisse mehr machen.

„Oil prices are down!“

Bevor sich das Märchen festsetzt, die USA hätten irgendwelche nichttarifären Hemnisse berechnet: Man erhält die Werte, indem man den Überschuss im Warenhandel durch den Gesamtwarenhandel teilt. Die Zollsätze erhält man, indem man diesen Wert nochmal durch 2 teilt, mindestens aber 10%.

🚨 Cohesion Policy: The End of the ERDF as we know it? Today, Mr. Fitto unveiled major changes to #CohesionPolicy. €100B+ in ERDF funds remain unspent — now up for grabs to fund defence, competitiveness, housing. Why is this the case?

Die Ergebnisse der AG Europa der Koalitionsverhandlungen sind da. Liest sich in finanzpolitischen Fragen ausgewogen und konstruktiv. Zum EU-Haushalt keine roten Linien, sondern klare Reformorientierung und Positivagenda weg vom Status Quo. Bei den Fiskalregeln Bereitschaft zur Regeländerung. Gut so.

💪🇪🇺🔥

In der allgemeinen Erleichterung über das Urteil ist ein bisschen untergegangen, dass der 2. Senat seinen Gang in den finanzpolitischen Irrgarten konsequent weitergeht, den er mit dem Ultra-Vires Urteil über das EZB PSPP-Programm angetreten hat. Oder um es mit Richterin Wallrabenstein zu sagen:

Good outcome at the #EuCo on EU fiscal rules: National escape clause is branded as „immediate measure“ but the Commission is asked to explore further options (read: opening the rules). The insight seems to have kicked in that a prolonged use of the escape clause is probably not a good idea.

Wer das Sondierungsergebnis in den Kategorien von Sieg und Niederlage bewertet, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

Europäisches Geld kann es nur für europäische Politik geben. Das hat mit Power Grab wenig zu tun.

Wer die einzigartigen Vorteile der Gemeinschaftsfinanzierung nutzen will, muss in den Strukturen der EU denken. So unschön es ist: Da hilft keine Koalition der Willigen.

Das ordnet die Debatte mal sehr gut ein 👇

If you want Europe to have more tanks or fighter jets, someone will have to eventually pay the industry for producing them. That someone will have to go into debt, raise taxes or make savings on other spending. No financial alchemy at the European or national level will make that disappear.

Great thread 👇❗️